Lateinamerika: Frühlingswinde oder Herbststürme?

Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist in Lateinamerika geprägt von einem grossen Aufbruch, doch wo ist die internationale Solidarität geblieben?

200 Jahre nach der Erringung der Unabhängigkeit von der spanischen Kolonialmacht sind die damals entstandenen Republiken, die bis vor kurzem durch kleine Eliten und Profiteure beherrscht worden waren, in eine grundsätzliche Krise gefallen. Längst haben es die Menschen satt, zusehen zu müssen, wie die nationalen Reichtümer ausgeplündert werden, ohne dass sich im Land eine nennenswerte soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Entwicklung abzeichnet. Die Verantwortung und das Versagen der alten Regimes und des kapitalistischen Systems sind enorm. Der Ruf nach einem anderen Kurs, nach einem anderen Umgang miteinander und mit der Umwelt wird nicht nur an Weltforen laut, sondern beginnt sich ansatzweise durchzusetzen.

Der erste Bruch mit dem Alten gelang – einmal abgesehen von Cuba – vor elf Jahren in Venezuela. Ihm folgte vor sieben Jahren Brasilien, dann Bolivien und Ecuador. Selbst in Paraguay gelangte nach sechzig Jahren Diktatur erstmals ein vom Volk unterstützter ehemaliger Bischof an die Regierung, auch in Uruguay und El Salvador mussten die alteingesessenen Eliten Wahlniederlagen einstecken. Jede dieser Entwicklungen hat eigenständigen Charakter, lässt sich nicht vergleichen und ist alles andere als langfristig gesichert. Wir tun jedoch gut daran, genau hinzusehen, nicht allen Verdrehungen der Massenmedien Glauben zu schenken und uns insbesondere nicht abzuwenden.

Denn was sich da im Einzelnen abspielt, hat viel mit unserem eigenen Selbstverständnis zu tun. Im Kern geht es um vermehrten sozialen Ausgleich statt indiskriminierte Ausbeutung, um vermehrten Respekt vor der Natur statt rücksichtslose Ausplünderung. Kurz: Um eine Neugründung des Staates statt Abbau des Staates, des Service public, der Verantwortung für Mensch und Umwelt. Um eine Kultur des Lebens statt einer Kultur des Todes. Besonders spannend sind diese Bestrebungen in jenen Ländern, die auf Jahrtausende alte, aber immer noch lebendige kulturelle Wurzeln zurückgreifen können, die nicht auf dem christlich-abendländischen Modell gründen, wie zum Beispiel in Bolivien.

Neue Akteure in einer neuen Welt

Allerdings: Die globalen Hintergründe, vor denen sich diese neuen Szenarien abspielen sind bei weitem nicht mehr die Selben wie bei den früheren Emanzipationsbestrebungen der 50er bis 80er Jahre. Auf die Welt-Konfrontation zweier unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen in der Nachkriegszeit folgte dann kurzfristig die Alleindominanz des von den USA aufoktroyierten neoliberalen «Modells».

Angesichts der desaströsen Folgen für die überwiegende Mehrheit der gegen 600 Millionen Bewohner Lateinamerikas und der Karibikstaaten sind nicht nur national neue Bewegungen auf den Plan getreten, auch international sind neue Akteure am Werk, welche die Monroe-Doktrin der USA («Amerika den Amerikanern») ignorieren: So die EU, auch Iran, anonyme Investments-Fonds, allen voran jedoch China. Das Rennen um Rohstoffe, Pharmaka, Kredite, Territorien ist neu lanciert…

Daher sind jene Bestrebungen von besonderer Bedeutung, welche die US-Dominanz ablösen wollen durch eine lateinamerikanische Integration. Ansätze dazu gibt es mehrere, ausgehend von der Abhalfterung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist UNASUR am entstehen, daneben ist die Gruppe von Rio aktiv geworden, auf wirtschaftlicher Ebene gibt es bereits den Mercosur, und am weitesten geht die kubanisch-venezolanische Initiative ALBA, mit der nicht nur das bereits weit ausgebreitete Fangnetz von Freihandelsabkommen mit den USA hat ausgebremst werden können, sondern weit umfassender auch eine mediale Komponente (Telesur), eine Entwicklungskomponente (Banco del Sur), ja sogar eine völkerverbindende sportlich-kulturelle Achse beinhaltet.

Selbstverständlich geben sich die Vereinigten Staaten, die multinationalen Konzerne und die mit ihnen verbandelten nationalen Oligarchien alles andere als geschlagen. Nebst den altbekannten Mitteln der Gewalt (Destabilisierung, Repression, Todesschwadronen, militärische Intervention) gibt es bereits eine Grosszahl von weniger offensichtlichen, subtileren und dennoch effizienten Formen zur Aufrechterhaltung von Einfluss und Macht. Eine neue Variante ist der parlamentarische Putsch «zum Schutz der (eigenen, alten) Verfassung» à la Honduras. Alles begleitet von ideologischen Ablenkungsmanövern und grossen Medienkampagnen.

Internationale Solidarität?

Wir sollten uns darob nicht verwirren lassen. Hatten die Ereignisse in Chile (70er Jahre), Nicaragua (80er Jahre) und zuletzt noch in Chiapas (90er Jahre) eine breite Welle der Solidarität in Europa ausgelöst, sind es heute nur noch einzelne, relativ kleine und länderbezogene Gruppen, welche eine direkte Solidaritätsarbeit leisten. In der Deutschschweiz hat mit dem Zentralamerika-Sekretariat immerhin eine wichtige, übergeordnete Einrichtung überlebt, inklusive der zweimonatlichen «Correos».

Ein unschönes Zeichen der Zeit bleibt es jedoch, dass sich hier in Europa weder zu Venezuela noch zu Bolivien oder zur  Unterstützung der kontinentalen Integrationsinitiative ALBA keinerlei nennenswerte gemeinschaftliche Bewegung gebildet hat. Immerhin gibt es hierzu nun erste Ansätze zu einer Vernetzung. In Bern hat am 10. April ein Treffen verschiedener Solidaritätsgruppen mit diesem Ziel stattgefunden, und für den 8. Mai ist ein weiteres, ähnliches Treffen vorgesehen.

Zu Lateinamerika und Bolivien findet am Dienstag, 11. Mai, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der PdAZ mit René Lechleiter statt. Volkshaus Zürich, 19.30 Uhr.

LL-Demo in Berlin

Über den vor 95 Jahren vom deutschen Imperialismus entfesselten I. Weltkrieg, den zu kreditieren Karl Liebknecht sich am 02. Dezember 1914 als einziger Reichstagsabgeordneter verweigerte, schrieb Rosa Luxemburg 1916 in der «Juniusbroschüre»: «Der Krieg ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden. Zum systematischen Morden muss aber bei normal veranlagten Menschen erst der entsprechende Rausch erzeugt werden. Dies ist seit jeher die wohlbegründete Methode der Kriegsführenden. Der Bestialität der Praxis muss die Bestialität der Gedanken und der Gesinnung entsprechen, diese muss jene vorbereiten und begleiten». Luxemburg sprach von Hetzblättern, «die Berg und Tal zusammenbringen, Krieg mit ´Humanität´, Morden mit Bruderliebe, Bewilligung von Mitteln zum Kriege mit sozialistischer Völkerverbrüderung vermählen wollen.»

Für die Konsequenz ihres Handelns und die unbestechliche Klarheit ihres Denkens wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 91 Jahren von der Reaktion ermordet. So wie sie wehren wir uns heute gegen jene, die uns weismachen wollen, Krieg und Menschenrechte, Morden und Brüderlichkeit, Kriegsetats und «internationale Staatengemeinschaft» gehörten zusammen. Luxemburg und Liebknecht ehrend demonstrieren wir gegen imperialistische Kriege. Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir demonstrieren gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO, gegen horrende Rüstungsausgaben und mörderische Rüstungsexporte. Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen. Voller Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und wir verabscheuen die honduranischen Putschisten. Der MAS-Regierung Evo Morales gilt unsere Solidarität ebenso wie den Fortschrittskräften Venezuelas und dem sozialistischen Kuba. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen alle neokolonialistischen Machenschaften, gegen die hemmungslose Ausbeutung insbesondere des afrikanischen Kontinents.

Gerade in Anbetracht der seit 1945 grössten Weltwirtschafts- und Finanzkrise demonstrieren wir gegen rapide wachsende Arbeitslosigkeit, den grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter der Flagge der Terrorbekämpfung. Wir wehren uns gegen die stetig aggressiver agierenden Nazis und demonstrieren gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet.

Protestkundgebung gegen den Putsch in Honduras

Solidarität mit den sozialen Organisationen und indigenen Völker, die täglich mit wachsendem Erfolg gegen den Putsch kämpfen!

Solidarität mit dem Widerstand in Lateinamerika, der weiss, dass mit diesem Putsch die Gegenangriffe auf die kontinentale Emanzipationsbewegung verschärft werden sollen!

Gegen die Schönfärberei in den meisten Medien!

Gegen die Leisetreterei des Bundesrates, wenn es um die Solidarität mit kämpfenden Arbeitern und Bäuerinnen geht, und nicht um Komplizenschaft mit der globalen (Steuerflucht-) Oligarchie!

Kein Dialog mit den Gorillas! Keine Kumpanei mit den Drahtziehern in Washington!

Solidarität mit den in Honduras auch für uns kämpfenden Menschen – hier und jetzt!

Chávez: Keine Illusionen über Barack Obama

Präsident Hugo Chávez hat am 21. Januar das venezolanische Volk aufgerufen, sich von Illusionen in den neuen US-Präsidenten Barack Obama zu verabschieden, der am gleichen Tag sein Amt angetreten hat.

Während einer Veranstaltung in der Hafenstadt Barcelona im Bundesstaat Anzoátegui betonte Chávez, in Venezuela mache sich niemand Illusionen. Damit reagierte Chávez auf Äusserungen Obamas, der vor wenigen Tagen den venezolanischen Präsidenten als «eine Kraft, die Lateinamerika behindert» bezeichnet hatte.

«Wir gehen weiter voran, unabhängig davon, wer Präsident der Vereinigten Staaten ist und unabhängig von der Aussenpolitik dieser Regierung», betonte Chávez. Zugleich erinnerte er jedoch an die Worte seines brasilianischen Amtskollegen Lula da Silva, der seinen Wunsch ausgedrückt hatte, dass Barack Obama Lateinamerika mit neuen Augen und neuem Respekt betrachten werde. «Von hier aus grüssen wir das Volk der Vereinigten Staaten von Nordamerika!», rief Chávez aus, der seine Freude ausdrückte, dass mit George W. Bush eine Regierung abgetreten sei, die «die Welt mit Terror und Gewalt überzogen» habe. «Der Herr Bush ist der in seinem eigenen Land und in aller Welt am meisten abgelehnte Präsident und hoffentlich bedeutet die Ankunft des neuen Präsidenten eine wirkliche Veränderung in den Beziehungen der USA mit den Ländern der Dritten Welt.»

Che-Ausstellung

Im Winterthurer Café Bistro «Dimensione» sind Bilder aus dem Leben Ernesto Che Guevaras zu sehen. Die Wanderausstellung wurde von der Vereinigung Schweiz-Cuba zusammengestellt und zeigt wenig bekannte Bilddokumente von und über Guevara. Die Fotos stammen zum Teil aus dem privaten Umfeld des Revolutionärs, der in diesem Jahr seinen 80. Geburtstag hätte feiern können.

Die Ausstellung beginnt mit einem Bild, das einen vierjährigen, auf einem Esel sitzenden Jungen zeigt, und endet mit einem Foto des ermordeten, von bolivianischen Militärs umgebenen Che. Der erste Teil der um die 30 Bilder ist den Jugendjahren und der Zeit der Reisen des jungen Ernesto Guevara durch Südamerika gewidmet. Sie hat ihn wesentlich für die herrschende soziale Ungerechtigkeiten sensibilisiert und für sein späteres Engagement geprägt. Wer das erfolgreiche und gelungene Roadmovie «Diarios de motocicleta» gesehen hat, stösst hier auf die Originale der Filmsujets. Einige der ausgestellten Fotos hat Che auf dieser Reise aufgenommen, zum Beispiel in der Lepra-Station, wo er und sein Freund Alberto Granado als junge Ärzte gearbeitet haben. Es sind heute Bilddokumente von historischem Wert. Am Schluss dieser ersten Sequenz weisen ein Bild und ein Zeitungsausschnitt auf die zeitweilige Tätigkeit Guevaras als Fotograf in Mexiko hin.

Im zweiten Teil sind Bilder zu sehen, die Che Guevara während der Kuba-Jahre zeigen: Beim Ritt durch die Sierra Maestra in der Zeit des Guerillakampfes, später im neuen Kuba als anerkannte Grösse der Revolution. Zitate Ches und ein Text des Befreiungstheologen Frei Bettino runden das Bild des Revolutionärs ab, dessen Ausstrahlung weltweit ungebrochen ist. Aufschlussreich ist der Vermerk zum Bild des toten Che: Sein Mörder Mario Terán, Feldweibel der bolivianischen Armee, wurde 2007 in Bolivien von kubanischen Ärzten in einem von Kuba gespendeten Spital vom Star befreit – wie Hunderttausende anderer Menschen in Lateinamerika. «Merken sie sich diesen Namen: Mario Terán, ein Mann, der zum Töten erzogen wurde, kann dank der Ärzte wieder sehen, die den Ideen seines Opfers folgen», schrieb der Sohn Teráns in der in Santa Cruz erscheinenden Zeitung «El Deber».

Die Ausstellung im Bistro Café «Dimensione» in Winterthur dauert noch bis zum 15. Dezember.

Putschvorbereitungen in Venezuela vereitelt

Ein Sprecher der venezolanischen Regierung gab gestern bekannt, dass mehrere Personen festgenommen wurden, die versucht haben sollen, den Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, umzubringen und einen Militärputsch durchzuführen.

Am Rande einer Veranstaltung in Caracas erklärte Hugo Chávez: „“Wir erleben gegenwärtig einen erneuten Angriff von Seiten des Imperiums, den Vereinigten Staaten. Länder wie Bolivien, Ecuador und Venezuela befinden sich im Auge des Hurrikans der Vereinigten Staaten, aber das Imperium ist dem Zusammenschluss der südamerikanischen Völker nicht gewachsen.“ Er bezeichnete die Putschvorbereitung als Teil einer neuen Offensive gegen die linken Regierungen Lateinamerikas durch die USA.

Von der Nachrichtensendung La Hojilla des staatlichen Senders Venezolana de Televisión wurden die Putschpläne gestern Abend bekannt gemacht. Der Moderator Mario Silva präsentierte Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen ehemaligen und aktiven Mlitärs, in denen sie eine Ermordung des Präsidenten und Pläne für einen Staatsstreich diskutieren. Namentlich erwähnt wurden der General der Guardia Nacional, Wilfredo Barroso Herrera, der Vizeadmiral Carlos Alberto Millán Millán und der General der Fliegerbrigade Eduardo Báez Torrealba.

Der venezolanische Informationsminister, Andres Izarra, bestätigte heute, dass Informationen vorliegen würden, die darauf hinweisen, dass sich einige private Medienunternehmen an den Putschvorbereitungen beteiligt hätten. In diesem Zusammenhang zeigte er sich verwundert, dass die privaten Medien des Landes trotz der Schwere der Vorwürfe nicht über die Ereignisse berichteten.

Der Verlagsvorsitzende der Tageszeitung El Nacional und Sprecher der Oppositionsbewegung Movimiento 2D, Miguel Henrique Otero, wies die Anschuldigungen umgehend zurück. Seine Gruppe habe weder Mordpläne noch irgendeine Verschwörung finanziert. Er würde die beschuldigten Militärs nicht kennen und habe keine Verbindung zu aktiven Militärangehörigen.

Quelle: amerika21.de/La Hojilla

Staatsstreich Pläne in Paraguay

Nach der Veröffentlichung von Putschplänen durch den neuen Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, haben mehrere lateinamerikanische Staaten ihre Besorgnis über fehlenden Respekt der langjährigen konservativen Herrscher vor den demokratischen Institutionen in seinem Land geäussert.

Lugo bekräftigte am Dienstag die Vorwürfe, die er am Montag, den 1. September, bekannt gegeben hatte: Demnach stünden Ex-Präsident Nicanor Duarte Frutos und der Ex-Präsidentschaftskandidat Lino Oviedo hinter den Staatsstreichplänen. Zudem seien der Staatsanwalt Rubén Candia Amarilla und der Vorsitzende des Wahlgerichtshofs, Juan Manuel Morales, darin verstrickt.

Lugo war vom Obersten Kommandanten der Streitkräfte, Bernardino Soto Estigarribia, und von General Máximo Díaz Cáceres über ein Treffen zwischen den Putschwilligen informiert worden. Demnach wurde Máximo Díaz Cáceres in das Haus von Oviedo gebeten, um das Terrain für einen Staatsstreich zu sondieren. Der General soll geantwortet haben, es handele sich „um politische Angelegenheiten, die auch politisch gelöst werden sollten“. Lugo gab an, er werde in den nächsten Tagen weitere Informationen publik machen.

Währenddessen veröffentlichte der brasilianische Aussenminister Celso Amorim eine Unterstützungserklärung für Lugo der Staaten des gemeinsamen Marktes für den Süden (Mercosur). Die Informationen von Lugo müssten ernst genommen werden, erklärte der Minister. Dem Mercosur gehören Argentinien, Brasilen, Paraguay, Uruguay und Venezuela (im Aufnahmeprozess) an. Die assoziierten Staaten Chile, Bolivien, Peru, Ecuador und Kolumbien hatten das Papier ebenfalls unterzeichnet.

Zudem bekräftigte die argentinische Regierung in einer Erklärung, sie stehe hinter dem Präsidenten Paraguays. Argentiniens Aussenminister Jorge Taiana traf mit offiziellen Vertretern aus Paraguay zusammen und äusserte seine Besorgnis über die Vorkommnisse. Die chilenische Regierung zeigte sich beunruhigt und erklärte ihre „völlige Unterstützung für den demokratisch gewählten Präsidenten Paraguays und die demokratischen Institutionen unseres Nachbarlandes“. Dem schloss sich auch Venezuelas Präsident Hugo Chávez an. Ein Putsch gegen Lugo und die Demokratie in Paraguay sei gleichzeitig ein Angriff gegen Venezuela und gegen ganz Lateinamerika, fügte Chávez hinzu.

Quelle: Agencia Bolivariana de Noticias/Amerika21.de

Bolivien stärkt Evo Morales

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ALBA, die Arbeitsgruppe Lateinamerika Basel, hat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass der bolivianische Präsident Evo Morales als Exponent der sozialen Bewegungen Boliviens das Referendum vom Sonntag mit überwältigendem Mehr gewonnen hat. Gemäss den Hochrechnungen haben 67% der Stimmenden den Präsidenten in seiner Politik bestätigt. Damit war die Zustimmung noch grösser als bei seiner Wahl vor knapp drei Jahren, als er 53,7% der Stimmen erhielt.

Evo Morales will die begonnenen sozialen Reformen fortsetzen und mehr Gerechtigkeit für die indigene Bevölkerungsmehrheit Boliviens schaffen, einer Bevölkerung, die seit Jahrhunderten unterdrückt und benachteiligt wird.

Allerdings mischt sich in die Freude auch die Besorgnis darüber, dass seine Gegner in ihren Wahlkreisen in den ressourcenreichen östlichen Provinzen ebenfalls bestätigt worden sind. Sie werden nichts unversucht lassen, der Regierung in La Paz weiterhin die Arbeit zu erschweren. Die Oligarchie – vor allem weisse Einwanderer – ist nicht bereit, für ein gerechteres Bolivien auch nur ein Minimum an eigenen Privilegien aufzugeben. Das Referendum, das eigentlich den Machtkampf zwischen den reichen Provinzen und dem ärmeren Hochland hätte beenden sollen, hat somit  die tiefe Spaltung des Landes erneut deutlich gemacht.

Die Aufgabe des Präsidenten wird nicht einfacher. Die Arbeitsgruppe Lateinamerika Basel organisiert deshalb mit der Unterstützung zahlreicher Organisationen am Montag, den 18. August 19h30 im Gewerkschaftshaus an der Rebgasse 1 in Basel, eine Veranstaltung zum Thema „Bolivien, wie weiter nach dem Referendum“ mit Gerardo Garcia, dem Vizepräsidenten der MAS – IPSP (Movimiento al Socialismo – Istrumento Politico por la Soberania des los Pueblos) und Abgeordneten. Gerardo Garcia vertritt die indigene Bevölkerung von Santa Cruz. Der Anlass wird um 19h00 mit einem kleinen Apéro eröffnet.

Die internationale Solidarität mit Bolivien ist heute wichtiger denn je!