Libyen: NATO verstärkt Kriegseinsatz am Boden

Es  ist klar, dass der Einsatz von Kampfhubschraubern nur zur Bekämpfung von Zielen am Boden dienen kann. Das hat mit der Durchsetzung einer «Flugverbotszone», wie sie ursprünglich in der einschlägigen Libyen-Resolution von UNO-Sicherheitsrat genehmigt worden ist, absolut nichts mehr zu tun. Nach dem Wortlaut der UNO-Resolution sollten westliche Flugzeuge nur eingesetzt werden, um eine «Flugverbotszone» durchzusetzen, die Gaddafis Luftwaffe an Angriffen auf die Zivilbevölkerung hindern sollte. Der Einsatz von westlichen Truppen für Kämpfe am Boden war ausdrücklich ausgeschlossen worden. Inzwischen ist die Gaddafi-Luftwaffe infolge des anhaltenden NATO-Bombadements einsatzunfähig. Bereits die NATO-Bomben auf Panzerkolonnen, Militärlager, Kraftstoff- und Fahrzeugdepots und andere Ziele am Boden waren ein Eingreifen in Kämpfe am Boden, das deutlich über die in der UNO-Resolution festgelegten Grenzen hinausging. Doch der nun praktizierte Einsatz von Kampfhubschraubern kann sich überhaupt nur gegen Bodenziele richten. Er stellt also eine weitere Eskalation des Eingreifens in den Bodenkrieg weit über den vom UNO-Sicherheitsrat genehmigten Rahmen hinaus dar.

Geheimdienstveteranen  helfen mit

Statt auf den vorliegenden Friedensplan der «Afrikanischen Union» zur raschen Beendigung der Kämpfe und zur Einleitung eines Verhandlungprozesses über demokratische Reformen in Libyen einzugehen, der vom Gaddafi-Regime akzeptiert wurde, eskaliert die NATO die Kriegsführung am Boden, die von keinerlei UNO-Beschluss gedeckt ist. Gleichzeitig gab sie am 1. Juni bekannt, dass sie ihr «Mandat» für den Libyen-Einsatz, das eigentlich Ende Juni ausgelaufen wäre, aus eigener Machtvollkommenheit bis Ende September verlängert – ohne dass der UNO-Sicherheitsrat dazu auch nur gefragt worden wäre. Die NATO-Strategen rechnen offensichtlich noch mit einer längeren Dauer des Libyen-Krieges, mindestens bis in den Herbst hinein, ungeachtet der Tausende von Todesopfern und Verletzten einschliesslich von Opfern unter der Zivilbevölkerung und ungeachtet schweren Zerstörungen der Infrastrukturen des Landes.

Es kommt hinzu, dass die Einsatzziele für die Kampfhubschrauber offensichtlich von vor Ort am Boden eingesetzten «Aufklärern» ermittelt werden. Das ergibt sich aus einer Veröffentlichung der britischen Zeitung «The Guardian» am 31. Mai unter der Überschrift: «SAS-Veteranen helfen der NATO, Gaddafi-Ziele in Misrata zu identifizieren».

SAS steht hier für «Special Air Service». Das ist eine etwa 500 Mann starke Spezialeinheit der britischen Armee, die seit Jahrzehnten weltweit zur «Aufklärung» und «Nachrichtenbeschaffung» im Einsatz ist, unter anderem im Irak, in Afghanistan und im Iran. Aber auch «operative Einsätze» wie Geisel- und Gefangenenbefreiung, Sabotageakte, «Terroristenbekämpfung» vor Ort und «verdeckte Einsätze» in anderen Ländern ohne Wissen der betreffenden Regierungen gehören zu ihren Aufgaben. Sie ist teilweise mit dem deutschen KSK («Kommando Spezialkräfte») vergleichbar.

Wie der «Guardian» schrieb, haben «gut platzierte Quellen» der Zeitung berichtet, dass «frühere SAS-Soldaten und andere westliche Angestellte von privaten Sicherheitsfirmen der NATO helfen, Ziele in der libyschen Hafenstadt Misrata zu identifizieren». Die «Spezialkräfte-Veteranen» sollen Details über Standorte und Bewegungen der Gaddafi-Truppen an das NATO-Hauptquartier in Neapel melden. Danach würden diese Ziele durch «Spionageflugzeuge» und US-«Predator»-Drohnen «verifiziert». Die so erkundeten Ziele würden dann an die Piloten der britischen und französischen Kampfhubschrauber weitergegeben. Die früheren SAS-Soldaten seien «mit dem Segen Grossbritanniens, Frankreichs und anderer NATO-Länder»  im Einsatz, die sie mit entsprechenden Kommunikationsgeräten ausgerüstet haben.

Verstoss gegen die UNO-Resolution

Der Einsatz der «Geheimdienstveteranen» wurde bekannt, weil in einem Film des Senders Al-Jazira kürzlich sechs mit Sonnenbrillen und Käppis ausgestattete «Westler» mit «britischem Aussehen» an der Frontlinie bei Misrata in Gesprächen mit «Rebellen» zu sehen gewesen waren. Auf Nachfrage verneinte das britische Verteidigungsministerium nachdrücklich, dass es in Libyen ausser zehn Militärberatern in Bengasi irgendwelche weiteren «Kräfte am Boden» im Einsatz habe. Jedenfalls würden die gesichteten «Westler» nicht von der britischen Regierung bezahlt. Inoffiziell hiess es dann, dass die SAS-«Veteranen» jetzt als «private Soldaten» für «Sicherheitsfirmen» agierten, die «von arabischen Staaten, besonders Katar» bezahlt werden.

Das in Paris ansässige Afrika-Magazin «Jeune Afrique», das die Veröffentlichung des «Guardian» am 1. Juni auf seiner Internet-Seite aufgriff, stellte im Anschluss an die Darstellung der Fakten die Frage: «Aber wer bezahlt letzten Endes diese Sicherheitsfirmen und gibt ihre Informationen an die internationale Koalition weiter?»

Es liegt auf der Hand, dass es sich um einen dürftig getarnten Einsatz von britischen «Spezialtruppen» am Boden handelt, der gegen die UNO-Resolution vestösst.

G. Polikeit

Dresden

Der folgende Artikel wurde von Ulrike Meinhof geschrieben und 1965 in der „konkret“ veröffentlicht.

Vor zwanzig Jahren, am 13. und 14. Februar 1945, in der Nacht von Fastnachtsdienstag auf Aschermittwoch, ist der größte Luftangriff der alliierten Bomberkommandos im Zweiten Weltkrieg auf eine deutsche Stadt geflogen worden: Der Angriff auf Dresden. Dreimal innerhalb von 14 Stunden wurde die Stadt bombardiert. Von 22 Uhr 13 bis 22 Uhr 21 dauerte der erste Schlag. Als die englischen Bomber abflogen, hinterließen sie ein Flammenmeer, das über 80 Kilometer weit den Himmel glühend machte. Der zweite Schlag erfolgte von 1 Uhr 30 bis 1 Uhr 50 . Die abfliegenden Bomber haben das Feuer von Dresden über 300 Kilometer weit beobachten können. Den dritten Angriff flog ein amerikanisches Bombergeschwader am nächsten Vormittag zwischen 12 Uhr 12 und 12 Uhr 23.

Über 200 000 Menschen sind in den Flammen von Dresden umgekommen. Der Engländer David Irving schreibt in seinem Buch „Der Untergang Dresdens“: „Zum ersten Male in der Geschichte des Krieges hatte ein Luftangriff ein Ziel so verheerend zerstört, daß es nicht genügend unverletzte Überlebende gab, um die Toten zu begraben.“

Dresden hatte 630 000 ständige Einwohner. Als es zerstört wurde, hielten sich über eine Million Menschen in dieser Stadt auf. Man schätzt 1,2 bis 1,4 Millionen. Flüchtlinge aus Schlesien, Pommern und Ostpreußen, Evakuierte aus Berlin und aus dem Rheinland, Kindertransporte, Kriegsgefangene und Fremdarbeiter. Dresden war eine Sammelstelle für genesende und verwundete Soldaten. Dresden hatte keine Rüstungsindustrie. Dresden war eine unverteidigte Stadt ohne Flak und ohne Luftabwehr. (sic!) Dresden galt in ganz Deutschland als eine Stadt, die nicht bombardiert werden würde. Es gab Gerüchte, wie: Die Engländer würden Dresden schonen, wenn Oxford nicht angegriffen würde – oder: Die Alliierten würden Dresden nach dem Krieg zur deutschen Hauptstadt machen und deshalb nicht zerstören. Es gab noch mehr Gerüchte, aber vor allem konnte sich kein Mensch vorstellen, daß eine Stadt, die täglich neue Krankenhäuser und Lazarette einrichtete, in die täglich Hunderttausende von Flüchtlingen, hauptsächlich Frauen und Kinder, einströmten, bombardiert werden würde.

Militärisch interessant an Dresden war höchstens ein größerer Güter- und Truppenumschlagbahnhof. Aber in den drei Angriffen, als man zuerst Sprengbomben abwarf, um Fenster zum Platzen zu bringen und Dächer zum Einsturz, um Dachstühle und Wohnungen den folgenden Brandbomben um so schutzloser auszuliefern, als das alles planmäßig mit höchster Präzision ablief, da wurde dieser Bahnhof kaum getroffen. Als Tage darauf Berge von Toten in den Bahnhofshallen aufgeschichtet wurden, waren die Gleise schon wieder repariert. – Dresden hat sieben Tage und acht Nächte lang gebrannt.

Man hatte den englischen Soldaten, die die Angriffe geflogen haben, nicht die Wahrheit gesagt. Man hat gesagt: Ihre Flotte greift das Oberkommando des Heeres in Dresden an. Man hat gesagt, Dresden sei ein wichtiges Nachschubzentrum für die Ostfront. Man hat gesagt, das Angriffsziel sei ein Gestapo-Hauptquartier im Stadtzentrum, ein wichtiges Munitionswerk, ein großes Giftgaswerk. – Schon 1943 hatte es in der britischen Öffentlichkeit Proteste gegen die Bombardierung der deutschen Zivilbevölkerung gegeben. Der Bischof von Chichester, der Erzbischof von Canterbury, der Kirchenpräsident der Church of Scotland erhoben ihre Stimme. Ihnen aber ebennso wie einem Labourabgeordneten im englischen Unterhaus wurde gesagt, das sei nicht wahr, daß ein Befehl ergangen wäre, Wohngebiete statt Rüstungszentren zu zerstören. Es ist der englischen Regierung unter ihrem Premierminister Sir Winston Churchill bis zum Ende des Krieges, bis März 45, gelungen, den tatsächlichen, absichtlichen, planmäßigen Charakter der britischen Bomberangriffe auf deutsche Städte geheimzuhalten. Dresden war der Höhepunkt dieser Politik. Dresden ging in Schutt und Asche, zwei Jahre nachdem der Ausgang des Zweiten Weltkrieges in Stalingrad entschieden worden war. Als Dresden bombardiert wurde, standen die sowjetischen Truppen schon an der Oder und Neiße, lag die Westfront am Rhein. Der Oberbefehlshaber der Royal Air Force, Sir Arthur Harris, der den Einsatz gegen Dresden geleitet hatte, ging ein Jahr danach, am 13. Februar 1946, in Southhampton an Bord, um das Land zu verlassen, das nicht mehr bereit war, seine Verdienste zu würdigen. Als die deutsche Bevölkerung die Wahrheit über Auschwitz erfuhr, erfuhr die englische Öffentlichkeit die Wahrheit über Dresden. Den Tätern wurde der Ruhm versagt, der ihnen von den Regierenden versprochen worden war. Hier und dort.

In Dresden ist der Anti-Hitler-Krieg zu dem entartet, was man zu bekämpfen vorgab und wohl auch bekämpft hatte: Zu Barbarei und Unmenschlichkeit, für die es keine Rechtfertigung gibt.

Wenn es eines Beweises bedürfte, daß es den gerechten Krieg nicht gibt – Dresden wäre der Beweis. Wenn es eines Beweises bedürfte, daß der Verteidigungsfall zwangsläufig zu Aggression entartet – Dresden wäre der Beweis. Wenn es eines Beweises bedürfte, daß die Völker von den kriegführenden Regierungen selbst mißbraucht werden, selbst degradiert werden zu Vorwand und Opfer der angewandten Barbarei – Dresden wäre der Beweis. Daß an der Bahre Sir Winston Churchills das Stichwort Dresden nicht gefallen ist, legt den Verdacht nahe, Dresden sollte immer noch dem Volk angelastet werden, das doch selbst betrogen worden ist. Es ist der gleiche Takt, den die Bundesregierung praktiziert, wenn sie die Verjährungsfrist für in der NS-Zeit begangenen Mord nicht aufhebt. Wer die Täter nicht denunziert, denunziert aber die Völker.

Erfolgreiche Demo!

Am Samstag, 20. Juni beteiligten sich in Zürich gut 3000 Menschen an der Demonstration „Festung Europa stürmen – Gegen Rassismus, Nationalismus und Ausbeutung“ und drückten so ihre Solidarität mit allen Verfolgten aus.

Mit der Kundgebung erinnern die Teilnehmenden an den internationalen Flüchtlingstag und setzen ein klares Zeichen gegen die systematische und mörderische Abschottungspolitik der reichen Industriestaaten. Eine Politik, welche jedes Jahr tausende von Toten fordert.

Wir wollen mit dieser Kundgebung unsere Solidarität mit allen Menschen ausdrücken, die sich auf der Flucht befinden und daran erinnern, dass jedes Jahr Millionen Menschen vor Krieg, Hunger, Verfolgung und sozialen Missständen ihr Heimatland verlassen müssen. Die hochtechnisierte Überwachungsmaschinerie der EU und die grenzpolizeilichen Massnahmen zwingen die Flüchtlinge und MigrantInnen zu immer lebensgefährlicher werdenden Fahrten über den Atlantik und das Mittelmeer. Allein beim Versuch, die Kanaren zu erreichen, starben letztes Jahr nach allgemeinen Schätzungen über zehntausend Menschen!

«Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört»
Die Schweiz spielt ganz oben mit, wenn es darum geht, Ressourcen anderer Länder auszubeuten und/oder Profite herauszuschlagen. Der Finanzplatz Schweiz ist ein wichtiger Umschlagplatz für diese Profite, die dafür sorgen, dass unsere Vormachtstellung zementiert und unser Wohlstand gesichert wird. Und wer es in die Festung Europa schafft, dem weht ein eisiger Wind entgegen. Die Behandlung, die die Flüchtlinge und MigrantInnen erfahren, ist würdelos und es wird ihnen deutlich gezeigt, dass sie in Europa unerwünscht sind. Statt Flüchtlinge zu bekämpfen, zu kriminalisieren und in den Tod zu treiben, wäre es humanitäre Pflicht, die eigentlichen Ursachen für Migration ? und nicht die Menschen ? zu bekämpfen. So lange es Krieg, Unterdrückung, Korruption und Armut gibt, werden Menschen ihre Länder verlassen und flüchten. Es liegt an uns, ob wir diese Menschen mit offenen Armen empfangen oder ihrem Schicksal überlassen wollen. Rechte Demagogie und Egoismus sind jedenfalls keine adäquaten Mittel zur Bekämpfung der Migration.

Ein linker Terrorist?

Ein- und Ausreisesperren gegen GegnerInnen des NATO-Gipfels. Ein schwarzer Kapuzenpullover reicht als Begründung ebenso wie das gemeinsame Reisen mit «linken Militanten» oder «linke Anarchisten»

Vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden wurden an der deutsch-französischen Grenze wieder Kontrollen eingeführt. Das Schengener Abkommen wurde ausser Kraft gesetzt, was nach Artikel 23 der Verordnung Nr. 562/2006 nur «im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit» möglich ist. Dutzenden aus Deutschland anreisenden DemonstrantInnen wurde am 1. April der Grenzübertritt nach Frankreich, Luxemburg und in die Schweiz verwehrt. Die deutschen
Ausreiseverbote gelten bis zum 5. April um 24 Uhr und sind nach §10 Abs. 1 S. 2 PassG strafbewehrt mit bis zu einem Jahr Haft, die französischen Behörden verhängen Einreiseverbote.

Begründet wurden die Ausreiseverbote von der Bundespolizeidirektion Stuttgart mit «sonstigen erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland»: «Aufgrund dieser gesicherten Gesamtumstände liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass Sie bei Ihrem geplanten Aufenthalt in Frankreich, insbesondere bei der Teilnahme an den Demonstrationen in Straßburg am 03/04.04.2009, zu gewalttätigen Ausschreitungen aufrufen und sich aktiv beteiligen werden. Die von Ihnen geplanten gewalttätigen Handlungen in Frankreich sind geeignet, dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft erheblich zu schaden. Denn über solche Handlungen, die massive Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen darstellen, wird auch in den ausländischen Medien berichtet.»

Am deutsch-französischen Grenzübergang Breisach hiess es wörtlich: «Wir halten das für erforderlich, weil sie in unseren Augen eine tatsächliche Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellen, für das Ansehen dort.“

Konkret wurden die Verbote meist mit Einträgen in internationalen polizeilichen Datenbanken begründet, obwohl ein Grossteil der betroffenen Personen bisher nicht von einem Gericht verurteilt wurde. Eine Vorstrafe wegen Diebstahls eines Fahrrades im Alter von 14 Jahren oder das Mitführen eines schwarzen Kapuzenpullovers reichten als Begründung ebenso aus wie das Reisen mit «linken Militanten» oder ein Eintrag als «linker Anarchist».

Nach den Grenzverboten kamen am 1. April etliche Linke in die KTS Freiburg. Das Autonome Zentrum stand vom 25. bis zum 31. März als Convergence Center gegen den NATO-Gipfel zur Verfügung. Die antimilitaristische Demonstration am 30. März mit über 2’000 TeilnehmerInnen wurde nach einer beispiellosen Hetze von Polizei und BILD-Zeitung mit dem grösste Polizeieinsatz in Freiburg seit 30 Jahren konfrontiert und war als Höhepunkt der Anti-NATO-Aktivitäten in Freiburg geplant. Nun kann die KTS kaum noch weitere abgewiesene DemonstrantInnen beherbergen, so dass sich bei einer Fortsetzung der momentanen Politik die Frage einer Besetzung im Freiburger Stadtgebiet stellt. Noch mobilisieren wir nach Strasbourg, denn wir wollen den Verantwortlichen der NATO dort begegnen, wo sie ihre Kriegspolitik feiern.

Wir betreten feuertrunken, jetzt erst recht, dein Heiligtum!

NO NATO!

Alle an die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg! Tickets jetzt bestellen!

Am 3. und 4. April 2009 treffen sich in Baden-Baden und Strasbourg die Regierenden der NATO-Staaten. Sie wollen den Geburtstag jener Organisation feiern, der sie die militärische Absicherung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht verdanken. Und sie planen dort die Zukunft der NATO, damit diese noch schlagkräftiger weltweit ihre Interessen kriegerisch durchsetzen kann. Gegen die NATO als Institution und gegen ihre Politik wollen wir protestieren. Ab Mittwoch 1. April finden in Strasbourg Protestaktionen statt.

Informationen findet ihr auf: http://www.dazwischengehen.org/ und http://natogipfel2009.blogsport.de/

Damit auch die Schweiz an den Protesten vertreten ist, organisieren wir eine gemeinsame Anreise. Da am Mittwoch die Proteste losgehen und das Camp in Strasbourg eröffnet wird, ist eine Hinfahrt mit einem ersten Car am Mittwoch morgen möglich. Für alle, die an der grossen Demo und anderen Aktivitäten am Samstag teilnehmen wollen, gibt es die Möglichkeit erst am Freitag loszufahren. Beide Cars werden in Strasbourg beim Camp (Strasbourg-Neuhof) ankommen, wo wir auch übernachten können. Wir verkaufen Tickets so lange es Plätze hat, also bestellt lieber früher als später.

HINFAHRT

Mittwoch, 1. April: 10h ab Bern: Schützenmatte bei der Reitschule,12h ab Basel: Ecke St. Jakobsstrasse / Brüglingerstrasse / Gellertstrasse (Beim Stadion, Tramhaltestelle „St. Jakob“)

Freitag, 3. April: 17h ab Bern: Schützenmatte bei der Reitschule, 19h ab Basel: Ecke St. Jakobsstrasse / Brüglingerstrasse / Gellertstrasse (Beim Stadion, Tramhaltestelle „St. Jakob“)

RÜCKFAHRT

Sonntag, 5. April: 14h beim Camp in Strasbourg-Neuhof. Falls es aus irgendeinem Grund nicht möglich sein sollte, beim Camp loszufahren, gibt es unter folgender Nummer Auskunft: 0041 61 321 34 35

Kosten hin und zurück: 60 Franken pro Person. Das ist der Selbstkostenpreis, falls wir alle Plätze füllen können. Wir wollen allen ermöglichen gegen den NATO-Gipfel zu protestieren, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Damit das möglich ist, sind wir jedoch darauf angewiesen, dass diejenigen, die es sich leisten können etwas mehr als 60 Fr. bezahlen, so dass Leute mit weniger Geld auch weniger bezahlen können.

TICKETS bestellen bei bern@gsoa.ch, bezahlen an PC 30-24612-8

Heute: Anti-WEF-Demo in Basel!

Dem Club der AusbeuterInnen und KriegstreiberInnen präsentiert sich eine Welt in desolatem Zustand: Banken crashen, ganze Volkswirtschaften taumeln, kein Kapitalist vertraut dem anderen, die Wirtschaft stockt und die heiligen Profite fallen. Wenn sich also das WEF dieses Jahr das Motto «Shaping the Post-Crisis World» (Die Nach-Krise-Welt gestalten) gibt, wissen wir: Das wird nicht unsere Welt sein! Unser Interesse ist jenem der Davoser Räuber-Bande genau entgegengesetzt: Unser Interesse ist eine «Post-Capitalism World», unser Lösungsvorschlag ist die Krise samt dem System, das sie verursacht hat (und immer wieder verursachen wird) revolutionär  zu überwinden, unser Kampf zielt nicht auf höhere Profite weniger, sondern auf bessere Lebensbedingungen aller, auf eine selbstbestimmte und solidarische Gesellschaft ohne Krieg und Unterdrückung!

Vollständige Demoaufruf zu lesen unter pda.ch

Kulturhinweis

Andorra ist ein Kleinstaat, der in Kriegszeiten durch ein faschistisches Regime bedroht wird. Dies lässt vor Andorras Grenzen seine Truppen aufmarschieren. Die Faschisten machen Jagd auf Juden. Die Andorraner haben nichts gegen die Juden. Allerdings gibt es in Andorra auch gar keine Juden. Ausser Andri, der als Judenjunge gilt, auch wenn er unter Andorranern aufgewachsen ist. Trotzdem wird das «Jude sein» sein Schicksal.

Das Land Andorra steht nicht für den wirklichen Kleinstaat dieses Namens, es steht aber auch nicht für einen anderen Kleinstaat anderes Namens. Max Frisch bezeichnet Andorra als Namen «für ein Modell». Das heisst, es geht ihm nicht um Ereignisse, die in der Vergangenheit geschehen sind. Es geht ihm um Ereignisse, die jederzeit geschehen können.

Premiere am 1. November 2008, Pfauen.

Zeltweg 5, CH-8032 Zürich, Theaterkasse: +41 44 258 77 77
www.schauspielhaus.ch

Deutsche Soldaten in den Kaukasus?

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Foto: Bundeswehr/Bienert

Von Georg Polikeit. Dass die Machthaber in Georgien und Russland nach fünf Tagen Krieg am vergangenen Wochenende den Verzicht auf weitere Gewaltanwendung und den Rückzug ihrer Truppen auf die jeweiligen Ausgangsstellungen unterschrieben haben, ist zu begrüssen. Aber tausende Tote und Verstümmelte, zahllose Flüchtlinge, zerstörte Häuser, Städte und Dörfer, vergrösserte Armut, ein neues Meer von menschlichem Leid sind die Folge. Und eine friedliche Regelung des Konflikts ist ferner als zuvor.
Der Kaukasus-Krieg zeigt einmal mehr, dass Militäreinsatz zur Regelung von Konflikten nicht taugt. Er rief in Erinnerung, wie schnell aus einem lokalen Konflikt ein grösserer Krieg auch unter Beteiligung von Grossmächten werden kann, der nicht nur die direkt Beteiligten, sondern uns alle in Mitleidenschaft zieht. Wie leicht hätte daraus sogar eine grosse militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO entstehen können. Das unterstreicht, wie gefährlich es ist, dass in den «Verteidigungskonzepten» von USA, NATO, EU und BRD der Einsatz von Waffengewalt zur Durchsetzung von eigenen Zielen wieder als etwas ganz «Normales» behandelt wird.

Um so alarmierender ist es, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gegensatz zu allen bisherigen Behauptungen von «Zurückhaltung» und von einer «Vermittlungsrolle der EU» bei ihrem Besuch am letzten Sonntag in der georgischen Hauptstadt Tbilissi eindeutig an die Seite des georgischen Machthabers Saakaschwili gestellt hat. Offenbar wollte sie demonstrieren, dass sie genau so gut wie US-Aussenministerin Rice Öl ins Feuer giessen und antirussische Emotionen schüren kann. Während sie zwei Tage vorher mit dem russischen Staatschef Medwedjew ein «eisiges Treffen» (laut FAZ v. 16.8.) abhielt, gab es «Freude über Merkel in Tiflis» (so «Focus-online» v. 15.8.). Die deutsche Kanzlerin bestätigte nicht nur die vom NATO-Rat im April dieses Jahres auf Drängen von USA-Präsident Bush beschlossene und von Russland als Provokation verstandene Absicht, Georgien (und die Ukraine) zu Mitgliedern der NATO zu machen. Sie forderte zudem den Abzug der russischen Truppen aus Georgien und die möglichst rasche Stationierung von «internationalen Friedenstruppen» unter Beteiligung der EU und der BRD. «Eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe in diesem Gebiet schloss Merkel nicht aus», berichtete «Spiegel-Online» am 17.8. Offener kann eine klar pro-amerikanische und anti-russische Parteinahme kaum verkündet werden. Von eigenständiger europäischer Politik und eigenständiger Rolle Europas keine Spur.

Inzwischen geht der Propagandakrieg, der jederzeit wieder in neue militärische Operationen umschlagen könnte, unvermindert weiter. Auch in den deutschen Medien mit ihrer vorwiegend anti-russischen Parteinahme und Meinungsmanipulation. Von objektiver oder «neutraler», glaubwürdiger Berichterstattung kann keine Rede sein. Wie in der Hoch-Zeit des kalten Krieges wird die Angst vor dem Gespenst einer «russischen Bedrohung» für alle Nachbarstaaten geschürt.

Damit soll offenbar so schnell wie möglich verdrängt werden, was anfänglich auch in bürgerlichen Medien zu erfahren war. Nämlich dass es der georgische Staatschef Saakaschwili war, der die Kriegsmaschine in Gang gesetzt hat, als er dem georgischen Militär den Befehl gab, in der Nacht vom 7./8. August mit Flugzeugen, Mörsern und Landtruppen die «abtrünnige» Provinz Südossetien anzugreifen. Die georgischen Truppen waren im Rahmen einer «Offensive zur Rückgewinnung der Kontrolle über die ganze Region» bis in die seit süd-ossetische Hauptstadt Zchinvali vorgedrungen, wo sie seit dem Waffenstillstand von 1992 nichts mehr zu suchen hatten. Erst danach traten die russischen Truppen in Aktion.

Vergessen gemacht werden soll damit auch, dass es nicht Russland ist, das einen Militärstützpunkt in der Karibik einrichten will, sondern die Bush-Regierung einen NATO-Stützpunkt in Georgien. In einem ARD-Bericht am 14.8.08 war noch zu erfahren: «Tatsache ist: Die Bush-Regierung hat Georgien in den letzten acht Jahren intensiv mit Schützenpanzern, Granat- und Raketenwerfern, Schlachtflugzeugen und Kampfhubschraubern aufgerüstet. Der Wert dieser Waffenlieferungen beläuft sich auf rund eine Milliarde Dollar.» Die georgischen Rüstungsausgaben sind seit Saakaschwilis Machtantritt verdreifacht worden. Noch im Juli 2008 haben 1000 US-Soldaten an einem Manöver in Georgien teilgenommen. Dabei hatte Saakaschwili, der 1995 aus den USA nach Georgien zurückgekommen war und sich im November 2003 per «Rosen-Revolution» an die Macht gedrängt hatte, schon bei seinem Amtsantritt 2004 die Rückeroberung von seit 1992 de facto nicht mehr der georgischen Regierung unterstellten Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien zum «Ziel seines Lebens» erklärt.

Saakaschwili kann den Angriffsbefehl für den Überfall vom 7./8. August nicht ohne Wissen und Einverständnis der USA gegeben haben. Denn es sind seit 2002 offiziell rund 100 US-Militärberater in Georgien, die in die georgische Armee trainieren. Und noch im Juli war US-Aussenministerin Rice zu einem demonstrativen Besuch nach Tbilissi gekommen. Sollte ihr der georgische «Freund der USA» da wirklich kein Wort von seinen nächsten Plänen gesagt haben?

Mit anderen Worten: es geht bei dem Konflikt in Georgien keineswegs nur und in erster Linie um einen «ethnischen Konflikt» mit «abtrünnigen Provinzen». Das ist nur der Vorwand. Es handelt sich vielmehr um ein von der Bush-Regierung seit langem eingefädeltes und systematisch vorangetriebenes Vorhaben der imperialistischen Globalstrategie der USA. Die Kaukasus-Region ist seit langem im Visier der US-Strategieplaner, sowohl wegen der Rohstoffressourcen und Transit-Pipelines vom Kaspischen Meer in die Türkei unter Umgehung Russlands als auch aus geostrategischen Gründen. In der Online-Enzyklopädie «Wikipedia» ist zu lesen: «Die Vereinigten Staaten sehen Georgien und Aserbaidschan, die beide zur Koalition der Willigen gehören, als einen wichtigen Brückenkopf in der bis nach Zentralasien und Iran angrenzenden Region».

Sicherlich betreibt auch das Tandem Putin – Medwedjew seine eigene russische Grossmachtpolitik im Interesse der heute dort herrschenden Kreise von Politik, Wirtschaft und Militär. Aber im konkreten Fall ist die imperialistische Weltmachtpolitik der USA das aggressive Element, das die bisherigen Kräfteverhältnisse verändern will, wogegen Russland sich wehrt.

Diese Beurteilung wird nicht zuletzt auch dadurch bestätigt, dass die USA-Strategen soeben zeitgleich zum Kaukasus-Krieg ihre aggressive Stützpunktpolitik durch ein weiteres Kettenglied ergänzt haben: das Raketenabkommen vom 14.8. mit Polen. Deutlicher konnte kaum unterstrichen werden, dass dieser sogenannte «Raketenabwehrschirm» nichts mit dem vorgeschobenen Argument einer «Bedrohung» aus dem Iran zu tun hat, sondern gegen Russland gerichtet ist.

Die EU hat sich anfänglich mit der Aktivität des französischen Staatschefs Sarkozy als amtierendem EU-Ratspräsidenten in einer «Vermittlerrolle» betätigt. Im Hintergrund dafür dürfte vor allem die realistische Erkenntnis stehen, dass Europa – anders als die USA – auch weiterhin auf russisches Gas und Öl und andere wichtige Rohstoffe angewiesen ist. Und dass der grosse russische Markt ein beachtliches Absatzgebiet für die grossen EU-Konzerne wie auch eine gewinnträchtige Anlagesphäre für Finanzgeschäfte darstellt. Für Frau Merkel scheint das allerdings weniger wichtig zu sein. Wieder einmal war die EU offensichtlich nicht in der Lage, «mit einer Stimme» zu sprechen.

Mit lauter Stimme sprechen sollte jedoch die deutsche Öffentlichkeit. Es gibt Anlass, am bevorstehenden Antikriegstag am 1. September und bei anderer Gelegenheit mit Nachdruck die Forderung zu erheben: Keine deutsche Soldaten im Ausland, weder im Kaukasus noch sonst wo in der Welt.