PdAS: Spannende und konstruktive Konferenz

Über 70 Genossinnen und Genossen haben am 27. und 28. November in Genf an der Nationalen Konferenz der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) teilgenommen. Die Debatte stand unter dem Titel «Wer sind wir und was wollen wir», ausgehend vom Diskussionspapier der Parteileitung und den verschiedenen Stellungsnahmen und Anträge der Sektionen.

Die Konferenz diente als Zwischenschritt für die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms, das nach Möglichkeit im nächsten Jahr verabschiedet werden soll. Während den zwei Tagen entwickelte sich eine sehr spannende, teilweise kontroverse, aber höchst konstruktive Diskussion über die Zukunft der Partei.

Absurde Vorwürfe aus der Welt geräumt

Vor der Konferenz wurde der Parteileitung teilweise vorgeworfen, dass ihr Dokument ein erster Schritt hin zu einer dogmatischen, ja gar stalinistischen Partei sei. Einer Partei, welche die «reine, kommunistische Lehre» für sich beansprucht und alles andere ausschliesst und bekämpft. Diese absurden Vorwürfe und diffusen Ängste wurden rasch aus der Welt geschafft. Denn: Wenn eine politische Partei wie die PdAS über ihre Identität diskutiert, bedeutet dies nicht, dass sie dadurch «zu einer Sekte mutiert». Vielmehr stellt sie sich Fragen, um Antworten auf des Heute und Morgen zu finden. Sie macht sich dabei Gedanken, wie eine zukünftige sozialistische Gesellschaft aussehen soll und welche Analysen, Strategien, Schritte, Aktionen und Organisationsform dazu nötig sind. Kurz: Die Partei politisiert. Sie wird zu einem Ort der kollektiven Meinungsbildung und erfüllt damit – dies sei am Rande noch bemerkt – eine der Aufgaben und Zwecke die sie hat. Wie breit eine solche Diskussion ist, brachte Norberto Crivelli, Präsident der PdAS, mit einem Zitat von Karl Marx bestens auf den Punkt: «Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt». Und genau in diesem Sinn und Geist wurde in Genf diskutiert.

Das Dokument der Parteileitung schlug in den Sektionen hohe Wellen. So stellte Genosse Torresan zu Beginn fest: «Das Dokument wurde so intensiv und kontrovers diskutiert, wie es bei Positionspapieren schon seit Jahren nicht mehr der Fall war. Somit hat das Dokument sein Ziel erreicht, denn es hat nie den Anspruch auf Vollständigkeit gehabt sondern diente alleine dazu, die Diskussion ins Rollen zu bringen. Dass diese nun rollt, kann niemand bestreiten». Die Konferenz wurde mit über 60 Voten zu den verschiedensten Themen bereichert. Diese gingen von A wie ArbeiterInnen, Antifaschismus, Ausbeutung über K wie Krieg, Kapitalismus, Kommunismus und S wie Sozialismus, Selbstbestimmung, Sozialabbau zu Z wie Zersplitterung, Zugehörigkeit und Zukunft.

Theorie und Praxis

Wer sind wir und was wollen wir? Natürlich kann diese Frage auch nach zwei intensiven Diskussionstagen nicht definitiv beantwortet werden. Doch hat die Konferenz eindeutig gezeigt, dass in der Partei in vielen Punkten Einigkeit herrscht und darauf das neue Parteiprogramm aufgebaut werden soll. Hier eine kurze Zusammenfassung: Unbestritten ist, dass sich die PdA als marxistische Partei versteht, welche die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel hat. Sie ist eine Klassenpartei und steht auf der Seite der ArbeiterInnen und der Ausgebeuteten. Sie vertritt ihre Interessen und kämpft mit ihnen. Die Partei muss daher eine marxistische Analyse der heutigen Gesellschaft erarbeiten. Einer der Hauptwidersprüche ist jener zwischen Kapital und Arbeit, sprich zwischen den Besitzenden der Produktionsmittel (oder jenen die darüber verfügen) und jenen Menschen, die nichts anderes als ihre Arbeitskraft haben, die sie verkaufen müssen, um zu überleben. Damit ist auch gesagt, dass wir nach wie vor in einer Klassengesellschaft leben. Dabei berücksichtigt die PdA die Tatsache, dass heute die Klassen vielschichtiger und in sich selber auch widersprüchlich sind.

Die Konferenz hat weiter klar zum Ausdruck gebracht, dass diese theoretischen Analysen mit der Praxis in Verbindung gebracht werden müssen. Konkret: Die Partei muss fähig sein, Antworten und Lösungsansätze zu erarbeiten, die sich auf die aktuellen Probleme der Menschen hier in der Schweiz beziehen. Die Konferenz gab der Parteileitung den Auftrag, einen entsprechenden Aufruf zu erarbeiten.

Wie können nun diese zwei spannende Tage kurz auf den Punkt gebracht werden? Am besten mit der Aussage eines Genossen aus Genf: «Ich will damit nicht sagen, dass wir alle Flaschen sind. Doch eines ist klar: Bei der Weinflasche kommt es nicht auf die Flasche oder das Etikett an, sondern alleine und nur auf den Inhalt!» Daran arbeiten wir, mit Überzeugung und Freude. Lust mitzumachen? Dann melde dich!

Heraus zum 1.Mai!

Die Perspektive bleibt die Beseitigung der kapitalistischen Ordnung und die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems. Seit langem waren wir nicht mehr so motiviert, an einer 1. Mai-Demo teilzunehmen, wie in diesem Jahr.

Heute geht es nicht nur um kürzere Arbeitszeiten oder mehr Ferien. Beides schenken uns die gnädigen Herren in Form von Kurzarbeit und Entlassungen. Es geht auch nicht um Mitbestimmung oder höhere Löhne. Wir haben in der Vergangenheit schon bis zum Überdruss erlebt, dass uns solches nur zugestanden wird, wenn es die Macht und den Profit der Kapitalisten nicht schmälert. Keines dieser Zugeständnisse hat uns einer Lösung der gesellschaftlichen Probleme nähergebracht.

Der Kapitalismus wird die Krise überstehen

Die Krise, die auch unser Land voll getroffen hat, ist nicht nur eine Finanz- und Spekulationskrise, nicht nur die Krise der Banken, der Börsen, der Industrie oder der Pensionskassen. Es ist die Krise des kapitalistischen Systems schlechthin mit allen ihren verheerenden Folgen wie massenhafte Vernichtung von Produktivkräften, Produktionsrückgang, steil ansteigende Arbeitslosigkeit usw. Es ist die Krise eines korrupten Systems, das auf Ausbeutung und rücksichtslosem Profitstreben beruht, das die Umwelt gefährdet und unsere Lebensgrundlagen bedroht. Doch die Lasten der Krise tragen nicht die Spitzen der Banken und Konzerne, die sich weiterhin mit Boni bereichern, sondern die wenig verdienenden Lohnabhängigen.

Es wäre falsch, wenn wir uns Illusionen hingeben würden. Der Kapitalismus wird auch diese Krise überstehen, zwar geschwächt und gedemütigt, aber er wird noch einmal davonkommen. Dafür sorgt nicht zuletzt der Staat, der in einer solchen Lage seine wahre Natur als Instrument der herrschenden Klasse enthüllt. Er greift mit seiner ganzen ökonomischen und politischen Macht in die Wirtschaft ein, um das System zu retten.

So wurden zum Beispiel Milliardenbeträge in die UBS hineingepumpt, um die marode Bank zu «stabilisieren», das heisst, um sie vor dem Konkurs zu bewahren und den Finanzplatz Schweiz zu retten. Diese Milliarden sind Teile unseres Arbeitseinkommens, die wir als Steuern dem Staat abgeliefert haben. Somit tragen die Steuerzahler die Verluste des Finanzdebakels. Es wird vorgegeben, diese Massnahme liege im Interesse der ganzen Bevölkerung, doch sie konnte nicht verhindern, dass die Bank jetzt Tausende ihrer Angestellten in die Wüste schickt. Wurden wir gefragt, ob wir mit diesem «Rettungspaket» einverstanden seien? Mit solchen staatlichen Eingriffen werden wir indirekt dazu gezwungen, das Profitsystem zu stützen – ein wunderbares Beispiel unserer vielgepriesenen «Volksherrschaft»!

Dasselbe gilt für die staatlichen Investitionsprogramme, die der Bundesrat verfügt. Auch hier werden Milliarden von Steuergeldern in den Sand der kapitalistischen Wirtschaft gesetzt, ohne dass die StaatsbürgerInnen etwas dazu sagen können.

«Ein Kommunist muss träumen können»

Die Ereignisse der letzten Monate haben wieder einmal deutlich gemacht, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Sie bestätigen, was Marx und Engels schon vor 161 Jahren im «Manifest der Kommunistischen Partei» geschrieben haben. Sein erster Satz lautet: «Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften ist die Geschichte von Klassenkämpfen». Dieser Satz gilt ohne Einschränkung auch für die Gegenwart, wobei klar ist, dass sich in jeder Epoche neue Probleme stellen, die nach neuen Lösungen verlangen. Die Krise hat gezeigt, dass die demokratischen Rechte, die wir heute besitzen, nicht genügen und dass wir ständig versuchen müssen, sie zu erweitern und zu festigen. In unserer politischen Arbeit kämpfen wir dafür, den Einfluss der kapitalistischen Kreise auf Politik und Ökonomie, auf Massenmedien und Kultur zurückzudrängen und aus der Welt zu schaffen. Unsere Perspektive aber bleibt die Beseitigung der kapitalistischen Ordnung und die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems. Dieses Ziel bestimmt unseren täglichen Kampf.

Leider müssen wir feststellen, dass wir heute weiter vom Ziel entfernt sind als auch schon. Es genügt deshalb nicht, untätig zuzuschauen, wie der Kapitalismus langsam zerbröckelt. Lenin hat den lapidaren Satz geprägt: «Ein Kommunist muss träumen können». Der Satz verpflichtet, nicht nur aktiven Widerstand gegen die Missstände unserer Zeit zu leisten, sondern unsere Vision einer sozialistischen Gesellschaft in die Wirklichkeit umzusetzen. Die Krise hat bewiesen, dass das System, in dem wir leben, überwunden werden muss.

Die Herausforderung annehmen

Der 1. Mai ist untrennbar mit der sozialistischen Bewegung in der ganzen Welt verknüpft. Als internationaler Feier- und Kampftag macht er uns bewusst, dass wir in unserem Kampf nicht allein sind, sondern dass uns unzählige Verbündete zur Seite stehen. Seine Themen und Forderungen haben sich im Laufe der Zeit gewandelt. Waren es früher der Kampf gegen den Faschismus, gegen die imperialistischen Kriege oder gegen die Atomrüstung, die im Mittelpunkt standen, so ist es heute, wie übrigens schon in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts, die Krise des Kapitalismus. Wir sind gewillt, die Herausforderung anzunehmen, und verstehen den 1. Mai 2009 als Symbol unserer Entschlossenheit, das Ziel eines Systemwechsels kompromisslos anzustreben. Dieses Bewusstsein wird uns an der diesjährigen Maifeier begleiten.

Kommunistische Parteien für Auflösung der NATO

52 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zum 60. Jahrestag der NATO-Gründung geäussert.

Die Parteien erinnern daran, dass der Hauptgrund für die Gründung des imperialistischen Militärbündnisses war, Front gegen die Sowjetunion zu beziehen, «dem ersten Arbeiterstaat der Welt, der erfolgreich dem Angriff der Nazi-Pest widerstehen und sie besiegen konnte». Der Sieg der Sowjetunion habe damals eine wichtige Stärkung der Kämpfe für nationale und soziale Befreiung überall auf der Welt bedeutet. Die kapitalistischen Regierungen der USA, Kanadas und Westeuropas brauchten einen militärisch-politischen Mechanismus, um die Völker einzuschüchtern und zu unterdrücken. Das wurde mit der Gründung der NATO erfüllt.
Die Erklärung erinnert weiter daran, dass die NATO reaktionäre Diktaturen in Griechenland, der Türkei, Spanien und Portugal unterstützt und eine führende Rolle bei der Spaltung Zyperns gespielt habe. «Ihr Handeln basierte und basiert noch heute auf Antikommunismus und jeder Art von Fälschungen und Provokationen gegen die revolutionäre kommunistische Bewegung und die Volkskämpfe für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Sozialismus».

Es gibt ein Gegengewicht!

«Die NATO erscheint allmächtig, aber sie ist es nicht. Die Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus verstärkt die imperialistische Aggressivität, während sie zugleich seine Grenzen aufzeigt. Imperialismus kann es ohne die Kontrolle neuer Märkte, ohne Ausweitung seines Einflusses, ohne Unterdrückung der Völker nicht existieren», schreiben die Parteien. «Es gibt ein Gegengewicht zur NATO, das sind die antiimperialistischen Kräfte überall auf der Welt, die globale antiimperialistische, Antikriegs- und Friedensbewegung, die abgestimmt mit der Arbeiter- und anderen sozialen Bewegungen der Frauen, der Jugend, zur Verteidigung der Umwelt und zur Solidarität gegen den Imperialismus kämpfen und (…) die sofortige Auflösung der NATO fordern.»
Die Erklärung schliesst mit der Ablehnung der militärischen NATO-Abenteuer, der Forderung nach einem Verbot von NATO-Programmen an den Universitäten, den sofortigen Rückzug aller Truppen und die Auflösung aller ausländischer Militärbasen, den Austritt der Länder aus der NATO und schließlich die Auflösung der Allianz.

Die unterzeichnenden Parteien stammen aus Algerien, Bangladesh, Belarus, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Britannien, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Kuba, Tschechien, Estland, Finnland, Deutschland (DKP), Griechenland, Ungarn, Indien, Irland, Italien, Jordanien, Lettland, Libanon. Litauen, Luxemburg, Malta, Mexiko, Niederlande, Pakistan, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Serbien, Slowakei, Südafrika, Spanien, Sri Lanka, Syrien, Schweden, Türkei, Ukraine und Uruguay.