Freihandel regiert über Menschenrechte

Die Erklärung von Bern(EvB), Alliance Sud und die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien haben sich bei der Anhörung der Aussenpolitischen Kommission(APK) gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens der Schweiz mit Kolumbien ausgesprochen.

Die drei Organisation kritisieren die schweizerische Aussenpolitik, die sich einerseits stark für die Menschenrechte einsetzt, aber andererseits im Freihandelsabkommen mit Kolumbien die systematischen Menschenrechtsverletzungen mit keinem Wort erwähnt. Eine vorschnelle Ratifizierung des Abkommens würde dem Ruf der Schweiz als Vertreterin der Menschenrechte enorm schaden. Somit hätte die Schweiz zwei Sachen zu verlieren:  ihre Vertrauenswürdigkeit im Engagement für die Menschenrechte und ihren internationalen Ruf.

Menschenrechtssituation in Kolumbien

Laut dem Jahresbericht 2008 von Amnesty International(AI) machten sich Guerillagruppen, die Sicherheitskräfte sowie paramilitärische Gruppierungen allesamt einer Vielzahl schwerwiegender Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht schuldig.  MenschenrechtsverteidigerInnen, GewerkschaftsvertreterInnen sowie andere zivilgesellschaftlich engagierte Bürger waren erneut Angriffen ausgesetzt. Die kolumbianische Regierung zeichnet ein zu positives Bild der Menschenrechtslage und leugnet sogar, dass es einen bewaffneten Konflikt gibt. Der am 28.Oktober 2008 veröffentlichte Bericht zeigt aber, dass die internen Vertreibungen, die Ermordung von Zivilpersonen und das «Verschwindenlassen» zugenommen hatten.

Die Schweiz muss eingreifen

Die Erklärung von Bern, die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien und Alliance Sud sind sich einig, dass die Schweiz bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens nicht vorschnell sein darf. Die drei Organisationen fordern vom Parlament ein Moratorium bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens bis eine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht ist und eine Bewertung der Auswirkungen des Abkommens auf die Menschenrechtssituation in Kolumbien.

Die Kommissionsmehrheit lehnte einen entsprechenden Rückweisungsantrag trotz allen Bedenken ab. Die dünne Begründung war, dass das Abkommen für die Schweiz ein wichtiger Bestandteil der Konjukturankurbelung ist. Die EvB liess verlauten, dass sie und ihre Partnerorganisationen weiterhin vehement gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kolumbien kämpfen werden.

Eines muss klar sein: Menschenrechte kommen definitiv vor Freihandel und Wirtschaft.

Venezuela: Innenminister Chacín gibt überraschend Amt auf

Rodríguez Chacín links.

Rodríguez Chacín links.

Der Vizeminister für Bürgersicherheit Venezuelas, Tarek El Aissami, übernimmt mit sofortiger Wirkung kommissarisch das Amt des Innen- und Justizministers. Der bisherige Amtsinhaber Ramón Rodríguez Chacín hatte sein Amt überraschend zur Verfügung gestellt.

Rodríguez Chacín sagte, er lege das Amt aus „strikt persönlichen Gründen“ nieder. Der Ex-Minister fügte aber hinzu: „Ein Revolutionär ist nicht nur zeitweise Revolutionär, sondern für immer.“ Er stehe weiter hinter dem bolivarischen Prozess aber er gehe nun dorthin „wo mich die Revolution hinschicken wird“, sagte er rätselhaft, doch er sei nicht befugt mehr zu sagen, fügte der Ex-Militär hinzu.

Rodríguez Chacín hatte das Amt des Innen- und Justizministers erst im Januar diesen Jahres zum zweiten Mal übernommen. Davor hatte er seit Dezember 2007 als Sonderbeauftragter des Präsidenten erfolgreich die Operation „Emmanuel“ zur Freilassung von Geiseln der FARC-Guerilla in Kolumbien geleitet.

Bereits im Jahr 2002 war Rodríguez Chacín für ein knappes Jahr Innen- und Justizminister und bekleidete dieses Amt auch zur Zeit des gescheiterten 48-Stunden-Putsches gegen die Regierung von Präsident Chávez im April 2002. Der Ex-Marine-Offizier ist ein alter Weggefährte des Präsidenten. „Bis zum Ende seiner Tage“ werde er hinter Chávez stehen, sagte Rodríguez Chacín pathetisch.

Quelle: Amerika21.de/Prensa Latina

Funktionär der Kommunistischen Partei ermordet

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Wie die Kolumbianische Kommunistische Partei (PCC) informiert, hat der schmutzige Krieg gegen die Opposition in dem südamerikanischen Land erneut ein Todesopfer gefordert. Luís Mayusa Prada wurde am vergangenen Freitag, 8. August, in dem nahe seinem Wohnort gelegenen Galán ermordet. Der 46-jährige war verheiratet und hinterlässt vier Kinder.

Wie seine Familie informierte, hatte Mayusa am Morgen das Haus verlassen, um seinen kleinen Sohn zu einem Arzttermin zu bringen. Auf dem Heimweg wurde er zwischen 7.30 Uhr und 8.00 Uhr morgens ermordet. Die Täter sind bislang unbekannt.

Mayusa entstammte aus einer kommunistischen Familie und war seit seiner Jugend in der kommunistischen Bewegung des Landes aktiv. In der 80er und 90er Jahren kandidierte er für die Patriotische Union (UP), die damals einen politischen Ausweg aus dem jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt eröffnen sollte. Der Terror des Staates zerschlug diese Hoffnung, 4000 Mitglieder der Partei wurden ermordet.

Der anerkannte Gewerkschafter war bereits mehrfach Anschlägen auf sein Leben entgangen und musste mehrfach seinen Wohnort wechseln. Zeitweise lebte er im Ausland im Exil. Zuletzt war er Mitglied der Regionalleitung der PCC in Arauca, Mitglied der Provinzleitung des Mitte-Links-Bündnisses Polo Democrático Alternativo (PDA) und Parlamentskandidat bei den letzten Wahlen.

Die Kolumbianische Kommunistische Partei verurteilte das Verbrechen in einer Erklärung als „Teil der Regierungspolitik Álvaro Uribes, die Kommunistische Partei und die Opposition zu liquidieren“.