Der Kampf geht weiter!
In Bahrain, in Libyen, im Jemen – der Kampf um Demokratie und gegen Diktatur im arabischen Raum ist noch nicht vorbei. Besonders im Königreich Bahrain spitzt sich die Lage zu: In der Nacht auf den Donnerstag wurden drei Demonstranten von Spezialkräften der Regierung getötet. Ermutigt von den Ereignissen in Tunesien und Ägypten fordert man auch in Bahrain den Rücktritt des herrschenden Regimes.
Bahrain: 20.000 von einer Million
Bis zu 20.000 Menschen sollen in Bahrain bereits am Mittwoch auf die Strasse gegangen sein, um der Beerdigung eines getöteten Demonstranten beizuwohnen. Das auch dies bereits eine starke Mobilisierung darstellt, zeigt ein Blick auf die Bevölkerungszahl Bahrains: Bahrain ist eines der kleinsten arabischen Länder und besitzt nur eine Population von einer Million Menschen. Die Forderungen der Demonstranten schwanken zwischen dem Wunsch nach Reformen und der Forderung nach dem sofortigen Rücktritt des Regimes. Dieses besteht insbesondere aus dem Regierungschef Scheich Chalifa ibn Salman Al Chalifa.
Ein organisiertes Blutbad
In der Nacht zum Donnerstag kam es dann zur Katastrophe: Drei Menschen wurden von Polizeikräften getötet. Dabei fällt insbesondere die Brutalität und Planmässigkeit des Polizeieinsatzes auf. Tausende Demonstranten hatten in der Hauptstadt Manama ausgeharrt. Dann aber wurden die Demonstranten von Polizeitruppen umstellt. Ohne Vorwarnung eröffneten diese das Feuer auf die Menschen. Danach verfolgte die Polizei die in Panik fliehenden Menschen und streckte sie mit Gummiknüppeln nieder. So richtete die staatliche Repression in jener Nacht ein Blutbad an, dem drei Menschen zum Opfer fielen und in dem mehrere Dutzend verletzt wurden.
Man kann nur vermuten, wie der weitere Verlauf der Proteste aussehen wird. Allerdings wird eine Radikalisierung der Proteste umso wahrscheinlicher, wie auch das Regime zu immer radikaleren Mitteln greift, um sie aufzulösen. Eines ist klar: Was sich in jener Nacht zeigte, war die blanke, berechnende Gewalt der Herrschenden gegen „ihre“ Völker, die nur dem einen Zweck dient, die eigene Herrschaft zu sichern. Grossartige Proteste aus dem Westen sind nicht zu erwarten, denn Bahrain zählt zu den öl-exportierenden Staaten – und wer wüsste nicht, wie das Verhalten des Westens gegenüber solchen Ländern aussieht?
Demonstrationen auch im Jemen und in Libyen
Auch im Jemen und in Libyen sind Demonstrationen an der Tagesordnung. Im Jemen demonstrieren noch immer Tausende gegen das Regime um Ali Abdullah Saleh. Auch dort kam es zu „Zusammenstössen“ mit der Polizei, die zu einem Toten führten. In Libyen wurden Proteste ebenfalls mit Wasserwerfer und Gummiknüppel beendet. Das Resultat: 4 Tote.
All das lässt nur den Schluss zu, dass man mit Diktatoren eben nicht reden kann. All das das zeigt auf, wie berechtigt die Demonstrationen der Völker gegen ihre Unterdrücker sind. Bewundernswert ist der Kampfeswille der Menschen im arabischen Raum ohnehin; jetzt jedoch stellt sich die Frage, wie internationale Solidarität praktisch geäussert werden kann. Eine Frage, die jeder Linke für sich klären sollte.
Wie in Tunesien und Ägypten: Auch im Jemen demonstrieren Tausende Menschen gegen ihre Regierung. Ein erster Erfolg zeichnet sich jetzt ab, denn der jeminitische Präsident Ali Abdullah Saleh erklärte gestern, dass er nicht wieder für das Präsidentschaftsamt kandidieren werde; eine Verfassungsänderung, die dazu nötig gewesen wäre, wurde ebenfalls fallen gelassen. Auch forderte er die Oppositionsparteien auf, mit ihm eine „nationale Einheitsregierung“ zu bilden.