Der neue italienische Regierungschef Mario Monti, 68 Jahre alt, formell «parteilos», ist alles andere als ein reiner Finanzfachmann und «Technokrat». Der Wirtschaftsprofessor aus Mailand, aus einer Bankiersfamilie
stammend, hat sein Studium gleichfalls in den USA, an der Yale-Universität in Connecticut vervollständigt. Dort hat er u. a. auch bei James Tobin, dem Erfinder der Tobin-Steuer studiert – allerdings offenbar ohne sich für dessen Idee einer Finanztransaktionssteuer zu erwärmen. Das Vertrauen der EU Oberen erwarb er
sich vor allem in seinen Jahren als EU-Kommissar in Brüssel. Von Silvio Berlusconi dafür vorgeschlagen, war er dort von 1995 – 1999 für den EU Binnenmarkt und danach bis 2004 für Wettbewerbsfragen zuständig. Er erwies sich in diesen Jahren als getreuer Durchsetzer der neoliberalen EU-Politik. Unter seinen Kollegen wurde er als der «italienische Preuße» bezeichnet. Als Berater des US amerikanischen Finanzimperiums Goldmann Sachs und des Coca-Cola-Konzerns, Vorstandsmitglied der geheim tagenden Bilderberg-Konferenz mächtiger Finanzleute, Konzernchefs, Politiker und Militärs, als Freund des neuen italienischen EZB-Chefs Mario Draghi, Aufsichtsratsvorsitzender der EU-Denkfabrik Bruegels
und zuletzt Präsident der Mailänder Elite-Universität Bocconi verfügt er über glänzende Verbindungen in die Welt des internationalen Kapitals.

Es kann kein Zweifel geben, für welche Politik der neue EU Statthalter in Italien steht. Unter dem Deckmantel «neutraler Fachleute» sollen sie die alten Rezepte der EU-Zentrale zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung durchsetzen, an denen Papandreou und Berlusconi gescheitert
sind. Es ist aufschlussreich, dass ein Mann wie Berlusconi, der fast 20 Jahre lang die italienische Politik als Vorkämpfer gegen die «Gefahr des Kommunismus» und als Medienzar mit einem machtvollen Netzwerk in die Finanzwelt und mafiaartige Zirkel massgeblich bestimme und von führenden Kreisen der italienischen
Bourgeoisie offensichtlich in diese Position gehievt worden und trotz aller Justiz- und Sexskandale jahrelang gehalten worden war, nun auf Betreiben des italienischen Unternehmerverbands im Verein mit den EU-Oberen gestürzt worden ist. Vorgeworfen wird ihm jetzt, dass er sich nicht energisch genug für die
Durchsetzung der von Unternehmern und EU verlangten «Reformen» eingesetzt hat.

Mit Monti soll das nun anders werden. Springers «Welt» fasste seine Aufgaben am 14.11. so zusammen: «Auf Monti wartet viel Arbeit. Italien muss die Wirtschaft liberalisieren, zahlreichen Berufsgruppen
Privilegien entreißen (lies: Renten, Arbeiterrechte, Sozialleistungen kürzen), einen harten und unpopulären Kampf gegen Steuerhinterziehung einleiten und Staatsbesitz verkaufen. Das Land muss sich aus der staatlichen Umklammerung befreien und damit zahlreiche Politiker ihrer Pfründe berauben. Die Justiz muss
modernisiert werden. Und all das wäre erst der Anfang.»

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Nach der Affäre mit der minderjährigen Ruby wird es nun eng für den Cavaliere. Und seit feststeht, dass ihm der Prozess gemacht wird, ist von ihm nichts mehr zu hören oder sehen. Politisch ist er aber nicht besiegt – noch nicht?

6. April, 9.30 Uhr. Auf diesen Zeitpunkt hat die Mailänder Ermittlungsrichterin Cristina Di Censo den Prozessauftakt im «Rubygate» festgelegt. Sie hat am 15. Februar entschieden, dass die Hauptverhandlung gegen Regierungschef Silvio Berlusconi im Schnellverfahren durchzuführen ist. Berlusconi wird des Amtsmissbrauchs und der Prostitution mit Minderjährigen anklagt. Er soll eine sexuelle Beziehung mit der damals 17-jährigen Ruby unterhalten haben, und er soll diese unter Missbrauch seines Amts aus Polizeigewahrsam befreit haben. Pikant: Drei Richterinnen werden sich mit dem Fall befassen.

Berlusca wankt, nicht zum ersten Mal, doch Ruby Rubacuori (die Herzensbrecherin), wie die junge Frau sich gerne nennen lässt, könnte für den Medienfürsten zum Stolperstein werden. Seit klar ist, dass Berlusconi vor Gericht muss, ist er spurlos untergetaucht. Italien rätselt und die Opposition hofft, dass Berlusconi endlich seinen Rücktritt bekannt gibt. An der Zeit wäre es. Doch eine Tatsache bleibt: Falls Berlusconi geht, wurde er auf juristischem Weg gestürzt. Politisch wurde er nicht besiegt. Ein Fakt, der bei den nächsten Wahlen – wann immer sie stattfinden werden – ins Gewicht fallen wird.

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Bereits am 27. Januar war die Metallindustrie der Emilia-Romagna mit einem Streik lahm gelegt worden. In Bologna hatten sich Tausende zu einer Kundgebung versammelten. Am Freitag, 28. Januar sind tausende von DemonstrantInnen auch in Turin und Mailand auf die Strasse, um gegen das Abkommen zu protestieren, das Fiat mit einigen sozialpartnerschaftlich orientierten Gewerkschaften abgeschlossen hat. In einem Referendum hatte die Belegschaft des Turiner Stammwerkes Mirafiori vor zwei Wochen mit einer knappen Mehrheit für die Annahme gestimmt. 80 Prozent der Beschäftigten dieses Werkes waren beim Streik dabei. Bei Iveco, dem LKW-Werk von Fiat liegt die Streikbeteiligung bei 70 Prozent. «Wir protestieren gegen ein schändliches Abkommen, das die Rechte der ArbeiterInnen beschneidet», betonen die Arbeiter, die sich an der großen Demonstration in Turin beteiligen. Einige Demonstranten tragen Masken mit den Gesichtern von Fiat-Chef Marchionne und Regierungschef Silvio Berlusconi. Angeführt wurde die Demonstration vom Nationalen Sekretär der Gewerkschaft Fiom, Maurizio Landini. Er sagte angesichts der grossen Beteiligung, dass es jetzt an der Zeit sei, den allgemeinen Generalstreik zu wagen. Paolo Ferrero, Nationaler Sekretär von Partito della Rifondazione Comunista, der ebenfalls an der Demonstration in Turin teilnahm gab zu Protokoll: «Die ArbeiterInnen haben zunehmend bemerkt, dass der Angriff von Marchionne alle angeht, und haben jetzt eine Generalantwort gegeben. Sie rufen nach dem Generalstreik.»

Auf zum Generlastreik!

In Ancona blockieren 7 000 DemonstrantInnen den Hafen. Aus Sizilien ka, die Meldung über eine überwältigende Beteiligung am Streik. 80 Prozent der Bschäftigten der Petrolchemie, 60 Prozent bei Fincantieri di Palermo, 100 Prozent bei Erg in Siracusa, 70 Prozent bei der Raffinerie di Milazzo, 50 Prozent bei Microelectronics in Catania (die Belegschaft ist zum ersten Mal im Streik), 85 Prozten auf der Werft in Trapani. Auf dem zentralen Platz in Termini Imerese (Palermo) haben sich über 8 000 DemonstrantInnen versammelt. «Die Menschen wollen den Generalstreik», stellte Giorgio Cremaschi, Mitglied der Nationalleitung von Fiom, unter großem Beifall zum Abschluss der Kundgebung in Padova fest.

Film zum Streik in Bologna:

http://www.cgil.it/tv/Default.aspx?directlink=zafZ8X_uRLc

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Die Proteste richteten sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und gegen den Versuch des Automobilkonzerns Fiat, in seinem Werk Pomigliano bei Neapel flexiblere Arbeitsbedingungen und -verträge durchzusetzen und das Streikrecht einzuschränken. Andernfalls droht Fiat damit, diese Fabrik zu schliessen.

Zwei verschiedene Demonstrationszüge zogen vom Stadtzentrum zur Piazza San Giovanni vor der Lateranbasilika, auf der die Abschlusskundgebung stattfand. Dort sagte der Generalsekretär des grössten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL, Guglielmo Epifani: «Italien stürzt in den Abgrund, ein Kurswechsel in der wirtschaftspolitischen Strategie ist dringend nötig». Epifani betonte, dass die FIOM in diesem Kampf nicht allein sei. «Eine Arbeit ohne Rechte ist keine Arbeit», rief er aus und setzte unter grossem Beifall hinzu: «Es ist unser Kampf». Für den 27. November kündigte er eine grosse Kundgebung an, zu der der Gewerkschaftsdachverband CGIL mobilisieren werde. «Alle Sektoren werden dabei sein», versprach er.

Auf zum Generalstreik
FIOM-Generalsekretär Maurizio Landini forderte: «Wir wollen Arbeitsverträge, Arbeitsplätze und die Demokratie verteidigen – angesichts eines der grössten Angriffe auf die Rechte der Arbeiter.» Diese Kundgebung sei ein aussergewöhnlicher Erfolg für Alle, nicht nur der Arbeiter von Fiat Pomigliano, die den neuen Verträgen nicht zugestimmt haben, nicht nur der drei widerrechtlich gekündigten Arbeiter des Fiat-Werkes in Melfi. FIOM werde den Kampf fortsetzen. «Wir müssen jetzt auf den Generalstreik aller ArbeiterInnen hinarbeiten», rief er unter grossem Applaus des ganzen Platzes aus.

Quelle: kommunisten.de

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Zum definitiven Bruch kam es am 11. Januar, als die aktuelle Parteileitung den Chefredaktor Piero Sansonetti der Parteizeitung «Liberazione» entlassen hat. Paolo Ferrero, der nationale Sekretär von Rifondazione nennt die zwei wesentlichen Gründe die Entlassung. «Der Misserfolg der Zeitung, um eine Euphemismus zu gebrauchen» und die politische Divergenz, denn «Piero hat die Zeitung auf der Basis eines Projekts geleitet, das völlig entgegengesetzt zu jenem ist, das am Kongress demokratisch gewonnen hat.» Beides trifft zu. Sansonetti, ist ein Anhänger der grossen Minderheit, was in «Liberazione» regelmässig zum Ausdruck kam und dies nicht selten in Form von Polemik gegenüber die gewählte Parteileitung und ihren Exponenten. Ferrero unterstrich, dass durch die Entlassung von Sansonetti die Autonomie der Zeitung und jene der Redaktion nicht in Gefahr sind, doch sei «allen klar, dass wenn es so weiter geht, Rifondazione bankrott geht!» Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache: Im 2004 verkaufte sich «Liberazione» rund 10.000 mal täglich, aktuell sind es noch knapp 6.000 Exemplare. Der Verlust der Zeitung beträgt zwischen drei und dreieinhalb Millionen Euro, was ein Drittel des Gesamtverlustes der Partei von rund 10 Millionen ausmacht! Sansonetti trägt als Chefredaktor die Verantwortung, doch die ganze Schuld des Desasters rund um Liberazione ihm in die Schuhe zu schieben ist falsch. So hängen die Verkaufszahlen der Parteizeitung auch von der Stärke und der politischen Attraktivität der Partei ab. Und beides verlor Rifondazione Comunista in den letzten Jahren immer mehr.

Die Spaltung von Rifondazione ist ein weiterer Beweis für den jämmerlichen Zustand der radikalen und kommunistischen Linke in Italien.

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Neofaschistische Schlägertrupps haben gestern Vormittag in Rom die Studentenproteste angegriffen- es kam zu schweren Auseinandersetzungen auf der Piazza Navona. Dutzende Studenten und ein Polizist wurden dabei verletzt.

Seit einigen Wochen demonstrieren in Italien Schüler und Studenten gegen die geplante Schulreform der Bildungsministerin Gelmini, die private Schulen mit öffentlichen Schulen gleichsetzen und dabei auch das Budget der öffentlichen Schulsysteme um 8 Milliarden Euro kürzen soll.

In allen grösseren italienischen Städten kam es zu Demonstrationen, Schul- und Institutsbesetzungen. Hierbei hat zum ersten Mal auch die neofaschistische Rechte versucht eine Rolle zu spielen. Dies ist den Organisationen Blocco Studentesco und Azione Giovani zum Teil auch gelungen- so wurden in einigen stark rechtsgerichteten römischen Vierteln Schulen unter ihrer Leitung besetzt, und auch im traditionell linken Turin versuchten sie, durch eine Institutsbesetzung sich im Rampenlicht der Protestbewegung zu profilieren.

Die wichtigsten Kader des Blocco Studentesco sind allesamt Aktivisten des Casa Pound, einem von Neofaschisten besetzten Haus im Zentrum von Rom. Es stellt das infrastrukturelle und politische Herz der ausserparlamentarischen, faschistischen Bewegung in der italienischen Hauptstadt dar. Aus Angst vor Angriffen, oder auch als konstitutiver Teil des obligatorischen Outlaw-Habitus der militanten, römischen Rechten, wird das Haus rund um die Uhr bewacht. Selbst an Videokameras und einen Raum mit entsprechenden Monitoren wurde gedacht. Neben vier Stockwerken mit Wohnungen befinden sich Büros für die römische Sektion der Fiamma Tricolore und die Zeitschrift Occidentale, aber auch die lokale Redaktion von Radio Bandiera Nera und das Bunker Noise Studio im Gebäude. Das Casa Pound selbst ist nach dem amerikanischen Dichter und Mussolini-Verehrer Ezra Pound benannt.

Hierbei geht es den Neofaschisten vor allem darum, den Protest als von linken Kräften ferngesteuert darzustellen und ihre eigenen irrigen Positionen, wie getrennte Klassen für ausländische Schüler, oder die Räumung aller kollektiven Universitätsfreiräume, durch das Medienecho voranzubringen.
Die Infiltration der Berichterstattung ist ihnen vor allem durch die Einzigartigkeit ihres Vorgehens gelungen, da es bis jetzt nie eine nennenswerte neofaschistische Beteiligung an Schul- oder Sozialprotesten gab. Den Kadern der diversen Organisationen wurde dabei in den italienischen Medien Raum gegeben, um sich als der studentischen Linken gleichberechtigte politische Kraft darzustellen- ein eindeutiges Indiz des Zerfalls des bürgerlichen Antifaschismus, der in Italien die letzten Jahre traurige Wirklichkeit geworden ist.

Jetzt ist es erstmalig wieder zur offenen Auseinandersetzung zwischen den Studenten und neofaschistischen Schlägertrupps gekommen- wie zu erwarten, in der Hauptstadt Rom. Brennpunkt des militanten Rechtsextremismus.  Studentische- und Schülergruppen haben angesichts der drohenden Ratifizierung des Gesetzes bereits seit geraumer das Gebäude des italienischen Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, mit einer grossen Kundgebung belagert.  Diese Kundgebung war, nach der Bekanntgabe des erfolgten Gesetzbeschlusses, auf mehrere tausend Schüler und Studenten angewachsen.

Gegen Mittag versuchte sich ein Lautsprecherwagen der neofaschistischen Gruppe Blocco Studentesco mit Gewalt in die vorderen Reihen der Kundgebung einzufügen. Jugendliche und Studenten wurden mit Latten, Helmen und Gürtelschnallen geschlagen, es gab mehrere schwere Verletzte.

Durch die militante Gegenwehr anwesender Antifaschisten konnten die neofaschistischen Schläger jedoch am Rande der Kundgebung gestellt und zurückgeschlagen werden- begünstigt durch das Eingreifen der bis zu diesem Zeitpunkt desinteressierten Polizei. Dass die Polizei erst bei dem Gegenangriff der Antifas einschreitet, spiegelt die traurige Realität der extrem rechtsgerichteten Polizeiführung Roms wieder.

Die Legtimation ihres Übergriffes auf die Kundgebung ist durch die römischen, städtischen Organe, die von einem Faschisten als Bürgermeister geführt werden, gesichert. Die (Berlusconi-) Medien hofieren insbesondere die faschistische Aneignung der Proteste durch Nazijugendorganisationen wie den Blocco Studentesco und die Azione Giovani, die eine nationalistische und rassistische Klassentrennung propagieren und so als eine militante, faschistische Avantgarde die Regierung unterstützen.

Diese erneute Eskalation von Seiten faschistischer Gruppen und rechtskonservativer Medien erinnert erschreckend an Vorgänge, die schon längst für überwunden galten. Die zum Teil tödlichen, vor allem aber aggressiven Übergriffe auf die Arbeiter- und Studentenbewegung in den 60iger und 70iger Jahren liefen nicht viel anders ab. Die breite Bewegung, die damals entstand und mit welcher der Anti-Gelmini-Protest oft verglichen wird, wurde durch eine Konspiration aus Faschisten, Christdemokraten, der Polizei und Geheimdiensten, zunehmend offener und lebensgefährlicher attackiert. Hunderte linke Aktivisten waren geflohen, sassen in Gefängnissen und einige sind tot. Francesco Cossiga, von 1979–1980 Ministerpräsident Italiens, favorisierte in einem Interview vor einigen Tagen für die gegenwärtige Situation ein ähnliches Szenario.

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Italiens autonome Linksgewerkschaften COBAS gehen heute gegen die Regierung Berlusconi auf die Strasse. Gegen die wirtschaftliche und soziale Linie des Mitte-Rechts-Kabinetts planen sie einen Streik, der das ganze Land lahmlegen soll.

Von 9 bis 17 Uhr wollen die Bahnbediensteten die Arbeit niederlegen. Geplant ist auch ein achtstündiger Protest im öffentlichen Nahverkehr. Betroffen ist auch der Flugverkehr. Das Flug- und Bodenpersonal wird von 10.00 bis 18.00 Uhr die Arbeit niederlegen. Eine Grossdemonstration ist in Rom geplant.

“Wir planen den massivsten Streik und die größte nationale Kundgebung in der Geschichte der Basisgewerkschaften. Wir werden beweisen, dass die Basisgewerkschaften einen beträchtlichen Teil der italienischen Arbeitnehmer repräsentieren”, sagte COBAS-Sprecher Piero Bernocchi der Medienagentur APA.

“Angesichts der globalen Krise verlangen wir eine reale und gerechte Einkommensverteilung. Schluss mit der Regierung Berlusconi, die jegliche Form von Wohlfahrtstaat abbaut”, sagte Bernocchi.

Die COBAS fordern eine Erhöhung der Mindestlöhne, einen verstärkten Einsatz gegen unsichere Jobs mit einer Reform der Arbeitsgesetze, Modernisierung des Schulwesens, des öffentlichen Gesundheits- und Fürsorgesystems. Auch das Recht auf Wohnung zu Sozialpreisen zählt zu den Forderungen der Gewerkschaften.

Protestkundgebungen gegen die Schulreform

Kommende Woche planen die autonomen Gewerkschaften auch massive Protestkundgebungen gegen die Schulreform der Regierung Berlusconi. 87.000 Lehrerstellen und 44.500 Jobs im administrativen Schulbereich sollen innerhalb der nächsten drei Jahre gestrichen werden, was dem Staat Einsparungen im Wert von sieben Prozent der jährlichen Ausgaben für die Schulen bescheren wird. Auch die Universitäten sind in Aufruhr wegen der von der Regierung beschlossenen Kürzungen. Gegen die Schulreform gingen Schüler und Lehrer auch am heutigen Mittwoch in mehreren Städten auf die Straße.

COBAS-Chef Bernocchi appellierte an Lehrer, Schüler und Eltern, sich massiv an einer am 27. Oktober geplanten Demonstration gegen die Schulreform zu beteiligen. “Premierminister Berlusconi will mit seiner skandalösen Reform das öffentliche Schulsystem zugunsten des privaten Bildungswesens aushölen”, so Bernocchi.

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Am vergangenen Montag schlugen sieben Jugendliche, die offenbar bevorzugt montags auf die Jagd nach Migranten geht, in Rom unter wüsten Beschimpfungen einen chinesischen Migranten zusammen. In Parma traf es einen Einwanderer aus Ghana.In Mailand kam es lediglich zwei Wochen nach dem tödlichen Übergriff auf Abdul Abba Guibre erneut zu einem rassistischen Angriff. Ein Senegalese wurde mit Baseballschlägern überfallen. Der Mob schlug auf ihn ein, weil er den weissen ItalienerInnen Arbeit stehlen würde.

Die Zahl der dokumentierten Ãœbergriffe seit dem Jahr 2006 (pdf und Landkarte) nähert sich nun mehr 400 an. Weit über 70 Menschen wurden verletzt. Ein Ende ist nicht absehbar. Viel mehr radikalisiert sich die italienische Rechte weiter und schreckt, wie schon 2006, vor Morden nicht zurück. Ausserdem scheint sich nun auch die Camorra zu beteiligen und geht als Teil der faschistischen Bewegung – der Forza Nuova – ebenfalls auf Minderheiten- und Migrantenjagd. Sich offen und ungeniert selbst Faschist zu nennen ist im heutigen Italien keine Problem mehr. Der Skandal blieb auch aus, als in einem Interview mit Sportweek der Milan Keeper Christian Abbiati seine Symphatien mit der italienischen Rechten offenbarte, sich selbst als Faschisten bezeichnete und eine Entdämonisierung des Faschismus forderte.

Es sind zumeist organisierte Nazigruppen, die gezielt Linke, MigrantInnen, Gewerkschafter, Homosexuelle und JournalistInnen angreifen. Auch in diesem Jahr töteten Faschisten schon zweimal. Im Mai traf es Nicola Tommasoli. Er wurde von Nazihooligans des Vereins Hellas Verona erschlagen. Die Stadt betrachtet den Mord, trotz der offensichtlichen Zusammenhänge zu örtlichen, faschistischen Strukturen, lediglich als eskalierte Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen. Im Fall des rassistischen Übergriffs auf Abdul Guibre im September in Mailand ist es wiederum lediglich ein eskalierter Streit, der zum Tod führt.

Im Jahr 2006 gab es schon einmal ein Welle der Gewalt gegen linke Projekte, Gewerkschaften, linke Parteibüros und Büros der Associazione Nazionale Partigiani d’Italia (A.N.P.I.), der Organisation ehemaliger Partisanen. Damals wurde Renato Biagetti am 2. August in Fiumicino in der Nähe von Rom von Faschisten getötet. In diesem Jahr gab es einen Angriff auf eine Gedenkfestival zu Ehren von Renato, bei dem eine Person schwer und eine weitere leicht verletzt wurde.

Die Geschichte der Übergriffe auf die linke, soziale Bewegung in Italien kann jedoch nicht losgelöst von staatlicher Repression gesehen werden. 2003 in Genua töteten Polizisten Carlo Giuliani. Im Jahr 2003 verhinderten Carabinieri die medizinische Erstversorgung von Davide Dax Cesare. Die intervenierenden Freunde wurden zusammengeschlagen und gejagt. Im September 2006 wurde Frederico Aldrovandi von Streifenpolizisten getötet. Die Ermittlungsbehörden behindern die Ermittlungen massiv oder verharmlosen die faschistischen Übergriffe als Hooliganismus oder Vandalismus.

Jedoch lässt sich eine Kontinuität in der Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit faschistischen, rechtskonservativen und nationalistischen Parteien feststellen. Das 1946 gegründete Movimento Sociale Italiano (MSI) ist die direkte Nachfolge der faschistischen Partei Partito Nazionale Fascista (PSI) Mussolinis.

In den 50iger Jahren bilden sich militante faschistische Gruppen. Eine massgebliche Person ist Giuseppe Pino Rauti. Er gründet den Ordine Nuovo, der sich in der Tradition der Waffen-SS sah. Zusammen mit der Abspaltung Avanguardia Nazionale sind sie für die blutigsten Bombenanschläge in der italienischen Geschichte verantwortlich (Piazza Fontana / Mailand – 1969, Hauptbahnhof Bologna – 1980). Diese und andere Anschläge wurden jeweils, ganz im Sinne der Strategie der Spannung in Kooperation mit staatlichen Offiziellen den linken und vor allem anarchistischen Gruppen in die Schuhe geschoben.

Ab den 90iger Jahren wandelt sich das MSI zu einer rechtskonservativen, nationalistischen Partei, wobei die Berührungspunkte mit Nazis nicht aufgegeben werden. Die Gründung der Alleanza Nazionale (AN) im Jahr 1995 ebnet den Weg ins Parlament und manifestiert die scheinbare Wandlung. Mit Berlusconis Wahl zum Ministerpräsident sind erstmals Politiker der AN, wie Gianfranco Fini als Aussenminister und stellvertretender Ministerpräsident, und mit ihm faschistische Diskurse ins italienische Parlament eingezogen.

Es kommt wieder einmal zur Spaltung in der Rechten. Der offen faschistische Teil gründet die Fiama Tricolore. Wiederum ist es Rauti, der die inszenierte, jedoch nicht vollzogene, Abkehr vom Faschismus nicht mitragen will. An seiner Seite, die Reihen fest geschlossen, steht die Forza Nuova, die 1997 von Robert Fiore, dem verurteilten Rechtsterroristen, und dem faschistischen Künstler Massimo Marsello in London gegründet wurde. Aus diesen Kreisen wird 2001 ein Bombenattentat auf das Büro der radikallinken Tageszeitung Il Manifesto verübt. Weitere Anschläge auf Gewerkschaften, Hausprojekte und Parteibüros werden folgen.

Die Reibung zwischen Parlamentarismus und offenem Faschismus führte seit Kriegsende zu den verschiedensten Parteien und Bündnissen. Immer wieder gab es jedoch Kontakte zwischen den Strömungen. Berührungsängste zu militanten Aktionsformen und der Beeinflussung staatlicher Organe mit allen Mitteln gab es nie. Der politische Gegner wird diskreditiert, verfolgt und am liebsten vernichtet. Die Bewegungen um die MSI, später die AN, die Lega Nord und Berlusconis Forza Italia kokettieren mal offen, mal weniger deutlich mit faschistischen Ideologien und Diskursen. Damit halten sie diese in der italienischen Gesellschaft am Leben. Mussolinis Bilder und Kalender sind bis heute Teil des italienischen Strassenbildes.

Auf der anderen Seite gab es eine genauso starke, bunte und breit gefächerte antifaschistische Kultur. In den Vereinen ehemaliger Partisanen, in den anarchistischen Zirkeln, den kommunistischen Jugendorganisationen und den Gewerkschaften konnten sich eigene und vor allem feste Organisationsstrukturen entwickeln, die bis heute existent sind und einen Schutzraum bilden. Jedoch ist die Geschichte der Übergriffe auf sie ebenso lang, wie ihre Existenz. Sie werden wahlweise von Nazis, staatlichen Behörden oder Sicherheitsorganen, manchmal auch gemeinsam, angegriffen.

Die Übergriffe mehren sich. Die politische Situation in Italien hat sich massiv verändert. Rassistische Pogrome, Übergriffe auf MigrantInnen und Linke häufen sich und werden zunehmend brutaler geführt. Xenophobie, Homophobie und Antisemitismus sind gesellschaftsfähig und bestimmen den gesellschaftlichen Diskurs auf allen Ebenen. Die Gefährdung alternativer Strukturen ist gewachsen. Die antifaschistischen Strukturen gewährleisten ein Minimum an Offenheit. Der antifaschistische Selbstschutz bleibt aber notwendiger denn je, genauso wie seine internationale Unterstützung.

Quelle: LucaPinoRelli, Analyse, Kritik & Aktion

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Nach den gewaltsamen und zum Teil tödlichen Angriffen auf Ausländer haben in Italien tausende Menschen gegen Rassismus demonstriert. Bei einer Kundgebung in der Nähe des Kolosseums in Rom erinnerten am Samstag Hunderte chinesische Demonstranten an einen 36-jährigen Landsmann, der in der italienischen Hauptstadt am Donnerstag von Jugendlichen attackiert worden war.

Demonstrationen auch in Caserta

15.000 Menschen auf der Demonstration in Caserta, die übergroße Mehrheit von ihnen Immigranten, sehen sich dagegen als Opfer einer systematisch von oben geschürten fremdenfeindlichen Stimmung im Land. Die Einwanderer erbittert eine Fülle weiterer Übergriffe, in der mal brave Bürger, mal Staatsbeamte sich gehen lassen.

In der letzten Woche wurde in Parma ein 22-jähriger Abendschüler aus Ghana von einem Greiftrupp von Stadtpolizisten in Zivil festgenommen. Die Polizisten glaubten, einen Drogendealer vor sich zu haben. Schon im Wagen, dann im Kommissariat verprügelten sie ihn. Drogen fanden sie nicht. Nach fünf Stunden entließen sie ihn mit einem zugeschwollenen Auge. Dazu erklärten die Beamten, der Junge sei “hingefallen”. Außerdem händigten sie ihm einen Umschlag mit dem Verhörprotokoll aus; obendrauf hatte ein Beamter “Emmanuel Neger” geschrieben.

Parallel dazu wurde in Rom bekannt, dass Polizisten am Flughafen Ciampino eine 50-jährige Frau aus Somalia mit italienischem Pass stundenlang festgehalten und nackt ausgezogen hatten. Auch sie war als Drogenkurier verdächtigt, auch sie sprach hinterher von üblen rassistischen Beleidigungen.

Die von Berlusconis Rechtsregierung angeheizte “Immigranten-Notstand”-Stimmung im Land findet aber auch willige Nachahmer unter einfachen Bürgern. Ebenfalls in der letzten Woche schlugen Minderjährige einen chinesischen Arbeiter an einer Bushaltestelle nieder. Ehe ein Faustschlag ihm das Nasenbein brach, brüllte der Schläger “Drecks-Chinese”. In Neapels Stadtviertel Pianura kam es zu wütenden Einwohnerprotesten gegen etwa 200 Afrikaner, die seit Jahren dort leben. In Mailand ging ein Marktverkäufer mit einem Baseballschläger auf einen Senegalesen los, weil auch der seine Ware feilbieten wollte.

Erstmals meldete sich mit Gianfranco Fini – dem Frontmann der postfaschistischen Alleanza Nazionale und Präsidenten des Abgeordnetenhauses – ein Politiker der Berlusconi-Koalition zu Wort. Fini hält es für “verfehlt, die Gefahr des Rassismus zu leugnen”. Doch er verlor kein Wort über die Politik der Regierung, die systematisch die “illegalen Immigranten” zum Sicherheitsproblem Nummer eins erklärt hat und die das Ausländergesetz verschärfen will.

Quellen: Taz.de / Global Project

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In vielen Städten Italiens sind tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die Wirtschafts und Sozialpolitik der Regierung Berlusconi zu protestieren. Der Gewerkschaftsverband CGIL, mit fünf Millionen Mitglieder die stärkste Arbeitnehmerorganisation in Italien, hat am Samstag zur Mobilisierung aufgerufen.

In über 150 Städten kam es zu Protesten gegen das wirtschaftliche und soziale Programm des Mitte-Rechts-Kabinetts. In Rom fand eine grosse Demonstration statt, an der sich über 15’000 Menschen beteiligten. “Die Fehlbeschlüsse der Regierung Berlusconi radieren die individuellen und kollektiven Rechte aus, tragen zur Reduzierung der Gehälter und Pensionen bei und benachteiligen Jugendliche, Arbeitnehmer und Rentner”, so CGIL-Chef Guglielmo Epifani.

Zu Protesten kam es auch wegen der von der Regierung geplanten Einschnitte im Schulwesen. 87’000 Lehrerstellen sollen in den nächsten drei Jahren gestrichen werden, weitere 44’000 werden im administrativen Bereich wegfallen, was den staatlichen Kassen Einsparungen von acht Milliarden Euro einbringen soll, heisst es in der Schulreform der Regierung.

Die Gewerkschaften haben inzwischen einen Generalstreik ins Gespräch gebracht für den Fall, dass die “Schulreform” nicht zurückgenommen wird. Für heute Montag sind weitere Demonstrationen in Rom zur Rettung des öffentlichen Schulsystems geplant. Zudem hat der Gewerkschaftsverband CISL eine Grossdemonstration in Rom für den 11. Oktober angekündigt. Für diesen Tag hat auch die Rifondazione Comunista zur Demonstration gegen die “aggressive« Berlusconi-Politik” aufgerufen.

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