Demonstration gegen Frontex Agentur

Mehr als 500 Menschen, darunter zahlreiche Migranten, demonstrierten am Mittwoch in Lübeck gegen die EU-»Grenzschutzagentur« Frontex. Der Aktionstag, zu dem unter anderem das Lübecker Flüchtlingsforum und die Gruppe »Basta – Linke Jugend« aufgerufen hatten, war Bestandteil des antirassistischen und Klima-Camps, das noch bis zum Wochenende in Hamburg stattfindet.

Die Demonstrierenden versammelten sich vor der Bundespolizeiakademie an der Ratzeburger Landstraße, wo Frontex Schulungen für Angehörige der europäischen Grenzschutzeinheiten durchführt. Frontex steht für gemeinsame Operationen zur Abwehr von Flüchtlingen und zur Abschottung Europas, die nicht selten tödlich enden. Symbolisch für das Einreißen von Mauern und das Überwinden von Staatsgrenzen wurde die Grenzschutzakademie mit Plakaten beklebt, die Löcher in der Wand darstellten. Am Nachmittag demonstrierten die Aktivisten durch die Innenstadt. »Es ist uns gelungen, viele Menschen auf das menschenfeindliche Treiben von Frontex hinzuweisen«, erklärte Christian Homuth vom Lübecker Flüchtlingsforum am Mittwoch. Die beteiligten Gruppen kündigten eine breit angelegte Kampagne gegen die Menschenjäger-Agentur an.

Derzeit campieren etwa 1000 Aktive in Hamburg-Altona. Mit Demonstrationen, Blockaden und Veranstaltungen machen sie seit dem Wochenende auf ihre Anliegen – Antirassismus und Klimaschutz – aufmerksam. Höhepunkt der Aktionstage ist die geplante Stilllegung des Hamburger Flughafens als internationale Drehscheibe für Abschiebungen am kommenden Freitag und die Besetzung des Baugeländes des Kohlekraftwerks Moorburg am kommenden Samstag. Weitere Campwillige sind gern gesehen, ein eigenes Zelt mitzubringen ist dabei von Vorteil, aber kein Muß, ein eigener Schlafsack hingegen schon.

Quelle: Junge Welt/klimacamp08.net

Matrosenprotest vor Singapurs Botschaft

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Foto: Hapag-Lloyd

Mit einer Demonstration vor der Botschaft von Singapur in Berlin wollen Matrosen, Kapitäne, Speditionskaufleute, Schiffsmakler, IT-Experten, Schiffsoffiziere und Verwaltungsangestellte der Reederei Hapag-Lloyd am Dienstag gegen eine Übernahme des Unternehmens durch den singapurischen Staatsfonds Temasek protestieren. Die Abordnung der rund 3.000 Beschäftigten der deutschen Traditionsreederei aus Hamburg will aber auch der Bundesregierung und dem Bundeswirtschaftminister deutlich machen, „dass der Erhalt von Hapag-Lloyd für den Standort Deutschland von herausragendem Interesse ist“, erklärte Betriebsratsvorsitzender Uwe Klein. Das zum TUI-Konzern gehörende Unternehmen beschäftigt weltweit 7.800 Menschen. Der Reisekonzern will sich von Hapag-Lloyd trennen. Als Käufer hat sich die Reederei NOL ins Gespräch gebracht, die zum singapurischen Staatsfonds Temasek gehört.

„Die Interessen der Aktionäre dürfen nicht wichtiger genommen werden als die der Beschäftigten“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die „Hamburger Lösung“. In der Hansestadt hat sich ein Konsortium örtlicher und überregionaler Investoren gebildet, an dem sich auch der Hamburger Senat mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligen will. Sie wollen zusammen Hapag-Lloyd übernehmen und am Standort Hamburg belassen. Unter der Flagge der Traditionsreederei fahren zur Zeit 140 Containerschiffe auf den Weltmeeren. Die Gewerkschaften befürchten eine Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland, wenn die Reederei aus Singapur Hapag-Lloyd übernimmt. NOL-Chef Ron Widdows hatte erklärt, er sehe in der Übernahme von Hapag-Lloyd eine gute Gelegenheit, die Stärken der Unternehmen zu „bündeln“. ver.di-Bundesvorstand Ott sagte, dies sei eine verklausulierte Ansage zum Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen an Land und auf See.