Ein historischer Erfolg für die Linke: Mit über 70 Prozent Nein-Stimmen schmetterten die Stimmberechtigten Rentenkürzungen bei den Pensionskassen ab. Doch was machen wir nun daraus? Ist nun alles Eitel Sonnenschein bei der Altersvorsorge? Der vorwärts hat Schiavi von der Gewerkschaft Unia dazu befragt.

Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hat sich gegen eine Senkung ihrer Renten ausgesprochen. Hast du mit diesem erfreulichen Resultat gerechnet?

Mit einem Nein hatte ich gerechnet. Wenn man viel auf der Strasse und an Versammlungen war im Abstimmungskampf hat man gespürt, dass die Leute keine Rentensenkung wollten. Aber das Ausmass der Nein-Stimmen war natürlich eine freudige Überraschung!

Die Senkung des Umwandlungssatzes konnte abgewendet werden. Sind die Probleme bei den Pensionskassen nun dadurch gelöst?

Nein, natürlich nicht. Ein grosses Problem sind die Versicherungsgesellschaften. Dort versickert nach wie vor viel Geld der Versicherten. Die Versicherungsgesellschaften werden jetzt versuchen, noch höhere Risikoprämien und Verwaltungskosten zu erheben. Das muss nun das Parlament verhindern. Bundesrat Burkhalter hat im Abstimmungskampf strengere Regeln für die Versicherer versprochen. Unserer Meinung nach werden diese Regeln aber nicht genügen. Bei der Pensionskasse müsste es wie bei den Krankenkassen sein: Es darf nicht zugelassen werden, dass überhaupt Gewinne aus der Kasse heraus fliessen! Es darf nicht sein, dass Gelder einer Sozialversicherung dazu dienen, Gewinne für Aktionäre und Boni für Manager zu finanzieren! Die Zweite Säule ist ausserdem ein sehr teures System, weil es über 2000 Kassen gibt, was allein schon grosse Verwaltungskosten bedeutet. Das System des Kapitaldeckungsverfahrens ist aber auch teuer in der Verwaltung der Gelder. Beim Anlegen von Kapital profitieren Banken und Finanzintermediäre mit. Das alles macht das Kapitaldeckungsverfahren teuer und Krisen anfällig.

Lässt sich das bestehende System der Altersvorsorge in der Schweiz auf Dauer überhaupt in der heutigen Form erhalten?

Es ist schwierig, in die Zukunft zu blicken. Ich persönlich glaube, dass wir zu viel Geld ansparen und dass dies das Hauptproblem für die Zweite Säule sein wird. «Zu viel» bedeutet, dass die reale Wirtschaft nicht mehr so viel Geld für Investitionen braucht. Das hat dann zur Folge, dass die Renditen sinken und dass die Banken das Geld spekulativ an der Börse investieren, was wiederum die Gefahr von Börsencrashs erhöht. Das sind Probleme der Zweiten Säule, die alle Versicherten betreffen. Für kleine und mittlere Einkommen kommen aber noch zusätzliche Probleme dazu: die Kosten sind für kleine und mittlere Einkommen im Verhältnis zu den Leistungen viel zu hoch. Und vor allem gibt es in der Zweiten Säule keine Solidarität von hohen zu tiefen Einkommen! Der solidarische Ausgleich ist aber ein wesentliches Merkmal einer Sozialversicherung.

Was müssen wir tun, um in der Schweiz eine gerechtere und nachhaltigere Altersvorsorge auf die Beine zu stellen, eine Altersvorsorge, die auch Einkommensschwächeren einen menschenwürdigen Lebensabend ermöglicht?

Wir müssen die AHV ausbauen und die Zweite Säule schrumpfen lassen. Es braucht eine Verlagerung vom Kapitaldeckungsverfahren zum Umlageverfahren. Die AHV ist viel solidarischer finanziert, als die Zweite Säule. Sie ist aber auch das effizientere System. Und wenn es stimmt, dass wir zu viel Geld ansparen, dann ist es sowieso nötig, weniger auf die «hohe Kante» zu legen und mehr direkt über das Umlageverfahren in die Renten fliessen zu lassen. Das ist dann auch eine ökonomische Notwendigkeit. Ausserdem ist 60 Prozent des letzten Einkommens als Rente für kleine und mittlere Einkommen zu tief. Ein Ausbau auf 70 und 80 Prozent für tiefe und mittlere Einkommen ist nötig und dieser muss ganz klar im Umlageverfahren erfolgen und auf keinen Fall über die Zweite Säule!

Kollegin Schiavi ist Gastreferentin an der Veranstaltung der PdAZ “Wie weiter mit der Altersvorsorge” vom 30. März im Zürcher Volkshaus, 19.30 Uhr, Grüner Saal.

Aus dem vorwärts, der am Freitag, 18. März erscheint!

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Am 4. März haben dreihundert Mitglieder der kommunistisch orientierten Gewerkschaft PAME das Finanzministerium in Athen besetzt. Die Gewerkschaftsmitglieder hinderten die Beamten am Betreten des Gebäudes. Über dem Eingang befestigten sie ein Banner mit dem Schriftzug: «Erhebt Euch, damit die Sparmassnahmen nicht in Kraft treten.» Beamte des Ministeriums solidarisierten sich mit der Aktion.

Die griechische Regierung hatte ihr Sparprogramm auf Druck der Europäischen Union am Mittwoch noch einmal deutlich verschärft. Das Sparpaket im Umfang von 4,8 Milliarden Euro trifft vor allem die einfachen Menschen.

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Die Belegschaft der Clariant wird sich gegen die Massenentlassungen in Muttenz zur Wehr setzen. Bereits an den ersten gewerkschaftlichen Betriebsversammlungen nahmen rund 100 Arbeitende teil. Sie sprachen sich für Kampfmassnahmen aus, um Arbeitsplätze zu retten und beschlossen, am 11. März Kundgebungen durchzuführen.

400 Arbeitsplätze will Clariant in Muttenz abbauen – dies ist eine der drastischsten Massenentlassungen der letzten Jahre. An vier Betriebsversammlungen, zu denen das Clariant-Aktionskomitee und die Gewerkschaft Unia eingeladen haben, machten die Betroffenen deutlich, dass sie sich gegen diesen Kahlschlag zur Wehr setzen werden. Die Betriebsversammlungen beschlossen folgende Massnahmen:

– Die Arbeitenden fordern von Clariant ein gesetzeskonformes Konsultationsverfahren, welches es den Sozialpartnern ermöglicht, Vorschläge für den Erhalt der Arbeitsplätze zu erarbeiten.

– Clariant soll eine Arbeitsplatz-Garantie für jene Arbeitenden abgeben, die in der Produktion von Additiven arbeiten.

– Der Kanton muss sich verpflichten, dass er sich für die Zukunft des Produktionsstandorts einsetzt und insbesondere dafür sorgt, dass in Muttenz der geplante Industriepark zu Stande kommt und Arbeitsplätze für die Entlassenen schafft. Clariant-CEO Kottmann soll dazu mit der Gewerkschaft Unia und Vertretern aus der Volkswirtschaftsdirektion an einen runden Tisch sitzen.

– Arbeitende, die von der Entlassung bedroht sind, soll der Kanton durch Weiterbildungs- und Umschulungsbeiträge unterstützen.

– Es sind auf Basis des geltenden Sozialplans neue Verhandlungen aufzunehmen. Insbesondere muss ein Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende ab 55 Jahren und eine paritätische Umsetzung des Sozialplans gewährleistet werden.

– Mit Kampfmassnahmen wollen die Arbeitenden ihren Forderungen Nachdruck verleihen, gegenüber Clariant genauso wie gegenüber Behörden, Politik und Öffentlichkeit. Sie beschlossen, dass am Vormittag des 11. März vor dem Clariant-Werk in Muttenz und vor dem Landrat in Liestal Kundgebungen stattfinden sollen.

Die Betriebsversammlungen haben eindrücklich gezeigt, dass die Arbeitenden in diesen schwierigen Zeiten solidarisch zusammenstehen. Die Gewerkschaft Unia wird die Arbeitenden in der Umsetzung der beschlossenen Kampfmassnahmen unterstützen.

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Am 13. Februar 2010, dem 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, wollen wieder einmal tausende Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland durch die sächsische Landeshauptstadt marschieren. Mit ihrem sogenannten “Trauermarsch” versuchen sie, die Geschichte zu ihren Gunsten umzuschreiben.

Zum ersten Mal seit Jahren zeichnet sich ab, dass es eine realistische Chance gibt, den Aufzug der Ewiggestrigen zu verhindern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit dem Namen “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!”, dem bis jetzt 470 Organisationen und über 1.800 Einzelpersonen angehören, wird mit dem Mittel des “Zivilen Ungehorsams” versuchen, die Nazis in ihrem Vorhaben zu blockieren.

Aufrufende Organisationen und Einzelpersonen sind u.a. die Partei “Die Linke”, attac, Gewerkschaften, das bundesweite Antifabündnis “No Pasarán!«” die Jusos, die “Grüne Jugend”, Bela B. von der Band “Die Ärzte”, Konstantin Wecker und der Oberbürgermeister von Jena.

Dieses Bündnis ist jedoch zur Zeit beispielloser Repression ausgeliefert. Die Oberstaatsanwaltschaft Dresden sieht in dem Aufruf, die Nazis nicht marschieren zu lassen, sondern mit Massenblockaden zu stoppen, einen Aufruf zu Straftaten. In Folge dessen wurden Büros der Partei »Die Linke« in Dresden und ein Infoladen der Berliner Antifa am 19.01.2010 von der Polizei durchsucht und sämtliche Mobilisierungs- und Informationsmaterialien beschlagnahmt.

Als Reaktion darauf wurden in Berlin am 20.01.2010 Restbestände der kriminalisierten Plakate von Bundestagsabgeordneten der Partei »Die Linke« und jungen Menschen öffentlich plakatiert. Dabei wurde die Abgeordnete Dorotheé Menzner verhaftet. Doch nicht genug: Am 23. Januar wurden, auf Geheiß der Staatsanwaltschaft, die Inhalte der Internetseite http://www.dresden-nazifrei.de abgeschaltet.

Freiburger Antifaschistinnen und Antifaschisten empfinden dieses Vorgehen der Justiz als einen ungeheuerlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit und das gesellschaftliche Engagement tausender Menschen und als einen undemokratischen Akt, der die Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft verhöhnt. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben zahlreiche linke Organisationen aus der Universitätsstadt: »An dieser Stelle erinnern wir gern an das Aufbegehren von 15.000 Freiburger Bürgerinnen und Bürgern, als am 14.09.2002 Nazis in unserer Stadt aufmarschieren wollten. Mit einem ähnlich breiten Bündnis konnten wir die braune Brut am Hauptbahnhof stoppen. Die Polizei duldete damals diese Massenblockade. Nach Lesart der sächsischen Staatsanwaltschaft waren diese 15.000 Menschen alles Kriminelle. In Freiburg führte dieser Akt des ›Zivilen Ungehorsams‹ dazu, dass seitdem keine weiteren Aufmarschversuche stattgefunden haben. Wenn die Nazis hier aktiver wurden, gab es immer breite Reaktionen der Zivilgesellschaft.

Wir lassen die Dresdner mit ihrem Naziproblem nicht allein. Die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) und die örtlichen Jugend- und Hochschulgruppen der Partei ›Die Linke‹ organisieren gemeinsam Busse in die sächsische Landeshauptstadt. Mehrere Freiburger Organisationen unterzeichneten bereits den kriminalisierten Bündnisaufruf.

Um die Repression ad absurdum zu führen werden am Donnerstag, den 28.01.2010 um 16:00 Uhr, bundesweit Menschen die Plakate des Bündnisses ›Nazifrei – Dresden stellt sich quer!‹ öffentlich plakatieren. Auch für Freiburg rufen wir dazu auf. Kommt an dem Tag zum Platz der Alten Synagoge, plakatiert mit uns, um gemeinsam ein Zeichen der Solidarität nach Dresden zu senden. Fahrt am 13.02.2010 mit uns zu den Aktionen gegen die Nazis. Nur gemeinsam können wir sie stoppen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – Es wird Zeit, dass die Staatsanwaltschaft in Dresden dies zur Kenntnis nimmt.«

Unterzeichnet haben diesen Aufruf die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR), Die Linke Kreisverband Freiburg, Die Linke.SDS Freiburg, die DGB-Hochschulgruppe Freiburg, die DKP Freiburg, die FAU Freiburg, die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL), die Grüne Alternative Freiburg (GAF), die Linksjugend Freiburg, die SDAJ Freiburg, der UStA der PH Freiburg und die ver.di Jugend Südbaden

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Eine Senkung der Renten gegenüber heute um gegen 10 Prozent ist schlicht unzumutbar. Heute lebt jede siebte Rentnerin und jeder siebte Rentner in der Schweiz unter der Armutsgrenze. Mit einer Senkung der Renten würde sich diese Zahl deutlich erhöhen. Das wissen auch die Befürworter des Umwandlungssatzes. «Die Renten aus der staatlichen und beruflichen Vorsorge decken in der Regel nur ca. 40-60 Prozent des bisherigen Einkommens ab. Schliessen Sie diese Lücke mit einer privaten Vorsorge.» Dies schreibt die AXAWinterthur, eine der grössten Lebensversicherer der Schweiz, wortwörtlich in ihrem jüngsten Prospekt.

Die Ziele der Versicherer sind klar: Erstens wollen sie die Renten senken, um ihre Profite zu erhöhen. Die privaten Versicherungsgesellschaften haben in den vergangen Jahren Milliarden an Gewinnen und überhöhten Verwaltungskosten mit der beruflichen Vorsorge verdient. In Zukunft sollen es noch mehr sein. Und zweitens wollen sie den Arbeitnehmenden nach der Rentensenkung eine dritte Säule verkaufen können und dabei nochmals profitieren.

Der Präsident der economiesuisse Gerold Bührer ist gleichzeitig Vizepräsident der grössten Versicherungsgesellschaft SwissLife. Kein Wunder versucht er alle Arbeitgeber für eine Senkung der Renten zu mobilisieren. Darum ist Gerold Bührer der oberste Rentenklauer der Schweiz. Völlig unglaubwürdig ist, wenn die economiesuisse an ihrer Medienkonferenz mit einem Stiftungsratsmitglied aus einer Pensionskasse versucht den Eindruck zu erwecken, die Arbeitnehmer seien in dieser Frage gespalten. Alle Arbeitnehmerorganisationen lehnen den Rentenklau geschlossen ab.

Senkung ist unnötig

Inhaltlich gibt es keine Gründe für eine Senkung des Umwandlungssatzes. Der Deckungsgrad der privatrechtlichen Pensionskassen liegt im Schnitt wieder bei rund 105 Prozent. Die durchschnittliche Rendite einer Pensionskasse betrug 2009 gemäss Pictet Index LPP25 +11,74%. Wer im vergangenen Jahr also vernünftig anlegte und kein hohen Summen in Hedge Founds versenkte, wie das die Versicherungsgesellschaften zum Teil gemacht haben, kann die Renten problemlos sichern.

Die steigende Lebenserwartung wurde bereits bei der BVG-Revision 2003 eingebaut – damals aber gleichzeitig mit den notwendigen flankierenden Massnahmen, um unzumutbare Rentensenkungen zu verhindern. Eine erneute Anpassung ist heute nicht nötig. Sollte sich mittelfristig eine Finanzierungslücke öffnen, dann müssen dafür Lösungen gesucht werden und nicht einfach den Arbeitnehmenden unzumutbare Rentenkürzungen auferlegt werden. Aus diesem Grund lehnt die Gewerkschaft Unia den Rentenklau ab und ist zuversichtlich, dass dies auch eine Mehrheit der StimmbürgerInnen tun wird.

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Die Delegierten der Gewerkschaft Kommunikation haben den Antrag zur Umsetzung der Fusion mit der Gewerkschaft Comedia angenommen. Die Comedia-Delegierten haben dem Projekt bereits am Samstag, 27. November an ihrem Kongress zugestimmt. Die neue Gewerkschaft soll am 1. Januar 2011 aus der Taufe gehoben werden.

«Gemeinsam für Arbeitsplätze und Löhne, gemeinsam für die Chancengleichheit, gemeinsam gegen den Abbau bei den Sozialversicherungen, gemeinsam gegen die Privatisierung von Swisscom, gemeinsam für eine starke Post, alle Generationen gemeinsam». Unter dieses Motto hat Zentralpräsident der Gewerkschaf Kommunikation Alain Carrupt  den Kongress vom 30. November und 1. Dezember in Bern gestellt. Und in diesem Sinn ist der erste Tag auch zu Ende gegangen – in Richtung gemeinsame Zukunft der Gewerkschaften Kommunikation und Comedia. Die Delegierten haben das Projekt zur Umsetzung der Fusion mit sehr grossem Mehr, nämlich mit 145 gegen 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.

Philip Jennings, Generalsekretär der Weltgewerkschaft UNI, hat in seiner Rede auf die zunehmende Unterdrückung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der ganzen Welt wegen ihrer Gewerkschaftstätigkeit hingewiesen. Im Anschluss daran haben die Delegierten der Kampagne des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB gegen antigewerkschaftliche Kündigungen ihre volle Unterstützung zugesagt. Antigewerkschaftliche Kündigungen nehmen in der Schweiz zu, weil die Gesetzgebung lückenhaft ist und der Ton bei den Arbeitsbeziehungen immer härter wird. Verschiedene Delegierte haben spontan davon berichtet, dass sie diese besorgniserregende Entwicklung auch an ihrem Arbeitsplatz feststellen.

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Die als Studer Revox bekannt gewordene Studer Professional Audio GmbH in Regensdorf ist bedroht. Die Belegschaft führt morgen Diestag, 22. September 2009 ab 14 Uhr einen Warnstreik druch. Alle sind zum Fest eingeladen!

Die Produktionsstätten des zum multinationalen Infotainment-Konzern Harman gehörenden Schweizer Traditionsbetriebes sollen nach England verlagert werden. Bereits sind 35 von 100 Mitarbeitenden entlassen worden. Obwohl  Studer bei der Entwicklung und Herstellung von High-Tech-Studioeinrichtungen weltweit führend ist und sogar in der Krise hoch profitabel wirtschaftet, droht  dem traditionsreichen Schweizer Industrieunternehmen damit das Aus in Regensdorf. Die Belegschaft will sich diesen Kahlschlag aber nicht gefallen lassen und kämpft um den Erhalt der 100 Arbeitsplätze. Sie legt morgen Nachmittag ab 14 Uhr für drei Stunden die Arbeit nieder und lädt zum Fest auf dem Firmengelände in Regensdorf ein.

Anlässlich dieses Events findet um 14.30 eine Medienkonferenz statt, an der Vertreter der Belegschaft und der Gewerkschaft Unia brisante Informationen zu den Hintergründen des Verlagerungsentscheids bei Harman International präsentieren werden

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Kahlschlag in der Schweizer Maschinenindustrie. Gleich zwei Konzerne haben einen massiven Stellenabbau angekündigt. Die Gewerkschaft Unia steht unter Zugszwang.

«Sulzer passt sich geänderten Marktbedingungen mit Kostensenkungsprogramm an», lautet der Titel der Medienmitteilung des Winterthurer Industriekonzerns, die heute Morgen den Medien verschickt wurde. 110 Millionen Franken sollen eingespart werden, was natürlich auf Kosten von Arbeitsplätzen geschehen wird. Von den 12’726 Sulzer-Mitarbeitenden (Vollzeitstellen) per Ende 2008 werden voraussichtlich rund 1’400 von den geplanten Kostensenkungsmassnahmen betroffen sein. «Der geografische Schwerpunkt wird in den Regionen Europa sowie Amerika liegen», meldet Sulzer weiter. Die Schweiz sei vom Abbau unterdurchschnittlich betroffen, sagte eine Sulzer-Sprecherin der Nachrichtenagentur SDA auf Anfrage des Tagesanzeigers-online. Genaue Zahlen nannte sie aber nicht. Diese sollen mit dem Halbjahresbericht im August veröffentlicht werden.

11 Prozent müssen gehen

Am gleichen Tag meldet auch die Conzetta AG aus Zürich einen massiven Stellenabbau. Conzzeta ist eine international tätige Schweizer Industrie-Holding mit einer breiten Diversifikation. Ihre Aktivitäten liegen im Maschinen- und Anlagenbau sowie in den Bereichen Schaumstoffe, Sportartikel, grafische Beschichtungen und Immobilien. Titel ihrer Medienmitteilung: «Conzetta muss sich dem Marktumfeld anpassen». Konkret: «Mit dem geplanten Programm zur Kapazitätsanpassung wird die Conzzeta Gruppe weltweit ungefähr 400 Stellen abbauen (zirka 11 Prozent). Trotz bereits erhöhter Kurzarbeit, Abbau von Temporärpersonal, Pensionierungen und Ausnützen natürlicher Fluktuationen sind Kündigungen unvermeidlich. In der Schweiz wird es schätzungsweise zu rund 200 Kündigungen kommen.»

Gewerkschaften müssen handeln

Die Antwort der Gewerkschaft unia steht noch aus. Sie steht unter starkem Zugzwang, hat sie doch am 15. Juni am Aktionstag der Industrie, an dem über 1’000 Industriearbeitnehmende in der ganzen Schweiz vor 20 Industriebetrieben teilgenommen haben, lauthals verkündet: «Eure Suppe löffeln wir nicht aus!»

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Die bürgerliche Mehrheit im Parlament möchte das Rentenalter für Frauen erhöhen und die Renten in Krisenzeiten kurzfristig kürzen. Aus dem vorwärts, der am 10. Juni erscheint.

Die eine grosse Sparmassnahme, die der Ständerat nun beschloss, ist die Angleichung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre. Auf dem Buckel der Frauen möchte das Parlament so rund 800 Millionen Franken jährlich einsparen. Dies wird unter dem Vorwand der Gleichberechtigung verkauft. Der Bundesrat sprach in seiner Botschaft zum Gesetzestext davon, dass mit der Erhöhung «eine der beiden noch bestehenden Ungleichbehandlungen der Geschlechter in der AHV eliminiert» würde. (Bei der anderen handelt es sich um die unterschiedlichen Voraussetzungen für Witwerinnen- und Witwer-Renten.) Die armen, armen Männer… Würde sich der Bundesrat doch bloss auch mal so ins Zeug legen, wenn es um die Diskriminierung der Frauen ginge, beispielsweise bei der Angleichung der Löhne.

Rita Schiavi, bei der Gewerkschaft Unia für die Rentenpolitik zuständig, fragt sich, warum man unter dem Gesichtspunkt der Geschlechtergleichheit immer nur verschlechtert: «Wenn man schon anpassen muss, könnte man das auch in die andere Richtung tun. Man könnte auch das Rentenalter der Männer senken.» Dies sei angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung eh sinnvoller: «Mittelfristig müssen wir die Arbeitszeit reduzieren, wenn wir noch genügend Arbeit für alle Leute haben möchten.»

Die andere beschlossene Einsparung betrifft die Höhe der Renten. Derzeit werden die Renten mittels eines so genannten Mischindexes alle zwei Jahre an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Geht es nach dem Willen der Bürgerlichen, soll diese Anpassung künftig in wirtschaftlich schlechten Zeiten ausgesetzt werden können. «Das ist faktisch eine Kürzung, weil so die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner sinkt», hält Schiavi fest. Gerade in Zeiten der Krise würde dies die wirtschaftliche Situation noch zusätzlich verschlimmern.

Dass diese Kürzung die betroffenen Rentnerinnen und Rentner je nach herrschender Teuerung empfindlich treffen könnte, beweist folgendes Rechenbeispiel (beruhend auf den Angaben aus der Botschaft des Bundesrates zur Gesetzesänderung): Bei einer Aussetzung des Mischindexes im Jahr 2006 hätten BezügerInnen einer Mindestrente auf das Jahr gesehen 480 Franken weniger erhalten. Bei einer Mindestrente von knapp über 1000 Franken monatlich ist das keine Kleinigkeit.

 

Alter Wein in neuen Schläuchen

Der Nationalrat hat den Kürzungen im Grundsatz bereits in der Frühjahrssession zugestimmt. Nur noch in Detailfragen besteht Uneinigkeit zwischen den beiden Kammern. Das Gesetz dürfte somit spätestens Ende Jahr verabschiedet werden. Damit beweist die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Regierung einmal mehr ihre Dreistigkeit. Während man ohne mit der Schulter zu zucken der UBS ihr Versagen mit Steuergeldern in Milliardenhöhe versüsst, verlangt man von den Rentnerinnen und Rentnern empfindliche Einsparungen – und das nicht zum ersten Mal. Bereits anfangs Jahr beschloss das Parlament die Senkung des Umwandlungssatzes für die Pensionskassen. Dies reduziert die Renten für künftige BezügerInnen um über zehn Prozent. (Ein von der PdA initiiertes und von Gewerkschaften sowie anderen linken Parteien unterstütztes Referendum gegen diese Senkung ist bereits hängig.)

Das Vorgehen der Bürgerlichen erscheint umso dreister, wenn man bedenkt, dass genau die nun beschlossenen Kürzungen bei der AHV 2003 bereits schon einmal von den Stimmberechtigten in Bausch und Bogen verworfen wurden. Damals versprach die Regierung, dass es diese Sparmassnahmen nur im Einklang mit einer sozial ausgestalteten Flexibilisierung des Rentenalters gebe. Ansätze zu einer Flexibilisierung des Rentenalters sind nun zwar – soviel muss man zugestehen – in der Vorlage des Bundesrates drin. Allerdings nicht in einer «sozialen Ausgestaltung», sondern als reine Alibiübung.

Folgerichtig hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bereits das erneute Referendum gegen die 11. AHV-Revision angekündigt. «Diese unsoziale Revision wird dann spätestens da scheitern, wo schon ihre Vorgängerin gescheitert ist: an der Hürde des Volkes», wie der SGB in seiner Medienmitteilung schreibt.

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Der SEV ist nun auch formell auf Deutsch eine Gewerkschaft: “Der Kongress hat einer Namensänderung zugestimmt. Er gibt auch grünes Licht für eine Strukturreform”, berichtet die neue Gewerkschaft in ihrer Medienmitteilung.

Statt vier Entscheidstufen hat der SEV in Zukunft nur noch deren drei, die aber klarer strukturiert sind: Der Kongress als oberstes Organ findet weiterhin alle zwei Jahre statt. Die strategische Führung in der Zeit zwischen den Kongressen liegt neu beim Vorstand, der aus 21 Personen besteht, die alle aus der Milizstruktur nominiert werden. Dieser Vorstand tritt monatlich zusammen und setzt die Leitplanken für die operative Führung. Die neue Geschäftsleitung setzt sich aus vier bis fünf Mitgliedern der professionellen Leitung zusammen: Präsident, Finanzverwalter, Vizepräsident/innen.

Bisher wurde der SEV von einer 13-köpfigen Geschäftsleitung geführt, die aus Mitgliedern des Profi- und des Milizbereichs zusammengestellt war. Zudem gab es einen Verbandsvorstand mit 37 Mitgliedern, der zweimal jährlich zusammentrat.

Zu Diskussionen führte die Frage der Stimmengewichtung im Vorstand. Der Kongress entschied sich für einen Schlüssel nach so genannt voll zahlenden Mitgliedern, was einerseits die Grösse der Unterverbände berücksichtigt, andererseits auch deren Mitgliederstruktur.

Vom Verband zur Gewerkschaft

Praktisch unbestritten war eine Statutenänderung, die den Namen des SEV betrifft: Statt «Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV)» heisst dieser nun «SEV – Gewerkschaft des Verkehrspersonals». Damit ist der deutsche Name nun identisch mit dem seit langem bestehenden französischen und italienischen. Der Namenswechsel ist aber auch Programm: Der SEV versteht sich heute klar als Gewerkschaft, die den Unternehmen als Verhandlungspartner gegenübersteht.

Position beziehen

In mehreren Positionspapieren und Resolutionen hat der SEV-Kongress seine Haltung zu aktuellen politischen und gewerkschaftlichen Fragen festgelegt. Grösste Sorgen machen sich die aktiven wie auch die pensionierten Mitglieder um den Zustand der beiden wichtigsten Pensionskassen im öffentlichen Verkehr: die Pensionskasse SBB und die Ascoop. Nach wie vor fehlen die Entscheide des Bundes zur korrekten Ausfinanzierung. Zusammen mit der Finanzkrise ist die Situation äusserst beunruhigend, und es ist zu befürchten, dass von den Versicherten grosse Opfer verlangt werden. Der SEV wird alles daran setzen, die berechtigten Ansprüche der Betroffenen durchzusetzen. Am 19. September wird in Bern eine grosse Demonstration gegen den Sozialabbau stattfinden, an welcher der SEV markante Akzente setzen will.

Der SEV stellt sich zudem gegen Restrukturierungen, wenn deren Nutzen nicht verständlich gemacht werden kann. Die Kultur der permanenten Reorganisation, die in zahlreichen Unternehmen herrscht, führt beim Personal zu Verunsicherung, zu Demotivation, häufig aber auch zu materiellen Einbussen. Mit Gesamtarbeitsverträgen auf allen Ebenen will der SEV die Lohn- und Anstellungsbedingungen des öV-Personals absichern, dies auch angesichts der weitergehenden Liberalisierung, die sowohl in der Schweiz als auch von der EU vorangetrieben wird.

Schliesslich bekräftigt der SEV sein politisches Engagement, indem er aktiv an der öV-Initiative mitwirkt, die er zusammen mit dem VCS und weitern Organisationen lanciert hat. Er verlangt weiter, dass SBB Cargo integral erhalten und mehrheitlich ein Schweizer Unternehmen bleibt, das dem Gesamtarbeitsvertrag der SBB unterstellt ist.

Basis ausweiten

Grosses Gewicht legt der SEV in den kommenden Jahren auf die Mitgliederwerbung, sowohl in seinen traditionellen Branchen des öffentlichen Verkehrs als auch in neuen Bereichen. So hat er zusätzliche Mittel für Werbung und Bildung bereitgestellt, um die Sektionen in ihren Aktivitäten stärker zu unterstützen. Weiter sind zwei Projekte lanciert worden, um neue Arbeitsbereiche zu erschliessen. Das eine widmet sich dem touristischen Verkehr, also beispielsweise dem Personal in Wintersportorten, das heute kaum gewerkschaftlich organisiert ist und häufig sehr prekäre Anstellungsbedingungen hat. Das andere zielt auf das Bodenpersonal der Luftfahrt, das mit SEV-GATA bereits eine Unterorganisation des SEV bildet, aber noch grosses Potenzial aufweist.

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