2010  haben die 41 grössten börsenkotierten Schweizer Unternehmen alle einen Gewinn  erzielen können – im Gegensatz zum Jahr 2009, als neun Konzerne  Verluste hinnehmen mussten. Insgesamt stiegen die Gewinne um 75 Prozent auf den neuen  Rekordwert von 83,9 Milliarden Franken. Am stärksten stiegen die Gewinne in  der Nahrungsmittelindustrie und bei den Banken und Versicherungen. Aber auch  die MEM-Industrie konnte wieder ansehnliche Gewinne erzielen.

Die  aktuellen Zahlen zeigen aber auch: Bei den Beschäftigten kommt von dem von  ihnen erwirtschafteten Erfolg wenig oder gar nichts an. Sie konnten 2010 kaum  von höheren Löhnen profitieren; so lag der durchschnittliche Tieflohn in den  untersuchten Unternehmen bei 52’829 Franken
und damit nur 600 Franken höher  als im Vorjahr.

In 26  der 41 beobachteten Unternehmen hat sich die Lohnschere 2010 weiter geöffnet.  Durchschnittlich liegt die Lohnspanne bei nach wie vor sehr hohen 1:43. Das bedeutet, dass Arbeitnehmende im unteren Lohnsegment 43 Jahre arbeiten  müssen, um den Jahreslohn eines Konzernleitungsmitglieds ihrer/seiner Firma zu erhalten.

Während  im letzten Jahr die krisenbedingte relative Lohnzurückhaltung im  Top-Management der MEM-Industrie sowie der Energie- und der Bau- bzw. Baustoffbranche das weitere Auseinanderdriften der Löhne dämpfte, vergrössern  nun gerade diese Branchen die Lohnspanne wieder kräftig. Unter den Top-Ten  der Betriebe mit vergrösserter Lohnspanne kommen acht aus diesen Branchen.  Die Selbstbedienungsmentalität der Manager macht offenbar weiter Schule.

Aus der Krise nichts gelernt – Manager weiter im  Selbstbedienungsladen

Trotz  langjähriger Thematisierung (die Lohnscherestudie der Unia wird seit sieben  Jahren durchgeführt) und einer lautstarken Boni-Debatte in der breiten Öffentlichkeit während der Krisenjahre, hat sich an der Lohnungleichheit zwischen  Spitzenmanagern und Arbeitnehmenden faktisch nichts verändert. Die  Spitzenlöhne haben sich von den Tieflöhnen abgekoppelt. Letztere stagnierten  wären den Krisenjahren und jetzt im Aufschwung sind zuerst die Aktionäre und dann die Konzernleitungsmitglieder an der Reihe – für die  Tieflohnbezieherinnen und –bezieher bleibt nichts mehr übrig.

Quelle und weitere Infos zum Thema: unia.ch

Interview mit Sami Aouadi,  Mitglied der Nationalleitung der UGTT (Union Générale Tunesienne du Travail – Allgemeiner Tunesischer Arbeiterbund)

Welchen Anteil haben die Gewerkschafter der UGTT an der Erhebung gegen Ben Ali?

Die soziale Erhebung ist nicht von den Strukturen der UGTT ausgelöst worden, aber diese haben schnell reagiert; eine Vielzahl von regionalen und sektoralen Strukturen haben sie flankiert, indem sie ihr ihre Lokale und Aktivisten zur Verfügung stellten. Die Gewerkschafter waren vor Ort, überall und jederzeit. Ohne diese logistische Unterstützung hätten viele Dinge nicht stattfinden können. Es ist wahr, dass die Gewerkschaftszentrale ein wenig gezögert hat. Die Führung hat nicht den Streik ausgerufen, aber sie hat ihre Gliederungen nicht gehindert, es zu tun und sich dem sozialen Kampf in unserem Land zur Verfügung zu stellen. Diese Haltung muss im Kontext der tunesischen Diktatur gesehen werden. Es war nicht leicht, einem solchen Regime gegenüberzutreten.

Bei den letzten Präsidentenwahlen hatte die UGTT-Führung ihre offizielle Unterstützung für Ben Ali erklärt…

Das ist richtig. Die Führung der UGTT war von der Macht sehr stark bedrängt worden, sie zu unterstützen. Wir haben alle das Gewicht des ausgeübten Drucks auf die Gewerkschaftszentrale begriffen. Immerhin konnten aber innerhalb der Nationalen Administrativen Kommission (Führungsgremium der UGTT, Anm. d. Red.) einige Gewerkschafen ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Die Gewerkschaften der Kader (Fachkräfte), der Mediziner, der Oberschul- und Hochschullehrer haben sich immer gegen die Unterstützung der Gewerkschaftsführung für den Despoten Ben Ali ausgesprochen. Darüberhinaus war diese Unterstützung nur formal, ein Lippenbekenntnis. Das war ein Kompromiss unter Druck, weil andernfalls die Staatsmacht drohte, die UGTT in die Knie zu zwingen.

Ihre Genugtuung heute kann man sich vorstellen…

Was sich in unserem Land abspielt, ist aussergewöhnlich, wunderbar. Das ist eine soziale Revolte, ohne Ideologie, ohne eine politische Partei an der Spitze der Bewegung. Das ist die Aktion von aktiven Gewerkschaftern, Aktivisten der Zivilgesellschaft, die den Polizeikräften die Stirn boten. Und in erster Linie die Aktion der Jugend, sowohl der Jugend der verarmten Stadtviertel wie der wohlhabenden Viertel, alle waren dabei. Wir haben mindestens 200 000 diplomierte Hochschulabsolventen, die auf der Strasse liegen, ohne Arbeit; sie machen 27 Prozent der tunesischen Arbeitslosen aus. Die meisten sind unter sehr schwierigen Bedingungen ausgebildet worden, ohne Stipendien oder Unterkunft zu bekommen. Und danach waren sie arbeitslos. Wie sollten die denn reagieren…?

Was sind ihre dringendsten Erwartungen hinsichtlich einer Veränderung?

Vorrang hat, eine echte Demokratie zu installieren. Wir verlangen eine Regierung der nationalen Versöhnung, eine allgemeine Amnestie aller Verurteilten wegen eines Meinungsdelikts, die Aufhebung jeder Beschränkung der politischen Aktivität.

Meinen Sie, Gehör zu finden?

Wir werden unserer Stimme Gehör verschaffen, dafür kämpfen, uns mit anderen Komponenten der Zivilgesellschaft koordinieren. Ich bin zugleich sowohl optimistisch wie skeptisch. Optimistisch aufgrund der Tatsache, dass diese soziale Bewegung aussergewöhnlich, immens, eigenständig, jung ist, ohne ausländische Einmischung – wir sind von niemandem manipuliert. Wir sind Gewerkschafter, Aktivisten, Universitätsangehörige, Mediziner, Anwälte, Staatsbedienstete, Arbeiter; wir haben gegen den Despoten Ben Ali revoltiert, wir haben ihn davongejagt… Zur gleichen Zeit bin ich mir klar über die Möglichkeiten der Fehlleitung, der Irreführung unserer Revolte durch die Kräfte, die gegen die Veränderung noch Widerstand leisten, die Präsidentengarde, die Milizien der Ben-Ali-Partei.

Welches sind in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht die Perspektiven, die Sie zu bestärken wünschen?

Wir haben hundert Forderungen! Wir werden eine neue Runde von sozialen Verhandlungen beginnen, bei der wir eine Aufwertung unserer Löhne und unserer Kaufkraft, eine Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen und die Respektierung der gewerkschaftilchen Freiheiten verlangen werden. Wir fordern die Infragestellung des von Tunesien übernommenen Modells der Wirtschaftsentwicklung. Ich beziehe mich auf den Konsens von Washington mit liberaler Orientierung, der empfahl, dass die Staaten sich zurückziehen und die Märkte der ausländischen Konkurrenz öffnen. Wir haben als Konsequenz einen doppelten Rückzug gehabt, sowohl aus dem öffentlichen und staatlichen Sektor infolge der Wirkung der neoliberalen Ideen wie aus dem Privatsektor infolge der Bedrohung durch die internationale Konkurrenz.

Interview mit Fathi Chamkhi, Präsident von Attac Tunesien

Welches waren die tiefen sozialen und wirtschaftlichen Auslöser, die zur Erhebung der Jugendlichen und zur Revolution des 14. Januar geführt haben?

Das von Ben Ali 1987 eingeführte Wirtschaftsregime war sehr liberal orientiert. Für die internationalen Institutionen, ob dies die Welthandelsorganisation, der Weltwährungsfonds oder die Europäische Union über ihre euro-mediterrane Partnerschaft war, ist Ben Ali der Musterschüler der liberalen Globalisierung geworden. Indessen haben sich die Zerstörung der öffentlichen Dienste sowie die Privatisierungswellen in Tunesien in totalster Intransparenz unter dem Zugriff von mafiosen Clans vollzogen. Unternehmen wurden zum Beispiel von ihren neuen Eigentümern ausgeplündert und verkauft zum Zweck der Immobilienspekulation. Landwirtschaftliche Flächen wurden von der Familie Ben Ali über ausländische Gesellschaften zusammengehamstert. Schritt für Schritt hat die Entwicklung dieses mafiosen Sektors die gesamte Wirtschaftstätigkeit kontaminiert.

Parallel dazu hat das Regime ein Null-Steuer-System für die ausländischen Unternehmen geschaffen. Die französischen Unternehmen wurden der zweitgrösste Arbeitgeber in Tunesien nach dem Staat. Dieses System ergab ein durchschnittliches Wachstum von fünf Prozent pro Jahr, aber das war Augenwischerei. Von 1984 bis zur Mitte der Jahre 2000 haben sich die Kapitaleinkünfte um 90 Prozent vergrössert, während gleichzeitig der durchschnittliche Reallohn unverändert blieb. Der aus der Epoche Bourgiba geerbte hohe Stand der Arbeitslosigkeit blieb bestehen, trotz der Verbesserung des Bildungsniveaus. Die ausgebildeten jungen Hochschulabsolventen waren am meisten von der Arbeitslosigkeit betroffen, da Tunesien seine Wirtschaftsstrategie auf Sektoren mit der Verwendung von gering qualifizierten Arbeitskräften gründete wie Textilindustrie, Bekleidungs-Konfektion oder Tourismus. Schlimmer noch: die von Ben Ali betriebene Politik hat eine Explosion der Unterbeschäftigung hervorgebracht. Zwei von drei Erwerbstätigen sind unterbeschäftigt. Eine Massenverarmung trat zutage. Die Weltwirtschaftskrise von 2008 hat die soziale Not verschärft. Aber der Staat hat darauf reagiert, indem er die Zahlen schönte, bis zur Ankündigung eines Sinkens der Arbeitslosigkeit. Die Reichtümer der Familien Ben Ali und Trabelsi (Frau des Ex-Diktators, Anm. d. Red.) wurden auf unverschämte und beleidigende Weise der Bevölkerung zur Schau gestellt. Die Bedingungen waren gegeben, dass das Pulverfass explodiert.

Welche Veränderungen können sich auch dieser Revolution ergeben?

Ich bin davon überzeugt, dass Tunesien über zahlreiche Vorzüge verfügt: die Bedingungen für die Frau, qualifizierte Arbeitskräfte, zahlreiche Reichtümer. Sie müssen von diesem politischen Druck befreit werden, der glaubt, unsere Interessen besser zu kennen als wir selbst. Die Revolution beginnt, einen Prozess auf der demokratischen Ebene einzuleiten. Auf wirtschaftlichem Gebiet ist das aber noch nicht gewonnen. Die neue Regierung der nationalen Einheit glaubt, dass der wirtschaftliche Liberalismus funktioniert. Ihre einzige Sorge ist, das Geschäftsklima zu verbessern, die Korruption zu bekämpfen und vor allem die ausländischen Investoren zu beruhigen, damit sie die Tunesier noch mehr ausbeuten. Während es darum geht, ein System sozialer Gerechtigkeit und ein Wachstum einzuführen, das die Grundbedürfnisse befriedigt. Man muss wachsam bleiben: selbst geschwächt, versucht das Regime, sich auf seinem Platz zu halten.

Ein langer Prozess kommt zum Abschluss, der die Gewerkschaftslandschaft Schweiz verändert: Heute Freitag, 3. Dezember, haben 500 Delegierte der Gewerkschaften Kommunikation und comedia am Fusionskongress im Stade de Suisse in Bern die Gewerkschaft Medien und Kommunikation syndicom gegründet.

syndicom wird mit rund 47 000 Mitgliedern eine der drei grössten Gewerkschaften im Schweizerischen Gewerkschaftsbund, SGB. Aber der Rang ist unwichtig: Was zählt ist: mehr gewerkschaftliche und politische Schlagkraft. Mehr Gewicht in der öffentlichen Debatte und der Sozialpartnerschaft. Mehr Nähe zu den Mitgliedern. Und die Organisation von mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aufgeteilt in die Sektoren Logistik (Branchen: Post, KEP, Mail, Verkehr/Infrastruktur), Telecom (Branchen: Telecom, IT, Call Center, Telekommunikationsgewerbe) und Medien (Branchen: Grafische Industrie und Verpackungsdruck, Buch und Medienhandel, Presse und elektronische Medien, visuelle Kommunikation).

syndicom ist mehr als die beiden Gründergewerkschaften zusammen: Die neue Gewerkschaft verfügt auch über eine erneuerte, effizientere Milizstruktur und eine besser für den Wandel der Branchen gewappnete Profistruktur – dank mehr Präsenz in der Fläche. Denn syndicom ist ab 1. Januar in nicht weniger als 17 Regionalsekretariaten präsent (bisher waren es 9 bei der Gewerkschaft Kommunikation und 5 bei comedia).

Kopräsidium Alain Carrupt und Danièle Lenzin

Als weiteren wichtigen Entscheid haben die Delegierten für die neue Gewerkschaft ein Kopräsidium bestimmt: Es besteht in den nächsten drei Jahren aus Alain Carrupt, bisher Zentralpräsident Gewerkschaft Kommunikation, und Danièle Lenzin, vormals Kopräsidentin comedia, die glanzvoll gewählt worden sind.

Visuelle Identität – konsequent modern

Anschliessend wurde den Delegierten der Auftritt von syndicom präsentiert. Die Kreation der visuellen Identität wurde im Wettbewerbsverfahren an das Studio KO aus Yverdon-les-Bains vergeben. Der visuelle Auftritt sticht mit seiner Originalität aus der Gewerkschaftslandschaft heraus und besteht aus einer vielseitig verwendbaren Palette von Piktogrammen zur Darstellung der Branchen, Werte und Aktionen der neuen Gewerkschaft: Schwarz steht für die Aktion, Blau für unsere Werte und Gelbgrün für die Vielfalt der Branchen.

Tatsächlich bringen die von den Baumeistern in der zweiten Verhandlungsrunde von Mitte Oktober angebotenen 0,6 Prozent den Bauarbeitern kaum etwas: Bei den tiefsten Löhnen macht es nur gerade 26 Franken aus und auf den Durchschnittlohn gerechnet sind es auch nur gerade 34 Franken. Das steht in keinem Verhältnis zum stetig steigenden Leistungsdruck, der vor allem in Boomjahren wie 2010 auf die Bauarbeiter ausgeübt wird. Und für nächstes Jahr erwarten die Baumeister gemäss ihrer eigenen, neusten Konjunkturumfrage ein praktisch ebenso gutes Jahr. Das sind beste Voraussetzungen, den Bauarbeitern, die für die Baumeister den Rücken krumm machen, auch einen Teil des Kuchens abzugeben.

Gewerkschaften zu Verhandlungen bereit

Nach dem sich abzeichnenden klaren Verdikt der Bauarbeiter erwarten die Gewerkschaften Unia und Syna, dass die Baumeister mit einem realistischen Angebot an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Gewerkschaften sind nach wie vor bereit, im Interesse der Branche Hand zu bieten für eine angemessene Verhandlungslösung

«Statt hämmerndem Werkzeug und lauten Baumaschinen ruhte heute Mittag die Arbeit auf insgesamt 20 Baustellen in den Städten Zürich und Winterthur länger als normal», schreibt die Unia-Zürich in ihrer Medienmitteilung vom 28. Oktober. Aus Protest gegen das mickrige Lohnangebot für 2011 verlängerten rund 350 aus dem Bauhaupt- sowie dem Ausbaugewerbe ihre Mittagspause um mehr als eine Stunde.
So wie im Kanton Zürich kam es ab dem 25. Oktober während einer Woche in der ganzen Schweiz zu ersten Protestaktionen für eine gerechte Lohnerhöhung, unterdem Motto: «Mehr Lohn zum leben!» Aufgrund der boomenden Baubranche und der hohen Gewinne der Baufirmen fordern die Gewerkschaften für das kommende Jahr 150 Franken mehr Lohn. «Dieser Betrag ist für die Baufirmen mehr als tragbar und für die Arbeitnehmer notwendig», stellen die Gewerkschaften klar. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) bietet lediglich eine Lohnerhöhung von 0,6 Prozent. «Beleidigung», «Demütigung», «Frechheit» sind die direkten Reaktionen, welche die Gewerkschaften
während der Aktionswoche auf Baustellen in der ganzen Schweiz zu hören bekamen, als sie über die Angebote der Arbeitgeber informierten. Auch wenn die Info-Veranstaltungen auf den Baustellen durchwegs friedlich verliefen, war der Ärger des Baustellenpersonals laut und deutlich zu vernehmen. «Während die Bauwirtschaft boomt und die Unternehmungen gutes Geld verdienen, sollen jene, die dafür hart arbeiten, praktisch leer ausgehen», halten die Gewerkschaften fest.

Feldschlösschen/Carlsberg lässt jeden Respekt gegenüber dem Personal vermissen und zeigt keine Bereitschaft für konstruktive Lösungen. Die Personalversammlung hat Kampfmassnahmen beschlossen, um Feldschlösschen/Carlsberg zu konstruktiven Vorschlägen zu bewegen.

Die Personalversammlung hat sich für Kampfmassnahmen ausgesprochen, welche die Beschäftigten stufenweise ausbauen wollen. Das Ziel ist, dass der Konzern bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 7. Oktober konstruktive Vorschläge vorlegt. Feldschlösschen/Carlsberg scheint auch den breit unterstützten Aufruf der Freiburger Bevölkerung zum Erhalt der Arbeitsplätze in Freiburg nicht Ernst zu nehmen.

Freiburger Behörden und Wirtschaft müssen ihre Versprechungen halten

Die Gewerkschaft Unia und die Cardinal-Beschäftigten rufen zudem die Behörden der Stadt sowie des Kantons Freiburg und die Institutionen der Wirtschaftsförderung auf, ihre Verantwortung für den Erhalt der langjährigen Bierbrau-Tradition sowie das Fachwissen in dem Bereich wahrzunehmen.

Quelle: unia.ch

Diesmal, am 2. Oktober, fanden die gewerkschaftliche Demonstrationen und Kundgebungen in mehr als 230 kleinen und grösseren Städten an einem Samstag statt, um auch Beschäftigten von Kleinbetrieben, in denen Arbeitsniederlegungen an einem Werktag schwierig sind, Jugendlichen und den Familienangehörigen eine Beteiligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde sichtlich erreicht – in den Demo-Zügen waren weitaus mehr Jugendliche und ganze Familien mit Kindern als bei den früheren Aktionstagen zu sehen. Viele davon waren zum ersten Mal in ihrem Leben bei einer Demonstration.

Es war der dritte landesweite gewerkschaftliche Aktionstag mit Massenbeteiligung seit Ende der Sommerferien und insgesamt der sechste in diesem Jahr. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA für die «Humanité» nach den Regeln der repräsentativen Befragung haben 71 Prozent ihre Unterstützung bzw. Sympathie für die gewerkschaftlichen Aktionen bekundet – eine aussergewöhnlich hohe Zahl, die seit 2002 in Frankreich nicht mehr erreicht worden war. Nur 12 Prozent der Befragten erklärten sich gegen die Aktionen. Und dies, obwohl die Regierung seit der Durchpeitschung des Gesetzentwurfs am 15. September mit Hilfe der rechten Mehrheit in der Nationalversammlung eine intensive Kampagne in den Medien gestartet hatte, um weiteren Widerstand zwecklos erscheinen zu lassen und die Behauptung von einem „Nachlassen der Bewegung“ glauben zu machen.Auch diesmal versuchte die Regierung wieder, diese Behauptung unter die Leute zu bringen, indem sie laut Polizeiangaben eine weitaus geringere Beteiligung als die Gewerkschaften bekannt gab, nämlich nur noch 899 000 Teilnehmer in ganz Frankreich – gegenüber 997 000 am 23. September. Selbst die bürgerliche Tageszeitung «Le Monde» sprach dabei von «karikaturistischen Zahlen». Gewerkschafter hingegen bewunderten die «Präzision», mit der die Polizei angeblich in der Lage gewesen sein soll, die Teilnehmerzahlen auf Tausend genau zu schätzen.

Grosser Aktionstag geplant

Über die Frage, wie diesem Volkswillen Nachdruck verschafft werden soll, wenn die rechte Mehrheit im Senat ihn gleichfalls missachten sollte, ist unter den beteiligten acht Gewerkschaftsbünden allerdings bisher noch keine Übereinstimmung erreicht. «Wir bleiben fest und machen weiter», hiess es nach dem neuerlichen Erfolg vom 2. Oktober zunächst aus den Führungskreisen. Wenn am 5. Oktober die Debatte im Senat beginnt, sollen neue Aktionen stattfinden. Vor allem aber orientieren alle beteiligten Gewerkschaften gemeinsam auf den nächsten grossen Streik- und Aktionstag am 16. Oktober, der von ihnen gemeinsam wieder auf einen Werktag (Dienstag) festgelegt worden ist. Er dürfte also erneut auch mit massiven Arbeitsniederlegungen verbunden sein. Der CGT-Vorsitzende Bernhard Thibault erklärte: «Wenn die Regierung an ihrer Unnachgiebigkeit festhält, darf man sich nicht wundern, wenn die Mobilisierung andere Formen annimmt». Er rief erneut dazu auf, in den Betrieben und vor Ort über die Frage zu diskutieren, wie die einheitliche Massenbewegung fortgesetzt und weiter verbreitert werden kann, und im Ergebnis dieser Diskussion neue einheitliche Aktionen zu beschliessen

Eine Wiederaufnahme der Arbeit kommt für sie nur in Frage, wenn die Geschäftsleitung effektiven Massnahmen zur Abschaffung der bestehenden Missstände bei Barbey zustimmt.

Unterstützt von der Gewerkschaft Unia sind. Sie fordern Verhandlungen zu folgenden Punkten:

- Abrechnung und Auszahlung aller geleisteten Arbeitsstunden.

- Eine Lohnerhöhung um 100 Franken für alle, um die Stunden- bzw. Lohnausfälle während der vergangenen zwei Jahre zu kompensieren.

- Annulation der aufgelaufenen «Minusstunden».

Die Beschäftigten wollen ihren Streik weiterführen, so lange das Management keine dieser Forderungen akzeptiert. Die Missstände bei Barbey sind notorisch und geben der Belegschaft seit langem Grund zur Klage: Arbeitsstunden werden nicht richtig erfasst, Überstunden nicht ausbezahlt und die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes missachtet. Dazu kommen Repressalien gegen gewerkschaftlich organisierte Angestellte.

Im Auftrag der Belegschaft forderte die Unia am 11. Mai eine Aussprache mit der Geschäftsleitung – vergeblich. Erst gestern nach Ausbruch des Streiks akzeptierte die Direktion eine Aussprache mit einer Delegation der Belegschaft und der Gewerkschaft Unia. Trotz intensiver Verhandlungen lehnt das Management aber weiterhin eine materielle Lösung der bestehenden Probleme ab

Der Aktionstag war ausdrücklich auf den zweiten Tag unmittelbar nach den französischen Regionalwahlen mit der schweren Niederlage für Staatschef Sarkozy und seine Rechtspartei UMP festgelegt worden, um nicht der «Wahlbeeinflussung» bezichtigt zu werden. Es gab 180 Demonstrationszüge und Kundgebungen in allen grossen und zahlreichen mittleren und kleinen Städten. Verbunden waren sie mit zahlreichen Arbeitsniederlegungen in den öffentlichen Diensten, bei Grund- und Oberschulden, bei der staatlichen Eisenbahn (SNCF) und Air France, in öffentlichen Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen, aber auch bei privaten Grossunternehmen. Es war ein erstes Warnsignal, falls die Regierung unter Missachtung des Wählervotums beabsichtigten sollte, ihre antisoziale «Reformen» noch schneller als bisher durchzusetzen.

Hauptthema der Transparente, Sprechchöre und Reden war der Protest gegen die beabsichtigten «Rentenreform» und den rigorosen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, aber auch die Forderung nach höheren Löhnen und mehr Kaufkraft. „«Die Banken wurden gerettet, die Renten können auch gerettet werden», «Nehmen wir von den Profiten, um Arbeitsplätze zu schaffen» und «Wir wollen nicht für die Krise zahlen» war auf zahlreichen Spruchbändern zu lesen. Ein Sprechchor in Paris lautete: «Widerstand für den öffentlichen Dienst, Widerstand für die Löhne, Widerstand für die Renten». Die CGT hat angekündigt, dass sie auf einer Zusammenkunft der Gewerkschaften am 30. März weitere gemeinsame Aktionen im April und gemeinsame Kundgebungen am 1´: Mai vorschlagen will.

Noch vor ein paar Monaten hat die Postspitze einen Einbruch beim Geschäftsergebnis 2009 vorausgesagt. Heute hat der Gelbe Riese bekanntgegeben, wie gut es ihm weiterhin geht, mit einem Konzerngewinn von 728 Millionen Franken! Die Gewerkschaft Kommuni­kation freut sich über den guten Zustand der Post, fordert nun aber umso energischer sofortigen Verzicht der Post auf ihre Jobkiller-Restrukturierungen!

Ein Konzerngewinn von 728 Millionen Franken bei einem Betriebsertrag von 8,71 Milliarden Franken: Das Ergebnis des Geschäftsjahrs 2009 der Schweizerischen Post ist zwar gegenüber dem Vorjahr leicht rückläufig. Die Zahlen bestätigen aber: Der Post geht es ausgezeichnet. Wir sind weit entfernt von trüben Prognosen der Postspitze vor einigen Monaten, als von einem richtigen Gewinneinbruch die Rede war. Ob die Postspitze ihren Markt nicht richtig analysieren konnte oder absichtlich schwarzmalte, damit diverse Restrukturierungs- und Stellenabbau-Pillen besser geschluckt würden, bleibe dahingestellt.

Die Gewerkschaft Kommunikation hat nie an der Stärke der Schweizerischen Post gezweifelt und nimmt das sehr gute Ergebnis 2009 mit Befriedigung auf, das für sie keine Überraschung darstellt. Sie zieht daraus den eindeutigen Schluss, dass der Gelbe Riese nicht am Abgrund steht. Das beweist auch der Bereich PostMail, der sich mit einem Ergebnis von rund 200 Millionen Franken bei einem Geschäftsvolumen von 2,8 Milliarden, das heisst weniger als 4% unter dem von 2008, gut gehalten hat. Auch da kein Vergleich mit den schlechten Prognosen der Post!

Für die Gewerkschaft Kommunikation besteht damit kein sachlicher Grund für Jobkoller-Restrukturierungen der Post oder eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Personal. Deshalb fordert die Gewerkschaft von der Post den sofortigen Verzicht auf Gross­restruk­turierungen – allen voran ihr Projekt Distrinova – und eine Beschäftigungsgarantie für das ganze Personal.