Gewalt gegen Menschenrechtler

Philipp Gerber (Oaxaca).  Mexico verzeichnet ein massiver Anstieg der Gewalt: Zahlreiche Entführungen und Morde in den vergangenen zwei Wochen in Mexiko. Regierung setzt Schutzmassnahmen nicht um. Die mexikanische Friedensbewegung hat einen massiven Anstieg der Gewalt gegen Menschenrechtler beklagt. Gleich drei Aktivisten, die mit der Friedensbewegung um den Dichter Javier Sicilia zusammenarbeiten, wurden am 6. Dezember entführt.

Im Bundesstaat Michoacán stoppte ein Trupp bewaffneter Zivilisten die Friedenkarawane mit 18 Aktivisten, welche die indigene Gemeinde Santa María Ostula besuchen wollte. Der die Karawane begleitende 73-jährige Anwalt und Repräsentant der Gemeinde, Trinidad de la Cruz Crisóforo, wurde entführt und einen Tag später ermordet aufgefunden. Die Bundespolizei, welche zum Schutz der Karawane abgestellt war, sei zum Zeitpunkt des Überfalls gerade unauffindbar gewesen, beklagten Vertreter der Friedensbewegung auf einer Pressekonferenz. Sie erinnerten daran, dass zwei Monate zuvor Paramilitärs der Region einen Repräsentanten von Ostula ermordeten. Ebenfalls am 6. Dezember verschwanden die beiden Waldverteidiger Eva Alarcón und Marcial Bautista de Valle auf einer nächtlichen Busfahrt. Bautista de Valle ist der Präsident der «Ökologischen Bauern der Sierra von Petatlán und Coyuca de Catalán».

Beide Aktivisten waren auch in der Friedensbewegung Sicilias präsent. Ein weiterer Aktivist dieser Bewegung im Bundesstaat Guerrero, Joel Santana Villa, starb am 2. Dezember im Gefängnis von Iguala unter ungeklärten Umständen. Sein Vater, ein Mitgründer derselben Ökobauernvereinigung, wurde im Februar 2011 ermordet. Allein die Familie Santana betrauert in diesem Jahr sechs gewaltsame Todesfälle. Der jüngsten Morde und Entführungen reihen sich ein in eine zunehmende Zahl von Angriffen auf die mexikanische Friedensbewegung, die sich in einem Schockzustand befindet. Erst am 28. November wurde der 56-jährige Nepomuceno Moreno in Sonora erschossen. Er suchte seinen 2010 durch Uniformierte verschleppten Sohn und war einer der Repräsentanten der Opfer des Drogenkrieges bei den Gesprächen der Friedensbewegung mit Präsident Felipe Calderón. Am 2. Dezember begingen dann in Ciudad Juárez Unbekannte ein Attentat auf Norma Andrade, Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation «Unsere Töchter sollen nach Hause zurückkehren». Andrade überlebte das Attentat schwer verletzt. Die meisten ihrer Mitkämpferinnen gegen die Frauenmorde in der Grenzstadt sind bereits im Exil. «In den vergangenen zwei Wochen haben wir eine akzentuierte Zunahme der Agressionen gegen Menschenrechtsverteidiger erlebt», mahnt die «Bewegung für einen Frieden mit Gerechtigkeit und Würde». Diese Agressionen träfen auch Aktivisten, welche eigentlich aufgrund vorheriger Bedrohungen mit staatlichen Schutzmassnahmen rechnen könnten. Diese würde aber oft nicht umgesetzt, urteilt die Friedensbewegung.

Das neue Feindbild

Ueli Maurer erklärte bezüglich der Attacke gegen Parteikollege Fehr in der Zeitung «Sonntag»: «In einem solchen Fall müsste innerhalb von 24 Stunden ein Schuldspruch fallen und die Strafe innerhalb von zwei Tagen ausgesprochen werden.» Maurer erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung: «Es gibt in diesen Szenen oft Mitläufer. Wenn diese am Montag nicht am Arbeitsplatz erscheinen, haben sie ein Problem. Man muss den gewaltbereiten Kern der Szene isolieren und die Mitläufer, die den Kern schützen, davon trennen können.» Bereits vor einiger Zeit hat er Schnellgerichte gegen Hooligans gefordert. Nun präzisiert er den Kreis der Delikte: Schnellgerichte sollen zum Einsatz kommen bei «Sachbeschädigung, Missbrauch von Eigentum, Vermummung, Gewalt gegen Leib und Leben.»

Ueli Maurer ist besorgt über die Häufung von Angriffen auf Politiker: «Die Attacke auf Hans Fehr liegt auf einer Linie, die wir schon länger beobachten. Die linke Szene wird gewaltbereiter und aggressiver.»

Und die SVP Gewalt?

Die Sicherheitskommissionen (SIK) von National- und Ständerat prüft den Bundesrat zu beauftragen, «den Linksextremismus in der Schweiz durch eine Nationalfonds-Studie durchleuchten zu lassen». Der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann will den Druck zusätzlich erhöhen. Schon zweimal hat er vom Bundesrat verlangt, das Phänomen politisch und gesellschaftlich zu untersuchen. Er sagt: «Ich werde in der Frühlingssession erneut eine Motion einreichen, die den Bundesrat verpflichtet, den Linksextremismus endlich wissenschaftlich zu erforschen.»

Offensichtlich vergessen wird die Rolle der SVP: Seit Jahren fährt sie eine aggressive Politpropaganda, welche regelmässig AusländerInnen als Kriminelle darstellt. Ist dies keine Gewalt? Gleiches gilt für ihre Politik: Haben Ausschaffungen und die zunehmende von der SVP gewollte Repression nichts mit Gewalt zu tun?

Über 5 Millionen Menschen sagen Nein zu Gewalt gegen Frauen

Aus allen Teilen der Welt haben sich mehr als fünf Millionen Männer und Frauen der Internet-Kampagne «Say No to Violence against Women» der UN-Frauenorganisation UNIFEM angeschlossen. Sie alle fordern, dass Regierungen weltweit entschlossen und tatkräftig gegen Gewalt an Frauen vorgehen.

Es brauche dafür einen starken politischen Willen auf höchster Ebene, betonte UNIFEM-Direktorin Inès Alberdi. Der Millionen-Appell an die UNO-Mitgliedsländer soll Anstoss sein, um Gesetze zu erlassen und anzuwenden, Standards für die Gewaltprävention und den Opferschutz zu schaffen, nationale Hotlines einzurichten und ein zuverlässiges Rechtssystem zu garantieren. Mit einem Online-Themenkalender macht das Schweizerische Komitee für UNIFEM zurzeit auf die verschiedenen Formen von Gewalt an Frauen aufmerksam.

Auch aus der Schweiz sind Tausende von Namen ins virtuelle Buch eingetragen worden. Es wurde von UNIFEM-Goodwill Botschafterin Nicole Kidmann am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, dem UNO-Generalsekretär übergeben. Das Schweizerische Komitee der UNIFEM hat zusätzlich mit Unterschriftenaktionen in Bern und Zürich das Thema öffentlich gemacht. Unterzeichnet haben die beiden Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf ebenso wie die Mehrheit der eidgenössischen Parlamentierier/innen, die Stadtpräsidenten von Bern und Zürich und weitere Politiker/innen aus Stadt und Kanton Zürich.

Erinnerungslücke | Vermisstmeldung | Ooh mein Papa ….!

Das sind einige der Stichworte, unter denen zurzeit 16 Formen der Gewalt in Kalenderform auf der Website von UNIFEM Schweiz erläutert werden. Damit hilft UNIFEM im Rahmen der internationalen «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» das Schweigen zu brechen und auf diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Sie geschehen auf jedem Kontinent, in jedem Land, in jeder Kultur. Auch in der Schweiz. Das Schweizerische Komitee für UNIFEM leistet Informationsarbeit und unterstützt Programme gegen Gewalt an Frauen in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Quelle: UNIFEM (www.unifem.ch)