Schwarzer Sonntag für die Schweiz

Die PdAS hält weiter fest, dass der abgelehnte Gegenvorschlag alles andere als eine Alternative zur Initiative war. Vielmehr suggerierte der Gegenvorschlag, dass die SVP im Kern ihres Anliegens recht hatte und somit verhalf er der Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch.

Die Kriminalität ist keine individuelle Eigenschaft, welche einige Menschen oder einige Nationalitäten von Natur aus besitzen. Kriminalität ist auf Armut und Ungleichheit zurückzuführen. Und Armut und Ungleichheit sind die Folgen der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben! Wo die SVP enthusiastisch die Statistiken des Ausländeranteils an Straftaten präsentiert, heben wir die sozio-ökonomischen Hintergründe der Straftäter in den Vordergrund. Seien dies Menschen mit oder ohne Schweizer Pass, die in der Schweiz geboren sind oder nicht. Der Zusammenhang zwischen Kriminalität und den sozialen Schichten ist unverkennbar!

Die PdAS ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich gegen die gravierende, fremdenfeindliche Entwicklung in der Schweiz mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr zu setzen!

Partei der Arbeit der Schweiz

Der Sozialismus als Weg aus der Umweltkrise

Der «vorwärts» sprach mit Dr. Ingo Nentwig von der Bildungsgemeinschaft SALZ (Soziales, Arbeit, Leben und Zukunft). Er hat als wissenschaftlicher Beirat von SALZ an der Konferenz teilgenommen.

Herr Dr. Nentwig, schildern Sie uns bitte, worum es an der Konferenz ging?

Auf der Konferenz sollte zunächst einmal der Stand der Diskussion in Deutschland verallgemeinert werden. Auf der Konferenz wurde erwähnt, dass sich die meisten bereits vom 2. bis 4. Mai 1980, auch in Kassel, zur «1. Sozialistischen Konferenz» getroffen hatten. Damals war der Auslöser die Entstehung der grünen Bewegung gewesen und es wurde auch Ökologie und Sozialismus diskutiert. Und man stellte mit einem gewissen Erschrecken fest, dass in diesen dreissig Jahren der Fortschritt gering gewesen ist. Wir haben eine Verbürgerlichung und Integration in den Herrschaftsapparat der Partei «Die Grünen» feststellen müssen und die marxistische, sozialistische Linke hat sich nur begrenzt der Thematik Ökologie angenommen. Wir wollten einmal den Diskussionsstand ermitteln und dann zum zweiten einen neuen Impuls geben aufgrund der objektiven Dringlichkeit dieser Thematik.

Was müssen wir unter dem Begriff «Ökosozialismus» verstehen?

Was wir da definitiv nicht darunter verstehen müssen, ist, dass wir es hier mit der Gründung einer neuen Partei zu tun hätten. Nichts liegt uns ferner; aber in der Tat verwenden wir den Begriff Ökosozialismus als etwas Besonderes und für uns liegt der Grund darin, dass wir der Meinung sind, dass die jetzige sich abzeichnende ökologische Krise nicht mehr vereinbar ist mit einer kapitalistischen Lösung. Also kurz, Klimawandel, Erderwärmung und vor allem das Ende des Brennstoffzeitalters werden zu einer radikalen Veränderung der Gesellschaft zwingen, egal was politisch passiert. Und darum ist das so etwas wie eine organische Verbindung dieser beiden Gedanken; der ökologischen und der sozialistischen Bewegung und nicht quasi, dass jetzt die sozialistische Bewegung die Ökologie einfach nur als eines ihrer Themen entdeckt, sondern dass im Kern eine wesenhafte Verbindung zwischen Sozialismus und Ökologie bestehen muss.

Als Sozialisten habt ihr eine langfristige Sicht, gibt es konkrete Sofortforderungen?

Wir haben ja nach der SALZ-Konferenz eine Konferenz von SOAG (Solidarität in Arbeit & Gesellschaft e.V.) abgehalten, deren Aufgabe es war, eine Erklärung zu verabschieden. Das war eine Erklärung, die den Konsens fast aller dort Anwesenden ausdrückte. Damit wollen wir unseren Diskussionsstand kundtun und öffentlich machen und dazu aufrufen, sich an der Diskussion zu beteiligen, was man auf der Seite der SALZ (www.bildungsgemeinschaft-salz.de) tun kann, und in einem Jahr wollen wir uns wiedertreffen zu einer Konferenz, die den Arbeitstitel «Ökologie und Arbeit» trägt. Wir wollen am Rande dieser Konferenz dann den Diskussionsstand, der sich in einem Jahr ergeben hat, wieder in eine verbesserte Erklärung einfliessen lassen. Wir rufen alle Interessierten dazu auf, sich an der Diskussion zu beteiligen; selbstverständlich auch GenossInnen in der Schweiz. Was wir uns ganz konkret politisch vorstellen, ist im besten Fall so etwas wie eine Strömung zu sein, die zur Diskussion beiträgt und die in der Meinungsbildung mitwirkt. Aber wenn man jetzt praktisch denkt, dann haben wir im Moment in Deutschland die Programmdiskussion der Partei «Die Linke» und diese Partei hat einen gewissen gesellschaftlichen Einfluss. Diese Programmdiskussion ist offen und natürlich möchten wir gern, dass möglichst viele Inhalte aus unserer ökosozialistischen Erklärung Eingang finden in das zukünftige Programm der Linken und damit in der Politik auf Bundesebene und regionaler Ebene in Deutschland stärker beachtet werden.

Eine eurer Parolen lautet «Ökosozialismus oder Barbarei»?

Das klingt erstmal hart. Es gibt kurz zusammengefasst die These von Marx, dass wenn die antagonistischen Widersprüche ihr höchstes Entwicklungsstadium erreicht haben, dass es dann die Menschheit entweder schaffen wird, sich zum Sozialismus durchzuringen, oder in die Barbarei zurücksinken wird. Und wir haben das jetzt nur um diese eine kleine Facette erweitert, nämlich den Ökosozialismus. Wir denken, dass unsere gesamte Industriegesellschaft an einen Wendepunkt ihrer Entwicklung gekommen ist. Das bedeutet nicht, dass wir wieder eine nicht-industrielle Gesellschaft haben wollen, das wäre natürlich Blödsinn. Aber nach unserer Analyse wird es einfach eine Tatsache sein, dass zum Beispiel die brennstoffbezogenen Primärenergien in den nächsten zwanzig, dreissig Jahren so weit zurückgehen werden, dass wir weltweit in Gesellschaften leben werden, die nur noch weniger als die Hälfte des heutigen Energieverbrauchs zur Verfügung haben werden. Das erfordert, dass wir nicht mehr weiter so produzieren können wie jetzt, dass die gesamte Entwicklung im Verkehr völlig umgekehrt werden muss, dass zum Beispiel die Landwirtschaft viel stärker wieder zurück zu einer lokalen werden muss, damit die Versorgung mit Lebensmitteln lokal geregelt werden kann und nicht mehr Lebensmitteln um die ganze Welt mit dem Flugzeug transportiert werden. Das sind sozusagen aus unserer Sicht objektive Gegebenheiten. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist, wenn das zwanghaft kommt; wie wird das sozial ausgetragen? Wird es weiter so sein, dass einige wenige reiche industrialisierte Staaten und Einzelpersonen ihre umweltfeindliche, verschwenderische Lebensweise, ihren Umweltverbrauch so weiterleben können, als sei nichts geschehen und die Kosten auf dem Rücken der armen Nationen und der verarmten Menschen, auch hier in den Metropolen ausspielen können. Oder schaffen wir es, das demokratisch mit einer Umverteilung von oben nach unten zu regeln? So was muss gesamtgesellschaftlich entschieden werden und dafür ist der einzige Ausweg, der einzige Lösungsweg, diese sowieso kommende Krise des Produktionssystems demokratisch und gewaltfrei zu regeln, der des Sozialismus.

Nein zum Rentenklau

Eine Senkung der Renten gegenüber heute um gegen 10 Prozent ist schlicht unzumutbar. Heute lebt jede siebte Rentnerin und jeder siebte Rentner in der Schweiz unter der Armutsgrenze. Mit einer Senkung der Renten würde sich diese Zahl deutlich erhöhen. Das wissen auch die Befürworter des Umwandlungssatzes. «Die Renten aus der staatlichen und beruflichen Vorsorge decken in der Regel nur ca. 40-60 Prozent des bisherigen Einkommens ab. Schliessen Sie diese Lücke mit einer privaten Vorsorge.» Dies schreibt die AXAWinterthur, eine der grössten Lebensversicherer der Schweiz, wortwörtlich in ihrem jüngsten Prospekt.

Die Ziele der Versicherer sind klar: Erstens wollen sie die Renten senken, um ihre Profite zu erhöhen. Die privaten Versicherungsgesellschaften haben in den vergangen Jahren Milliarden an Gewinnen und überhöhten Verwaltungskosten mit der beruflichen Vorsorge verdient. In Zukunft sollen es noch mehr sein. Und zweitens wollen sie den Arbeitnehmenden nach der Rentensenkung eine dritte Säule verkaufen können und dabei nochmals profitieren.

Der Präsident der economiesuisse Gerold Bührer ist gleichzeitig Vizepräsident der grössten Versicherungsgesellschaft SwissLife. Kein Wunder versucht er alle Arbeitgeber für eine Senkung der Renten zu mobilisieren. Darum ist Gerold Bührer der oberste Rentenklauer der Schweiz. Völlig unglaubwürdig ist, wenn die economiesuisse an ihrer Medienkonferenz mit einem Stiftungsratsmitglied aus einer Pensionskasse versucht den Eindruck zu erwecken, die Arbeitnehmer seien in dieser Frage gespalten. Alle Arbeitnehmerorganisationen lehnen den Rentenklau geschlossen ab.

Senkung ist unnötig

Inhaltlich gibt es keine Gründe für eine Senkung des Umwandlungssatzes. Der Deckungsgrad der privatrechtlichen Pensionskassen liegt im Schnitt wieder bei rund 105 Prozent. Die durchschnittliche Rendite einer Pensionskasse betrug 2009 gemäss Pictet Index LPP25 +11,74%. Wer im vergangenen Jahr also vernünftig anlegte und kein hohen Summen in Hedge Founds versenkte, wie das die Versicherungsgesellschaften zum Teil gemacht haben, kann die Renten problemlos sichern.

Die steigende Lebenserwartung wurde bereits bei der BVG-Revision 2003 eingebaut – damals aber gleichzeitig mit den notwendigen flankierenden Massnahmen, um unzumutbare Rentensenkungen zu verhindern. Eine erneute Anpassung ist heute nicht nötig. Sollte sich mittelfristig eine Finanzierungslücke öffnen, dann müssen dafür Lösungen gesucht werden und nicht einfach den Arbeitnehmenden unzumutbare Rentenkürzungen auferlegt werden. Aus diesem Grund lehnt die Gewerkschaft Unia den Rentenklau ab und ist zuversichtlich, dass dies auch eine Mehrheit der StimmbürgerInnen tun wird.

«Der Sozialismus ist tödlich»

Thomas Bernhard ist nun 20 Jahre tot. Grund genug fürs Schauspielhaus Zürich, Bernhards «Immanuel Kant» aufzuführen. Seine beispiellose Übertreibungskunst stellt – wie auch im «Heldenplatz» – unsere Gesellschaft gänzlich in Frage. In «Immanuel Kant» entzieht der begnadete Künstler unserer Gesellschaft ihr philosophisches Fundament.

Wie sinnvoll ist Philosophie und an welche Werte glauben wir? Philosophen wie Immanuel Kant (1724-1804) übten – ohne zu werten – einen grossen Einfluss auf das Denken Europas aus. Stellvertretend für alle Philosophen wählt Thomas Bernhard diesen aus, um das wissenschaftlich-geistige Fundament Europas in seinen Grundfesten zu erschüttern. Der Künstler zeigt in dem Stück eine Gesellschaft, die an Absurdität, geistiger Flachheit, Dekadenz und Perversion kaum noch zu unterbieten ist.

Schauplatz ist ein Luxusdampfer Namens «Prätoria». Professor Immanuel Kant reist nebst Gattin, Diener und seinem Papagei Friedrich nach Amerika. Der Grund der Reise ist ein Augenleiden des «Gelehrten». Der herrschsüchtige und von sich überzeugte Protagonist lebt davon, seine ihm Umgebenen herum zu kommandieren und zu demütigen. Kant entpuppt sich als asozialer Exzentriker, der in fachlicher Hinsicht nur grotesken Stumpfsinn von sich geben kann. Auffallend pervers gestaltet sich das Verhältnis zwischen dem Professor und seinem Papagei Friedrich. In diesem schlummert der eigentliche Sinn seines Lebens, denn von Menschen hält Kant nicht viel – andernfalls wäre sein Verhalten zu seinen Mitmenschen anders. Kant liebt Friedrich über alles. Ohne ihn wäre er verloren. Er nutzt den Vogel, um all sein «Wissen» im Kopf des Federviehs zu speichern. Und dieses repetiert logischerweise nur Fragmente, doch Kant geht in seiner «geistigen Genialität» davon aus, dass Friedrich alles speichert.

Über dem Professor schwebt der Nimbus der Allwissenheit. In der Gesellschaft, die gezeigt wird – es ist die «Elite» des Kapitalismus – geniesst Kant – wie soll es anders sein? – hohes Ansehen. Anstatt, dass seine Ehefrau dies hinterfragen würde, verhält auch sie sich ihm gegenüber devot. Was auch dazu führt, dass der imaginäre Thron des Exzentrikers sich weiter erhöht. Und wer die Dinge nicht reflektiert, bleibt so dümmlich wie die Millionärin, die ebenfalls mit an Bord ist. Sie liebt alles, was Ansehen geniesst – unreflektiert, unhinterfragt, vollends erfüllt von der Flachheit ihrer Gedanken. Verheiratet war sie mit einem Proletarier, doch die «Luxusluft war zu dünn» für ihren Gatten – er starb früh.

Nur Idioten

Mit auf dem Schiff ist natürlich auch ein Kardinal, der ausser Banalem nichts in der Schlüsselszene an der grossen Tafel beizutragen hat. Auch ein Admiral ist an Bord. Alles in allem: nur Idioten. So entwickelt sich die Reise des Immanuel Kant, denn Kant kam aus Königsberg nie raus, weshalb «Königsberg dort ist, wo Kant ist», zu einer Reise, die in Amerika bei Ärzten endet. Es sind Ärzte, die  nicht in einer Augenklinik, sondern in einem Irrenhaus arbeiten. Warum, so stellt sich das Publikum die Frage, haben diese Ärzte nicht gleich alle gezeigten Gäste der «Prätoria» in die Klapse eingeliefert? Vielleicht, weil Amerika Amerika ist?

Ausgezeichnet gespielt wird die Figur des Kant durch Michael Maertens. Nicht minder bravourös spielt Sunnyi Melles die Rolle der Millionärin. Bernhards «Immanuel Kant» ist dringend sehenswert für alle, die an unsere Gesellschaft nicht glauben. Und zur Fundamentalkritik an allen Philosophen wird  – neben Kant und Leibniz – nur noch einer genannt: Karl Marx. Der war ein «Tunichtgut». Und: «Der arme und schwachsinnige Lenin hat mich total missverstanden», meint Kant. Beide waren nichts anderes als «geborene Romanschriftsteller», die «ihr Talent, ihr eigentliches Genie nicht ausgeübt haben». Schliesslich habe «die Gesellschaft den Sozialismus vollkommen missverstanden». Eine Lösung des Problems liefert uns der Künstler nicht. Muss er auch nicht. Denn die Zeit wird zeigen, wohin der Papagei fliegen wird.

Aus der Printausgabe des vorwärts vom 20. Februar 2009

Heute: Anti-WEF-Demo in Basel!

Dem Club der AusbeuterInnen und KriegstreiberInnen präsentiert sich eine Welt in desolatem Zustand: Banken crashen, ganze Volkswirtschaften taumeln, kein Kapitalist vertraut dem anderen, die Wirtschaft stockt und die heiligen Profite fallen. Wenn sich also das WEF dieses Jahr das Motto «Shaping the Post-Crisis World» (Die Nach-Krise-Welt gestalten) gibt, wissen wir: Das wird nicht unsere Welt sein! Unser Interesse ist jenem der Davoser Räuber-Bande genau entgegengesetzt: Unser Interesse ist eine «Post-Capitalism World», unser Lösungsvorschlag ist die Krise samt dem System, das sie verursacht hat (und immer wieder verursachen wird) revolutionär  zu überwinden, unser Kampf zielt nicht auf höhere Profite weniger, sondern auf bessere Lebensbedingungen aller, auf eine selbstbestimmte und solidarische Gesellschaft ohne Krieg und Unterdrückung!

Vollständige Demoaufruf zu lesen unter pda.ch