Italien: Generalstreik der Metallbranche

Bereits am 27. Januar war die Metallindustrie der Emilia-Romagna mit einem Streik lahm gelegt worden. In Bologna hatten sich Tausende zu einer Kundgebung versammelten. Am Freitag, 28. Januar sind tausende von DemonstrantInnen auch in Turin und Mailand auf die Strasse, um gegen das Abkommen zu protestieren, das Fiat mit einigen sozialpartnerschaftlich orientierten Gewerkschaften abgeschlossen hat. In einem Referendum hatte die Belegschaft des Turiner Stammwerkes Mirafiori vor zwei Wochen mit einer knappen Mehrheit für die Annahme gestimmt. 80 Prozent der Beschäftigten dieses Werkes waren beim Streik dabei. Bei Iveco, dem LKW-Werk von Fiat liegt die Streikbeteiligung bei 70 Prozent. «Wir protestieren gegen ein schändliches Abkommen, das die Rechte der ArbeiterInnen beschneidet», betonen die Arbeiter, die sich an der großen Demonstration in Turin beteiligen. Einige Demonstranten tragen Masken mit den Gesichtern von Fiat-Chef Marchionne und Regierungschef Silvio Berlusconi. Angeführt wurde die Demonstration vom Nationalen Sekretär der Gewerkschaft Fiom, Maurizio Landini. Er sagte angesichts der grossen Beteiligung, dass es jetzt an der Zeit sei, den allgemeinen Generalstreik zu wagen. Paolo Ferrero, Nationaler Sekretär von Partito della Rifondazione Comunista, der ebenfalls an der Demonstration in Turin teilnahm gab zu Protokoll: «Die ArbeiterInnen haben zunehmend bemerkt, dass der Angriff von Marchionne alle angeht, und haben jetzt eine Generalantwort gegeben. Sie rufen nach dem Generalstreik.»

Auf zum Generlastreik!

In Ancona blockieren 7 000 DemonstrantInnen den Hafen. Aus Sizilien ka, die Meldung über eine überwältigende Beteiligung am Streik. 80 Prozent der Bschäftigten der Petrolchemie, 60 Prozent bei Fincantieri di Palermo, 100 Prozent bei Erg in Siracusa, 70 Prozent bei der Raffinerie di Milazzo, 50 Prozent bei Microelectronics in Catania (die Belegschaft ist zum ersten Mal im Streik), 85 Prozten auf der Werft in Trapani. Auf dem zentralen Platz in Termini Imerese (Palermo) haben sich über 8 000 DemonstrantInnen versammelt. «Die Menschen wollen den Generalstreik», stellte Giorgio Cremaschi, Mitglied der Nationalleitung von Fiom, unter großem Beifall zum Abschluss der Kundgebung in Padova fest.

Film zum Streik in Bologna:

http://www.cgil.it/tv/Default.aspx?directlink=zafZ8X_uRLc

Massenproteste in Rom

Die Proteste richteten sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und gegen den Versuch des Automobilkonzerns Fiat, in seinem Werk Pomigliano bei Neapel flexiblere Arbeitsbedingungen und -verträge durchzusetzen und das Streikrecht einzuschränken. Andernfalls droht Fiat damit, diese Fabrik zu schliessen.

Zwei verschiedene Demonstrationszüge zogen vom Stadtzentrum zur Piazza San Giovanni vor der Lateranbasilika, auf der die Abschlusskundgebung stattfand. Dort sagte der Generalsekretär des grössten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL, Guglielmo Epifani: «Italien stürzt in den Abgrund, ein Kurswechsel in der wirtschaftspolitischen Strategie ist dringend nötig». Epifani betonte, dass die FIOM in diesem Kampf nicht allein sei. «Eine Arbeit ohne Rechte ist keine Arbeit», rief er aus und setzte unter grossem Beifall hinzu: «Es ist unser Kampf». Für den 27. November kündigte er eine grosse Kundgebung an, zu der der Gewerkschaftsdachverband CGIL mobilisieren werde. «Alle Sektoren werden dabei sein», versprach er.

Auf zum Generalstreik
FIOM-Generalsekretär Maurizio Landini forderte: «Wir wollen Arbeitsverträge, Arbeitsplätze und die Demokratie verteidigen – angesichts eines der grössten Angriffe auf die Rechte der Arbeiter.» Diese Kundgebung sei ein aussergewöhnlicher Erfolg für Alle, nicht nur der Arbeiter von Fiat Pomigliano, die den neuen Verträgen nicht zugestimmt haben, nicht nur der drei widerrechtlich gekündigten Arbeiter des Fiat-Werkes in Melfi. FIOM werde den Kampf fortsetzen. «Wir müssen jetzt auf den Generalstreik aller ArbeiterInnen hinarbeiten», rief er unter grossem Applaus des ganzen Platzes aus.

Quelle: kommunisten.de

Lissabon:Grösste Kundgebung seit Jahrzehnten

CGTP-Generalsekretär Carvalho da Silva kündigte die Fortsetzung des Kampfes gegen jede der zahlreichen PEC-Massnahmen an und schloss kein Kampfmittel aus. Dies wird als Ankündigung eines landesweiten Generalstreiks gewertet. Jeder weiss, dass dies in einem Land mit einer Arbeitslosenquote von über 10 Prozent nicht einfach zu bewerkstelligen ist. Carvalho da Silva betonte, dass «eine Gesellschaft dann Fortschritte macht, wenn das kollektive Bewusstsein erwacht.»

Viele der älteren Portugiesen haben erlebt, was es heisst, wenn man eine Sardine auf vier Esser aufteilen muss. Sie wollen nicht zu solchen Zuständen zurück. Und die Jugend lernt schnell und war am Samstag zahlreich vertreten. «Der Anfangslohn für junge Arbeiter ist innerhalb von nur fünf Jahren um 30-40% gesunken«, stellte Carvalho da Silva fest und sagte: «… den Jungen, dass der Kampf möglich ist. Die Jugend ist immer dabei, wenn grosse historische Ereignisse im Gang sind. Wir zählen auf euch!»

«Sie wollen die Solidarität zwischen Alt und Jung zerstören», betonte Carvalho da Silva, der sich in seiner Rede an alle Altersgruppen wandte, und ebenso an die Arbeiter unterschiedlicher politischer Strömungen, ferner an die Selbständigen und die Mikro-, Klein- und Mittelbetriebe, die von den PEC-Massnahmen nichts Gutes zu erwarten haben, und an die zahlreichen fortschrittlichen und patriotischen Organisationen, welche diese Manifestation unterstützen. Der Gewerkschaftsführer verwies auf die grossen Gefahren der Rechtspolitik des «Regierungsbogens» (von PS, PSD und CDS), der Portugal seit über dreissig Jahren regiert, für das ganze Land und seine Zukunft. Der Redner ging auf die schreiende Ungerechtigkeit der Regierungspolitik ein. 75% der Arbeitslosen beziehen zum Beispiel Entschädigungen von weniger als 430 Euro. Anderseits verausgabt die Regierung Unsummen in Studien und Consulting, oder lässt das Geld über die halbstaatlichen Firmen verschwinden, wo die Korruption gedeiht.

Quelle: kommunisten.ch

Spanien auf dem Weg zum Generalstreik

«Die Gewerkschaft arbeitet bereits daran, dass das Land einen Generalstreik erleben wird», sagte Ignacio Fernández Toxo vom grössten  spanischen Gewerkschaftsbund «Confederación Sindical de Comisiones Obreras» (CCOO). Zwar hält er diese Möglichkeit «für ein Drama», denn damit würden die nötigen Arbeitsplätze nicht geschaffen. «Doch manchmal ist es notwendig», sagte er angesichts der schwersten Einschnitte ins soziale Netz, die nach dem Ende der Diktatur beschlossen wurden.

Massive soziale Einschnitte

Der Aufschrei nach der Ankündigung der Sparpläne hat die Regierung nur zu kosmetischen Korrekturen bewegt: Statt einer allgemeinen Lohnkürzung bei den Staatsangestellten um 5 Prozent wird nun gestaffelt zwischen 0,56 und 7 Prozent gekürzt. Um den Unmut zu bremsen, soll das Urlaubsgeld im Juni davon ausgenommen werden. Auch wären schwere Einbrüche im Sommertourismus zu erwarten, denn am 1. Juli wird die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht. Die Gehälter werden ab 2011 eingefroren, womit 7 Milliarden Euro gespart werden. Das ist knapp die Hälfte der 15 Milliarden, die dieser zweite Sparplan zusätzlich bringen soll.

Die regierenden Sozialisten (PSOE) wollen auch die Renten einfrieren. Weiter soll das Rentenalter  ab 2013 über 15 Jahren sukzessive von 65 auf 67 steigen. Auch die Berechnungsgrundlage soll geändert werden. Das bedeutet eine Verringerung der schmalen Renten, die im Durchschnitt bei 760 Euro liegen. Ein Pflegegeld für Familienangehörige wird neu erst nach Bewilligung gezahlt und nicht mehr wie bisher rückwirkend ab Datum der Antragstellung. Der «Babyscheck» in Höhe von 2 500 Euro, mit dem die niedrige Geburtenrate erhöht werden sollte, wird gestrichen. Auch Infrastrukturinvestitionen in Höhe von vier Milliarden Euro fallen weg, sogar die Entwicklungshilfe wird um 800 Millionen gekürzt. Dies alles hilft aber nicht, das Defizit bis 2013 unter die Euro-Stabilitätsgrenze von 3 Prozent zu drücken, wie es die EU verlangt

Zapateros Lügen

Die grossen Gewerkschaften, die der Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero nahe stehen, vertrauen der Regierung nicht mehr, die sich schlimmer aufführt als die rechtskonservative Volkspartei (PP). Die PP hat niemals Lohnsenkungen verordnet, während die PSOE-Regierung mit den Lohneinschnitten gar Tarifverträge unterläuft. Diese wurden erst kürzlich abgeschlossen und darin war bereits eine Lohnzurückhaltung vereinbart worden: die Löhne sollten 2010 nur um 0,3 Prozente steigen und in den beiden folgenden Jahre nur um die Inflationsrate angepasst werden..

Vor allem die extreme Schieflage der Sparpläne bringt die Menschen gegen die Regierung auf. Denn von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, wie beim Nachbarn Portugal, war zunächst nichts zu hören. Jetzt wird dies zumindest mal  «geprüft». Eine korrekte Besteuerung auf Kapitalerträge oder Aktiengewinne sucht man vergebens. In Spanien werden riesige Gewinne nicht als Einkommens- oder als Betriebsgewinne versteuert, sondern pauschal mit einem Steuersatz von 18 Prozent. Die Sozialdemokraten haben 2008 gar die Vermögenssteuer gestrichen. Das alles steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen von Zapatero. Er hat stets erklärt, dass die einfachen Leute nicht für die Krise bezahlen müssten.

Zapateros Wende in den letzten Wochen ist unverständlich, denn die Staatsverschuldung liegt mit 55 Prozent des Bruttosozialprodukts deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Spanien hätte Spielraum für eine andere Politik. Sogar die Regierung räumt ein, dass die Sparpolitik die Erholung belasten wird. Nach zwei Jahren Rezession wird die Wirtschaft auch 2010 weiter schrumpfen und soll 2011 nur gering wachsen. Die neuen Sparpläne werden den Konsum weiter abwürgen, wofür bisher die Rekordarbeitslosigkeit von 20 Prozent (4,6 Millionen Menschen) sorgte. Die negativen Effekte der Sparpläne könnten alle Sparbemühungen zunichte machen.

Aus dem vorwärts, der am Freitag, 28. Mai erscheint

Staatsstreich in Honduras

Die Putschisten versuchen, ihrem Staatsstreich ein Mäntelchen der Legalität umzuhängen. Das Volk wehrt sich. Zehntausende sind auf der Strasse. Ein Generalstreik ist für heute Montag geplant.

Das von der rechten Opposition beherrschte Parlament in Tegucigalpa erklärte den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, für abgesetzt und bestimmte Parlamentschef Roberto Micheletti als neuen «Übergangspräsidenten» bis zum regulären Ablauf der Amtszeit Zelayas im Januar 2010. Offenbar sollen die für den 29. November vorgesehenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt werden, denn der Putsch richtet sich gegen das Vorhaben der Volksbewegung und des gestürzten Präsidenten, durch eine Verfassunggebende Versammlung demokratischere Strukturen in Honduras zu etablieren.

Gipfeltreffen der ALBA-Staaten

Trotz einer von den Putschisten verhängten zweitägigen Ausgangssperre sowie der Abschaltung von Fernsehen, Strom, Telefon und Internetverbindungen sind am Sonntag Tausende von Menschen in Tegucigalpa gegen die Putschisten auf die Strasse gegangen. Weltweit wurde der Staatsstreich einhellig verurteilt, auch durch die US-Administration und die EU. Die EU-Aussenminister erklärten, Zelayas Absetzung stelle eine «inakzeptable Verletzung der verfassungsmässigen Ordnung in Honduras» dar.

In Managua, der Hauptstadt Nicaraguas, begann gestern Abend ein ausserordentliches Gipfeltreffen der Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz ALBA. Auf Einladung des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega waren sowohl Manuel Zelaya als auch die Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, Ecuador, Rafael Correa, und Bolivien, Evo Morales, vertreten. Cuba schickte Aussenminister Bruno Rodríguez.

Zelaya kündigte an, dass er in dem Moment, an dem ALBA es für richtig halte, er die Macht in Honduras wieder übernehmen werden, «denn ich habe jede moralische Autorität, jede Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, der OAS und jedes verfassungsmässige Recht dazu.» Honduras habe nur einen Präsidenten, und der sei er, betonte Zelaya.

Daniel Ortega betonte, dass die ALBA-Staaten keine Ruhe geben werden, bis die verfassungsmäßige Ordnung in Honduras wiederhergestellt sei. »Wir haben uns heute abend im Angesicht der Tragödie eines Brudervolkes, des Volkes von Honduras, versammelt, denn wir sind sicher, dass das Volk dieses Landes und die lateinamerikanischen Nationen, dass das Heimatland von Morazán mit dem Blut unserer Geschwister getränkt wird«, erklärte der nicaraguanische Präsident.

Massenproteste

Venezuelas Präsident Hugo Chávez erklärte, der Staatsstreich sei zum Scheitern verurteilt. Mit Blick auf die einheitliche internationale Verurteilung des Putsches rief er den Putschisten zu: «Falls ihr es noch nicht gemerkt habt: Ihr seid umzingelt! Ergebt euch!» Er rief die honduranischen Soldaten auf, sich nicht für ein Massaker am Volk des mittelamerikanischen Landes missbrauchen zu lassen.

Ecuadors Staatschef Rafael Correa rief das Volk von Honduras auf, sich gegen «diese korrupten Spitzen» zu erheben, die am Sonntag den Staatsstreich durchgeführt haben. An Zelaya gewandt sagte er: «Du wirst siegen. Du hast gute religiöse Gründe, ihnen zu vergeben, aber diese Feiglinge müssen bestraft werden, um die Straflosigkeit zu verhindern!»

Die Volksorganisationen und revolutionären Kräfte von Honduras haben zu einem Generalstreik ab dem heutigen Montag aufgerufen. Gewerkschaftsführer Ángel Alvarado berichtete gegenüber ausländischen Medien, dass sich zwischen 15.000 und 20.000 Menschen in der Umgebung des Regierungssitzes versammelt haben, um die Rückkehr des Präsidenten in sein Amt zu fordern.

Weitere Infos unter: www.redglobe.de und http://zas-correos.blogspot.com