Kurdistan: Demo in Zürich

Die Stimme des Friedens gegen die Kriegstreiber erheben und für den Frieden kämpfen. Protest gegen das Einreiseverbot der europäischen Friedensgruppen in die Türkei. Samstag, 31. Oktober, Helvetiaplatz Zürich, 13.30 Uhr. Es ruft auf die Föderation der kurdischen Vereine in der Schweiz -FEKAR

Einreise der europäischen Friedensgruppe untersagt

Dem Aufruf von Herrn Abdullah Öcalan vom 9. Oktober 2009, als Zeichen des Willens, dem türkisch-kurdischen Annäherungsprozess neue Dynamik zu verleihen, Friedensgruppen in die Türkei zu entsenden, sind inzwischen zwei Delegationen – aus den nordirakischen Kandilbergen und dem Flüchtlingscamp Mahmur – gefolgt. Von mehr als 100 000 Menschen sind die BotschafterInnen des Friedens am Habur-Grenzübergang empfangen worden.

Eine dritte Gruppe, diesmal aus Europa, sollte am 28. Oktober vom Düsseldorfer Flughafen in die Türkei starten. Während das türkische Konsulat in Brüssel noch sämtliche Reisedokumente ausgestellt hatte, wurde nun der Friedensdelegation durch direkte Intervention des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan die Einreise untersagt. Diese Gruppe hat heute in Brüssel eine Presserklärung abgegeben, dass sie ihre Reise in die Türkei bis weiteren verschoben hat.

FEKAR empfindet diese Entscheidung als kontraproduktiv. Sie wirkt zerstörerisch auf die Friedensbemühungen der kurdischen Parteien und Gesellschaft. In diesem Zusammenhang verurteilen wir die verbalen rassistischen und diskriminierenden Angriffe vonseiten der MHP und CHP gegen die Vertreter der DTP.

Wir rufen die türkische Regierung und alle Parteien auf, den begonnenen Friedensprozess nicht zunichte zu machen, sondern ihn in friedlicher Absicht zu fördern. Auch sind die Verantwortlichen der westlichen Länder aufgefordert, ihren Einfluss im Sinne einer friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes geltend zu machen und die Bemühungen der Kurdinnen und Kurden zu unterstützen.


Für ein Zusammengehen der kämpferischen Linken

Parti Ouvrier et Populaire Jurassien streben eine starke Organisation der «kämpferischen Linken» an. Diese soll Schritt um Schritt entstehen, zuerst durch die Schaffung einer Föderation. Die folgende Resolution für den Parteitag der PdAS wurde an der Sitzung der Leitung des POP Jura am 23. September (unter Konsultation weiterer Mitglieder) angenommen.

Die Resolution der Waadtländer Sektion, welche die Schaffung einer neuen Partei der kämpferischen Linken vorschlägt, ist interessant. Doch sie reduziert die Möglichkeiten eines Zusammengehens der Linken zu sehr, da sie von Beginn an die Gründung einer neuen Partei anstrebt und somit das Verschwinden insbesondere von Solidarités und der PdAS festlegt. Der POP Jura zweifelt jedoch daran, dass unsere Partnerorganisationen von einer kurzfristigen oder mittelfristigen Fusion überzeugt sind. Doch wenn am Kongress die Waadtländer Resolution durch eine grosse zurückgewiesen wird, ohne dass ein Schritt in Richtung einer grösseren Einheit der «kämpferischen Linken» getan wird, kann dies zu «Spannungen» zwischen den beiden Tendenzen führen. Vor allem wäre es aber bedauerlich, dass es nach dem Ende von AGT keinerlei Perspektive des Zusammengehens der verschiedenen Organisationen mehr gäbe.

Die Spaltung der Kräfte der kämpferischen Linken ist eine Schwächung. Auf der Ebene von Wahlen ist es offensichtlich (Genf hat uns in drei Jahren drei Beispiele geliefert: Wahlen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene und verfassungsgebende Versammlung), aber es betrifft auch andere Ebenen. So kann die Effizienz des Handelns gesteigert werden, wenn bei Aktivitäten eine gössere Anzahl von AktivistInnen mobilisiert werden kann. Und über gewisse Themen im Namen einer grösseren Bewegung als unseren kleinen Parteien zu sprechen, müsste ferner ein besseres Medienecho bewirken.

Die Schaffung einer Föderation

Deshalb schlägt der POP-Jura für den Parteitag folgende Resolution vor: Der Parteitag beauftragt die Leitung der PdAS den Ex-Partnern von AGT und allenfalls weiteren die Bildung einer «Föderation der Alternativen Linken« vorzuschlagen (diese könnte natürlich auch anders genannt werden). An den Sitzungen der Koordination würden Personen teilnehmen, die durch ihre Organisation delegiert sind. Für unsere Partei wäre es die PdAS, die uns repräsentiert, anstatt der Sektionen, wie es in AGT der Fall war. Dies würde für einige AktivistInnen eine Verdoppelungen der Sitzungen, deren Zahl ohnehin schon gross ist, vermeiden. Dieser Strukturvorschlag mag «bürokratisch» erscheinen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es nichts nützt, 30 Personen über beachtliche Distanzen an Sitzungen zu schicken, bei denen das Veto einer einzigen alle Entscheidungen verhindern kann.

Weiter sollen gemeinsame Veranstaltungen zu Themen angestrebt werden, die zur politischen Bildung beitragen. Dies bietet die Möglichkeit, dass sich die AktivistInnen der verschiedenen Organisationen besser kennen lernen können, und so auch mögliche Vorurteile schneller abbauen zu können. Eine Möglichkeit wäre, die nationale Konferenz der PdAS in einem solchen Rahmen durchzuführen.

Nach ein paar Jahren guter Zusammenarbeit könnte die Frage einer Fusion dieser Organisationen oder eines Teils unter ihnen in einer neuen Organisation angegangen werden. Dies, wenn sich über die Ideale, die es zu verteidigen gilt (Sozialismus etc.), und nicht nur auf die kurzfristigen sozialen Forderungen einigen.

Diese Resolution soll nicht verhindern, dass GenossInnen schon Heute mit Mitgliedern anderer Organisationen die Möglichkeiten und Mittel überlegen und die Standpunkte annähern, um zu einer bedeutenden Partei der kämpferischen Linken zu kommen, die den Übergang vom kapitalistischen zum sozialistischen System zum Ziel hat.