Der Umsatz der japanischen Autoindustrie ist im laufenden Jahr auf den tiefsten Stand seit 34 Jahren gefallen. Das teilte der Händlerverband des Landes mit. In der ersten Hälfte des Geschäftsjahres gab es einen Rückgang von knapp drei Prozent auf 1,54 Millionen Fahrzeuge. So wenig Autos wurden letztmals 1974 verkauft. Besonders Nissan und Toyota leiden. Der Nachfrageeinbruch wird mit der schwachen Konjunktur begründet.

«Der japanische Autobauer Nissan rechnet angesichts der Finanzkrise für 2008 und 2009 mit einer weiter sinkenden Nachfrage in Europa», meldet handelsblatt.com. Eine Folge «schmaler Portemonnaies» bei den Kunden werde sein, dass noch mehr kleine Autos verkauft werden. Das Fazit der Zeitung, dass auf bevorstehende «Umstrukturierungen» hinweist: «Den Herstellern stünden deshalb weitere Kostensenkungen ins Haus.»

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Von Winfried Wolf, junge Welt

Ende letzter Woche hatten sich die Finanzmärkte vorübergehend beruhigt. Die US-Regierung arbeitete an dem neuen rekordverdächtigen Bankenrettungsplan. Doch bereits in der laufenden Woche gingen die Kurse wieder in die Knie. Negative Folgen des Rettungsplans werden diskutiert. Neue Krisenherde treten in Erscheinung. Tatsächlich dürften wir im besten Fall die Ruhe vor neuen Stürmen erleben.

Natürlich ist der Plan des US-Finanzministers Henry Paulson kühn und rekordverdächtig: Allen US-Banken soll der größte Teil ihrer gigantischen faulen Kredite aus Hypothekengeschäften abgenommen und diese in die allgemeine Staatsschuld aufgenommen werden. Wann, wenn nicht jetzt, sollten sich die taumelnden Börsen erholen? Wenn der US-Kongreß oder der US-Senat allzu lange zögern, den Plan durchzuwinken, könnte die Gewalt des Marktes mit neuen Kursverlusten sie zur Einsicht zwingen.

Wie auch immer im Detail das Ringen um »Plan P« des US-Finanzministers ausgehen wird – die Anzeichen, daß damit die Finanzmarktkrise gestoppt und die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise gebannt wären, sind trügerisch. Vielmehr wird sich die Finanzmarktkrise fortsetzen; gleichzeitig werden neue »schwächste Kettenglieder« ins Zentrum der Krisendynamik geraten.

Neue Krisenherde

Die offene Krise kann in einem Schwellenland ausbrechen, beispielsweise in Rußland oder in China: In Rußland haben sich die Börsenkurse in den letzten Wochen halbiert. Der Handel an beiden großen russischen Börsen mußte am 17. und 18. September ausgesetzt werden, um einen Sturz ins Bodenlose zu verhindern. Eine allgemeine Krise, auch verstärkt durch die niedrigeren Exporterlöse infolge sinkender Preise für Öl und Gas, droht.

In China wird die Ökonomie von widersprüchlichen Faktoren bestimmt. Trotz einer noch relativ hohen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bedroht die starke Export­orientierung des Landes die Konjunktur. Durch die sich abschwächende Nachfrage aus Übersee mußte bereits eine große Zahl primär auf den Export ausgerichteter Fabriken schließen. Es gibt eine hausgemachte Immobilienkrise. Die gewaltigen Devisenreserven Chinas stellen einerseits ein Polster dar, das im Fall eines Wirtschaftseinbruchs als Schutz eingesetzt werden kann. Andererseits sind diese Gelder überwiegend in Dollaranleihen angelegt, so daß ein neuerlicher Kursverfall des US-Dollars diese zugleich entwerten würde, was Peking und Washington gegenwärtig objektiv zu Partnern macht (die De-facto-Verstaatlichung der Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac soll auch mit Blick auf Peking erfolgt sein, da ein größerer Teil des chinesischen Devisenschatzes in Anleihen dieser Finanzinstitute gehalten wird).

Ein zweiter möglicher neuer Krisenherd ist Westeuropa. Der größte geschlossene Wirtschaftsraum der Welt, die EU, droht in eine allgemeine Rezession abzugleiten. Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone lag bereits im zweiten Quartal 2008 mit 0,2 Prozent leicht im Minus (BRD minus 0,5 Prozent). Das scheint sich auch im dritten Quartal fortgesetzt zu haben. Damit wäre die offizielle Definition einer Rezession erfüllt.

Schwächelnde US-Realwirtschaft

Die Frage, ob die internationale Finanzkrise sich zu einer Weltwirtschaftskrise entwickelt, hängt nicht zuletzt von der Entwicklung der Realwirtschaft in den USA ab. Inzwischen deuten so gut wie alle Indikatoren darauf hin, daß sich die US-Wirtschaft bereits mitten in einer Rezession befindet. Alle verfügbaren Angaben für den August (BIP, Arbeitskräfteentwicklung und industrielle Produktion) sind negativ. Um Ausreißer, die für die US-Statistik charakteristisch sind, auszuschließen, hier die Angaben für den Dreimonatsvergleich Juni–August mit März–Mai: Danach sind die nichtagrarische Beschäftigung (Industrie und Dienstleistungssektor) im jüngsten Dreimonatsdurchschnitt im Vergleich zum vorausgegangenen um 0,6 Prozent, die Durchschnittslöhne einfacher US-Arbeiter um 4,4 Prozent, die Industrieproduktion um 1,6 Prozent und die Baubeginne um 4,8 Prozent gefallen. Die Rede ist hier von bereits bereinigten, in ihren Schwankungen ausgeglichenen harten Fakten der Realwirtschaft, die alle vor Beginn der jüngsten Finanzkrise – Ende August – zu konstatieren waren. Die aktuelle Zuspitzung findet also in einem Augenblick statt, in dem sich die Realwirtschaft bereits in der Rezession befindet. Die Finanzkrise wird diese Krisenerscheinungen an der materiellen Basis nochmals deutlich verschärfen u.a., weil eine höhere Staatsschuld zu neuen Sparmaßnahmen und damit zu einem Rückgang der Binnenkonjunktur führt. Es ist bereits absehbar, daß es demnächst heißen wird, die Finanzkrise habe zu einer Krise der Realwirtschaft geführt. Die vorliegenden Daten belegen, daß es sich zumindest um einen parallelen Prozeß handelt. Teilweise ist es auch umgekehrt: Die Krise der Realwirtschaft verschärft die Krise im Finanzsektor.

Die unterschiedlichen Krisenherde (Schwellenländer, EU, US-Realwirtschaft) drohen in einen Rückgang der weltweiten Wirtschaft und in eine Weltwirtschaftskrise zu münden – die erste nach der »Großen Krise« 1929 bis 1932. Eine solche Entwicklung würde aller Voraussicht nach auch den US-Dollar als Weltwährung in Frage stellen und damit das Weltfinanzsystem in seinen Grundfesten erschüttern.

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Die EU prüft die Zulassung von 60-Tönnern auf Transitachsen. Eine Allianz von europäischen Organisationen – unter anderem aus dem Schienenbereich – stellt sich gegen die Zulassung. Der VöV unterstützt diese europäische Kampagne und bekämpft die Zulassung der Gigaliner in der Schweiz aus verkehrs- und verlagerungspolitischen Gründen.

Der Verband öffentlicher Verkehr VöV tritt der Kampagne gegen die Gigaliner bei. Gigaliner sind bis zu 25 m lange und bis zu 60 Tonnen schwere Lastwagen. Die EU hat eine Studie zur Zulassung von Gigalinern in Auftrag gegeben; der Entscheid der EU-Kommission wird noch dieses Jahr erwartet. Sollte er positiv ausfallen, so würden die internationalen Lastwagenverbände auch die Zulassung auf den Schweizer Transitachsen verlangen. Gigaliner sind ein Hindernis und eine Gefahr für die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer. Die Strassen in der Schweiz und in Europa sind nicht für diese Kolosse geeignet. Die Schweiz hat sich mit der Annahme der Alpeninitiative zum Ziel bekannt, den Transitverkehr auf der Strasse zu stabilisieren und zukünftigen Transitverkehr auf der Schiene und nicht auf der Strasse zu bewältigen. Die Zulassung von Gigalinern widerspricht diesem Ziel. Kurz: Monstertrucks sind gefährlich, umweltschädlich und teuer. Eine Lenkung mittels der Erhebung einer hohen LSVA ist ausgeschlossen, da die zulässige Höhe dieser Lenkungsabgabe schon fast ausgeschöpft ist.

Die Informationsplattform NO MEGA TRUCKS ist eine Initiative von vier Organisationen aus Europa und Deutschland, die sich in den Bereichen Umweltschutz, Verkehrssicherheit und Soziales engagieren. Mitglieder sind unter anderen der Verband deutscher Verkehrsunternehmen VdV, aber auch der European Automobile Club.

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Mehr als 500 Menschen, darunter zahlreiche Migranten, demonstrierten am Mittwoch in Lübeck gegen die EU-»Grenzschutzagentur« Frontex. Der Aktionstag, zu dem unter anderem das Lübecker Flüchtlingsforum und die Gruppe »Basta – Linke Jugend« aufgerufen hatten, war Bestandteil des antirassistischen und Klima-Camps, das noch bis zum Wochenende in Hamburg stattfindet.

Die Demonstrierenden versammelten sich vor der Bundespolizeiakademie an der Ratzeburger Landstraße, wo Frontex Schulungen für Angehörige der europäischen Grenzschutzeinheiten durchführt. Frontex steht für gemeinsame Operationen zur Abwehr von Flüchtlingen und zur Abschottung Europas, die nicht selten tödlich enden. Symbolisch für das Einreißen von Mauern und das Überwinden von Staatsgrenzen wurde die Grenzschutzakademie mit Plakaten beklebt, die Löcher in der Wand darstellten. Am Nachmittag demonstrierten die Aktivisten durch die Innenstadt. »Es ist uns gelungen, viele Menschen auf das menschenfeindliche Treiben von Frontex hinzuweisen«, erklärte Christian Homuth vom Lübecker Flüchtlingsforum am Mittwoch. Die beteiligten Gruppen kündigten eine breit angelegte Kampagne gegen die Menschenjäger-Agentur an.

Derzeit campieren etwa 1000 Aktive in Hamburg-Altona. Mit Demonstrationen, Blockaden und Veranstaltungen machen sie seit dem Wochenende auf ihre Anliegen – Antirassismus und Klimaschutz – aufmerksam. Höhepunkt der Aktionstage ist die geplante Stilllegung des Hamburger Flughafens als internationale Drehscheibe für Abschiebungen am kommenden Freitag und die Besetzung des Baugeländes des Kohlekraftwerks Moorburg am kommenden Samstag. Weitere Campwillige sind gern gesehen, ein eigenes Zelt mitzubringen ist dabei von Vorteil, aber kein Muß, ein eigener Schlafsack hingegen schon.

Quelle: Junge Welt/klimacamp08.net

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Foto: noborder.org

Die Flüchtlingsdramen, die sich auf den trügerischen Gewässern des Mittelmeers abspielen, lassen in Deutschland die Kritik an der Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Aussengrenzen (Frontex) wachsen. Quer durch die Parteien formiert sich Widerstand gegen die rechtlich fragwürdigen Operationen von Frontex auf hoher See, an denen auch Beamte der Bundespolizei beteiligt sind und in deren Zug es um das Abfangen und Eskortieren von Flüchtlingsbooten in Länder ausserhalb der Europäischen Union geht. Im Zentrum der Kritik steht die Frage, inwieweit die Grenzschützer auch bei “exterritorialem Handeln”, also außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone, international verbriefte Flüchtlingsrechte einhalten müssen.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, ist der Ansicht, dass “auch auf hoher See und an Bord von Frontex-Schiffen der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention ohne Abstriche gelten muss”. Beck bezieht sich auf die Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die sich begründet in der oft fehlenden Unterscheidung zwischen Asylsuchenden, denen in ihrer Heimat Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe droht, und Migranten, die auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Frontex leite Flüchtlingsboote in die Gewässer afrikanischer Staaten zurück, ohne bei deren Insassen möglicherweise bestehende Asylgründe zu erfragen. “Die Flüchtlinge müssen deshalb in einen sicheren europäischen Hafen gebracht werden”, fordert der FDP-Politiker Max Stadler. Er hat sich dem Aufruf “Stoppt das Sterben” der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl angeschlossen, in dem Frontexeinsätze verurteilt werden.

Auch in der SPD rumort es angesichts der Tatsache, dass im ersten Halbjahr 2008 die Zahl der Todesopfer bei Fluchtversuchen nach offiziellen Angaben auf etwa 380 angestiegen ist. Im vorigen Jahr sollen es mehr als 500 gewesen sein. Christoph Strässer, für die SPD im Ausschuss des Bundestags für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, pocht deshalb auf den Anspruch der Flüchtlinge, nach den Maximen menschenrechtlicher Konventionen behandelt zu werden, “und wenn ich das richtig sehe, wird der bei Frontexeinsätzen in vielen Fällen missachtet. Da liegt einiges im Argen”.

Stetig wachsendes Budget

Die Meinungen von Politikern jedweder Couleur stehen im direkten Gegensatz zur offiziellen Linie der Bundesregierung, die in Frontex ein probates Mittel sieht, illegale Einwanderung einzudämmen und gleichzeitig die Zahl der Todesfälle auf hoher See zu verringern. So sollen 2006 und 2007 mit Hilfe von Frontex 53 000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet worden sein. Die deutsche Regierung bezweifelt aber, dass Bundesbeamte im Rahmen der Frontexoperationen auch in internationalen Gewässern an die menschenrechtlichen Garantien des Grundgesetzes gebunden seien, wie aus einem Schreiben des Innenministeriums an den Menschenrechtsausschuss des Bundestags hervorgeht, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Zwar verwies Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf klare Anweisungen für Beamte der Bundespolizei, Menschenleben zu retten, wo immer sie können. Gleichzeitig wisse er aber nicht, ob alle Mittelmeeranrainer sich an die gemeinsame europäische Politik der Rettung und des Schutzes von Flüchtlingen hielten – eine Aussage, die Grünen-Politiker Volker Beck “zynisch” findet.

Seit nunmehr drei Jahren ist die Agentur Frontex mit Sitz in Warschau für den Grenzschutz zuständig. Sie koordiniert dabei die Einsatzkräfte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und überwacht so die gängigen Routen der Flüchtlinge, die es nach Europa zieht. Seit Frontex im Jahr 2005 die Arbeit aufnahm, ist das Budget der Agentur, das zum grössten Teil von der EU gespeist wird, stetig gewachsen. In diesem Jahr verfügt die Agentur über 70,4 Millionen Euro, für 2008 hat Frontex einen Bedarf von 83 Millionen angemeldet. Und die Bundesregierung macht keinen Hehl daraus, dass sie die Pläne der französischen Ratspräsidentschaft unterstützt, die Grenzschutzagentur weiter zu stärken.

Schon jetzt verfügt Frontex über mehr als 100 Boote, etwa 25 Hubschrauber und 20 Flugzeuge. Alleine an der Patrouillenoperation “Nautilus” im Mittelmeer zwischen Libyen und Tunesien auf der einen sowie Italien und Malta auf der anderen Seite waren im vorigen Jahr 95 Beamte der Bundespolizei beteiligt, insgesamt stellte Deutschland 2007 für sechs Operationen 148 Polizisten und zwei seeflugtaugliche Hubschrauber zur Verfügung. Kosten: 245 000 Euro. Angesichts dieser geballten Ansammlung an Mensch und Material zur Bekämpfung illegaler Migration spricht die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, gar vom “Krieg gegen Flüchtlinge”. Migranten würden mit überzogenen Mitteln systematisch daran gehindert, das europäische Festland zu erreichen.

Um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist Frontex mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) eine Kooperation eingegangen. Am 17. Juni unterzeichneten beide Seiten in Warschau eine Absichtserklärung in Zukunft besser zusammenarbeiten zu wollen. Die Vereinbarung beinhaltet vor allem ein Schulungsangebot für Grenzschutzbeamte auf dem Gebiet der Menschen- und Flüchtlingsrechte.

Die erste Euphorie ist jedoch Ernüchterung gewichen. Auf dem 8. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz Ende Juni musste die UNHCR-Repräsentantin in Brüssel, Judith Kumin, eingestehen, dass die Gespräche zwischen Frontex, den EU-Mitgliedstaaten sowie dem UNHCR “bisher nirgendwohin führten”. Bislang konnte man keine Einigkeit erzielen, weil die Meinungen der einzelnen Länder so weit auseinandergingen, bestätigte Kumins Sprecher Gilles van Moortel der SZ. Er fragt: “Nimmt man die Leute an Bord oder nicht? Bringt man sie in einen EU-Hafen oder schickt man sie gleich wieder zurück? Gibt man ihnen Essen und Trinken oder nicht?”

Der Leiter der Einsatzzentrale der italienischen Militärpolizei in Rom, Francesco Saverio Manozzi, gibt bereits Antworten. In einem ARD-Radiofeature gab er zu Protokoll, dass seine Einheiten bei offiziellen Treffen mit Einsatzplänen und schriftlichen Befehlen konfrontiert worden seien, denen zufolge die Abwehr der illegalen Einwanderer darin bestehe, an Bord der Schiffe zu gehen und Lebensmittel sowie Treibstoff von Bord zu nehmen. Sollte dies zutreffen, sagt Volker Beck, “wäre für uns die Grundlage bei Frontex mitzuwirken entfallen”. So oder so: Die Aussagen Manozzis werfen ein neues Licht auf die Konflikte zwischen europäischen Einheiten im Rahmen von Frontexpatrouillen.

In der Frontexzentrale mit ihren zur Zeit 164 Mitarbeitern gibt man sich indessen alle Mühe, die Vorbehalte zu zerstreuen. Mehrmals hat Frontexdirektor Ilkka Laitinnen betont, wie sehr ihm an menschenrechtlich unbedenklichen Einsätzen im Mittelmeer gelegen ist. Allerdings werden die Kritiker wohl kaum zu besänftigen sein angesichts des hohen Masses an Intransparenz, die der Grenzschutzagentur innewohnt.

Nach Auskunft der Bundesregierung besteht für Frontex gegenüber den EU-Staaten beziehungsweise deren nationalen Parlamenten keine Informationspflicht. Da lediglich das EU-Parlament oder der Ministerrat den Exekutivdirektor auffordern können, Bericht über seine Tätigkeiten zu erstatten, ist Frontex der Kontrolle nationaler Parlamente entzogen. Für Volker Beck ein untragbarer Zustand: Weder Bundestag noch Europaparlament hätten ausreichende Informationen über Frontex. “Das muss anders werden.” Für Max Stadler wäre es nun an der Bundesregierung, auf europäischer Ebene tätig zu werden. “Wir werden das Thema auch in Zukunft im Innenausschuss ansprechen.”

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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Seit dem Parteitag am vergangenen Wochenende hat die Rifondazione Comunista (PRC) eine neue Führung, die relativ bunt zusammengesetzt ist. Sie sind Vertreter der linken Strömung um die Zeitschrift l’Ernesto. Mit 7,7 Prozent der Delegierten war es die grösste der drei kleinen Strömungen, die bei der Wahl von Paolo Ferrero zum neuen Generalsekretär entscheidend waren. Wird es nicht schwierig, so unterschiedliche Kräfte zusammenzuhalten?

Das stimmt. Die neue politische Mehrheit ist Ausdruck unterschiedlicher politischer Fraktionen. Aber auch wenn wir unterschiedlicher Herkunft sind, habe ich den Eindruck, dass das Dokument, das wir beschlossen haben, bedeutende Übereinstimmungen enthält. Vor allem besteht der klare Wille, eine Wende nach links, in Richtung kommunistischer Politik, zu vollziehen. Ausserdem wurde eindeutig festgestellt, dass das Gründungsprojekt einer Linkspartei, in der die Kommunisten sich hätten auflösen sollen, gescheitert ist. Dieses Vorhaben ist nicht das Projekt von Rifondazione heute nicht und morgen schon gar nicht. Darüber hinaus wurde die auf dem letzten Parteitag im März 2005 in Venedig mehrheitlich beschlossene Ausrichtung auf eine Regierungsbeteiligung aufgegeben. Wir sind keine Untertanen der Demokratischen Partei und der Ansicht, dass die Bedingungen für ein gemeinsames Regieren nicht bestehen. Auf lokaler Ebene werden wir von Fall zu Fall entscheiden. Und dabei die wichtigste Voraussetzung prüfen, nämlich ob das Bündnis dazu dient, die sozialen Missstände zu beseitigen. Wenn man regiert, ohne dass einem das gelingt, verliert man die Beziehung zur Gesellschaft. Und die Gesellschaft rückt nach rechts.

Ihre Fraktion steht der strategischen Linie der kleineren Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI), die auf die Wiedervereinigung mit der PRC hinarbeitet, wohlwollend gegenüber. Werden Sie innerhalb der Rifondazione dafür kämpfen?

Darin sehen wir unsere Aufgabe. Wir werden versuchen, Mehrheiten für unsere Perspektive, die Vereinigung der Kommunisten, zu schaffen. Die erste Gelegenheit, um die Ãœbereinstimmung zu testen, könnte die gemeinsame Organisation einer Grossdemonstration im Herbst sein. Es ist absurd, dass mehrere kommunistische Parteien nebeneinander existieren. Die Arbeiter und die Massen verstehen das nicht. Im übrigen haben PRC und PdCI in allem identische Positionen. Von den sozialen Fragen über die Rechte der Arbeiter und Migranten bis hin zur Vorstellung von Europa, das heisst in der Ablehnung des Lissabon-Vertrages. Die zweite Gelegenheit könnte die Aufstellung gemeinsamer Listen zu den Europawahlen 2009 sein – mit Hammer und Sichel als Symbolen.

Dennoch lehnt die knappe Hälfte der PRC die Wiedervereinigung der Kommunisten ohne zu zögern ab. Wie stehen Sie zur neuen Opposition innerhalb der Partei?

Diejenigen, die sich nicht als kommunistisch betrachten, das heisst die Minderheit von Rifondazione, die Demokratische Linke (Sinistra Democratica) und die Sozialistische Partei, sollten sich ebenfalls zusammentun, um eine linke Gruppierung sozialistischen Typs ins Leben zu rufen. Das könnte die Gelegenheit sein, parallel zu unserer Arbeit, den Balkanisierungsprozess, also die Zersplitterung, der linken Kräfte in unserem Land ein für alle Mal zu überwinden.

Ihre Strömung hat gegen das Vorgehen auf dem Parteitag von Venedig vor drei Jahren protestiert, wo Fausto Bertinottis Mehrheit die oppositionellen Vertreter aus der Parteiführung verbannte. Die jetzige Situation ist ähnlich, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Fühlen Sie sich da nicht etwas unwohl?

Meines Erachtens gibt es einen deutlichen Unterschied. In Venedig hat die damalige Mehrheit mit 59 Prozent der Stimmen das Nationale Sekretariat komplett besetzt und unsere Forderung nach einer gemeinsamen Leitung abgelehnt. Dieses Mal hat die Mehrheit hingegen eine politische Linie vertreten und auf deren Grundlage eine gemeinsame Führung gefordert, die von der Minderheit abgelehnt wurde. Ich hoffe nur, dass letztere keine Obstruktionspolitik betreibt. Bertinotti und Niki Vendola verfolgen ganz eindeutig ein anderes strategisches Projekt als wir. Das respektiere ich. Aber wenn sie das umsetzen wollen, müssen sie es mit denjenigen tun, die dazu bereit sind.

Was soll demnach der erste Schritt der PRC sein?

Eine Grossdemonstration im Herbst, die nicht nur dazu dient, eine soziale Opposition auf den Weg zu bringen. Es geht darum, eine Plattform antikapitalistischen Typs zu schaffen, auf deren Grundlage alle verstreuten kommunistischen Kräfte zusammenkommen können.

Interview: Rosso Vincenzo, erschienen in der Jungen Welt

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