Der Siemens-Konzern will bei seiner Licht-Tochter Osram in Deutschland mehr Stellen streichen als zunächst geplant. Zusätzlich zu den 220 Stellen, deren Abbau im Juli bekannt gegeben worden war, sollen noch einmal bis zu 400 Stellen wegfallen. Besonders getroffen wird voraussichtlich der Standort Augsburg mit bis zu 360 Arbeitsplätzen. Zusammen mit dem bereits angekündigten Stellenabbau fallen also 435 von 1780 Stellen in Augsburg weg.

Wie das deutsche Handelsblatt mitteilt, sind die Mitarbeiter bereits am Donnerstag über die Einschnitte informiert worden. “Unser Ziel ist es natürlich, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden”, sagte der Osram-Sprecher. Es sollen den Mitarbeitern Altersteilzeitregelungen, Abfindungen, Weiterqualifizierungen sowie andere Jobs innerhalb des Konzerns angeboten werden.

“Der Personalabbau ist für uns nicht nachvollziehbar und wir haben den Eindruck, dass die Geschäftsführung in München keinerlei schlüssige Konzepte mehr für die deutschen Produktionsstätten hat”, teilte die Gewerkschaft IG  Metall am Freitag in einer Mitteilung mit.

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Mit der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind in Deutschland seit Anfang der 90er-Jahre mindestens 600.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das ergibt sich aus einer Studie der WSI-Forscher Torsten Brandt und Thorsten Schulten. Zwar existiert den Wissenschaftlern zufolge bislang keine vollständige Erhebung über die Beschäftigungsentwicklung in allen betroffenen Wirtschaftsbereichen. Dennoch ist es ihnen gelungen, mithilfe verschiedener Statistiken eine erste Bilanz zu ziehen.

Zwischen 1991 und 2006 fielen im öffentlichen Dienst mehr als 2,1 Millionen Beschäftigungsverhältnisse weg. Das war fast ein Drittel aller Stellen im Staatsdienst. Im Gegenzug entstanden zwar auch neue Jobs in privaten Firmen, zum Beispiel bei den Konkurrenten der ehemals staatlichen Telekom oder bei privaten Briefdienstleistern. Der Gesamteffekt sei jedoch negativ, so die Wissenschaftler. Ähnliches sei auch in anderen europäischen Ländern festzustellen. Die von der EU geäußerte Erwartung, die Liberalisierung der Wirtschaftszweige Telekommunikation, Post, Transport und Energie werde in Europa eine Million zusätzliche Stellen schaffen, habe sich nicht erfüllt. Brandt und Schulten haben die Beschäftigungsentwicklung in Deutschland für wichtige Teile der staatlichen oder vormals staatlichen Wirtschaft nachgezeichnet.

Energie- und Wasserwirtschaft: Von Anfang der 90er-Jahre bis 2005 gingen hier 127.000 Stellen verloren, der größte Teil in der Stromwirtschaft. Dies sei auf Marktkonzentrations- und Rationalisierungsprozesse im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes sowie auf Privatisierungen kommunaler Versorgungsunternehmen zurückzuführen, schreiben die Wissenschaftler

Telekommunikation: Von 1994 bis 2007 baute die Telekom im Inland 77.000 Jobs ab – fast die Hälfte aller Stellen. Seit der Marktöffnung für Wettbewerber 1998 konnten neue Anbieter keinen Ausgleich schaffen: Sie richteten bis 2007 nur knapp 14.000 neue Arbeitsplätze ein. Und der Höhepunkt ist anscheinend schon überschritten: In den letzten Jahren war die Beschäftigungsentwicklung bei der Telekom-Konkurrenz wieder rückläufig.

Post: Die Beschäftigten der Deutschen Post erlebten vor und nach der Privatisierung 1995 einen dramatischen Beschäftigungsabbau im Inland. Allein von 1989 bis 1998 gingen rund 139.000 Stellen verloren. Bei den Wettbewerbern entstanden von 1999 bis 2006 nur etwa 30.000 neue Jobs. Allerdings seien diese nicht mit den gestrichenen Post-Arbeitsplätzen zu vergleichen, schränken die Wissenschaftler ein. Die Hälfte seien niedrig bezahlte Minijobs.

Verkehr: Seit 1994 hat die Deutsche Bahn rund 170.000 Jobs im Inland gestrichen. Der Personalabbau begann jedoch schon früher. Bereits in den 80er-Jahren waren bei der Bundesbahn 69.000 Arbeitsplätze weggefallen, zu Beginn der 90er-Jahre setzte sich der Abbau fort. Von 1990 bis 1993 entfielen zudem 88.000 Jobs bei der Reichsbahn.

Krankenhäuser: Deutsche Spitäler haben seit Anfang der Neunziger Jahre Personal abgebaut und Vollzeit- durch Teilzeitjobs ersetzt. Der Rückgang des Beschäftigungsvolumens entsprach 84.000 Vollzeitstellen. Komplett gestrichen wurden 48.000 Arbeitsplätze. Weitere von Stellenabbau betroffene Sektoren waren den WSI-Forschern zufolge die Entsorgungswirtschaft sowie kommunale Sport-, Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Privatisierung und Liberalisierung haben das Tarifsystem destabilisiert. Durch Privatisierungen wurden viele Beschäftigte vom Tarifvertragssystem des öffentlichen Dienstes abgekoppelt, stellen die Autoren fest. Wo sich neue, heterogene Tarifstrukturen etablieren, gehe die “klassische Funktion des Flächentarifvertrags, durch einheitliche Mindeststandards Lohn- und Arbeitskostenkonkurrenz zu begrenzen” verloren. In der Folge komme es oft zu einem “offenen sozialen Unterbietungswettbewerb”. Gerade in arbeitsintensiven Branchen wie Post, Nahverkehr oder Gesundheitswesen werde der Wettbewerb über die Arbeitskosten ausgetragen.

Nach der Analyse der Wissenschaftler ist in einigen der betrachteten Wirtschaftszweige inzwischen eine “Zwei-Klassen-Tarifstruktur” entstanden: Auf der einen Seite stehen die Stammbelegschaften ehemaliger Monopolisten, die von tariflichen Besitzstandsklauseln profitieren. Auf der anderen Seite stehen die zu schlechteren Bedingungen neu eingestellten Kollegen und die Beschäftigten der neuen Wettbewerber. Brandt und Schulten schlagen verschiedene Instrumente vor, um eine weitere Zersplitterung zu verhindern: europakonforme Tariftreueregeln, Mindestlohn und allgemeinverbindlich erklärte Branchentarifverträge.

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Die Fotoausstellung Schwarz auf Weiss ist die erste virtuelle Präsentation der Bildgeschichte eines Konzentrationslagers. Zugleich will sie den Kontext, in dem die Fotos entstanden sind und die Fotografen der Bilder sichtbar machen. Damit ermöglicht sie ein neues, schärferes und zuverlässigeres Bild des KZ Buchenwald, das so auch einem breiten internationalen Publikum zugänglich ist.

Die virtuelle Ausstellung Schwarz auf Weiss orientiert sich an der Struktur der gleichnamigen “realen” Ausstellung im Kammergebäude der Gedenkstätte Buchenwald. Sie kann dort – am authentischen Ort – besichtigt werden.

Die Fotografien stammen aus dem Archiv der Gedenkstätte Buchenwald, das über einen Bestand von etwa 10.000 Fotos verfügt. Es ist die älteste grosse Fotosammlung an einer KZ-Gedenkstätte in Deutschland. In den letzten Jahren wurde sie historiografisch erschlossen, nach Fotografen geordnet und digital inventarisiert. Teile der Fotosammlung sind über ein digitales Archiv im Internet zugänglich.

Zur virtuellen Ausstellung

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Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Rudolf Kösters, warnt: „In jedem dritten Krankenhaus drohen mittelfristig die Lichter auszugehen. Von den 2.100 Kliniken in Deutschland schreiben inzwischen fast 700 Häuser rote Zahlen. Tendenz steigend!“ Und der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Frank Stöhr, mahnt: „Verlierer sind die Patienten in den Krankenhäusern. Immer mehr Krankenhäuser funken SOS.“

„Die Krankenhäuser in Deutschland sind dabei ihren guten Ruf einzubüssen. Wir nehmen wahr: Die Versorgung der Patientinnen und Patienten wird schlechter, Personal wird rigoros abgebaut und Arbeit wird zum puren Stress “, beschreibt Frank Bsirske, Vorsitzender Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die bedrohliche Zukunft für die Krankenhäuser, wenn die Grosse Koalition und der Gesetzgeber in Berlin nicht handeln.

Seit Jahren wird den Krankenhäusern im wörtlichen Sinne null Chance gelassen, die für sie erdrückende Kostenlawine aufzuhalten: Die Grundlohnrate, über die die Kliniken auf Preiserhöhungszuwächse reagieren können, ist seit vier Jahren unter 1 Prozent, für 2008 beträgt sie 0,64 Prozent. Und davon gehen noch einmal 0,5 Prozent als Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen ab. Dadurch bleibt so gut wie nichts übrig, um die Kostensteigerungen zu bezahlen.

Mehr als eine Million Beschäftigte sorgen in den Kliniken für das wichtigste Gut eines Menschen, die Gesundheit – rund um die Uhr in mehr als 2.100 Krankenhäusern in öffentlicher, gemeinnütziger und privater Trägerschaft. Doch für Personal, Therapien und Medikamente stellt die Politik nicht genügend Geld zur Verfügung. Enge gesetzliche Vorgaben zur Krankenhausfinanzierung, die Kürzungspolitik der Koalition und massiv steigende Kosten treiben die Krankenhausträger in eine immer aussichtslosere Lage. Deshalb haben die betroffenen Organisationen und Verbände sich zum Aktionsbündnis “Rettung der Krankenhäuser” zusammengeschlossen. Gemeinsam rufen sie nun auf zur Grossdemonstration am Donnerstag, 25. September, in Berlin.

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Der Strahlenunfall in Fleurus/Belgien ist offenbar schwerer als zunächst bekannt gegeben. Das Innenministerium riet Anwohnern der betroffenen Anlage, weiterhin kein Obst und Gemüse aus eigenem Anbau zu essen. Um die Bevölkerung zu beruhigen, werden Schwangere und Kinder jetzt medizinisch untersucht. Der Unfall ereignete sich im Institut des Radioéléments (IRE). Das Unternehmen stellt Radioisotope zur Krebsbehandlung her. Am Freitag, dem 22. August trat radioaktives Jod-131 aus dem Werk aus.

Nach Aussagen des IRE wurde das Leck am folgenden Montagmorgen entdeckt und der Betrieb eingestellt. Am Montagabend um 17:30 Uhr informierte der Betreiber die belgische Atomaufsicht FANC.

Am Donnerstagmorgen, dem 28. August, schickte die Atomaufsicht ein Team nach Fleurus, um Proben zu nehmen. Donnerstagnacht erging eine Warnung an die Bevölkerung. Die Behörde empfahl, weder Obst und Gemüse aus dem Garten noch Milchprodukte zu sich zu nehmen. Der Unfall wurde in Stufe 3 der siebenstufigen INES-Skala eingeordnet.

Der Fall wirft Fragen auf. Völlig unklar ist, warum IRE erst am Montagabend die Behörden eingeschaltet hat. Entgegen den ersten Aussagen wurden offenbar schon zwei Tage lang erhöhte Strahlenwerte in einem Entlüftungsschacht gemessen.

Noch unverständlicher ist, dass die belgische Atomaufsicht erst Tage später reagiert hat. Und warum ein Sprecher der Behörde im Radio zunächst davon sprach, es bestehe kein Risiko für die Bevölkerung.

Zu diesem Zeitpunkt schätzte IRE, dass 45 Gigabecquerel Jod-131 freigesetzt worden waren. Das entspricht gemäß Betreiber einer Belastung von 160 Mikrosievert – 16 Prozent der erlaubten Jahreshöchstdosis – für eine hypothetische Person, die sich permanent auf dem Werksgelände aufhält. Inzwischen hat die Behörde eingeräumt, dass die Bevölkerung um das Gelände herum mit 20 Prozent der erlaubten Jahreshöchstdosis belastet worden sein könnte.

Bei den Angaben der Behörden handelt es sich um die effektive Dosis, also eine Art Dosismittelwert für den ganzen Körper. Entscheidend ist aber die Dosis für die Schilddrüse. Für sie gibt es in Deutschland einen speziellen Grenzwert, denn radioaktives Jod-131 setzt sich in der Schilddrüse ab. Die Strahlenbelastung dort ist um den Faktor 20 höher zu bewerten. Das heißt, dass die Schilddrüsendosis im Fall Fleurus etwa 3,2 Millisievert entspricht und damit dreimal so hoch ist, wie der deutsche Grenzwert für die Strahlenbelastung einer erwachsenen Person in einem Jahr.

Was die Menge der freigesetzten Strahlung für Kleinkinder und Säuglinge bedeutet, erläuterte die FANC erstaunlicherweise nicht, dabei sollte ihr sehr wohl bekannt sein, dass die Strahlenbelastung für Kinder deutlich schlimmer ist: Sie ist noch einmal etwa um den Faktor 10 höher als bei Erwachsenen.

Das mag wohl der Grund sein, warum die Behörden so bereitwillig auf die Forderung der Einwohner von Lambusart eingingen, einer Ortschaft im Umfeld der IRE-Fabrik. Sie wünschten eine gesundheitliche Überprüfung. Diese hat am 1. September begonnen – mit der Untersuchung von Kindern und schwangeren Frauen.

Es ist immer wieder dasselbe Muster bei Unfällen in Atomanlagen, stellt Thomas Breuer fest, Leiter des Klima- und Energiebereichs bei Greenpeace Deutschland. Der Bevölkerung wird kein reiner Wein eingeschenkt, ja sie wird nicht einmal rechtzeitig gewarnt, um sich und ihre Kinder zu schützen. Wann entzieht die Politik endlich der Atomindustrie das Vertrauen? Atomfirmen stehen unter wirtschaftlichem Druck und werden voraussichtlich immer wieder ihre Eigeninteressen vor den Schutz der Bevölkerung stellen. Deutschland hat daraus die Konsequenz gezogen und steigt aus der gefährlichen Atomenergie aus und das ist richtig so.

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Am 30. August werden Menschen aus ganz Deutschland gegen die in Büchel stationierten 20 US-Atombomben und gegen die deutsche Politik der nuklearen Teilhabe demonstrieren. “Noch nie wurde am Standort Büchel eine Demonstration in der Größe organisiert. Wir wollen zeigen, dass die Abrüstungsbewegung neuen Schwung gewinnt. Die weltweite Abrüstung von Atomwaffen ist heute wieder so wichtig wie vor 20 Jahren” sagt Xanthe Hall, Sprecherin der Kampagne “unsere zukunft – atomwaffenfrei”.

An der Kundgebung teilnehmen wollen auch der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter, die Sängerin Nina Hagen und die Schauspielerin Barbara Rütting. Nach der Kundgebung geben Nina Hagen und andere Bands ein Benefizkonzert vor den Toren des Atomwaffenlagers. Das Motto der Demonstration lautet “Vor der eigenen Türe kehren”.

Bereits am Sonntag begann die erste von sieben “Umrundungen” des Atomwaffenlagers, die bis zum 30. August täglich von unterschiedlichen Organisationen veranstaltet werden. Die Demonstranten drehen dort ihre Runden analog zum biblischen Mythos von der Stadt Jericho statt, die vor ihren Fall siebenmal umrundet wurde. Die siebte Umrundung in Büchel bildet am 30. August zugleich den Auftakt für die Demonstration, zu der über 50 Organisationen bundesweit aufrufen.

Die Protestaktionen werden koordiniert aus einem Aktionscamp, das am Samstag zwei Kilometer vom Haupttor des Fliegerhorstes entfernt seine Zelte aufgeschlagen hat. Zusammen mit internationalen Gästen finden im Aktionscamp Workshops und Infoveranstaltungen zu gewaltfreien Aktionen statt.

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