Über den vor 95 Jahren vom deutschen Imperialismus entfesselten I. Weltkrieg, den zu kreditieren Karl Liebknecht sich am 02. Dezember 1914 als einziger Reichstagsabgeordneter verweigerte, schrieb Rosa Luxemburg 1916 in der «Juniusbroschüre»: «Der Krieg ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden. Zum systematischen Morden muss aber bei normal veranlagten Menschen erst der entsprechende Rausch erzeugt werden. Dies ist seit jeher die wohlbegründete Methode der Kriegsführenden. Der Bestialität der Praxis muss die Bestialität der Gedanken und der Gesinnung entsprechen, diese muss jene vorbereiten und begleiten». Luxemburg sprach von Hetzblättern, «die Berg und Tal zusammenbringen, Krieg mit ´Humanität´, Morden mit Bruderliebe, Bewilligung von Mitteln zum Kriege mit sozialistischer Völkerverbrüderung vermählen wollen.»

Für die Konsequenz ihres Handelns und die unbestechliche Klarheit ihres Denkens wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 91 Jahren von der Reaktion ermordet. So wie sie wehren wir uns heute gegen jene, die uns weismachen wollen, Krieg und Menschenrechte, Morden und Brüderlichkeit, Kriegsetats und «internationale Staatengemeinschaft» gehörten zusammen. Luxemburg und Liebknecht ehrend demonstrieren wir gegen imperialistische Kriege. Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir demonstrieren gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO, gegen horrende Rüstungsausgaben und mörderische Rüstungsexporte. Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen. Voller Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und wir verabscheuen die honduranischen Putschisten. Der MAS-Regierung Evo Morales gilt unsere Solidarität ebenso wie den Fortschrittskräften Venezuelas und dem sozialistischen Kuba. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen alle neokolonialistischen Machenschaften, gegen die hemmungslose Ausbeutung insbesondere des afrikanischen Kontinents.

Gerade in Anbetracht der seit 1945 grössten Weltwirtschafts- und Finanzkrise demonstrieren wir gegen rapide wachsende Arbeitslosigkeit, den grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter der Flagge der Terrorbekämpfung. Wir wehren uns gegen die stetig aggressiver agierenden Nazis und demonstrieren gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet.

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Der Tag der Revolution ist gekommen. Wir haben den Frieden erzwungen. Der Friede ist in diesem Augenblick geschlossen. Die Rede von Karl Liebknecht am 19. November 1918.

Das Alte ist nicht mehr. Die Herrschaft der Hohenzollern, die in diesem Schloss jahrhundertelang gewohnt haben, ist vorüber. In dieser Stunde proklamieren wir die freie sozialistische Republik Deutschland. Wir grüssen unsere russischen Brüder […]
Der Tag der Freiheit ist angebrochen. Nie wieder wird ein Hohenzoller diesen Platz betreten. Vor 70 Jahren stand hier am selben Ort Friedrich Wilhelm IV. und mußte vor dem Zug der auf die Barrikaden Berlins für die Sache der Freiheit Gefallenen, vor den fünfzig, blutüberströmten Leichnamen, seine Mütze abnehmen. Ein anderer Zug bewegt sich heute hier vorüber. Es sind die Geister der Millionen, die für die heilige Sache des Proletariats ihr Leben gelassen haben. Mit zerspaltenem Schädel, in Blut gebadet wanken diese Opfer der Gewaltherrschaft vorüber, und ihnen folgen die Geister von Millionen von Frauen und Kindern, die für die Sache des Proletariats in Kummer und Elend verkommen sind. Und Abermillionen von Blutopfern dieses Weltkrieges ziehen ihnen nach. Heute steht eine unübersehbare Masse begeisterter Proletarier an demselben Ort, um der neuen Freiheit zu huldigen. Parteigenossen, ich proklamiere die freie sozialistische Republik Deutschland, die alle Stämme umfassen soll, in der es keine Knechte mehr geben wird, in der jeder ehrliche Arbeiter den ehrlichen Lohn seiner Arbeit finden wird. Die Herrschaft des Kapitalismus, der Europa in ein Leichenfeld verwandelt hat, ist gebrochen. […]

Wir müssen alle Kräfte anspannen, um die Regierung der Arbeiter und Soldaten aufzubauen und eine neue staatliche Ordnung des Proletariats zu schaffen, eine Ordnung des Friedens, des Glücks der Freiheit unserer deutschen Brüder und unserer Brüder in der ganzen Welt. Wir reichen ihnen die Hände und rufen sie zur Vollendung der Weltrevolution auf.

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Bei der NPD ist man im Augenblick stark mit hausgemachten Problemen beschäftigt, Unterschlagungen und Postengerangel binden die Kräfte der Führungsriege. In die angestrebte politische Offensive ist man daher noch nicht so recht gekommen.

Ansonsten könnte die NPD-Führung sicherlich die Finanzkrise stärker in ihrer demagogischen Agitation nutzen. Die Rechten lassen “Deutschland” – wer und was das auch immer sein mag – als Opfer amerikanischer Machenschaften erscheinen. Nun steht die Partei im Superwahljahr bereit, Nationalismus, Demokratiefeindschaft, Ausländerhass und Verschwörungstheorien als “Lösungen” unters Volk zu bringen.
Die Kampagne “nonpd” der VVN-BdA hat im Jahr 2007 das ihrige dazu beigetragen, das Thema NPD-Verbot auf die politische Agenda zu setzen. 175 445 Unterzeichner des Aufrufes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warten bis heute auf eine angemessene Antwort.

Am 27. Januar 2009 begann deshalb nach intensiver Vorbereitung die von vielen erwartete Fortsetzung der Kampagne, die die VVN-BdA bis zum 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg führen wird. Die VVN-BdA baut darauf, dass sie wieder viele Menschen unterstützen, denen das Logo “nonpd” und die Losung “NPD-Verbot jetzt!” etwas bedeuten und die an einer offensiven und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen.

V-Leute als Schutzschirm
“Wir wollen die berechtigte Stimmung gegen Nazis festigen und sie ermutigen, sich gegen die NPD zu stellen. Wir wollen Neugier wecken, Sichtweisen verändern, Kräfte aktivieren und entscheidende Argumente vermitteln,” heißt es in dem Aufruf der VVN-BdA. Die Kampagne richtet sich ausserdem an diejenigen, die im ganz konkreten Sinn die Verantwortung dafür tragen, dass ein neues Verbotsverfahren noch nicht auf den Weg gebracht worden ist: die Innenminister der Bundesländer. Es ist an ihnen, das vom Bundesverfassungsgericht benannte Verfahrenshindernis aus dem Weg zu räumen: die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Und zwar in jedem Bundesland. Die Antifaschisten wollen darüber aufklären, dass V-Leute nichts anderes sind als bezahlte Neonazis und dass das V-Leute-System de facto zum Schutzschirm der NPD geworden ist.

Quelle: kommunisten.eu

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Am Wochenende kam es zu verschiedenen Zwischenfälle beim Nazi-Aufmarsch in Dresden. Gegen die Nazi-Provokationen hatten nach Veranstalterangaben mehr als 12’000 Menschen demonstriert. An der Zusammenrottung der Faschisten beteiligten sich Medienberichten zufolge rund 5’000 Nazis. Die Polizei sorgte dafür, dass die Faschisten durch Dresden ziehen konnten.

Nach dem Nazi-Aufmarsch in Dresden haben Rechtsextremisten auf einem Autobahn-Rastplatz in Ostthüringen eine Reisegruppe des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) überfallen. Fünf Gewerkschafter wurden nach Polizeiangaben verletzt, berichtet die antifaschistische Seite «NPD-Blog», zwei Personen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die 40 Mitglieder des DGB Hessen und der Linkspartei waren auf der Rückfahrt von einer Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden.
Auf dem Rastplatz Teufelstal bei Stadtroda legten sie gegen 19:25 Uhr eine Pause ein, als eine Gruppe von Anhängern der rechten Szene, die ebenfalls auf dem Rückweg aus Dresden war, den Rastplatz ansteuerte. Nach Polizeiangaben beschimpften die Rechten zunächst die Reisegruppe. Später hätten sie die Gruppe mit körperlicher Gewalt angegriffen. Als die herbeigerufene Polizei an der Raststätte eintraf, verliess der Reisebus mit den Rechtsextremisten gerade den Parkplatz. Die Polizei nahm die Verfolgung auf und stoppte den Bus wenig später. Anschliessend wurden von den 40 Rechten die Personalien aufgenommen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen und die Strafverfolgung übernommen, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk.

Diverse Angriffe und Bedrohungen

Auch Journalisten wurden während der Nazi-Aktivitäten an diesem Wochenende Opfer der Faschisten. Wie der Informationsdienst «Recherche Ost» berichtet, kam es während drei Veranstaltungen am 13. und 14. Februar in Dresden zu mehreren Angriffen durch Neonazis.
So fand am Freitag auf dem Dresdner Heidefriedhof eine offizielle Veranstaltung statt, an der auch etwa 70 alte und junge Neonazis teilnahmen. Drei von ihnen, davon zwei bekannte Dresdner Neonazis, bedrohten einen Fotografen. Sie umstellten ihn, rempelten ihn an und versuchten ihm gewaltsam die Kamera zu entreissen. Dabei wurde er leicht im Gesicht verletzt. Nur durch Polizeischutz konnte der Journalist den Heidefriedhof schliesslich verlassen.
Auch am Abend des 13. Februar kam es im Zuge eines Nazi-Aufmarsches des so genannten «Aktionsbündnis gegen das Vergessen» zu diversen Angriffen und Behinderungen seitens der Neonazis gegenüber JournalistInnen. Immer wieder schubsten Neonazis Fotografen und Kameraleute. Sie versuchten mehrfach Journalisten gewaltsam abzudrängen und störten ihre Arbeit. Schliesslich musste ein Kamerateam sogar zum Schutz vor den Neonazis fluchtartig die Demonstration verlassen.
Am 14. Februar versuchten mehrere Ordner der Demonstration der «Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V.» (JLO) gewaltsam gegen antifaschistische Gegendemonstranten am Dresdner Hauptbahnhof vorzugehen. Während die Polizei eine direkte Konfrontation verhinderte, griffen die Neonazis stattdessen mehrere Journalisten an und zerstörten Fototechnik. Obwohl die Journalisten teilweise mit Schlägen ins Gesicht angegriffen wurden, gab es bisher keine bekanntgewordenen Verletzungen.

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In Deutschland beraten die Innenminister von Bund und Ländern derzeit ein Gutachten, welches vorschlägt, der NPD die staatlichen Zuschüsse zu streichen. Die Linkspartei kritisiert den Vorstoss, der nur aufgrund der Feigheit der Regierung, die NPD nicht zu verbieten, zustande gekommen sei.

In Deutschland sind die Innenminister von Bund und Ländern am 19. November 2008 in Potsdam zu ihrer Herbstkonferenz zusammengekommen. Dabei stellte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein Gutachten vor, wonach es möglich sein solle, die staatlichen Zuschüsse für die NPD zu streichen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU), sehe allerdings derzeit keine Chance für eine deswegen erforderliche Änderung des Grundgesetzes, hieß es im Vorfeld.

Schünemann betonte Medienberichten zufolge hingegen, ein Ausschluss der NPD aus der Finanzierung sei möglich. Das habe das von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten gezeigt, das jetzt auf der Innenministerkonferenz in Potsdam beraten werden solle. Voraussetzung für den Ausschluss sei eine Änderung der Verfassung und des Parteiengesetzes, sagte der Staatsrechtler Volker Epping von der Leibniz-Universität Hannover, der das Gutachten den Angaben zufolge verfasst hatte.

Epping schlägt vor, den Ausschluss an «Bestrebungen von Parteien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung» zu knüpfen. Diese Bedingung liege unterhalb der Schwelle, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteienverbot formuliert habe. Ob eine Partei aus der Finanzierung ausgeschlossen werden könne, solle der Bundestagspräsident prüfen, regte Epping an. Schünemann formulierte das Ziel, die Grundgesetzänderung im kommenden Jahr umzusetzen. 2009 finden mehrere Landtagswahlen sowie Bundestagswahlen statt.

«Dünnbrettbohrerei» und undemokratisch

Die Linkspartei bezeichnete die Pläne als «Dünnbrettbohrerei» und undemokratisch, sie seien eine Flucht aus der eigenen Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbots, so Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter: «Wenn die Verfassungsfeindlichkeit der NPD Grundlage sein soll, ihr die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen, dann kann man die Neonazi-Partei auch gleich verbieten.» Die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei sei anhand der fremdenfeindlichen, antisemitischen und menschenverachtenden Äußerungen ihrer Funktionäre und der Beteiligung von NPD-Mitgliedern an Gewalttaten längst erwiesen.

Ein neuer, selbst von der SPD befürworteter Verbotsantrag scheiterte nur an der Weigerung der Unionsinnenminister, die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen und rechtzeitig die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD abzuziehen.

Die nun beabsichtigte Grundgesetzänderung, so Jelpke weiter, öffne «dem Missbrauch Tür und Tor. So droht die Feigheit der Regierung, die NPD zu verbieten, jetzt zur Rechtfertigung für die Einschränkung des Parteienprivilegs insgesamt zu werden. Das ist undemokratisch und unzulässig.»

Quelle: NPD-BLOG.INFO

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Mit dem gigantischen Volumen von 470 Milliarden Euro  will die deutsche Regierung das wankende Bankensystem stützen – wegweisende neue Regeln für das Finanz-Casino enthält das Sofortprogramm ebenso wenig wie Konjunkturmassnahmen gegen die drohende Krise der Realwirtschaft.

“Die Sicherung der Banken mit Steuer-Milliarden kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Bundesregierung zugleich alles tut, damit die Wirtschaft nicht einbricht. Deutschland braucht jetzt ein Konjunkturprogramm”, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. “Niemand könnte fast eine halbe Billion an Steuergeldern für Banken rechtfertigen, die sich im weltweiten Finanzcasino verzockt haben, und gleichzeitig massive Arbeitsplatzverluste durch eine Rezession in Kauf nehmen, ohne dagegen etwas unternommen zu haben.” Lafontaine weiter:

“Die Bundesregierung verlässt endlich den Irrweg der unabgestimmten Einzelfalllösung und versucht, sich den Herausforderungen der Komplexität der internationalen Finanzkrise zu stellen. Dabei ist es richtig, das Interbankengeschäft durch Garantien zu stützen, so dass Geldkreislauf und Kreditvergabe wieder in Gang kommen.

Ebenso richtig ist die Bereitstellung von zusätzlichem Eigenkapital. Das aber kann es nur gegen eine Gegenleistung der Banken geben. Wo der Steuerzahler sich engagiert, muss der Staat an den Banken beteiligt werden. Nur das sichert wirklich die Möglichkeit, Entscheidungen der Banken mitzubestimmen.

Nach diesem ersten Schritt muss die Bundesregierung schnell die nächsten gehen. Ohne Anstrengungen, um die Konjunktur anzukurbeln, bleibt der Bankenschirm löchrig. Dazu muss in erster Linie die Binnenkaufkraft gestärkt werden – durch eine Abkehr von der Niedriglohnspirale, durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro wie in Frankreich, durch eine Anhebung der Renten und des Hartz IV-Regelsatzes. Darüber hinaus brauchen wir ein Investitionsstützungsprogramm durch ein Vorziehen öffentlicher Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie durch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung mit Sonderabschreibungsmöglichkeiten im ersten Jahr.

Die Einkommens- und Vermögensgewinner der letzten Jahre, deren Renditeerwartungen nicht wenig zum Finanzchaos beigetragen haben, sollten mit einer Millionärssteuer zur Finanzierung der Bewältigung der Krise herangezogen werden.”

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Die SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreissen!“ rüstet zum bundesweiten Schülerstreik in Deutschland am 12. November.Die Initiative fordert kostenlose Bildung von der KiTa bis zur Volkshochschule.

Politiker aller etablierten Parteien haben ihr Herz für Bildung entdeckt. Angela Merkel versucht mit ihrer Bildungstour zu punkten, die SPD will „Bildungspartei“ Deutschlands werden und die Grünen fordern gar die „Bildungsrevolution“. „Doch sie reden über unsere Köpfe hinweg. Statt warmen Worten und tollen PR-Veranstaltungen brauchen wir mehr Geld und ausreichend Lehrerinnen und Lehrer. Schulen dürfen nicht zu Lernfabriken verkommen!“ sagt Jenny Trost von der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreissen!“

Die SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreissen!“ fordert unter anderem kostenlose Bildung von der KiTa bis zur Volkshochschule. Das Bündnis setzt sich ein für die Begrenzung der Klassengrösse auf maximal 20 SchülerInnen und als ersten Schritt dorthin die sofortige Einstellung von 100.000 LehrerInnen bundesweit. Der Forderung des DGB nach 30 Milliarden Euro Mehrausgaben im Bildungswesen schliesst sich „Bildungsblockaden einreissen!“ an.

„Wir wissen, dass diese Forderungen erst durchgesetzt werden, wenn die Schülerinnen und Schüler lautstark auf ihre Situation aufmerksam machen. Deshalb rufen wir bundesweit zu einem Schülerstreik am 12. November auf. Zur Vorbereitung wird es eine bundesweite SchülerInnenkonferenz vom 10. – 12. Oktober geben. Den Aufruf dazu haben bereits 209 Organisationen und Einzelpersonen unterschrieben. Unter anderem René Rudolf, DGB Bundesjugendsekretär, DGB-Jugenden Sachsen, Niedersachsen, Berlin-Brandenburg, GEW-Berlin, Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg, NRW, Sachsen, Stuttgart, das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sowie zahlreiche Schülervertretungen und Schüleraktionsgruppen aus vielen Städten.“ so Jenny Trost.

Auf der Konferenz wird mit mehreren hundert SchülerInnen und VertreterInnen aus der ganzen Bundesrepublik gerechnet. Gemeinsam werden sie die Vorbereitung des Streiks und die nächsten Schritte der SchülerInnenbewegung diskutieren.

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Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem drastischen Produktionsrückgang und vor Stellenstreichungen. “Die Automobilnachfrage wird im nächsten Jahr deutlich zurückgehen. Das wird den deutschen Herstellern erhebliche Einbussen bescheren”, sagte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer gestern der Berliner Zeitung. Noch zehre die Branche von den Verkäufen in den ersten acht Monaten, “aber nächstes Jahr wird es schwer”.

Die Krise der amerikanischen Autowirtschaft habe Deutschland und Westeuropa voll erwischt. Selbst Wachstumsmärkte wie China und Brasilien würden nicht mehr “automatisch laufen”, sagte Dudenhöffer der Berliner Zeitung. Dies werde erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze haben. “Ich schätze, dass allein im nächsten Jahr vermutlich 10 000 bis 20 000 Arbeitsplätze bei deutschen Automobilherstellern gestrichen werden.” Europaweit würden “ganze Werke davon betroffen sein, unter anderem das Ford-Motorenwerk in Köln. “Das ist nicht mehr zu retten, das ist nach meiner Einschätzung weg”, sagte Dudenhöffer. “Auch bei den Zulieferern wird es zu Schliessungen kommen.”

Die aktuelle Finanzkrise habe die Situation deutlich verschärft. “Die bringt das Fass zum Ãœberlaufen.” Zu den vorhandenen Problemen kämen nun Finanzierungsschwierigkeiten beim Autokauf und eine allgemeine Kaufzurückhaltung. Dies alles zusammen ergebe einen “teuflischen Cocktail”.

Nachdem zahlreiche Autohersteller bereits sinkende Absatzzahlen für den vergangenen Monat verkündet hatten, reihte sich gestern auch die General-Motors-Tochter Opel ein: Der Autobauer musste einen Absatzeinbruch für September von mehr als 14 Prozent verkünden. Der schwedische Hersteller Volvo kündigte an, in einer neuen Entlassungsrunde rund 3 300 Stellen streichen zu wollen. Bereits im Juni hatte Volvo mitgeteilt, 1 500 Arbeitsplätze zu kürzen. Der japanische Autobauer Toyota muss Berichten zufolge seine Ergebnisprognose für das laufende Geschäftsjahr um 40 Prozent senken.

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Die verkauften Autos von Audi, Porsche und Volkswagen sind in den vergangenen Jahren klimaschädlicher geworden – statt niedrigere CO2-Emissionen zu erreichen. Das berichtet das Greenpeace Magazin in seiner neuesten Ausgabe unter Berufung auf Daten der Europäischen Kommission und des Kraftfahrtbundesamtes (KBA).

Der durchschnittliche Kohlendioxid-Ausstoß der 2007er Neuzulassungen der Marke Audi in Deutschland lag demnach bei 185,4 g/km, vor fünf Jahren waren es nur 180,9 g/km gewesen. Der Flottendurchschnitt von Porsche stieg von 274,4 g/km (2002) auf 287 g/km (2007). Fahrzeuge der Marke Volkswagen emittierten im vergangenen Jahr durchschnittlich 166,7 g/km, 2002 hatte VW bei 162,5 g/km gelegen.

Das Greenpeace Magazin veröffentlicht damit erstmals detaillierte Daten über die CO2-Bilanz der deutschen Autohersteller, bisher gab es nur Durchschnittswerte für die europäische Ebene, einen Pauschalwert aller deutschen Neuzulassungen. Deutlich gesunken ist den Zahlen zufolge der CO2-Ausstoß der BMW-Flotte: Die Münchner kamen 2007 auf 173,1 g/km (2002: 196,4 g/km). Ihre Klimabilanz verbessern konnten auch Ford (2007: 155,9 g/km, 2002: 167,9 g/km), Mercedes-Benz (2007: 183,7 g/km, 2002: 202,5 g/km) und Opel (2007: 158,6 g/km, 2002: 171,5 g/km). Nach wie vor liegen aber alle Marken (außer Smart) weit über dem Limit von 140 g/km, das sie 1998 in einer „freiwilligen Selbstverpflichtung“ für das Jahr 2008 zugesagt hatten.

Die zum Teil frappierenden Unterschiede dürften – neben unterschiedlichen Schwerpunkten in der technologischen Entwicklung – aus der Modellpolitik der Marken resultieren: BMW und Mercedes-Benz haben in den vergangenen Jahren ihr Angebot mit der verkaufsstarken 1er-Reihe bzw. der A- und B-Klasse nach „unten“ ausgeweitet. Dagegen hat Audi auf PS-starke Wagen und Fahrzeuge wie den SUV „Q7“ gesetzt (bis zu 257 g/km CO2), bei Volkswagen kamen beispielsweise Touareg, Tiguan und Phaeton neu ins Programm. Mittlerweile steht Audi damit schlechter da als Mercedes.

Die Recherchen des Greenpeace Magazins ergaben außerdem, dass die deutschen Marken im westeuropäischen Ausland deutlich klimaschonendere Fahrzeuge absetzen – die Flotten-Durchschnittswerte von Audi, BMW & Co. liegen demnach deutlich unter denen im Inland. Getrieben wird der Trend zu großen und schweren und damit klimaschädlichen Modellen in Deutschland ganz offensichtlich auch durch die Regeln zur Dienstwagenbesteuerung: Anders als etwa in Großbritannien sind hierzulande Fahrzeugkosten unbegrenzt als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar.

Wenig verwunderlich ist deshalb, dass unter den Neuzulassungen mit mehr als 150 PS besonders viele Dienstwagen zu verzeichnen sind (2007: 68,8 Prozent), in der Klasse unter 95 PS waren es nur 54 Prozent. Im vergangenen Jahr wurden beispielsweise 88,1 Prozent aller 7er-BMW-Neuwagen von nichtprivaten Haltern zugelassen. Mercedes-Benz verkaufte sogar hundert Prozent seiner Maybach 57 S (612 PS, 390 g/km CO2-Ausstoß) an Firmenkunden.

Das neue Greenpeace Magazin mit dem Bericht „Die CO2-Champions“ und allen Zahlen gibt es hier.

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Die CSU ist zum 16. Landesverband der CDU geworden. Ein Jahr nach ihrer Gründung hat DIE LINKE einen engagierten Wahlkampf geführt aber leider den Einzug in den Bayerischen Landtag nicht geschafft. Fragen an Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN.

Das erste Wahlkampfziel – 50 Prozent minus x für die CSU – hat die LINKE erreicht. Das zweite – den Einzug in den Landtag – offenbar nicht. Gemischte Gefühle?
Auch wenn wir leider höchstwahrscheinlich nicht in den bayerischen Landtag einziehen können, war gestern für uns dennoch ein guter Tag. Wir haben den Trend des Zuwachses erhalten. Zur Bundestagswahl 2005 erreichte die LINKE in Bayern 3,4 Prozent, jetzt liegen wir deutlich über vier Prozent. Für Große Koalition und CSU ist das Ergebnis ein Desaster. Die CSU ist zum 16. CDU-Landesverband geworden. Wir sind Zeuge vom Ende der letzten Staatspartei.

Welche Folgerungen sehen Sie für die Große Koalition?
Ein weiteres Mal nach Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben beide Parteien verloren – in Bayern fast 20 Prozent. Ich habe die große Sorge, dass die Große Koalition nun gar nicht mehr handelt. Im Prinzip ist gestern das Ende der Großen Koalition eingeläutet worden. Der Schwielowsee hatte für die SPD keinen Effekt, weil den Wählern das Auswechseln von Köpfen nicht reicht – die Politik muss verändert werden.

Bayern ist für die LINKE nach wie vor schwieriges Terrain oder?
Wir hatten es im Wahlkampf nicht leicht und haben trotz des ausgerufenen Kreuzzuges zulegen k̦nnen. Fest steht: Die Bayern haben entschieden, dass sie als Letzte eine Linksfraktion bekommen. Sie sehen die linke Erfolgsserie im Westen nicht unterbrochen? Nein Рauch wenn wir unser Ziel, in den Landtag einzuziehen, nicht geschafft haben.

Fragen: Gabriele Oertel, Neues Deutschland

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