«Wer hat uns verraten?»

Am gestrigen Abend versammelten sich gegen 400 Menschen, um an einer Demonstration gegen die Aufhebung des AKW-Ade-Camps zu protestieren. Überraschend war das Camp in der Nacht auf den Dienstag polizeilich geräumt worden. Kritik wurde insbesondere an Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) laut.

Spontan trafen sich die, die kamen: Erst am selben Tag war zur Demonstration aufgerufen worden, als direkte Reaktion auf die Räumung des AKW-Ade-Camps. Umso erstaunlicher, dass sich ein ansehnlicher Demonstrationszug versammelte. 400 vorwiegend junge Menschen verschafften ihrem Frust und ihrer Enttäuschung über die unvorhersehbare Aktion der Stadtregierung Raum, von der Reitschule bis zum Bundesplatz demonstrierte man friedlich, aber bestimmt. Unbehelligt von der Polizei skandierten die DemonstrantInnen gegen AKWs im Allgemeinen und die Stadtregierung im Besonderen.

Chronik einer Räumung

Gut 11 Wochen, vom April bis zum 21 Juni, hatte das AKW-Ade-Camp bestaden. Um 3.30 Uhr, am frühesten Dienstagmorgen, begann dann die Räumung. Räumung durch die Polizei, Räumung mit 26 Personen, die kontrolliert und festgehalten wurden. Die Polizei traf auf gänzlich überraschte AktivistInnen: Niemand hatte damit gerechnet, dass das Camp zwangsweise aufgelöst wurde. Tatsächlich hatte Stadtpräsident Tschäppät noch angekündigt, innert der nächsten paar Tage die Anliegen der «Camper» in den Gemeinderat zu tragen, zumindest aber weiterhin auf einen Dialog zu setzen. Ein besonders pikantes Detail: Sogar die Rechts-Bürgerlichen der SVP wollten dem Camp ein Ultimatum von 48 Stunden vor der Auflösung setzen; nun geschah die Räumung gänzlich ohne Ankündigung, ohne Ultimatum und weit früher, als sogar die SVP es sich erhofft hatte.

Der Gemeinderat hatte die Räumung befohlen. Dabei sticht ins Auge, dass dies ohne Zustimmung von SP oder Grünen nicht möglich gewesen wäre. Insbesondere Alexander Tschäppät (SP) als Stadtpräsident dürfte hier eine tragende Rolle gespielt haben. Ebenso wahrscheinlich scheint eine Beteiligung von Regula Rytz (Grüne). Direkt nach der Räumung des Camps wurde die Campstätte umgepflügt von Mitarbeitern der Stadtgärtnerei – diese untersteht Frau Rytz. Mit der Räumung des Camps geht auch der Rückzug eins Angebots einher. Bislang hatte die Stadtregierung den AktivistInnen angeboten, eine dauerhafte Mahnwache einzurichten. Dieser Vorschlag wurde nun mit dem Hinweis verworfen, dass man keine weitere Besetzung des Areals dulden werde. Spätestens hier lassen sich Vorsatz und Plan erkennen.

Enttäuschung und Frust

Während die Demonstration völlig friedlich verlief, war die Enttäuschung allenthalber spürbar. Die vorherrschenden Parolen schwankten zwischen Protest gegen AKWs und der Wut über das Vorgehen des Gemeinderates. Man konnte die Wiederbelebung eines Jahrzehnte alten Slogans miterleben: «Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!» Interessant hieran dürfte vor allem sein, dass auch vereinzelte Junggrüne und Jusos anwesend waren. Vor allem von den Junggrünen konnte man Worte wie diese hören: «Aus meiner Sicht ist das Tschäppäts Fehler, weil er angekündigt hatte, die Interessen des Camps in den Gemeinderat zu bringen. Und das Camp jetzt unangekündigt aufzulösen finde ich sehr, sehr feige.» Kritik an der eigenen Vertretung im Gemeinderat konnte aber nicht vernommen werden: «Über die Rolle von etwa Regula Rytz kann ich noch nichts sagen.»

Insgesamt war eine spürbar antiparlamentarische Stimmung vorherrschend. Von jenen verraten, die Sympathie und Verständnis bekundet hatten, fühlte man sich zu Recht betrogen. So kam man denn auch dazu, Folgendes zu skandieren: «Parlamenten nie vertrauen, Widerstand von unten bauen!» Es muss allerdings auch angemerkt werden, dass die Partei der Arbeit Bern ihre Solidarität mit den Demonstranten durch Anwesenheit bekundete. Sie warf Gemeinderat und Stadtregierung vor, heuchlerisch gegenüber den AktivistInnen vorgegangen zu sein und eine vorher von der PdA eingereichte Motion zur Unterstützung sämtlicher Aktionen gegen AKWs schlichtweg ignoriert zu haben.

Kundgebung und Fazit

Auf der Kundgebung brach sich die Wut ein weiteres Mal Bahn. Von einem der «Camper» konnte man die Geschichte der Räumung en detail erfahren: «Ich lag heute morgen in meinem Zelt und dachte zuerst, dass das wieder so besoffene Viecher sind, die nichts besseres zu tun haben als zu versuchen, unseren Infostand kaputt zu machen. Aber es waren keine besoffenen Viecher, es war die Polizei und sie haben uns mitgenommen und stundenlang festgehalten. (…) Das Camp war mehr als eine Stätte des Widerstands. Wir konnten uns dort organisieren und hatten eine schöne Zeit. Die vermissen wir jetzt! (…) Tschäppät ist für mich nicht mehr wählbar. Jemand der so sein Wort bricht, den kann ich weder in den Nationalrat noch sonst wohin wählen. (…) Wir machen weiter, bis Mühleberg abgestellt ist.» Beantwortet wurde die Ansprache mit einem Spruch: «Tschäppät raus, Tschäppät raus!»

Aber auch die Reaktion der PassantInnen ist aufschlussreich. Gefragt, wie sie zur Auflösung des Camps stehen, kamen  Antworten wie diese: «Ich finde es scheisse, wirklich scheisse! Ich bin enttäuscht von Tschäppät. Das ist einfach nicht das Feeling der Stadt. Es war friedlich und ja wirklich ein Anliegen, das jedem am Herz liegen sollte.» «Ich find’s doof. Enttäuschend, aber ich mach mir da keine Illusionen mehr.» Illusionslos, nüchtern, enttäuscht. Das dürfte die Reaktionen jener gut beschreiben, die in der rot-grünen Regierung eine Kraft des Fortschritts gesehen haben. Insbesondere, da an diesem Tag eine sehr simple Wahrheit ausgesprochen wurde: «Wenn Mühleberg explodiert, dann wird nicht mehr ein Camp, sondern die Stadt geräumt werden müssen.» Da macht es Hoffnung, dass die AKW-GegnerInnen ihren Widerstand fortsetzen wollen. Bereits diesen Donnerstag, gegen 18.00 Uhr am Viktoriaplatz, soll die nächste Protestaktion stattfinden.

1. Mai erkämpft!

Mehr als 10 000 Menschen begingen die traditionelle 1. Mai-Demonstration in Zürich. Für Mindestlöhne, gegen den kapitalistischen Staat, für Solidarität, gegen den latenten Rassismus – am Tag der Arbeit wurde zu vielen Themen ein Zeichen gesetzt. Bedenklich jedoch, dass mehr als 500 Menschen verhaftet wurden.

Fest am Kasernenareal

Vom Freitag bis zum Sonntagabend fand auf dem Kasernenareal das grosse 1. Mai-Fest statt, organisiert vom 1. Mai-Komitee. Stände aller denkbaren Organisationen – von PdA zu Juso, von den irakischen Kommunisten zur MLKP bis hin zur Gsoa – waren zu finden und man durfte das Gefühl geniessen, an einem tatsächlichen Völkerfest teilzunehmen. Ganz im Sinne des 1. Mai entsprach das Fest einer gelebten Solidarität, denn nirgends kam es zu Unruhe, überall begegnete man sich freundlich, sass gemeinsam in den diversen Veranstaltungen, teils kulturell, teils politisch, oder unterhielt sich einfach beim Essen der zahllosen Speisen. Bisweilen kam das Fest dann einem Marathon gleich, denn man durfte für ein Dutzend gute, sinnvolle Initiativen unterschreiben. Hier kam zusammen, was zusammen gehört, denn Tausende Menschen ganz unterschiedlicher Bevölkerungsschichten aus diversen Ländern stammend feierten anlässlich des 1. Mai. Interessant, traurig und, leider, vorhersehbar ist, dass sich kaum ein Wort über dieses Fest in der Berichterstattung der Medien über den 1. Mai finden lässt. Eines der sichtbarsten Zeichen des positiven Charakters des 1. Mai wird also von der bürgerlichen Presse nicht gesehen, oder, wahrscheinlicher, man will es nicht sehen.

 

Die 1. Mai-Demonstration

Um 10.30 Uhr machte man sich am 1. Mai auf, es ging heraus zur Demonstration. Über 10 000 Menschen nahmen dieses Jahr teil, um einen kraftvollen 1. Mai zu begehen, durch die ganze Stadt, von der Sihlpost bis zum Bürkliplatz. Dabei war nicht nur das Wetter blendend, sondern auch die Stimmung der Demonstranten: Bei Musik tanzte man, sprach mit Passanten, verteilte Flyer. Es war eine deutlich hörbare Demonstration – und eine gut sichtbare, bunt, ausgefallen und ausgelassen. Gewerkschafter reihten sich neben Kommunisten ebenso ein wie Jusos neben Kurden. So gesehen: Es stimmt, man ist „ausgebrochen“, nämlich aus einer tristen Alltagsuniformität. Für einige Stunden gehörte die Strasse wieder einer Öffentlichkeit aus ArbeiterInnen und fröhlichen Linken. Diese Öffentlichkeit hat klare Ziele. Sie will einen gesetzlichen Mindestlohn, sie will eine neue Solidarität anstelle der rechten Hetze gegen alles Fremde, sie will den Atomausstieg und auch den Ausstieg aus dem Kapitalismus.

Die Schlusskundgebung der Demonstration war bisweilen verwirrend. Die Kundgebung begann direkt mit dem Eintreffen der Spitze des Demonstrationszuges, sodass die Nachfolgenden kaum mehr etwas mitbekamen. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken in Deutschland, thematisierte die Frage des Friedens, denn der Krieg sei auf erschreckende Weise „alltäglich“ geworden. Darüber hinaus sprach er auch über den Atomausstieg, der zweierlei bedeute: Die Energiewende, die nicht „auf dem Rücken der Armen“ vonstatten gehen dürfe und das Verbot von Atomwaffen, welchem Verfassungsrang zukommen solle. Auch müsse die Einführung von Mindestlöhnen, in Deutschland ebenso erkämpft werden wie in der Schweiz. Ihm kam viel Applaus zu, was den Kontrast zu Calmy-Rey noch deutlicher macht: Bei ihrem ersten Versuch zu sprechen, pfiff man sie so lange aus, bis sie ging. Nachdem man dann unliebsame Demonstranten entfernt hatte, sprach sie ein weiteres Mal. Es gab keinen Applaus, als sie auf die Bühne trat, dafür konnte man wieder Buh-Rufe und Pfiffe hören. Sie hielt ihre Rede, aber es scheint ein deutliches Zeichen zu sein, dass nicht einmal die Gewerkschafter, in deren Namen der Gewerkschaftsbund sie eingeladen hatte, sich über ihre Anwesenheit so richtig freuen konnten.

Polizei und Medien

Die erste Berichterstattung über den 1. Mai geht in die Richtung, entweder das Thema Calmy-Rey in den Vordergrund zu stellen oder den überbordenden Polizeieinsatz zu loben. Ein bekanntes Spiel: Die wirklich wesentlichen Themen, die Interessen der 10 000 Menschen, die da auf der Strasse waren, werden geschickt ausgeblendet. Die Berichterstattung, soweit sie bisher erhältlich ist, ist grösstenteils irreführend, unvollständig, suggestiv.

Tatsächlich war der 1. Mai des jetzigen Jahres eine ernste aber fröhliche Veranstaltung. Er war, wenn man sich auf die Vokabeln einlassen will, „grösstenteils friedlich“. Zu einer Nachdemonstration kam es nicht, weil die Polizei „präventiv“ Hunderte von Menschen festnahm. Auch das ist eine erstaunliche Zahl: Während praktisch keine Sachbeschädigungen begangen, keine „kriminellen Handlungen“ vollzogen wurden, gab es in diesem Jahr die Rekordzahl von 500 Verhafteten. Kleinere Zusammenstösse von 20 bis 30 (nach Passantenaussagen) Autonomen rechtfertigten ein Polizeiaufgebot von Tausenden. Wasserwerfer, Tränengas, Gummischrot – alles vorhanden. Die Frage, was deren Einsatz nun wirklich legitimiert, die wurde nicht gestellt in den bürgerlichen Medien.

Was wirklich wichtig war, das sind die Menschen, die nach draussen gingen und sich aktiv betätigten. Die Demonstranten des 1. Mai, die 10 000 Menschen auf der Strasse, die Feiernden auf dem Kasernenareal, die redenden und diskutierenden Leute. Während dies bewusst nicht zum Thema der bürgerlichen Berichterstattung gemacht wird, dürfen wir es nicht vergessen. Ja, auch wir müssen immer wieder über Polizeigewalt und Gegengewalt sprechen – aber das ist nicht das vorherrschende Thema des 1. Mai. Ganz und gar umgekehrt müssen wir die Themen bestimmen, dürfen und nicht auf Spielereien und Manipulationen von denen einlassen, denen nichts an Solidarität gelegen ist. Der 1. Mai gehört uns, er gehört allen Menschen die arbeiten und allen, die noch immer ausgebeutet werden. Wir haben ihn gut gefeiert, unseren Tag.

Auf der Strasse für die Gleichberechtigung

An dem Samstag des 19. März klafften Wetter und Szenerie weit auseinander: Trüb, nass und kalt war der Tag, dennoch wurden die Strassen Zürichs von Menschenkolonnen und Fahnenmeer erhellt. Gute drei- bis vierhundert Demonstranten versammelten sich, um anlässlich des 100. Internationalen Frauenkampftages ein starkes Zeichen für die Gleichberechtigung der Frau zu setzen. Dabei kamen alle die zusammen, die sich als links und/oder progressiv verstehen: Mit Unia, VPOD und Syndicom waren die grösseren Gewerkschaften Zürichs ebenso anwesend wie PdA, Junggrüne und Juso. Darüber hinaus zeigten sich auch der revolutionäre Aufbau und die MLKP durch ihre Teilnahme solidarisch. Besonders interessant: Etwa gleich viele Männer wie Frauen demonstrierten – eventuell mit der leichten Tendenz zur Frauenmehrheit.

Klare Forderungen gegenüber der papiernen Gleichstellung

Während das Wetter denkbar unfreundlich war, liessen sich die Zusammengekommenen ihre gute Laune nicht nehmen: Zu den Rhythmen verschiedener Lieder -in der Menge konnte man auch tanzende Menschen ausmachen!- zog die Demonstration vom Landesmuseum zum Helvetiaplatz. Allerdings beging man keine Spassveranstaltung, sondern hatte einen harten politischen Kern: Die Gleichberechtigung der Frau. Genau diese wurde als noch immer unvollendet kritisiert. Dabei stellte man besonders den Kontrast zwischen papierner und faktischer Wirklichkeit heraus. Während die Frau dem Mann auf gesetzlicher Ebene inzwischen weitgehend gleichgestellt ist, sind empfindliche Unterschiede in Bezahlung und Karrierechancen der Frau zu verzeichnen. So werden Frauen für gleiche Arbeit gänzlich ungleich entlöhnt: Um durchschnittlich 19% ist der Lohn einer Frau geringer als der eines Mannes, wobei dieser Unterschied im öffentlichen Bereich mit 16% ein wenig geringer, im privaten Wirtschaftssektor mit 24% besonders krass ausfällt. Und während diese Ungleichheit in zwei von drei Fällen scheinheilig mit Ausbildung, Erfahrung oder Kompetenz «erklärt»wird, ist sie in jedem dritten Fall offen illegal. So oder ähnlich war es überall auf der Demonstration und ihrer Schlusskundgebung zu hören. Dementsprechend gute Gründe hat man also, sich nicht mit dem Erreichten zufriedenzugeben und für eine Ausweitung der Gleichberechtigung zu kämpfen. Für diesen Kampf hat man klare Worte und präzise Forderungen gefunden: Faire Aufteilung der Hausarbeit zwischen Frau und Mann, Verbot der Arbeit bis 20:00 Uhr an Samstagen, Aufhebung der Lohnungerechtigkeit, Einführung eines Mindestlohnes von 4.000 Franken. Diese Forderungen sind erstaunlich konkret und fast simpel, dienen aber dem Ziel, es der Frau zu erleichtern, Familie und Karriere miteinander zu harmonisieren und ihr ein selbstbestimmtes, würdiges Leben zu ermöglichen. Während Opportunisten das geforderte für naiv und einfältig halten mögen, ist es gerade die Stärke dieser Demonstration gewesen, sehr klar zu artikulieren, was frau will, wieso sie es will und was ihr als bestes Mittel erscheint, dies auch zu erreichen.

 

Zwei Demonstrationen und ein Ziel

Dieser 19. März darf als Erfolg gewertet werden, denn die Sache der Frauen konnte -von Frau und Mann- auf die Strasse gebracht werden. Es gab allerdings auch einige kritische Stimmen. Denn nicht nur war das Wetter ein Ärgernis, sondern auch das Vorhandensein zweier Demonstrationen mit dem gleichen Ziel: Schon am 12. März fand eine Demonstration zum Frauenkampftag statt, diese allerdings unter Ausschluss der Männer und geführt vom revolutionär-kommunistisch geprägten Frauenbündnis 8. März. Kritik kam hier von mehreren Seiten. Einigen Gewerkschaftsmitgliedern stiess es sauer auf, dass diese Demonstration unbewilligt war, andere griffen den Ausschluss der Männer als falsch an. Demgegenüber wies der revolutionäre Aufbau (auch vertreten im 8.März Frauenbündnis) darauf hin, dass die Demonstration vom 19. März die langjährige Tradition des 8.März-Frauenbündnisses und deren Diskussionen rund um ihre Konzept ignoriert. Relativ unbestritten aber ist, dass dieser Zustand eine Spaltung der Kräfte bedeutet. Der Sache an sich ist die Spaltung natürlich wenig nützlich: Sie spielt den Bürgerlichen, denen wenig an Gleichberechtigung gelegen ist, in die Hände, denn sie ermöglicht eine Diskreditierung der Bewegung mit Verweis auf deren „geringe Zahl“. Eine andere Tragik liegt allerdings darin, dass der Internationale Frauenkampftag eine Institution darstellt, deren Motivation und Ziel eine der wenigen Chancen zur Zusammenarbeit zwischen den revolutionären und den (noch) bürgerlich-progressiven Kräften ermöglichen würde. Eine Chance, die auch genutzt werden könnte, um für die eigene Sache zu werben. Dazu bedürfte es wohl zweierlei: Gewerkschaften wie auch Jungparteien müssten ihre unbegründete Abneigung gegenüber revolutionär eingestellten Gruppen zugunsten der gemeinsamen Sache überwinden und das bestehende Frauenbündnis müsste die Debatte um die Teilnahme von Männern an der Demonstration ein weiteres Mal offen führen. In der Hinsicht stiftet es Hoffnung, dass auf der Schlusskundgebung dieser Demonstration ganz offen und ganz klar gesagt wurde, dass es „Sozialistinnen waren, die den Frauentag schufen“. Vielleicht wurde da mehr verstanden, als man es bisher dachte.

„Wenn ich es will, steht Zürich still!“

1.500 Menschen demonstrierten gestern gegen eine geplante Budgetkürzung in Zürich. 220 Millionen Franken sollen eingespart werden, davon 60 Millionen beim Personal. Die Demonstranten -Gewerkschafter und Angestellte im öffentlichen Bereich- äusserten ihren Unmut über die bürgerliche Sparpolitik vor dem Rathaus.

Ein zynisches Sparpaket

Hintergrund der Demonstration sind die geplanten Budgetkürzungen von 220 Millionen Franken. Auf Betreiben der bürgerlich-rechten Mehrheit, will die Stadt Zürich diesen Betrag 2011 einsparen. 60 Millionen Franken sollen dabei auf den Personalbereich entfallen – stagnierende Löhne, gestrichene Lunch-Checks, Lohnkürzungen und mehr Arbeit für weniger Geld sind die Folge. Aber auch soziale Projekte und wichtige öffentliche Institutionen -u.a. Spitäler- sind von den Massnahmen betroffen.

Was sich auf den ersten Blick schrecklich liest, wird beim genaueren Hinsehen geradezu zynisch. Es ist noch nicht lange her und deshalb gut bekannt, dass die selbe Stadt Zürich, die jetzt 220 Millionen einsparen will, ihren Fussballclubs mehr als 400.000 Franken an Miete zu „schenkte“. Arme Stadt. Weniger bekannt ist die Doppelmoral des bürgerlichen Lagers in anderer Hinsicht: Im Mai wird über ein „bürgerliches Steuerpaket“ abgestimmt, das insbesondere die SVP propagiert. Dessen Ziel: Steuersenkungen für Topverdiener. Ein Zitat von der SVP-Website: „Während unser Kanton bei mittleren und hohen Einkommen (50’000-250’000 Fr.) eine moderate Besteuerung aufweist, ist insbesondere die Besteuerung sehr hoher Einkommen unverhältnismässig.“ Im Klartext heisst das, dass man sich nicht scheut, die Löhne der „kleinen“ Angestellten anzugreifen und gleichzeitig die, die Millionen und Abermillionen an Geldmitteln haben, weiter zu entlasten. Sparen will gelernt sein…

"Zürich steht still"Zürich steht still!

Verständlich also, dass sich Gewerkschaften und Angestellte des öffentlichen Sektors zum Protest versammelt haben. Von gut 1.500 Menschen, die an der gestrigen Demonstration teilnahmen, wurde gesprochen. Die Demonstration begann um 17:30 Uhr am Bürkliplatz und marschierte durch die Zürcher Innenstadt, bis sie um 18:45 Uhr am Rathaus ankam. Dabei verlief die Demonstration ganz und gar friedlich: Weder Ausschreitungen noch Sachbeschädigungen wurden begangen. Es war der Marsch von Menschen, die sich um ihr Recht betrogen fühlen und die nicht gewillt sind, dies hinzunehmen.

Festzuhalten ist, dass es tendenziell eher ältere Menschen waren, die an der Demonstration teilnahmen. Das Durchschnittsalter dürfte zwischen 30 und 50 gelegen haben; das oft suggerierte Bild, dass Demonstrationen allein Sache von Studenten und Jugendlichen sind, trifft hier also nicht zu. Geprägt wurde die Demonstration vor allem von den Gewerkschaften: VPOD, Transfair und Unia waren wohl am stärksten vertreten, daneben liessen sich auch Juso- und SP-Abgeordnete finden. Es muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass Sozialisten und Kommunisten die Demonstration begleiteten. Die „Bewegung für den Sozialismus“, Vertreter der Partei der Arbeit und -umstritten- Mitglieder des revolutionären Aufbaus waren anwesend. Ihre Personenstärke war nicht gross, aber es ist ein Fakt, dass sie sich solidarisch zeigten.

Hingegen gab es im Vorfeld der Demonstration eine unschöne Begebenheit. Die Polizeigewerkschaft sagte ihre Teilnahme an der Demonstration ab. Man begründete diesen Schritt mit der Anwesenheit des revolutionären Aufbaus und dessen „Gewaltbereitschaft“. Jedoch ist diese Reaktion zu kritisieren: Nicht nur hat sich gezeigt, dass der Aufbau keinerlei Gewalt ausübte, sondern es sollte auch anerkannt werden, dass der Aufbau seit Jahren Arbeitskämpfe unterstützt. So erscheint die Abwesenheit der Polizisten deplatziert, strategisch falsch und insgesamt vermittelt man den Eindruck, sich mehr auf ein Feindbild zu konzentrieren als auf das eigentliche Ziel der Demonstration.

Die Schlusskundgebung

Vor dem Rathaus fand die Schlusskundgebung der Demonstration statt. Unter dem Motto „Wenn ich es will, steht Zürich still!“ griff man die Politik an, die hinter dem Sparpaket steht. Markus Bischoff (AL) sprach an, dass die Bürgerlichen „nicht mal sagen können, warum die Angestellten auf Lohn verzichten sollen“ und kam zu dem Schluss, dass es „den Bürgerlichen nur um die eigene Ideologie geht“.

Noch interessanter als die eigentliche Kundgebung waren allerdings die Reaktionen der Protestierenden selbst. Buh-Rufe und Pfiffe, „Uuse! Uuse!“-Schreie: So zeigte man sich gegenüber den bürgerlichen Vertretern im Rathaus. Man machte seinem Ärger Luft, man artikulierte sich auf eine Weise, die nicht ignoriert werden konnte. Der Gegenpol zu dieser Form des Protests waren die überraschend differenzierten Meinungen der Demonstranten. Auf die Frage, was sie motiviere, an der Demonstration teilzunehmen, antwortete eine ca. 60-jährige Frau die im Präsidialdepartement arbeitet: „Wir arbeiten nach dem Leistungslohn, wir werden jetzt streng überwacht, aber dann findet die Stadt durch dieses Sparpaket doch einen Weg, uns nicht besser zu bezahlen. Es ist einfach dieser Widerspruch, dass wir härter arbeiten aber am Ende doch nichts rüberkommt.“ Eine andere Frau, um die 30 und im Spital schaffend, drückte sich so aus: „Es geht ja darum, ein Zeichen zu setzen. Ich glaube nicht, dass wir jetzt noch etwas erreichen können, aber es geht auch um die zukünftigen Debatten.“ Diese interessanten Antworten können wohl als Zeichen eines hohen politischen Bewusstseins gewertet werden – einzig bleibt zu hoffen, dass sich dieses Bewusstsein in den Wahlen im April manifestiert.

Kommentar: Vom Verständnis

Der Nazi-Aufmarsch in Dresden konnte aufgehalten werden, doch kann man sich kaum darüber freuen. Die Polizei zog am Samstag alle Register ihrer Machtmittel: Schlagstock und Pfefferspray nehmen sich noch harmlos aus neben verschossenen „Pepperballs“ und Wasserwerfern. Das Traurige daran ist, dass diese Waffen nicht gegen Nazis, wohl aber gegen Antifaschisten gerichtet wurden. Da zeigt sich, dass man nichts begriffen hat. Man schiesst, man schlägt auf die, die die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Geschützt werden die wahren Verbrecher dieser Tage und man macht sich willentlich zum Helfer einer unmenschlichen Ideologie. Dabei ist es egal, ob es kruder Befehlsgehorsam ist, oder doch nur ein persönlicher Wunsch nach Gewalt, der die Polizisten am Samstag antrieb. Gezeigt hat sich, dass es heute nicht nur den Faschismus der extrem Rechten gibt, sondern auch den Faschismus aus der Mitte der Gesellschaft – jenen Faschismus, der sich darin ausdrückt, dass man auf friedliche Demonstranten schlägt. Und auch der Presse darf gesagt werden, dass sie es nicht Verstand, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Weshalb finden wir kein Wort über die ungerechtfertigte Gewaltanwendung der Polizei? Weshalb kein Wort von den verletzten Demonstranten der Blockaden? Dafür lange Berichte über eine Minderheit aus Autonomen. Dafür ein verzerrtes Bild des Geschehens, dafür eine weitere Hetze gegen Linke.

Wir aber – wir haben verstanden. Wir konnten den Zweck der Polizei sehen und spüren. Es gab keine strategische Notwendigkeit, auf Gewalt zurückzugreifen; vermutlich gab es nicht einmal eine rechtliche Grundlage. Und doch erfüllt die Brutalität ihren Zweck – wir sehen es jetzt deutlich. Fernab vom konkreten Geschehen dient sie der Abschreckung. Es soll keine Solidarität mit der Linken geben, keinen Zulauf denen, die sich noch für Menschlichkeit einsetzen. Wieso waren kaum ältere Personen auf den Blockaden? Weil absehbar war, dass man in Gewalt verwickelt werden würde. Wieso denkt die Mehrheit schlecht über die Linken? Weil „Chaoten und Gewaltbereite“ alles ist, was man in den Medien über sie hört. So ergibt sich ein erstaunliches Zusammenspiel von Polizeieinsatz und Zeitungsbericht. Ob das nun geplant ist oder sich zufällig ergibt, ist egal – es erfüllt seinen Zweck. Wir aber dürfen sagen: Wir haben es verstanden. Wir werden darauf eine Antwort finden.

Dresden gerettet!

„Europas grösster Nazi-Aufmarsch“ verwandelte sich am Samstag in „des Nazis grösste Schlappe“. Die rund 2.000 Rechtsextremen wurden von 20.000 Gegendemonstranten erwartet und am Bahnhof festgehalten. Schliesslich mussten die Nazis unverrichteter Dinge abziehen. Dabei schwankte Dresden zwischen friedlichen Protesten, Barrikadenbau und Polizeigewalt.

Vom effektiven Widerstand

Schon im letzten Jahr war es gelungen, den Nazi-Aufmarsch durch Dresden zu verhindern. Mit diesem Erfolg im Rücken rief das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ wiederum zu friedlichen Massenprotesten und Blockaden auf. Zwischen 12.000 und 20.000 Demonstranten kamen daraufhin nach Dresden und vereitelten – ein weiteres Mal! – den Aufmarsch der Neo-Faschisten. Schon relativ früh konnte ein erster Erfolg gefeiert werden: Während im letzten Jahr noch ca. 8.000 Nazis anreisten, kamen dieses Jahr nurmehr 2.000. Offenbar hatte die Blockade des letzten Jahres den Nazis die Lust geraubt, sich bei Kälte die Füsse plattzustehen.

Allerdings hatten sich die Bedingungen auch für die Antifaschisten im Vergleich zum letzten Jahr verschlechtert: Die Polizei hatte den Auftrag, eine strikte Trennung von Faschisten und Antifaschisten durchzusetzen. Geplant war es, die beiden Gruppen auf je einer Seite der Elbe zu halten. Es war allerdings schnell klar, dass der Plan zum Scheitern verurteilt war: Bereits am Vormittag gelang es den Antifaschisten auf die Südseite der Elbe zu kommen und dort die Marschroute der Nazis zu besetzen. Durch mehrere Blockadepunkte konnte so die Demonstration der Nazis verhindert werden. Wohlgemerkt: Es ist dieser Widerstand allein, der es vermochte, die Nazis aufzuhalten. Von bürgerlicher Seite war eine „Lichterkette“ veranstaltet worden; eine Form des Protests, die durch ihre Nutzlosigkeit besticht, da sie die Nazis an ihrem Vorhaben nicht hat hindern können.

Ein Wort über die Demonstranten: Es lässt sich eine relative Homogenität der Demonstrierenden feststellen. Die überwältigende Mehrheit der Demonstranten war unter 30 und ist im linken Spektrum einzuordnen. Antifa-Anhänger, einige Gewerkschaftler, Mitglieder der DKP und MLPD, Linksautonome und Jung-Grüne sowie Jusos bestimmten das Bild der Blockaden. Es waren auch Vertreter etablierter Parteien anwesend : am zahlreichsten wohl die der deutschen „Linken“, daneben einige wenige Grüne und SPD-Mitglieder. Bemerkenswert ist, dass nicht nur aus ganz Deutschland, sondern auch aus Chile (!), der Türkei und anderen, europäischen Ländern Antifaschisten angereist sind. Aus der Schweiz kam eine Delegation des „revolutionären Aufbaus“ und der PdA, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.

Polizeigewalt

In der bürgerlichen Presse wird das Bild von den „randalierenden Autonomen“ suggeriert. Doch dieses Bild ist unvollständig und irreführend. Es muss ergänzt werden um die Gewalt, die von Seiten der Polizei gegenüber den friedlichen Demonstranten verübt wurde. Schon vor Beginn der Blockaden wurde Repression angewandt: Hunderte von Demonstranten wurden auf der Autobahnzufahr nach Dresden gezwungen, ihre Busse zu verlassen und bei Schnee und Minustemperaturen zu Fuss zu gehen. Allein diese Wanderung dauerte bereits zwei Stunden und witterungsbedingt kam es auch zu einem Unfall, der von Sanitätern behandelt werden musste. Geradezu zynisch ist allerdings die Reaktion der Polizei auf den aufgezwungenen Marsch: Er wurde als unbewilligte Demonstration gewertet und dementsprechend wurden die Marschierenden von der Polizei in Dresden eingekesselt. Ein Wasserwerfer fuhr auf und man machte grosszügigen Gebrauch von Pfefferspray und Schlagstock. Es sei hier angemerkt, dass sich kein Demonstrant wehrte, dass keine Provokation von den Demonstranten ausging, dass es aber dennoch zu Verhaftungen und Verletzten kam!

Diese ungerechtfertigte Gewalt der Polizei gegenüber den Demonstrierenden setzte sich auch an den Blockadepunkten fort. Einerseits wurde der Zugang zu den Punkten von der Polizei abgeriegelt – wer hindurch wollte wurde (der Autor dieser Zeilen durfte es selbst erfahren) wüst beschimpft, geschubst oder geschlagen. Andererseits tat die Polizei ihr Menschenmögliches, um die Blockierenden zu drangsalieren. Wer nicht sass, durfte damit rechnen, herausgezerrt zu werden. Menschen, die einfach nur herumstanden, wurden mit Pfefferspray und dem Schlagstock bearbeitet. Dergestalt sind die, die sich als „Freund und Helfer“ des Volkes ausgeben!

Berichte von anderen Blockadepunkten sprechen eine ähnliche Sprache: Gewaltsame Auflösung, Einsatz von Gummiknüppel und Tränengas. Möglich wurde diese Gewalt durch ein riesiges Polizeiaufkommen. Gezählt wurden sieben Polizeihubschrauber, mehrere Dutzend Wagen und Transporter – es sollen bis zu 4.500 Polizisten im Einsatz gewesen sein. (Man beachte: 4.500 Polizisten auf 2.000 Nazis!) Halten wir an dieser Stelle also fest, dass die absolute Mehrheit der Demonstranten friedlich war, dass es aber auch für sie keine friedliche Demonstration geben konnte: Die Polizei machte dies schier unmöglich. Ihre Gewalt provozierte, ohne provoziert worden zu sein. Umso erstaunlicher also die Friedfertigkeit der meisten Demonstranten; umso erstaunlicher ihr Beharren auf den Blockaden.

Selbstkritik

Hier soll nicht ein weiteres verzerrtes Bild entstehen, denn gesagt werden muss auch, dass es am Samstag auch Gewalt gab, die nicht von der Polizei ausging. Aus zwei Quellen kam sie: Teile der Nazis randalierten in einem Vorort von Dresden, schlugen dabei Fenster ein, warfen Flaschen und skandierten Slogans wie „Wir töten euch alle!“. Erstaunlich aber ist, dass dies von der Polizei beobachtet wurde und dennoch ungestraft blieb.

Auf der anderen Seite gab es Aktionen von linken Autonomen. Barrikaden wurden errichtet und angezündet, Steine wurden geworfen und ein Brand in einer alten Fabrikanlage gelegt. Diese Aktionen müssen thematisiert werden. Sie erscheinen deplatziert: Am Samstag waren sie sowohl taktisch wie auch politisch falsch. Taktisch, weil Barrikaden an Stellen errichtet wurden, die nicht von den Nazis durchquert werden sollten und auch der Fabrikbrand nützte wirklich niemandem. Politisch waren die Aktionen falsch, weil sie den brüchigen Frieden zwischen parlamentarischen Parteien (Linke, Grüne) und den Demonstranten gefährden, der nötig war und ist, um die Aktionen gegen Nazis zu koordinieren. Ausserdem lieferten diese Gewaltakte der bürgerlichen Presse die Chance, nicht nur den Nazi-Aufmarsch zu kritisieren, sondern auch Stimmung gegen Linke zu betreiben. Gewalt in dieser Form muss, wenn sie angewandt wird, gut überlegt sein – am Samstag war sie es nicht.

Ein Fazit

Was vom Samstag bleibt, ist ein zwiespältiges Bild von Polizei und Berichterstattung. Darüber darf aber eines nicht vergessen werden: Die Nazis konnten nicht aufmarschieren, sie durften in Schnee und Kälte stundenlang stehen und es bleibt zu hoffen, dass dies ihr letzter Aufmarschversuch in Dresden war. Man muss es so sagen: Dresden wurde gerettet! Gerettet von linken Antifaschisten mit Gewissen, nicht von Bürgerlichen mit Lichterketten.

«Not in our Name!» – die PdA in München!

Die Partei der Arbeit hat am Samstag, 5. Februar an der Demonstration in München gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO) der NATO teilgenommen. 32 AktivistInnen, vom Schulkind bis zur Genossin, die seit über 40 Jahren in der PdA ist, haben die Carfahrt auf sich genommen. Und dies um gemeinsam gegen die Kriegstreiber der Welt zu protestieren.

 Als die vier Berner GenossInnen in den Zug Richtung Zürich einsteigen ist es 6.30 Uhr. Noch nicht ganz wach, aber mit einem Lächeln im Gesicht haben wir ein Ziel vor Augen: Die Demo in München gegen die Nato-Sicherheitskonferenz. Treffpunkt ist der Busbahnhof am Sihlquai in Zürich. Hier warten die GenossInnen aus Zürich und Luzern. «Sogar die Berner sind pünktlich!», spottet der nationale Sekretär der PdAS, der offensichtlich die Pünktlichkeit der BernerInnen bezweifelt hatte. Er gesteht mir sogar, dass er um eine Pizza gewettet hat, dass die BernerInnen zu spät erscheinen würden. Er hat verloren und wurde eines Besseren belehrt.

Kurzes schwitzen in Schwatzen

Um 7.45 Uhr fahren wir von Zürich los. Viele neue und junge GenossInnen sitzen im Car. Die jüngste unter uns ist Laura und sie geht noch in die Primarschule. Laura ist die Tochter des Sekretärs. Warum wir demonstrieren gehen, versteht sie wohl noch nicht ganz. Wie sich in München dann zeigen wird, ist sie jedoch schon eine routinierte Demo-Teilnehmerin und weiss beim Tragen von Transparenten und Fahnen gut mitzuhelfen. Die Zürcher GenossInnen sind gut vertreten. Meist junge AktivistInnen. Auch einige Luzerner GenossInnen sind anwesend, darunter Goran, der die Fahrt organisiert hat. Mit ihm kommt aus dem ehemaligen Jugoslawien ein Vertreter der «Partija Rada», sprich Partei der Arbeit, mit. Als Geschenk hat er uns fünf Fahnen mit unserem Logo mitgebracht. Herzlichen Dank Genosse.

In den mittleren Reihen des Cars sitzt Margrit. Sie ist pensioniert, seit über 40 Jahren Mitglied der PdA und eine langjährige Aktivistin der Schweizerischen Friedensbewegung. Sie ist sichtlich erfreut über die grosse Anzahl von jungen GenossInnen.

Der Grenzübergang verläuft ohne Zwischenfälle und ohne jegliche Kontrolle. Die anfänglichen Ängste bezüglich Kontrollen sind verschwunden. Zu früh gefreut? zu sein. Die kleine Ortschaft «Schwatzen», etwa 25 Kilometer nach der Grenzen, bringt uns zum Schwitzen. Ein moderner Streifenwagen der deutschen Zollpolizei befiehlt uns, ihm zu folgen und die Autobahn zu verlassen. Doch noch eine Kontrolle? Nein, die Polizisten wollen nur wissen, ob wir die Autobahnsteuer bezahlt haben. Geld regiert eben die Welt. Die Fahrt nimmt wieder ihren Lauf nach München. Im Bus werden verschiedene Diskussionen entfacht. Ich frage Adrian, ein Mitglied der PdAZ, was ihn dazu bewegt so früh aufzustehen, um an der Demo teilzunehmen. «Der Widerstand gegen die NATO ist heute wichtiger denn je. Die NATO ist ein vom Grosskapital kontrolliertes Militärbündnis. Die Ressourcenknappheit wird die Militärische Zusammenarbeit der imperialistischen Staaten vergrössern. Dies wird zu weiteren Kriegen führen». Er fügt hinzu: «Der 11. September läutete den ersten Bündnisfall der NATO ein. Dieses Ereignis war aber auch der Anfang einer neupolitisierten Generation, die vor allem in Verschwörungstheoretischen Kreisen aktiv sind. Deshalb finde ich es gut, dass die PdA dieses Thema wieder aufgreift, um an junge Menschen zu mobilisieren.»

Krieg für zwei Pipelines

Kurz vor 13 Uhr erreichen wir die Landeshauptstadt des Freistaates Bayern. Wir mischen uns unter den vielen DemonstratInnen, die sich auf dem Marienplatz vor dem imposanten Rathaus versammelt haben. Der Platz im Herzen von München ist voll mit PazifistenInnen, KommunistInnen, Junge Leute aus Umweltschutzkreisen und Rastafari. Eine bunte und konsequente Einheitsfront gegen die NATO. Völlig abwesend ist die SPD. In molekularer Grösse ist die Linkspartei dabei. Durch Lautsprecher wird die Reihenfolge der Demo-Zusammensetzung vorgetragen. Wer über deutsche Organisationsmanie immer wieder lästert, wird heute in seinen Vorurteilen bestätigt. Mit deutscher Disziplin geht die Demo pünktlich um 13.15 Uhr los. Eines der Haupthemen der Demo ist der Afghanistan-Einsatz der Deutschen Bundeswehr. Dazu meint der Theologe Eugen Drewermann in seiner Rede an der Abschlusskundgebung: «(…)Doch der Krieg in Afghanistan wird geführt für die beiden Erdöl-Pipelines, und um den Fuss in die Tür zwischen Indien und China zu bekommen, aus rein geostrategischen Gründen. Weltmachtansprüche verdienen aber nicht den fortgesetzten Mord von Menschen. (…) Wollen wir denn eines Tages über den blutverschmierten Teppich von Tausenden von Menschenleichen gehen? Dieser Krieg ist ein Verbrechen und er ist nicht zu gewinnen (…)». Drewermann setzt noch einen drauf: «Die NATO mischt sich ein überall, wo sie nichts verloren hat, in der permanenten Gier nach Öl, Bauxit, Uran und was sie alles meint zu brauchen für ihren Selbsterhalt. Uns gehört aber nicht die Welt. Immer noch sollten wir die Menschen, die da wohnen fragen, ob wir bei ihnen auch willkommen sind».

Die Polizei ist überall

Nicht weit vom Marienplatz entfernt ist ein kleines Grüppchen von etwa zehn Leuten auf einem Flachdach verschanzt. Bei näherem Hinsehen, kann ich feststellen, dass es sich um sogenannte «Antideutsche» handelt. Israel-Fahnen schwingend versuchen sie die Demo-TeinehmerInnen zu provozieren. Doch niemand lässt sich provozieren. Sie haben ein Transparent mit der Aufschrift «Gegen den Antisemitismus – den Iran in die Schranken weisen» aufgehängt. Darauf zu sehen ist auch das Logo der Antifaschistischen Aktion, aber ohne roten und schwarzen Fahnen sondern mit der amerikanischen und israelischen. Im späteren Verlauf der Demo versuchen vier der Antideutschen die TeilnehmerInnen erneut zu provozieren. Die Polizei steht aber dazwischen. Polizisten gibt es übrigens überall. Eine junge Berner Genossin versucht nach der Demo die Polizei-Fahrzeuge zu zählen. Sie kommt auf hundert, bricht dann entnervt die Übung ab, da sie gerade mal einen kleinen Bruchteil der herumstehenden Polizeifahrzeuge gezählt hat. Die Polizei begleitet uns stets links und rechts auf dem Bürgersteig. Während der Demo treten verschiedene Redner auf. Darunter ein gut 80jähriger Antifaschist. Er spricht über die politisch aktive Jugend und lobt ihre Arbeit. Still ist es im Demonstrationszug. Alle hören dem emotionalen Beitrag zu. Dann eine ehrliche und laute Ovation für den Alten Genossen. Die Demo geht dem Ende zu. Etwas erschöpft vom gut zweistündigen Marsch durch die Münchner Innenstadt, stehen wir wieder auf dem Marienplatz. Die Demo ist im Vergleich zu den letzten Jahren friedlich verlaufen.

Die letze kleine Aufregung kurz bevor wir abfahren: Während wir auf den Car warten, werden einige GenossInnen von der Polizei kontrolliert. Doch nichts Besonderes. Im Bus ist Laura die fitteste. Sie quatscht und scherzt mit allen. Erst gegen 21.00 Uhr fällt sie in einem tiefen Schlaf. Gegen 22.30 Uhr stehen wir wieder am Zürcher Sihlquai. Erschöpft vom langen Tag, aber überglücklich an der Demo gegen die Kriegstreiber dieser Welt teilgenommen zu haben.

Gegen Krieg & Krise: Demonstration in München

Am vergangenen Samstag fand in München eine Demonstration gegen die NATO und ihre Kriege statt. Hintergrund der Demonstration war die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo), bei der sich die Spitzen von Militär und Rüstungsindustrie mit den Aussen- und Verteidigungsministern der NATO-Staaten sowie Regierungschefs weiterer Staaten trafen. Die Protestaktion verlief friedlich und konnte um die fünftausend Menschen mobilisieren.

Eine Unsicherheitskonferenz

Die erklärten Ziele der Sicherheitskonferenz sind die Schaffung von Frieden und Sicherheit. Sie will zum Dialog einladen und tatsächlich bietet sie Jahr für Jahr ein grosses Spektakel für willige Journalisten. Allerdings ist die Münchner Sicherheitskonferenz kein offizieller Akt, keine Regierungsveranstaltung . Sie ist „privat“ organisiert und privat sind auch große Teile der Gespräche, die in Hinterzimmern und von der Presse unbeobachtet stattfinden. Dazu passt, dass die Teilnehmerlisten noch unter Verschluss gehalten werden und sich auf der offiziellen Website interessanterweise kaum eine Information zu den anwesenden Teilnehmern aus Hochindustrie und Rüstungsbetrieben finden lässt. Präsentiert werden schöne Fotos von Aussenministern und Politikern; kein Wort wird aber über Profite und Wirtschaftsinteressen verloren. In den letzten Jahren waren allerdings Vertreter von Unternehmen wie der „Russian Gas Society“ oder den „Roland Berger Strategy Consultants“ anwesend, die multinational agieren und jährlich Millionen- oder Milliardengewinne machen.

Die Skepsis derer, die bezweifeln, dass eine solche Runde aus Wirtschaftsmagnaten und Rüstungsprofiteuren tatsächlich den Frieden im Sinn hat, scheint da nicht unberechtigt zu sein.

Die Friedensdemonstration

Am Samstag versammelte sich der Widerstand gegen diese „Sicherheitskonferenz“. Die offiziellen Angaben sprechen von 3.400 Demonstranten, allerdings fiel während der Demonstration mehrmals die Zahl 5.000. Der Demonstrationszug begann und endete am Münchner Marienplatz. Einmal ging es rund durch München, drei Stunden lang und begleitet von den neugierigen Blicken der Bevölkerung sowie strahlendem Sonnenschein. Die Demonstration richtete sich gegen die SiKo, gegen Krieg, Nato und die imperialistische Politik des Grosskapitals. Da Deutschland ein NATO-Mitgliedsstaat ist, befindet es sich seit 2001 im Afghanisten-Krieg und entsprechend forderten die Demonstranten den sofortigen Abzug aller Streitkräfte aus dem Land. Beachtlich ist auch, wie deutlich die Verknüpfung zwischen Kapitalinteressen und Kriegstendenzen aufgezeigt wurde.

Ins Leben gerufen wurde die Demonstration von einem Aktionsbündnis aus gut 90 Organisationen. Hier muss festgehalten werden: Diejenigen, die da auf die Strasse gingen, waren keine Fanatiker. Es haben sich friedliche, freundliche, teilweise fröhliche Menschen versammelt. Rentner gingen neben Studenten; Schüler haben ihren Unmut ebenso artikuliert wie Sozialisten. Es waren Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes da und auch die kommunistischen Parteien DKP und MLPD haben bei der Demonstration mitgewirkt. Neben ihnen: Vertreter der Partei „Die Linke“ und einige von den „Jungen Grünen“. Aber auch die PdA hat ein Zeichen für den Frieden gesetzt: Mit 32 Personen aus Zürich, Bern und Luzern reiste sie an, um an den Protesten teilzunehmen. Diese Demonstration kann also keineswegs auf einige „Spinner“ oder „Extremisten“ reduziert werden; vielmehr zeigt sich in ihr, dass die Sache des Friedens breiten und bunt gemischten Bevölkerungsteilen ein Anliegen ist.

Die Polizei: Weder Freund noch Feind

Natürlich glich München einer Festung: Mehr als 3.400 Polizisten (zusammengezogen aus der ganzen BRD) und weitere 300 Soldaten waren im Einsatz. Letztere sind sogar für deutsche Verhältnisse erstaunlich, denn eigentlich verbietet das deutsche Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land. Da zeigt sich, welchen Rang die Verfassung hat, wenn es um die Interessen des Kapitals geht. Jedoch muss der Polizei an dieser Stelle zugestanden werden, sich weit besser und humaner als in den letzten Jahren verhalten zu haben. Es kam zu keinerlei grösseren Konflikten und die Demonstration konnte ungehindert passieren. Dass dies keineswegs selbstverständlich ist, zeigt etwa das Jahr 2002, in dem mehrere Hundert Demonstranten festgenommen und die Gewerkschaftshäuser von der Polizei umstellt wurden.

Insgesamt darf eine sehr positive Bilanz gezogen werden. Die Demonstration war ein Erfolg, auch wenn sie die SiKo natürlich nicht stoppen konnte. Worauf es ankommt und was auch geleistet wurde, das ist: ein Zeichen zu setzen. Es wurde gezeigt, dass es noch eine Öffentlichkeit gibt, die nicht bereit ist, sich mit Krieg und Kriegstreiberei abzufinden.

Eine katastrophale Hausräumung

Berlin. Am gestrigen Tag löste die berliner Polizei ein weiteres, linksalternatives Wohnprojekt auf. Die Hausbesetzer der Liebigstrasse 14 wehrten sich mit Kräften gegen die anrückende Polizei, konnten die Räumung des Gebäudes aber nicht verhindern. 32 Personen wurden bereits bei der Hausräumung festgenommen, bei einer Demonstration am Abend folgten weitere 82.

Liebigstrasse 14: Eine 20jährige Hausbesetzung

Die Geschichte der Liebigstrasse 14 beginnt im Jahr 1990. Das Gebäude wurde besetzt und bis zum gestrigen Mittwoch gehalten. In dem Haus entwickelte sich eine linksalternative Wohngruppe, die lange Zeit von den Behörden und Hauseigentümern geduldet wurde. Zwischenzeitlich bekamen die Hausbesetzer sogar reguläre Mietverträge, allerdings zeichnete sich das Ende des Wohnprojekts mit dem Wechsel des Hausbesitzers ab. Als die Gesellschafter der Lila GbR 1999 das Haus erwarben und Öko-Wohnblöcke bauen wollten, die, so darf erwartet werden, für ordentlich hohe Preise vermietet werden sollen, konnte  keine weitere Einigung über neue Mietverträge erzielt werden.  Nach Kündigung und weiteren Verhandlungen lehnte das  Amtsgericht Kreuzberg-Tempelhof letztlich einen Einspruch gegen die Räumung des Gebäudes ab: Die Wohngruppe sollte heraus. Die Frist zur Räumung lief gestern ab.

Räumung und Demonstration

Mit unglaublichen 2.500 Mann rückte die Polizei an, um das Gebäude zu räumen. Um die Hausbesetzer scharrten sich knapp 500 Aktivisten, die das Projekt retten und der Wohngruppe (in der auch drei Kleinkinder lebten)ihr Heim retten wollten. So kam es zu ersten Zusammenstössen mit der Polizei. Zuletzt gelang der Polizei allerdings die Auflösung der Wohngemeinschaft. Da diese ihre Wohnräume verbarrikadiert und mit Feuerlöschern(!) auf die Polizisten gesprüht hatten, nahm die Polizei 32 Personen fest. Dabei allerdings sollte es nicht bleiben.  Am Abend fand eine Demonstration gegen das erzwungene Ende des Projekts statt, bei der sich bis zu 2.000 Menschen versammelten. Im Anschluss an die Demonstration kam es zu weiteren Auseinandersetzungen und Kämpfen mit der Polizei und wiederum wurden 82 Personen festgenommen. Erst in den frühen Morgenstunden fand Berlin seine Ruhe wieder.

Reaktionen auf ein Fiasko

Die Reaktionen auf  diese Katastrophe fielen erstaunlich einheitlich aus. In Berlin regiert eine Koalition der SPD mit der Linken. Entsprechend meinte der Innensenator Körting (SPD), dass es den im Haus Festgenommenen und ihren Sympathisanten nicht um alternative Lebensformen gehe, sondern dass sie die Rechtsordnung missachten wollten.  In ein ähnliches Horn stösst die CDU, deren Landeschef Frank Henkel von der Verharmlosung der linken Szene im Zusammenhang mit der Hausbesetzung sprach. Sogar Renate Künast von den Grünen verteidigte die Räumung als rechtmässigen und damit legitimen Akt.

Einzig einzelne Vertreter der Linken und Grünen, wie Halina Wawzyniak (Linke) und Frank Schulz (Grüne), sprachen ihr Bedauern über das Ende des linken Projekts aus. Was bleibt, sind festgenommene AktivistInnen, zerstörte Träume, ein verwüsteter berliner Stadtteil und verletzte Polizisten: Preis der Profitgier der neuen Hauseigentümer und ihrer Helfer in Bürokratie und Politik.

Unmenschliche Situation!

Heute haben wir – rund 100 bis 120 Papierlose – gegen das Nothilferegime demonstriert. Damit wollen wir auf unsere unerträgliche und unmenschliche Situation aufmerksam machen. Als Reaktion auf unsere  Kundgebung haben die Behörden kurzerhand ab 14:30 Uhr «aus Sicherheitsgründen» das Migrationsamt geschlossen. Und das obwohl die  Demonstration bewilligt war!!

Die Nothilfe, welche ursprünglich als temporäres Druckmittel vom Gesetzesgeber gedacht war, ist für viele von uns zu einem Dauerprovisorium geworden. Viele von uns leben seit Jahren nun mit der Nothilfe und selbst wenn wir gar keine Unterstützung bekämen und auf der Strasse leben müssten, wir würden bleiben, weil die meisten von uns gar keine andere Wahl haben.

Es ist uns klar und auch offen deklariert, dass diese Massnahmen dem Zweck dienen sollen, dass wir, deren Gesuche abgelehnt oder gar nicht erst bearbeitet wurden die Schweiz „freiwillig“ verlassen sollen. Dem
sind wir uns sehr wohl bewusst. Viele können nicht zurück in ihre  Herkunftsländer. Und von vielen, die durchaus Chancen auf Asyl hätten,  wurde das Gesuch gar nicht erst geprüft, weil sie das Pech hatten erst
nach Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes in der Schweiz angekommen zu  sein.

Wir glauben, dass das Nothilfe-Regime nicht nur versagt hat, sondern  die Menschen quält und depressive, aggressive und kranke isolierte Individuen produziert. Und wir wissen, dass das System ist, Fragen uns
aber je länger je mehr, was das für ein Land ist, dass so gerne international mit den Menschenrechten und Humanität prahlt, wo aber ein Grossteil der Bevölkerung keine Hemmungen mehr kennt, wenn es  darum geht gegen unten zu treten.

Darum stehen wir zusammen, gehen heute auf die Strasse und fordern die  damit beauftragten Beamten auf, für eine menschliche und unbürokratische Lösung einzustehen und allesmögliche zu tun um die
ganze Situation im Asylbereich zu entschärften und nach pragmatischen  Lösungen zu suchen. Wir wollen keine Lügen mehr, dass die Nothilfe  funktionieren würde. Dass wir alles faule Sozialschmarotzer seien, die
nicht arbeiten wollen. Wir sind gerne bereit unseren Beitrag an diese Gesellschaft zu leisten, wenn man uns lassen würde.

Fotos von der Demonstration sowie mehr Informationen finden Sie unter:
www.refugees-welcome.ch

Erfolgreiche Demo!

Am Samstag, 20. Juni beteiligten sich in Zürich gut 3000 Menschen an der Demonstration „Festung Europa stürmen – Gegen Rassismus, Nationalismus und Ausbeutung“ und drückten so ihre Solidarität mit allen Verfolgten aus.

Mit der Kundgebung erinnern die Teilnehmenden an den internationalen Flüchtlingstag und setzen ein klares Zeichen gegen die systematische und mörderische Abschottungspolitik der reichen Industriestaaten. Eine Politik, welche jedes Jahr tausende von Toten fordert.

Wir wollen mit dieser Kundgebung unsere Solidarität mit allen Menschen ausdrücken, die sich auf der Flucht befinden und daran erinnern, dass jedes Jahr Millionen Menschen vor Krieg, Hunger, Verfolgung und sozialen Missständen ihr Heimatland verlassen müssen. Die hochtechnisierte Überwachungsmaschinerie der EU und die grenzpolizeilichen Massnahmen zwingen die Flüchtlinge und MigrantInnen zu immer lebensgefährlicher werdenden Fahrten über den Atlantik und das Mittelmeer. Allein beim Versuch, die Kanaren zu erreichen, starben letztes Jahr nach allgemeinen Schätzungen über zehntausend Menschen!

«Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört»
Die Schweiz spielt ganz oben mit, wenn es darum geht, Ressourcen anderer Länder auszubeuten und/oder Profite herauszuschlagen. Der Finanzplatz Schweiz ist ein wichtiger Umschlagplatz für diese Profite, die dafür sorgen, dass unsere Vormachtstellung zementiert und unser Wohlstand gesichert wird. Und wer es in die Festung Europa schafft, dem weht ein eisiger Wind entgegen. Die Behandlung, die die Flüchtlinge und MigrantInnen erfahren, ist würdelos und es wird ihnen deutlich gezeigt, dass sie in Europa unerwünscht sind. Statt Flüchtlinge zu bekämpfen, zu kriminalisieren und in den Tod zu treiben, wäre es humanitäre Pflicht, die eigentlichen Ursachen für Migration ? und nicht die Menschen ? zu bekämpfen. So lange es Krieg, Unterdrückung, Korruption und Armut gibt, werden Menschen ihre Länder verlassen und flüchten. Es liegt an uns, ob wir diese Menschen mit offenen Armen empfangen oder ihrem Schicksal überlassen wollen. Rechte Demagogie und Egoismus sind jedenfalls keine adäquaten Mittel zur Bekämpfung der Migration.

Ein linker Terrorist?

Ein- und Ausreisesperren gegen GegnerInnen des NATO-Gipfels. Ein schwarzer Kapuzenpullover reicht als Begründung ebenso wie das gemeinsame Reisen mit «linken Militanten» oder «linke Anarchisten»

Vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden wurden an der deutsch-französischen Grenze wieder Kontrollen eingeführt. Das Schengener Abkommen wurde ausser Kraft gesetzt, was nach Artikel 23 der Verordnung Nr. 562/2006 nur «im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit» möglich ist. Dutzenden aus Deutschland anreisenden DemonstrantInnen wurde am 1. April der Grenzübertritt nach Frankreich, Luxemburg und in die Schweiz verwehrt. Die deutschen
Ausreiseverbote gelten bis zum 5. April um 24 Uhr und sind nach §10 Abs. 1 S. 2 PassG strafbewehrt mit bis zu einem Jahr Haft, die französischen Behörden verhängen Einreiseverbote.

Begründet wurden die Ausreiseverbote von der Bundespolizeidirektion Stuttgart mit «sonstigen erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland»: «Aufgrund dieser gesicherten Gesamtumstände liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass Sie bei Ihrem geplanten Aufenthalt in Frankreich, insbesondere bei der Teilnahme an den Demonstrationen in Straßburg am 03/04.04.2009, zu gewalttätigen Ausschreitungen aufrufen und sich aktiv beteiligen werden. Die von Ihnen geplanten gewalttätigen Handlungen in Frankreich sind geeignet, dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft erheblich zu schaden. Denn über solche Handlungen, die massive Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen darstellen, wird auch in den ausländischen Medien berichtet.»

Am deutsch-französischen Grenzübergang Breisach hiess es wörtlich: «Wir halten das für erforderlich, weil sie in unseren Augen eine tatsächliche Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellen, für das Ansehen dort.“

Konkret wurden die Verbote meist mit Einträgen in internationalen polizeilichen Datenbanken begründet, obwohl ein Grossteil der betroffenen Personen bisher nicht von einem Gericht verurteilt wurde. Eine Vorstrafe wegen Diebstahls eines Fahrrades im Alter von 14 Jahren oder das Mitführen eines schwarzen Kapuzenpullovers reichten als Begründung ebenso aus wie das Reisen mit «linken Militanten» oder ein Eintrag als «linker Anarchist».

Nach den Grenzverboten kamen am 1. April etliche Linke in die KTS Freiburg. Das Autonome Zentrum stand vom 25. bis zum 31. März als Convergence Center gegen den NATO-Gipfel zur Verfügung. Die antimilitaristische Demonstration am 30. März mit über 2’000 TeilnehmerInnen wurde nach einer beispiellosen Hetze von Polizei und BILD-Zeitung mit dem grösste Polizeieinsatz in Freiburg seit 30 Jahren konfrontiert und war als Höhepunkt der Anti-NATO-Aktivitäten in Freiburg geplant. Nun kann die KTS kaum noch weitere abgewiesene DemonstrantInnen beherbergen, so dass sich bei einer Fortsetzung der momentanen Politik die Frage einer Besetzung im Freiburger Stadtgebiet stellt. Noch mobilisieren wir nach Strasbourg, denn wir wollen den Verantwortlichen der NATO dort begegnen, wo sie ihre Kriegspolitik feiern.

Wir betreten feuertrunken, jetzt erst recht, dein Heiligtum!

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