3. Marsch der Sans-Papiers

Die Schweizerische Politik gegenüber uns Sans-Papiers ist von Heuchelei bestimmt. Wir sind als billige Arbeitskräfte in unbeliebten Berufen willkommen, als Menschen mit Rechten aber nicht. Wir bauen eure Strassen und Häuser, betreuen eure Kinder, pflegen eure kranken und betagten Angehörigen, arbeiten auf euren Feldern, in Hotels und Restaurants. Damit tragen wir zum Wohlstand der Schweiz bei.

Wir machen die Arbeiten, die niemand anders machen will und die schlecht bezahlt sind. Dennoch leben wir in der dauernden Angst, denunziert, entdeckt, festgenommen und ausgeschafft zu werden. Wir sind mehr als 100’000 Sans-Papiers in der Schweiz und etwa 10’000 in der Region Basel. Wir haben es satt, jeden Tag mit der Angst vor einer Polizeikontrolle und der Zerstörung unserer Existenz zur Arbeit zu fahren. Wir haben es satt, wie Kriminelle behandelt zu werden. Wir haben es satt, ohne Bewilligung von schlechten Arbeitgebern und Vermietern abhängig zu sein. 

Seit 10 Jahren kämpfen wir für eine Regularisierung. Unsere Geduld ist am Ende, jetzt haben wir genug! Wir wurden jahrelang mit Scheinlösungen vertröstet. Die Härtefallregelung – bei der Fall für Fall entschieden wird, ob eine humanitäre Bewilligung erteilt wird – funktioniert nicht. Das wissen wir, denn zahlreiche unserer KollegInnen wurden trotz langjährigem Aufenthalt nicht regularisiert – darunter Familien die mehr als 10 Jahre hier lebten. Immer finden die Behörden einen Grund, ein Härtefallgesuch abzulehnen. Seit 2001 wurden schweizweit nur 1429 Sans-Papiers als Härtefall regularisiert. Das ist ein Witz!

Wir lassen uns nicht mehr vertrösten, wir wollen eine Lösung und zwar jetzt!  Wir fordern:

– Den sofortigen Ausschaffungsstopp

– Eine kollektive Regularisierung der Sans-Papiers

– Personenfreizügigkeit und gleiche Rechte für alle!

 Solidarisiert euch mit uns und kommt am 18. Juni für und mit uns auf die Strasse!

Union der ArbeiterInnen ohne geregelten Aufenthalt   und   Bleiberecht für alle!

Mit der PdA nach München!

Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof in München wieder die Regierungsvertreter, Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten überwiegend aus NATO- und EU-Staaten zur so genannten Sicherheitskonferenz. Gegen dieses Treffen der Kriegstreiber werden auch dieses Jahr Proteste organisiert

Die PdA organisiert eine Carfahrt nach München! Wir fahren am Morgen des 5.Februars ab und kommen am Abend wieder zurück. Alle sind herzliche eingeladen, daran teilzunehmen.
Die Kosten betragen 35 Franken für alle, die keine Lohnarbeit haben und 45 Franken für alle, die eine Lohnarbeit haben!

Weitere Infos zur Demo unter: http://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-2011-Gegen-die-SIKO

Die Plätze sind beschränkt, daher lohnt sich eine rasche Anmeldung! Für weitere Fragen oder Infos und natürlich für die Anmeldung bitte ein Mail schicken.

NO NATO!

Alle an die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg! Tickets jetzt bestellen!

Am 3. und 4. April 2009 treffen sich in Baden-Baden und Strasbourg die Regierenden der NATO-Staaten. Sie wollen den Geburtstag jener Organisation feiern, der sie die militärische Absicherung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht verdanken. Und sie planen dort die Zukunft der NATO, damit diese noch schlagkräftiger weltweit ihre Interessen kriegerisch durchsetzen kann. Gegen die NATO als Institution und gegen ihre Politik wollen wir protestieren. Ab Mittwoch 1. April finden in Strasbourg Protestaktionen statt.

Informationen findet ihr auf: http://www.dazwischengehen.org/ und http://natogipfel2009.blogsport.de/

Damit auch die Schweiz an den Protesten vertreten ist, organisieren wir eine gemeinsame Anreise. Da am Mittwoch die Proteste losgehen und das Camp in Strasbourg eröffnet wird, ist eine Hinfahrt mit einem ersten Car am Mittwoch morgen möglich. Für alle, die an der grossen Demo und anderen Aktivitäten am Samstag teilnehmen wollen, gibt es die Möglichkeit erst am Freitag loszufahren. Beide Cars werden in Strasbourg beim Camp (Strasbourg-Neuhof) ankommen, wo wir auch übernachten können. Wir verkaufen Tickets so lange es Plätze hat, also bestellt lieber früher als später.

HINFAHRT

Mittwoch, 1. April: 10h ab Bern: Schützenmatte bei der Reitschule,12h ab Basel: Ecke St. Jakobsstrasse / Brüglingerstrasse / Gellertstrasse (Beim Stadion, Tramhaltestelle „St. Jakob“)

Freitag, 3. April: 17h ab Bern: Schützenmatte bei der Reitschule, 19h ab Basel: Ecke St. Jakobsstrasse / Brüglingerstrasse / Gellertstrasse (Beim Stadion, Tramhaltestelle „St. Jakob“)

RÜCKFAHRT

Sonntag, 5. April: 14h beim Camp in Strasbourg-Neuhof. Falls es aus irgendeinem Grund nicht möglich sein sollte, beim Camp loszufahren, gibt es unter folgender Nummer Auskunft: 0041 61 321 34 35

Kosten hin und zurück: 60 Franken pro Person. Das ist der Selbstkostenpreis, falls wir alle Plätze füllen können. Wir wollen allen ermöglichen gegen den NATO-Gipfel zu protestieren, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Damit das möglich ist, sind wir jedoch darauf angewiesen, dass diejenigen, die es sich leisten können etwas mehr als 60 Fr. bezahlen, so dass Leute mit weniger Geld auch weniger bezahlen können.

TICKETS bestellen bei bern@gsoa.ch, bezahlen an PC 30-24612-8

Heute: Anti-WEF-Demo in Basel!

Dem Club der AusbeuterInnen und KriegstreiberInnen präsentiert sich eine Welt in desolatem Zustand: Banken crashen, ganze Volkswirtschaften taumeln, kein Kapitalist vertraut dem anderen, die Wirtschaft stockt und die heiligen Profite fallen. Wenn sich also das WEF dieses Jahr das Motto «Shaping the Post-Crisis World» (Die Nach-Krise-Welt gestalten) gibt, wissen wir: Das wird nicht unsere Welt sein! Unser Interesse ist jenem der Davoser Räuber-Bande genau entgegengesetzt: Unser Interesse ist eine «Post-Capitalism World», unser Lösungsvorschlag ist die Krise samt dem System, das sie verursacht hat (und immer wieder verursachen wird) revolutionär  zu überwinden, unser Kampf zielt nicht auf höhere Profite weniger, sondern auf bessere Lebensbedingungen aller, auf eine selbstbestimmte und solidarische Gesellschaft ohne Krieg und Unterdrückung!

Vollständige Demoaufruf zu lesen unter pda.ch

Bern: Polizeiwillkür durch Oberaufsicht abgesegnet

Vergangenen Januar verhaftete die Berner Polizei während zweier Demos über 200 Personen und sperrte diese unter unmenschlichen Bedingungen ein. Zwei Eingaben von Menschenrechtsgruppen schmetterte nun die zuständige Oberaufsichtskommission ab. Sie legitimiert dadurch das willkürliche Polizeivorgehen.

Die Menschenrechtsgruppe augenauf Bern und der Verein grundrechte.ch beantragten bei der Oberaufsichtskommission (OAK) eine Untersuchung der Polizeieinsätze vom 19. und 26. Januar 2008. Die nun veröffentlichte Antwort der OAK befinden sie für äusserst unbefriedigend.

Gemäss ihrem Schreiben erachtet es die OAK «unter den besonderen Rahmenbedingungen» als verhältnismässig, 242 Personen festzunehmen, bis zu zehn Stunden bei mangelnder Versorgung und ohne Angabe eines Grundes bei eisigen Temperaturen in überfüllten Freiluftkäfigen festzuhalten. – Ohne dass es ansatzweise zu Ausschreitungen gekommen ist, nota bene! Die OAK hält es weiter für verhältnismässig, dass sich Personen, die keinerlei Straftaten begangen haben, bei der Durchsuchung vollständig entkleiden müssen und systematisch fotografiert werden.

Diffuse Gefährdungslage

Ähnlich wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Interpellation von Corrado Pardini (SP) im Juli dieses Jahres, folgt nun auch die OAK in weiten Teilen der Argumentationslinie der Kantonspolizei. Die massenhaften Kontrollen und Festnahmen von Personen, die sich einwandfrei ausweisen konnten – und bei denen ein Verdacht auf eine erhebliche Straftat zu keinem Zeitpunkt gegeben war – wird pauschal mit dem Verweis auf eine diffuse Gefährdungslage gerechtfertigt. Die katastrophalen Festhaltebedingungen und das erniedrigende Durchsuchungsprozedere verharmlost die OAK als Folge logistischer Probleme.

Es hat sich in zahlreichen Fällen gezeigt, wie schwierig es ist, auf dem juristischen Weg gegen Fehlverhalten der Polizei vorzugehen. In den allermeisten Fällen werden entsprechende Verfahren eingestellt oder enden in einem Freispruch der angeschuldigten PolizistInnen. Umso wichtiger wäre es daher, dass die verantwortlichen politischen Instanzen ihre Aufsichtsfunktion wahrnehmen und sich kritisch und ernsthaft mit dem Verhalten der Polizei auseinandersetzen. Die Antwort der OAK zeigt in aller Deutlichkeit, dass auch hier offenbar jeder Wille zu einer solchen kritischen Auseinandersetzung fehlt. Die Antwort scheint einzig das Ziel zu verfolgen, den fraglichen Polizeieinsatz zu rechtfertigen.

Augenauf Bern und grundrechte.ch bedauern zudem, dass in der Antwort der OAK eine genauere Ausführung zu den Empfehlungen von Regierungsstatthalterin Regula Mader fehlt. Die beiden Organisationen werden diesbezüglich bei der OAK eine detaillierte Auskunft verlangen,

  • … welche Massnahmen konkret umgesetzt werden
  • … ob und in welcher Form diese Umsetzung kontrolliert wird
  • … und für welche Empfehlungen angeblich die gesetzlichen Grundlagen fehlen.

Luzern: Abschluss des Aktionsmonats gegen Ausgrenzung

Vor rund einem Monat hat das «Komitee für eine Stadt ohne Ausgrenzung» zu einem Aktionsmonat aufgerufen. In zahlreichen Aktionen wurde die diskriminierende Sicherheitspolitik von Stadt und Kanton Luzern und der intolerante Umgang mit sogenannten Randgruppen thematisiert. Diesen Samstag endet der Aktionsmonat mit einer grossen Abschlusskundgebung.

Mit dem Aufruf hat das Komitee auf die massiv zunehmenden Angriffe auf Personen und Einrichtungen mit alternativen oder sozialen Zielen und Lebensvorstellungen aufmerksam gemacht. Die selben Gruppen, die von der Politik kriminalisiert werden, wurden jüngst Opfer von teils lebensgefährlichen Angriffen: Luzerner PolitikerInnen wollen Menschen mit Videoüberwachung, Wegweisungsartikel oder Strassenmusikverbot aus der Stadt vertreiben. Alternative Kulturhäuser werden geschlossen, die KulturaktivistInnen auf der Strasse umzingelt, teilweise brutal festgenommen und eine ganze Nacht lang eingesperrt. Freiräume wie Wagenplätze oder besetzte Häuser werden vertrieben beziehungsweise geräumt. Die restriktive Praxis des
Luzerner Amtes für Migration macht auch vor der Ausschaffung irakischer Flüchtlinge in ein Bürgerkriegsgebiet nicht halt…
Dass in diesem Klima sogenannt randständige Menschen in lebensbedrohlicher Art mit Sprengkörpern angegriffen wurden, erstaunt nicht einmal mehr die PolitikerInnen. Statt endlich zu handeln werden die Taten und der Stand der Ermittlungen von Medien und Politik quasi totgeschwiegen und die menschenverachtende Politik weitergetrieben. Dem wirkt(e) der Aktionsmonat entgegen.

Der Aktionsmonat endet diesen Samstag, 13.12.2008, mit einer grossen Abschlusskundgebung. Diese startet um 14.30 Uhr beim Theaterplatz und endet nach einem Umzug durch die Stadt auf dem Luzerner Bahnhofsplatz. Neben Reden wird es Essen, Musik und weitere Aktionen geben.

Quelle: Aktion Freiraum (www.aktionfreiraum.ch)

100.000 bei „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin

In Berlin hat heute um 17:00 Uhr direkt vor dem Brandenburger Tor die Abschlusskundgebung der Grossdemonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ stattgefunden .

Da viele Teilehmer sich unterwegs dem Zug angeschlossen haben, hat die Zahl der TeilnehmerInnen nach Angaben der Veranstalter zur Abschlusskundgebung 100.000 Menschen erreicht.

„An einen solchen Erfolg hätten wir in unseren wildesten Träumen nicht gedacht. Diese Bewegung für Bürgerrechte kann jetzt nicht mehr ignoriert werden“, so Ralf Bendrath vom AK Vorrat.

Der Überraschungsgast auf der Rednerbühne, Dr. Motte, wurde frenetisch von den 100.000 Teilnehmern bejubelt. Dr. Motte sagte von der Bühne: „Das ist toll, wow! Ich wünschte, 80 Millionen aus ganz Deutschland wären hier. Wir sind die Gesellschaft, wir haben die Möglichkeit.“ Daraufhin griff er die Bundesregierung an. „Warum sind immer noch Verfassungsfeinde in der Regierung?“

Die Organisatoren der Demo kündigen weitere Aktionen an. „Nach diesem Erfolg erwarten wir jetzt endlich Reaktionen von der Politik. Das heißt: Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung und anderer Überwachungsgesetze und Eindämmung der Datensammelwut durch Firmen wie die Telekom“, so padeluun von der Demoleitung.

Irritierend sind die derzeitigen Meldungen der Polizei zur Anzahl der Demo-Teilnehmer: „Die Schätzungen wurden beim Sammeln am Alexanderplatz gemacht. Als sich zur Abschlusskundgebung die gut gelaunten Menschen auf der Straße des 17. Juni  aber fast bis zur Siegessäule drängten, korrigierte die Polizei ihre Schätzung gegenüber unserer Demo-Leitung sofort“ so Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Die Woche der MigrantInnen

Die migrationspolitische Organisation Solidarité sans frontières koordiniert eine gesamtschweizerische Aktionswoche im Rahmen der Kampagne «ohne uns geht nichts.» Die Aktionswoche beginnt in knapp vier Wochen, am 8. September. Über 80 Veranstaltungen sollen die Vielfalt der MigrantInnen in der Schweiz aufzeigen und die Türen für eine offenere Migrationspolitik aufstossen. Einen gemeinsamen politischen Schwerpunkt bildet die gesamtschweizerische Demo «Bleiberecht für alle» am 13.9. in Bern.

Die Aktionwoche besteht aus über 80 lokalen Veranstaltungen, welche von regionalen Gruppierungen und engagierten Einzelpersonen organisiert werden. Neben Filmabenden und Diskussionsveranstaltungen
werden auch Ausstellungen, Gottesdienste und Feste stattfinden.

Was ist das Ziel der Woche der MigrantInnen?
Im Aufruf zur Aktionswoche heisst es programmatisch: «Wir wollen unsere Verteidigungshaltung ablegen und auf eine dynamische Art eigene Schwerpunkte setzen. Nur selbstbewusst können wir mehr Einfluss gewinnen. Die Woche der MigrantInnen soll einen neuen Blick auf die Migration fördern. Heute wird Migration bestenfalls als wirtschaftlich nützlicher Faktor betrachtet, schlimmstenfalls als grosse Bedrohung für die Schweiz angeschaut. Wir wollen, dass Migration nicht nur als geschichtliche und zukünftige Realität akzeptiert wird, sondern auch als eine für alle Völker und Menschen bereichernde Begegnung.»

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Gesamtschweizerische Demo in Bern am Samstag, 13. September
Gemeinsamer Höhepunkt der Aktionswoche wird am Samstagnachmittag 13.09., ab 13:30 in Bern die gesamtschweizerische Demo «Bleiberecht für alle!» Sie fordert eine kollektive Regularisierung aller ausländischer Personen, welche schon mehrere Jahre in der Schweiz sind – als Alternative zu
Ausgrenzung, Ausbeutung und Diskriminierung. Organisatorin ist das Berner Bleiberechtskollektiv.

Mehr Informationen: www.ohneuns.ch