Vom Wahnsinn der UBS

Die Jahresbilanzen der UBS sind nun bekannt: Die UBS machte im Jahr 2010 einen Gewinn von 7,16 Mrd. Franken. Damit schreibt die Bank, die mit 68 Mrd. an Steuergeldern gerettet werden musste, zum ersten Mal seit 2006 wieder schwarze Zahlen. Pikant sind die geplanten Bonus-Zahlungen: Sie sollen aus einem Topf erfolgen, der satte 4,3 Mrd. Franken umfasst.

UBS: Geschichte eines Kasinos

Im Zuge der Immobilien- und Bankenkrise der Jahre 2008 und 2009 geriet auch die UBS in eine wirtschaftliche Schieflage. Man nahm teil am weltweiten Roulettetisch und verspielte Milliarden. Am Ende des Jahres 2008 hatte man ein unglaubliches Gelddefizit von mehr als 60 Milliarden Franken angehäuft. Dass man sich verspekuliert hatte gab man – in guter Bankenmanier – natürlich nicht sofort bekannt. Bis zum Oktober 2008 hielt man eisern an den Parolen von der „soliden Bank UBS“ fest, dann musste man sich jedoch eingestehen, dass man aus eigener Kraft mit dem Kapitalverlust nicht fertigwerden konnte. Also wandte man sich an den Staat, der – getreu dem Motto „Too Big to Fail“ – die UBS mit einem historisch einzigartigen Rettungspaket von 68 Mrd. Franken rettete. Die Bedingungen der Rettung war die Begrenzung der Bonuszahlungen an die Manager. Im Zuge dieses „Sündenfalls“ der UBS wurde auch ein Teil der Managerriege ausgewechselt, etwa Marcel Ospel. Erst durch diese Entlassungen entging die Bank Sanktionen durch dir Bankenkommission, denn es war offenbar geworden, dass sie mit ihren Spekulationen im Immobiliengeschäft Gesetze gebrochen hatte.

Neue Gewinne und neue Gehälter

In den Jahren 2007 bis 2009 machte die Bank Verluste. Im letzten Jahr betrugen die noch 2,74 Mrd. Franken. Nun aber konnte man erste Gewinnmeldungen bekanntgeben. Um die 7,16 Mrd. Franken soll die Bank im letzten Jahr gewonnen haben. Nun könnte man meinen, dass eine Bank wie die UBS, die durch staatliche Hilfe gerettet wurde und einige Jahre der Verluste hinter sich hat, daran arbeitet, hohe Kapitalrücklagen aufzubauen. Tatsächlich aber hat die UBS ihr Verhalten nie überdacht. Während man im Rettungsjahr 2008 den Bonuspool noch um 80% reduzierte (von geplanten 9,5 Mrd. Franken auf 2 Mrd. Franken), stockte man ihn 2009 schon wieder kräftig auf und erreichte einen Topf von satten 4,6 Mrd. Franken, die zur Auszahlung an „erfolgreiche“ Manager bereitstanden. Auch in diesem Jahr wird das Niveau des Vorjahres in etwa gehalten: Gute 4,3 Mrd. Franken dürfen als Boni ausgezahlt werden. Dass überhaupt eine Reduzierung (im Vergleich zum letzten Jahr) stattfand, liegt an den neuen Auflagen der Finanzmarktaufsicht. Diese forderte einerseits die Reduzierung des Bonuspools um 10% und andererseits, dass ein drittel der Boni erst verspätet ausgezahlt werden dürfe, für den Fall, dass die Gelder doch anderweitig benötigt werden.

Es ist also schon erstaunlich, mit welch unfassbarer Unbelehrbarkeit die UBS wirtschaftet. Ein Blick auf die Zahlen genügt, um sich des Irrsinns bewusst zu werden: Ein Gewinn von 7 Mrd. Franken steht Extrazahlungen von 4,3 Mrd. Franken gegenüber. Umgekehrt: Würde die UBS auf derlei Zahlungen verzichten, könnte sie ihren Gewinn um mehr als 50% erhöhen. Begründung der UBS: Derlei Boni müssen gezahlt werden, um Topleute halten zu können. Frage normaler Menschen: Was sind das für Topleute, die den Gewinn der Bank um 50% senken und sie, vor nichtmal drei Jahren, in den Abgrund gerissen haben?

Ständerat winkt UBS-Hilfspaket durch

Die Finanzkommission des Ständerats hat heute alle Anträge abgelehnt, welche die 62 Milliarden Franken für die UBS an klare Bedingungen geknüpft hätte. Der Ball liegt nun beim Nationalrat.

Wie die SP in ihrer Medienmitteilung schreibt, erwartet sie von der nationalrätlichen Schwesterkommission, dass sie im Interesse der Steuerzahlenden den UBS-Deal mit klaren Gegenleistungen verknüpft. «Es ist höchst bedauerlich, dass die Finanzkommission des Ständerats den Handlungsbedarf negiert. Damit verzichtet sie auf jeglichen Einfluss auf die UBS während der Dauer der Bundes-Subventionen!» kritisiert die Basler Ständerätin Anita Fetz den Entscheid. Mit mehreren Anträgen haben die SP-VertreterInnen versucht, die Bundesmilliarden an Bedingungen zu knüpfen.

Die nationalrätliche Finanzkommission wird das Thema bereits in wenigen Tagen beraten. Dann bestünde erneut die Möglichkeit, den UBS-Deal an klare Auflagen zu knüpfen. Erstens braucht es klare Regelungen für die UBS. So sind etwa die übertriebenen Boni und Saläre solange einzuschränken, wie der Bund der UBS mit finanziellen Mitteln hilft. Zweitens müssen Finanzspekulationen verboten werden. Und drittens muss die Realwirtschaft mit Konjunkturprogrammen angekurbelt werden. Die Prognosen hinsichtlich Wirtschaftsentwicklung und Stellenmarkt zeigen klar, wie dringend nötig solche konjunkturstützende Massnahmen jetzt sind.