Der Runde Tisch läuft für die Belegschaft der Officine unbefriedigend. Das Streikkomitee akzeptiert die geplante Verlagerung der Werkstätten
von der Güterwagen-Division zum Personaltransport nicht. Sie verlangt vollkommene Transparenz über die Informationen und Pläne der Geschäftsleitung.

Die Geschäftsleitung scheint vergessen zu haben, wie entschlossen die Belegschaft der Officine gestreikt hat und wie gross die Solidarität aus der Bevölkerung für ihren Widerstand war. Um daran zu erinnern, dass keine Entscheidungen ohne die Einwilligung der Belegschaft gefällt werden dürfen, ruft die Belegschaft der Officine am Freitag zur Dem nach Bern auf und verlangt das Gespräche mit Leuenberger. Unterstützt den Arbeitskampf der Officine! Nehmt an der Demo zum Bundeshaus teil!

Giù le mani dall’ Officina!

Die ArbeiterInnen und solidarischen Leute kommen diesen Freitag, 28. 11. um 11 Uhr im Bahnhof Bern an. Von dort aus wird bis zum Bundeshaus demonstriert.

Infos unter: www.officine.unia.ch

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Die Partei der Arbeit Bern fordert den Regierungsrat des Kantons Bern auf, die Entlassung von Rolf Zbinden an der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Bern (Gibb) rückgängig zu machen.

Die PdA Bern ruft in einer Medienmitteilung alle DemokratInnen dazu auf, sich mit Rolf zu solidarisieren; “jede und jeder von euch kann der oder die Nächste sein!” Die Entlassung sei schon rein formaljuristisch skandalös. Gegen das fragwürdige Urteil einer einzelnen Richterin der untersten Gerichsebene kann appelliert werden, Rolf Zbinden sei bis zum Abschluss der Gerichstverfahren auf höheren Ebenen nicht verurteilt und daher, wie alle anderen Bürger und Bürgerinnen in der gleichen Situation, als unschuldig zu betrachten.

Auf der für die Betroffenen viel wichtigeren wirtschaftlichen Ebene, müsse insbesondere an einer staatlichen Schule die Unschuldsvermutung ebenfalls gelten. Die Entlassung kann, gemäss PdA Bern, nach einem Freispruch auf höherer Ebene nicht mehr rückgängig gemacht werden, da es bis zum nächsten Prozess Monate oder gar Jahre dauern kann. Die Entlassung sei aber auch inhaltlich nicht gerechtfertigt. Bei der Demonstration vor der dänischen Botschaft stehen die Aussagen der Polizisten, gegen die Aussagen der Demo-TeilnehmerInnen. Es gehöre zum politischen Grundwissen, dass die Gerichte in einem solchen Fall natürlich neutral sind, aber in der Praxis den Aussagen der Polizei glauben, auch wenn wie in diesem Fall der Polizeirapport erst 3 Monate nach dem Vorfall verfasst worden sei.

Am 6. Oktober demonstrierte Rolf Zbinden wie Tausende andere auch gegen den Marsch auf Bern, mehr wirft ihm das Gericht auch gar nicht vor. Die SVP hatte mit ihrer Wortwahl bewusst an Mussolinis Marsch auf Rom erinnert, daher nahmen auch viele Neonazis am Umzug teil. Der Berner Gemeinderat hatte es verpasst, nach dieser Provokation der SVP, den SVP Umzug zu verbieten. Dafür hatte er aber die Gegendemo verboten. Menschen wie Rolf Zbinden, welche die Geschichte kennen und aus ihr lernen wollen, blieb daher nur noch die ‘illegale’ Demonstration, wenn sie dem Motto ‘Wehret den faschistischen Anfängen!’ treu bleiben wollten.

An Rolf Zbinden soll ein Exempel statuiert und kritische BürgerInnen sollen von echtem Widerstand abgeschreckt werden. Nachdem der Bundesrat sich aufs Notrecht – Seit wann ist die Schweiz bei einer möglichen UBS-Pleite bedroht, wenn es daneben noch hunderte von bestens funktionierenden Banken gibt? – berufen und den Aktionären der UBS mit 68 Milliarden Franken aus der Patsche geholfen hat, droht der Volkszorn zu explodieren. Demonstrationen werden bewilligt, solange vom Grundübel abgelenkt und gegen die Abzocker im Management protestiert wird. Sobald sich der Protest gegen die Aktionäre richten und die Verstaatlichung der Banken fordern wird, kann er zu einer Gefahr für die Besitzenden werden; Demonstrationsverbote und andere Einschüchterungen werden die Folge sein. Somit sollen die Leute daran erinnert werden, wie es Rolf Zbinden ergangen ist und wie es ihnen ergehen wird, wenn Widerstand geleistet wird, schreibt die PdA Bern.

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Foto: Tristan Dzikowski

Der UNO-Welttag gegen Armut wurde in Bern mit Veranstaltungen begangen. Dazu gesellte sich mittags eine ad-hoc-Demonstration vor einer UBS-Filiale.

„Die Menschenrechte haben uns noch nicht erreicht“, sagt eine schweizerische Armutsbetroffene. Zum Uno-Welttag am 17. Oktober 2008 gegen Armut veranstalteten die beiden Bewegungen Amnesty International und ATD Vierte Welt ein Treffen in der Heiliggeistkirche in Bern. Hans-Peter Furrer, Präsident der Armutsbewegung ATD Vierte Welt, zeichnete die Zusammenhänge auf: „Armut, wenn sie nicht gewählt ist, sondern einen Menschen überfällt und bezwingt, verletzt Menschenrechte, und grosse Armut verletzt sie kumulativ: Sie schliesst den Menschen aus und wird zum Gefängnis.“ Furrer äusserte sich zufrieden darüber, dass Amnesty International auch diese Gefängnis nennt.

Im Mikrokosmos

Armut hat sehr viel mit sozialer Distanz zu tun. Die Gefahr besteht, nur die Armut in der Ferne, in der Dritten Welt näher anzuschauen. Soziale Distanz wird so von geografischer Distanz überlagert. Die ganze Welt als Makrokosmos der sozialen Ungerechtigkeit? Wieviel mehr Verbindlichkeit braucht es jedoch, die Armut in unserer Nähe aufzudecken, anzugehen und zu bekämpfen. Dies bedingt konkrete Politik – und den Willen zur Veränderung von Machtstrukturen.

Edith Olibet, Gemeinderätin der Stadt Bern und Direktorin für Bildung, Soziales und Sport meinte am Treffen in der Heiliggeistkirche Bern, dass es keine Armut in der Schweiz gäbe, wenn ebensoviel Kraft, politischer Willen und Ressourcen in die Armutsbekämpfung gesteckt würden, wie dies heute zum Beispiel für die Rettung einer Grossbank oder zur Debatte über Missbräuche im Sozialwesen geschieht. Sie erinnerte an die Tatsache, dass im Kanton Bern jeder/e dritte BezügerIn von Sozialhilfe erwerbstätig ist, davon 42% in einem 100%-Job. Das Lohndumping für die working poor erzwingt von der Öffentlichkeit Sozialleistungen, über deren Missbräuchlichkeit kaum debattiert wird, weil sie eine versteckte Form der Wirtschaftsförderung darstellt.

Familienarmut

Rund ein Drittel der Sozialhilfebeziehenden in der Stadt Bern sind zwischen 0 und 17 Jahren jung. Zu dieser Zahl gesellt sich eine grosse Dunkelziffer. Olibet: „Viele Menschen leben weit unter der Armutsgrenze und melden ihre Not nicht an. Sie wollen sich und ihre Kinder nicht dem öffentlichen Blick aussetzen.“ Es ergibt sich die Gefahr der Vererbung von Armut durch fehlende oder ungenügende Ausbildung von Kindern in armen Familien. Olibet stellte Forderungen zur Ursachenbekämpfung von Armut vor: Existenzsichernde Löhne, Förderung sozial benachteiligter Kinder im Vorschulalter, Beseitigung von Kinder-, Jugendlichen- und Elternarmut, Förderung des Überganges nach der obligatorischen Schule und Beendigung der Ausbildung, Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und Beseitigung der steuerlich bedingten Armutsfalle beim Austritt aus der Sozialhilfe.

Als allein erziehende Familienmutter meldete sich sodann Sarah Moser sehr eindrücklich zu Wort. Sie stellte den Wunsch nach Ferien am Meer – zusammen mit ihren drei Kindern – der harten Wirklichkeit entgegen. Wie findet sie sich in einer von Prospekten verklärten Welt zurecht, ohne für Ferien Ressourcen einsetzen zu können? Dazu stellen sich nicht nur Fragen nach der Finanzierung von Reise und Aufenthalt, sondern von Ausrüstung, Kleidung, Statussymbolik und gesellschaftlichem Habitus. Die Ausgrenzung wird greifbar. Kommt noch dazu, dass bestenfalls für Kinder Ferienlager bezahlt werden, aber kaum für die ganze Familie Ferien am Meer. Gemäss einem weit verbreiteten gesellschaftlichen Vorurteil, dass Armutsbetroffene keinen Alltagsstress haben und darum auch nicht Ferien bräuchten.

Kundgebung

Gleichentags fand gegen Abend auf dem Münsterplatz in Bern eine Kundgebung gegen Armut und Ausgrenzung statt, welche vom Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) in Bern und der IG Sozialhilfe in Zürich organisiert worden war.

Der Soziologe Kurt Wyss stellte die Frage, wer heute die Welt unsicher mache, die diskriminierten Armutsbetroffenen oder die Exzesse des neoliberalen Kapitalismus? Während Banken im maroden Finanzsystem global eine Party auf Kosten der Steuerzahlenden feiern, gibt es kein Geld für die Armutsbetroffenen. Beat Ringger vom Denknetz Schweiz erinnerte an die Grundlügen in unserer Gesellschaft und an die Verwirrung der Finanzleute, die zusehen müssen, wie ihr System zusammenbricht. Die beiden Schweizer Grossbanken haben mehr als 10 Milliarden Franken an Boni ausbezahlt. Nun stopft der Staat die Löcher. Ringger skizzierte die Idee einer Erwerbsversicherung: Keine zeitliche Begrenzung der Taggelder, kein Zwang zu prekären Arbeitsverhältnissen und gesellschaftliche Anerkennung der Betreuungsarbeit für Kinder.

Für Thomas Näf vom KABBA steht die Missbrauchsdebatte im Zusammenhang mit den bevorstehenden Gemeindewahlen in Bern. Das Misstrauen und der Generalverdacht gegenüber den untersten Schichten werden mit politischer Absicht geschürt. Doch Armut wird vom kapitalistischen System erzeugt. Die Lebenssituation der Armutsbetroffenen erinnert Branka Goldstein von der IG Sozialhilfe an eine Apartheid. Die Gesellschaft wird in zwei Teile getrennt. Auch wies Goldstein an der Kundgebung auf die Folgen der Kinderarmut und der irreparablen Schäden für die Gesellschaft hin. Aus Basel war Avji Sirmoglu von der Liste 13 gegen Armut und Ausgrenzung zugegen. Sie kritisierte die neuen Asyl- und Ausländergesetze, wonach Menschen B- und C-Ausweise und somit das Recht auf Verbleiben in der Schweiz verwirken können, wenn sie der Sozialhilfe zu sehr zu Last fallen.

In einer Resolution forderten die KundgebungsteilnehmerInnen von Bundespräsident Couchepin und von der Kommission für soziale Sicherheit der eidgenössischen Räte: Einklagbare soziale Rechte in der Bundesverfassung, Erhöhung des Existenzminimums, Demokratisierung des Sozialwesens, Abschaffung der Verwandtenunterstützungs- und Rückzahlungspflicht und einen vollständigen Datenschutz auch für SozialhilfebezügerInnen.

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Gestern fand in Bern das Fest zum 1. alljährlichen Anti-SVP-Tag statt. Veranstaltet wurde es vom «Bündnis Schwarzes Schaf».

«Mit einem kleinen Fest auf dem Bahnhofplatz wollen wir daran erinnern, wie es uns vor einem Jahr gemeinsam gelang, den als SVP-Wahlkampfhöhepunkt geplanten ‹Marsch auf Bern› zu verhindern», schreibt das Bündnis in der Medienmitteilung. Rund 200 Personen haben erneut ein starkes Zeichen gegen die menschenverachtende Politik der SVP gesetzt. Aus diesem Anlass wurde ein Konzert des Rappers Oli Second veranstaltet. «Ausserdem wurde ein antifaschistischer Jahrmarkt aufgestellt» schreiben die VeranstalterInnen, und «so konnte mensch zum Beispiel einem Papp-Nazi auf die Füsse treten oder politische Gefangene befreien.» Viele PassantInnen, besonders durch die SVP-Politik benachteiligte Menschen, reagierten äusserst positiv auf dieses Fest..

Auf dem Flugblatt, der am Anlass verteilt wurde ist unter anderem zu lesen: «Das erlösende Signal hat auch auf andere gewirkt: Blocher wurde abgewählt, die SVP ist mittlerweile nicht mehr im Bundesrat vertreten und viele eher ‹moderate› SVPlerInnen haben der Partei den Rücken gekehrt. Aber damit ist der Kampf noch lange nicht gewonnen. Die Politik der SVP ist populärer denn je. Denn der SVP ist es gelungen einen Rechtsrutsch zu verursachen, der weit über ihren Wählerstimmenzuwachs hinaus geht. Die SVP hat es geschafft, dass mehr oder weniger alle Parteien, sogar die sogenannten SozialdemokratInnen, auf ihren Kurs aufgesprungen sind – und das schon vor dem 6.Oktober 2007!»

Und das «schwarze Schaf» kündigt auch weiterhin den Kampf an: «Trotz Rot-Grün-Mitte Mehrheit: In Bern und in der restlichen Schweiz wurde und wird ‹beste› SVP-Politik betrieben! Nicht etwa die, die einen rassistischen und fremdenfeindlichen Wahlkampf führ(t)en, wurden und werden von schweizer Medien, Politik und Justiz verurteilt, sondern AntifaschistInnen, die sich der SVP in den Weg stell(t)en.In Bern und anderswo gibt es – mit Ausnahme von einigen kleinen Parteien – keine linken Kräfte mehr im Parlament! Aber es gibt sie auf der Strasse! Es ist die Diktatur des Kapitals! Wir werden nicht einfach aufhören und klein bei geben. Wir werden nicht leiser. Wir werden nicht weichen! Aber wir entlarven diese Diktatur! Und darum geht der Kampf weiter: Auf der Strasse, in den Quartieren, in den Fabriken, auf den Baustellen, in den Betrieben!

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Ãœber die Einführung von biometrischen Pässen kommt es wahrscheinlich zu einer Volksabstimmung. Das überparteiliche Komitee von Gegnern hat gestern in Bern 55’000 Unterschriften für ein Referendum dagegen eingereicht.

Die Unterschriftenkartons wurden um 17.30 Uhr bei der Bundeskanzlei in Bern überreicht. Um 18 Uhr lief die Frist für die Einreichung ab.

Robert Devenoges, der Sprecher des “Ãœberparteilichen Komitees gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten”, hatte zuvor auf Anfrage keine genaue Zahl angeben können. “Wir wurden in den vergangenen Stunden so überrannt, dass wir die Unterschriften selber gar nicht mehr aufnehmen konnten.”

Die Ãœbergabe der Unterschriften bedeutet zwar nicht, dass das Referendum unter Dach und Fach ist. Damit das Referendum zu Stande kommt, muss die Kanzlei die Unterschriften zuerst prüfen und das Erreichen von 50’000 gültigen Unterschriften bestätigen. Ein allfälliger Abstimmungstermin ist noch offen. Das erste mögliche Datum ist nach Angaben der Bundeskanzlei der 17. Mai 2009.

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Foto: Balthasar Glättli

Trotz des schlechten Wetters demonstrierten am Samstag in Bern gegen 3000 Personen verschiedenster Nationalitäten, mit und ohne legalen Aufenthaltsstatus für das Bleiberecht für alle. Die gesamtschweizerische Demonstration wurde durch die Bleiberechtkollektive aus Zürich, Bern, Freiburg und Waadt organisiert.

Der Aufruf wurde von vielen Gruppen und Organisationen unterstützt. Der bunte Demozug führte von der Schützenmatte über den Breitschplatz und endete auf dem Waisenhausplatz. Auf der Strecke sprachen zahlreiche Flüchtlinge und Sans-Papiers über die Misstände mit denen sie täglich leben müssen. Weiter spielte vor der Marienkirche eine deutsche Theatergruppe und sangen die Rapperin Stef de la Chef und die Politjodlerin Momo.

Die aktuelle Migrationspolitik schaffe laufend neue Probleme, statt welche zu lösen, heisst es in der Medienmitteilung der Organisatoren. Abgewiesene Asylsuchende und solche, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, dürften in der Schweiz nicht arbeiten und wohnten in Notunterkünften mit minimaler Nothilfe.

Menschen mit vorläufiger Aufnahme lebten in Dauerprovisorien mit geringen Chancen auf Arbeit, Wohnung oder eine Lehrstelle. Sans-Papiers führten ein Schattendasein ohne Rechtsschutz. Sie alle lebten mit der ständigen Furcht, ausgeschafft zu werden.

An der Kundgebung vom Samstag standen vier Forderungen im Vordergrund: die kollektive Regularisierung, ein sofortiger Ausschaffungsstopp, die sofortige Umsetzung des Härtefallartikels und das Recht auf Familienzusammenführung.

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© Manu Friederich/sosf

Vom 8. bis zum 14. September organisieren verschiedenste Gruppen, die sich für die Verteidigung der Rechte der MigrantInnen einsetzen, unter der Koordination von Solidarité sans frontières die erste «woche der migrantInnen» mit über 100 verschiedene Veranstaltungen: Diskussionen, Ausstellungen, Filmvorführungen, Feste.

Eröffnet wurde die Woche heute offiziell auf dem Bundesplatz mit der Enthüllung der Signets der Kampagne «ohne uns geht nichts» in den drei Landessprachen durch die eingebürgerten NationalrätInnen Ricardo Lumengo und Ada Marra und den Sekretär von Solidarité sans frontières, Balthasar Glättli. Anschliessend fand eine spezielle Führung für MigrantInnen durchs Bundeshaus statt, geleitet von Ada Marra und Ricardo Lumengo, die in ihren Kommentaren die Geschichte des Einwanderungslandes Schweiz erzählten.

Mit der Aktionswoche will die Migrations- und Asylbewegung ihre Verteidigungshaltung ablegen und auf eine dynamische Art einen eigenen Schwerpunkte setzen. «Nur selbstbewusst können wir mehr Einfluss gewinnen.» heisst es im Aufruf zur Aktionswoche.

Nach über hundert regionalen und lokalen Veranstaltungen soll am kommenden Samstag, 13. September, die gesamtschweizerische Demonstration «Bleiberecht für alle» in Bern einen gemeinsamen politischen Schwerpunkt der Woche bilden.

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Die migrationspolitische Organisation Solidarité sans frontières koordiniert eine gesamtschweizerische Aktionswoche im Rahmen der Kampagne «ohne uns geht nichts.» Die Aktionswoche beginnt in knapp vier Wochen, am 8. September. Über 80 Veranstaltungen sollen die Vielfalt der MigrantInnen in der Schweiz aufzeigen und die Türen für eine offenere Migrationspolitik aufstossen. Einen gemeinsamen politischen Schwerpunkt bildet die gesamtschweizerische Demo «Bleiberecht für alle» am 13.9. in Bern.

Die Aktionwoche besteht aus über 80 lokalen Veranstaltungen, welche von regionalen Gruppierungen und engagierten Einzelpersonen organisiert werden. Neben Filmabenden und Diskussionsveranstaltungen
werden auch Ausstellungen, Gottesdienste und Feste stattfinden.

Was ist das Ziel der Woche der MigrantInnen?
Im Aufruf zur Aktionswoche heisst es programmatisch: «Wir wollen unsere Verteidigungshaltung ablegen und auf eine dynamische Art eigene Schwerpunkte setzen. Nur selbstbewusst können wir mehr Einfluss gewinnen. Die Woche der MigrantInnen soll einen neuen Blick auf die Migration fördern. Heute wird Migration bestenfalls als wirtschaftlich nützlicher Faktor betrachtet, schlimmstenfalls als grosse Bedrohung für die Schweiz angeschaut. Wir wollen, dass Migration nicht nur als geschichtliche und zukünftige Realität akzeptiert wird, sondern auch als eine für alle Völker und Menschen bereichernde Begegnung.»

Gesamtschweizerische Demo in Bern am Samstag, 13. September
Gemeinsamer Höhepunkt der Aktionswoche wird am Samstagnachmittag 13.09., ab 13:30 in Bern die gesamtschweizerische Demo «Bleiberecht für alle!» Sie fordert eine kollektive Regularisierung aller ausländischer Personen, welche schon mehrere Jahre in der Schweiz sind – als Alternative zu
Ausgrenzung, Ausbeutung und Diskriminierung. Organisatorin ist das Berner Bleiberechtskollektiv.

Mehr Informationen: www.ohneuns.ch

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«Einen weiteren und weiten Schritt in Richtung Kommerzialisierung des öffentlichen Raums und Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit» hat die Stadt Bern vor. Das wird ihr von Rolf Zbinden, Vertreter der Partei der Arbeit (PdA) im Stadtparlament, in der Begründung seiner Interpellation vorgeworfen. Neben dem bereits bestehenden Monopol für die Grossplakate, will Bern jetzt nämlich auch noch den Aushang der «Kultur- und Kleinplakate» monopolisieren. Plakatierung ohne kommerzielle Absichten soll dagegen illegalisiert werden.

Damit dieser Eingriff in die Freiheit der Meinungsäusserung noch rechtzeitig vor den Wahlen aufs Tapet kommt, wird eine dringliche Behandlung des Vorstosses beantragt. Begründung der Dringlichkeit: Der Gemeinderat nutzte für die Initiierung seiner Massnahmen die Ferienzeit — und die Zeit nach dem kurzen Sommer der Freundlichkeit vor den Euro08-Kameras. Mit diesem Timing stellt er sicher, dass vor den Wahlen vom kommenden Herbst das Thema der unkommerziellen kulturellen und politischen Plakatierung vom Tisch ist und ausschliesslich Gegenstand von Sauberkeitswahn und Repression. Die Dringlichkeit der Interpellation stellt nach Anagben der PdA Bern das einzige Mittel dar, diesen Eingriff in den öffentlichen Raum vor den nächsten Wahlen im Stadtrat zur Sprache zu bringen.

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