LL-Demo in Berlin

Über den vor 95 Jahren vom deutschen Imperialismus entfesselten I. Weltkrieg, den zu kreditieren Karl Liebknecht sich am 02. Dezember 1914 als einziger Reichstagsabgeordneter verweigerte, schrieb Rosa Luxemburg 1916 in der «Juniusbroschüre»: «Der Krieg ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden. Zum systematischen Morden muss aber bei normal veranlagten Menschen erst der entsprechende Rausch erzeugt werden. Dies ist seit jeher die wohlbegründete Methode der Kriegsführenden. Der Bestialität der Praxis muss die Bestialität der Gedanken und der Gesinnung entsprechen, diese muss jene vorbereiten und begleiten». Luxemburg sprach von Hetzblättern, «die Berg und Tal zusammenbringen, Krieg mit ´Humanität´, Morden mit Bruderliebe, Bewilligung von Mitteln zum Kriege mit sozialistischer Völkerverbrüderung vermählen wollen.»

Für die Konsequenz ihres Handelns und die unbestechliche Klarheit ihres Denkens wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 91 Jahren von der Reaktion ermordet. So wie sie wehren wir uns heute gegen jene, die uns weismachen wollen, Krieg und Menschenrechte, Morden und Brüderlichkeit, Kriegsetats und «internationale Staatengemeinschaft» gehörten zusammen. Luxemburg und Liebknecht ehrend demonstrieren wir gegen imperialistische Kriege. Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir demonstrieren gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO, gegen horrende Rüstungsausgaben und mörderische Rüstungsexporte. Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen. Voller Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und wir verabscheuen die honduranischen Putschisten. Der MAS-Regierung Evo Morales gilt unsere Solidarität ebenso wie den Fortschrittskräften Venezuelas und dem sozialistischen Kuba. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen alle neokolonialistischen Machenschaften, gegen die hemmungslose Ausbeutung insbesondere des afrikanischen Kontinents.

Gerade in Anbetracht der seit 1945 grössten Weltwirtschafts- und Finanzkrise demonstrieren wir gegen rapide wachsende Arbeitslosigkeit, den grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter der Flagge der Terrorbekämpfung. Wir wehren uns gegen die stetig aggressiver agierenden Nazis und demonstrieren gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet.

100.000 bei „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin

In Berlin hat heute um 17:00 Uhr direkt vor dem Brandenburger Tor die Abschlusskundgebung der Grossdemonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ stattgefunden .

Da viele Teilehmer sich unterwegs dem Zug angeschlossen haben, hat die Zahl der TeilnehmerInnen nach Angaben der Veranstalter zur Abschlusskundgebung 100.000 Menschen erreicht.

„An einen solchen Erfolg hätten wir in unseren wildesten Träumen nicht gedacht. Diese Bewegung für Bürgerrechte kann jetzt nicht mehr ignoriert werden“, so Ralf Bendrath vom AK Vorrat.

Der Überraschungsgast auf der Rednerbühne, Dr. Motte, wurde frenetisch von den 100.000 Teilnehmern bejubelt. Dr. Motte sagte von der Bühne: „Das ist toll, wow! Ich wünschte, 80 Millionen aus ganz Deutschland wären hier. Wir sind die Gesellschaft, wir haben die Möglichkeit.“ Daraufhin griff er die Bundesregierung an. „Warum sind immer noch Verfassungsfeinde in der Regierung?“

Die Organisatoren der Demo kündigen weitere Aktionen an. „Nach diesem Erfolg erwarten wir jetzt endlich Reaktionen von der Politik. Das heißt: Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung und anderer Überwachungsgesetze und Eindämmung der Datensammelwut durch Firmen wie die Telekom“, so padeluun von der Demoleitung.

Irritierend sind die derzeitigen Meldungen der Polizei zur Anzahl der Demo-Teilnehmer: „Die Schätzungen wurden beim Sammeln am Alexanderplatz gemacht. Als sich zur Abschlusskundgebung die gut gelaunten Menschen auf der Straße des 17. Juni  aber fast bis zur Siegessäule drängten, korrigierte die Polizei ihre Schätzung gegenüber unserer Demo-Leitung sofort“ so Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Attac Bahn Protest in Berlin

Bei einer Protestaktion unter dem Motto „Das Casino schliessen – die Bahn nicht verzocken!“ haben Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am Dienstag vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin gefordert, den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn zu stoppen.

“Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Notbremse ziehen. Den Börsengang mitten in einer Jahrhundertkrise der Finanzmärkte durchzuziehen, hieße nichts anderes, als die Bahn zu verzocken. Diese gigantische Verschleuderung von öffentlichem Eigentum darf es nicht geben”, sagte Stephan Schilling, Finanzmarktexperte im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Nicht genug, dass der Staat mit dem Geld der Steuerzahler Banken retten muss – jetzt will die Bundesregierung auch noch die Bahn in dieses bodenlose Loch werfen.”

Wie in den vergangenen Tagen bekannt wurde, würde der für den 27. Oktober geplante Börsengang der Bahn-Tochter DB Mobility voraussichtlich nur 4,5 Milliarden statt der angepeilten acht Milliarden Euro bringen. Damit nicht genug: Zwei der vier mit dem Börsengang betrauten Konsortialführer, Morgan Stanley und Goldman Sachs, sind wesentliche Akteure der Finanzkrise und nun in Folge ihres unseriösen Geschäftsgebarens selbst in Existenznot geraten. “Spätestens jetzt haben sich diese Banken als Berater der Politik diskreditiert. Ihnen weiterhin das Feld zu überlassen, wäre Wahnsinn”, sagte Stephan Schilling.

Dennoch drängt vor allem Bahn-Chef Hartmut Mehdorn weiter auf den Börsengang, während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erste Zweifel äußerte. “Mehdorn weiß genau, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gegen die Bahnprivatisierung ist. Deshalb will er den Börsengang im Hauruck-Verfahren durchziehen, um nur ja keine erneute Diskussion über ihn aufkommen zu lassen”, sagte Chris Methmann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Sollte die Bundesregierung diesem Drängen nachgeben, käme dies nach Ansicht von Attac einem Offenbarungseid gleich. “Noch deutlicher könnte die Bundesregierung nicht machen, dass es bei dem geplanten Verkauf eben nicht – wie von ihr immer behauptet – darum geht, die Bahn mit mehr Kapital auszustatten und den Staatshaushalt zu entlasten, sondern um pure Ideologie: Privatisierung um der Privatisierung willen – koste es die Steuerzahler, die Kunden, die Beschäftigten und die Umwelt, was es wolle”, betonte Chris Methmann. Attac lehnt jede Privatisierung der Bahn ab und setzt sich im Bündnis “Bahn für Alle” für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand ein. Diese Position teilt die große Mehrheit der Bevölkerung: Bereits bei einer Forsa-Umfrage im Juli 2007 lehnten 64 Prozent der Befragten eine Privatisierung der Bahn ab. Chris Methmann: “Man braucht keine prophetische Gabe, um zu vorauszusagen, dass die Mehrheit gegen einen Bahn-Börsengang in einer aktuellen Umfrage noch deutlich größer ausfallen würde.”

“Bahn für Alle” hat einen Aufruf an die Bundesregierung gestartet, den Bahn-Börsengang auszusetzen. Der Aufruf kann im Internet unterschrieben werden.

Im Internet:
* Attac-Sonderseite “Das Casino schließen!”: www.casino-schliessen.de

* “Bahn für Alle”-Aufruf zur Aussetzung des Börsengangs: http://bahn-fuer-alle.de

130’000 bei Krankenhaus Demo in Berlin

Foto:Christian Jungeblodt

Foto:Christian Jungeblodt

Mindestens 130.000 Teilnehmer/innen zählte am 25. September in Berlin die größte Demonstration in der Geschichte des deutschen Gesundheitswesens. Ein breites Bündnis zur Rettung der Krankenhäuser füllte die „Fanmeile“ vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule. In drei langen Zügen hatten die aus allen Teilen Deutschlands Angereisten sich von Hauptbahnhof, Alexanderplatz und Wittenberplatz zur Abschlusskundgebung bewegt.

„Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser für die Patientinnen und Patienten erhalten – und dabei anständige Arbeitsbedingungen gewährleisten für die, die in den Krankenhäusern Tag und Nacht für die Kranken da sind und eine hervorragende Arbeit leisten.“ So beschrieb der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske das Ziel des Bündnisses. Um die Leistungen der Kliniken zu finanzieren, müsse der von der Politik auferlegte Deckel weg – „und er kann auch weg!“ Mangelhafte Finanzierung habe zu massivem Personalabbau in den Krankenhäusern geführt: „100.000 Beschäftigte in den vergangenen zehn Jahren, 50.000 davon allein in der Pflege – und das obwohl mittlerweile eine Million Patienten mehr zu versorgen sind als noch vor zehn Jahren bei weiter sinkenden Liegezeiten und entsprechend massiver Arbeitsverdichtung“.

„Die Beschäftigten in Krankenhäusern“, so Frank Bsirske weiter, „haben den Stress und die dauernde Überlastung satt bis obenhin.“ Das zeige zum Beispiel der Wunsch eines Krankenpflegers auf der ver.di-Internetseite: „Alle, die hier hinter den Schreibtischen die Fäden ziehen, müssten zu mindestens einer Woche Dienst in einem Krankenhaus verdonnert werden: Einfach mal mitgehen in der Pflege, sterbende Patienten versorgen, Ausscheidungen entsorgen, Patienten von Exkrementen aller Art befreien, unzufriedene Angehörige bändigen und enttäuschte oder akut gefährdete Patienten beschwichtigen, wenn man Zeit für sowas hat.“

Nur den vielen Aktionen der Beschäftigten in Städten und Landkreisen und dem Druck des Bündnisses zur Rettung der Krankenhäuser sei es zu verdanken, dass die Bundesregierung sich bewegt habe und sich „überhaupt mit einem neuen Gesetz zur Krankenhausfinanzierung befasst“. Der Entwurf müsse aber noch korrigiert werden, weil es nicht ausreiche, drei Milliarden Euro zuzugestehen, wo 6,7 Milliarden benötigt würden. Auch die Länder dürften nicht weiter ihre gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen für die Kliniken verletzen.