Zum 90sten der KPL

Die KPL wurde am 2. Januar 1921 in der Arbeiterstadt Differdingen gegründet, in Anwesenheit der Genossin Clara Zetkin als Vertreterin des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI). Seit ihrer Gründung stehen die Luxemburger Kommunisten in der vordersten Reihe der Kämpfe der Arbeiterklasse gegen kapitalistische Ausbeutung, für eine bessere Zukunft unseres Volkes. Von Anfang an waren die Kommunisten die ersten, die Streiks und Massendemonstrationen organisierten, und im Jahre 1934 wurde der damalige Vorsitzende der KPL, Zénon Bernard, als erster kommunistischer Abgeordneter ins Parlament gewählt.

Blanker Zynismus gefährdet Europa

Diese Gesellschaft fusst darauf, dass Menschen, die nichts verdienen, sich für die Gesellschaft nützlich machen sollten. Auf Deutsch: zunächst raubt man der Arbeiterklasse über ein Sparprogramm das Geld, und schliesslich sollen die Opfer dieser Politik gratis arbeiten. Es ist nichts weiter als Zynismus und eine beispiellose  Bankrotterklärung eines Konservativen, der nicht mehr verheimlichen kann, dass die Schere zwischen arm und reich sich immer weiter öffnen wird.

Camerons Ideen gefährden die Gesellschaften in ganz Europa. Denn hat seine Idee Erfolg, fungiert Grossbritannien in der Frage der (widerstandslosen) Transformation der Gesellschaft als «Pionier». Wird seine Idee scheitern, können sich die übrigen Konservativen wie Merkel und Sarkozy nicht seiner Argumente bedienen. Inzwischen fängt Camerons Sparprogramm an zu greifen. «Jetzt tritt eine höhere Mehrwertsteuer in Kraft, die Kinderzulagen für den Mittelstand sind gestrichen und die Löhne stagnieren», schreibt der Tages-Anzeiger.  Hier geht es zur entsprechenden Meldung.

Von wegen Aufschwung …

Logisch: der deutsche Aufschwung ist auf Sand gebaut. Das wissen auch die Medien. Während zum Beispiel  die «Financial Times Deutschland» den «grossartigen Aufschwung» feiert, liefert die Zeitung gleichzeitig Unternehmern Tipps, wie diese Mitarbeiter einfacher kündigen können. Da der deutsche Export in immer enger werdende Binnenmärkte liefert, weil die Kaufkraft der Massen sinkt, kann der deutsche Aufschwung nicht robust sein. Das Wachstum der Schwellenländer wie Indien, China oder Brasilien kann weder den wegfallenden Wachstumsmotor USA für die Weltwirtschaft, noch die Konjunktur-Lokomotive für Europa – Deutschland – ersetzen. Zum Beispiel deshalb nicht, weil diese Länder über ein weitaus schwächeres Sozialsystem verfügen (etwa China), was den Konsum diszipliniert und die Sparquote auf hohem Niveau belässt. Oder weil – wie in Brasilien – das Wachstum weitgehend «auf Pump» finanziert wurde. Und das bedeutet für die Welt, für Europa und damit auch für die Schweiz: weiterhin Krise, steigende Arbeitslosigkeit, verschärfte Schuldenkrise, wachsende Zahl von Unternehmenspleiten und Privatinsolvenzen. Unsichere Jobs, weiterer Ausbau des Niedriglohnsektors und weiterer Abbau öffentlicher Leistungen.

Starke Studentenproteste in Rom erwartet!

Das Zentrum von Rom ist weiträumig abgesperrt. Denn während im Senat die Abstimmung über die «Bildungsreform» ansteht, wollen die Studenten draussen auf der Strasse ein weiteres Mal ihrer Wut gegen die damit verbundenen Kürzungen Ausdruck geben. Hier der Link zur Schweizer Tagesschau. Auch in Österreich kam es zu Protesten. Während  der Budget-Debatte im österreichischen Parlament rief von der Besuchergalerie rund ein Dutzend Studenten los: «Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut.» Dazu wurden Flugzettel zu Tale, sprich auf die Abgeordneten, geworfen. Das Aufspannen eines Transparents wurde von den «Ordnungshütern» verhindert, die aber nicht gerade wenig Mühe hatten, die Studenten letztlich aus dem Saal «zu geleiten». Zum Wiener «Standard».

Ein Video zu dieser Aktion findet sich hier (22/12/2010).

Hier ein Video zu den jüngsten Protesten gegen die italienische Regierung.

http://www.youtube.com/watch?v=xvbmAx7QCp0&feature=related

Kein Hartz-Kompromiss auf dem Rücken der Betroffenen

Das Vermittlungsverfahren ist eine Farce. Da verhandeln Hartz-IV-Parteien mit Hartz-IV-Parteien. Das ist Kungelei auf dem Rücken der Betroffenen. Am Verhandlungstisch fehlen Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen. Wir brauchen jetzt eine unbürokratische Lösung, damit es für die Betroffenen schnell mehr Geld gibt. Ich schlage eine Soforteinigung mit drei Punkten vor. Der Regelsatz sollte erstens vorläufig auf 420 Euro angehoben werden. Das ist die Grössenordnung, die Experten und Sozialverbände errechnet haben, wenn man die übelsten Tricksereien der Regierung weglässt. Unter diesem Wert landet jede Einigung ohnehin zwangsläufig wieder vor dem Verfassungsgericht.

Zweitens sollte als Einstieg ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, wie ihn die Gewerkschaften fordern, eingeführt werden. Das wäre ein selbstfinanzierender Sofortkompromiss, weil die Einsparungen durch den Mindestlohn die Regelsatzanhebung finanzieren würden. Drittens sollte eine Revisionsklausel vereinbart werden. Nach dieser Klausel würde eine Regelsatz-Kommission eingesetzt, die den Auftrag hat, im ersten Halbjahr 2011 die Möglichkeiten für eine verfassungskonforme Regelsatzbestimmung auszuloten. Das Ergebnis muss im Bundestag beraten werden und in einen neuen Beschluss zum Regelsatz münden. Erhöhungen müssen dann rückwirkend zum 1. Januar 2011 nachgezahlt werden. Die Kommission sollte aus Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen, unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Abgesandten von Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbänden und Gewerkschaften zusammengesetzt sein. Die Sitzungen müssen öffentlich übertragen werden.

«Rettet die Finanzspekulanten!»

Ende vergangener Woche hat der EU-Gipfel in Brüssel – also das oberste politische Gremium der EU, nämlich der Rat der Regierungschefs der 27 EU-Länder – beschlossen, dass die 16 Euroländer ab 2013 einen zeitlich unbefristeten Rettungsfonds, einen „permanenten Krisenmechanismus“ einführen, um für die Staatsschulden pleitegefährdeter Mitgliedsstaaten als Gemeinschaft aufzukommen. Die Höhe des Rettungsfonds wurde nicht beziffert. Zur selben Zeit beschloss die Europäische Zentralbank (EZB), ihr Grundkapital von 5,7 Mrd. Euro auf 10,7 Mrd. fast zu verdoppeln. Die EZB will sich noch stärker beim Ankauf maroder Staatsanleihen engagieren. Die marktfreundlichen Medien feierten diese Entscheidungen als begrüssenswerte Versuche, das „Jahrhundertwerk der europäischen Einigung“ zu retten, wie sich im üblichen hohen Pathos-Ton der Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt versuchte. Auch knallharte Propagandisten des Neoliberalismus wie der Mann der Süddeutschen Zeitung an der Wall Street, Nikolaus Piper, meinte, mit der angekündigten permanenten Rettungstat gehe es um nicht weniger als darum, „Europas Gewicht“ in einem neu verteilten globalen Kräftefeld zu retten. Ohne einen stabilen Euro, der durch die Insolvenz einiger Euro-Staaten gefährdet wäre, hätten die Europäer gegen die aufstrebenden Schwellenländer keine Chance.

An diesen Argumenten ist was dran, aber sie treffen nicht den Kern der Sache. Der besteht darin, dass Deutschland mit rigidem Lohndumping seine Wettbewerbsstellung gegenüber den EU-Konkurrenten verbessert hat. Während in Deutschland die Löhne seit 1990 stagnieren, seit 1999 der Lohnanteil am Volkseinkommen sogar um 5,6 % gesunken ist, sind die Löhne in den übrigen EU-Staaten um 20 und mehr Prozent gestiegen.

Da es seit Anfang des Jahrtausends den gemeinsamen Euro gibt, konnten sich die Euro-„Partner“ nicht durch Abwertungen der eigenen Währung gegen die Billig-Importe wehren. Auf diese Weise haben die Deutschen seit 2001 Bilanzüberschüsse von weit über 1 Billion Euro erzielt. Diese Überschüsse der Deutschen sind Defizite der Handelspartner, die durch Kredite aus dem Ausland finanziert werden mussten. Griechen, Iren, Portugiesen und Spanier haben sich dementsprechend beim globalen Finanzkapital mit rund 2,3 Billionen Dollar verschuldet, ein Viertel davon allein bei deutschen Banken. Wenn nun die EU unter Führung der Merkel-Regierung für die Bonität der kreditnehmenden Länder haftet, dann ist dies das Signal an die Finanzmärkte:  Ihr könnt weiter machen mit Wucherzinsen und Spekulationsepidemien, euch und eurem Kapital kann nichts passieren.  Zu behaupten, mit der Garantiererklärung würde den Spekulationsstrategien der „Märkte“ ein Riegel vorgeschoben, ist die platte Unwahrheit. Das Gegenteil ist der Fall. Am selben Tag, als der EU-Gipfel seinen immerwährenden Rettungsschirm bekannt gab, hat die Ratingagentur Moody`s die Kreditwürdigkeit Irlands auf Ramschstatus (von Aa2 auf Baa 1) zurück gestuft. Dies macht auch Sinn für den gewieften Spekulanten. Wenn die EU garantiert, dass der Kreditnehmer auf jeden Fall ausgelöst wird, dann können wir ihm die Zinsen weiter hochjubeln. Im Gegenteil – je empfindlicher getroffen er unter der Wucht unserer Zinsforderungen in die Knie geht, um so mehr muss die Gesamt-EU den möglichen Gesamtschaden für die Euro-Währung wegfinanzieren. In erster Linie ist der permanente Krisenmechanismus also eine Garantieerklärung für die „Finanzmärkte“, was ein übler Euphemismus für das ungehemmte Spekulationskapital ist.

Es kommt noch ein zweiter bedenklicher Aspekt hinzu. Die Beihilfen aus dem Rettungsfonds sollen verbunden werden mit strikten Auflagen zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der   zwei betreffenden Länder. Es geht um eine strikt neoliberal durchorganisierte politische Union Europas, kontrolliert von der EU-Zentrale und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die so genannte Stabilitätspolitik, der auch der „permanente Krisenmechanismus“ ab 2013 verpflichtet ist, konzentriert sich bisher im wesentlichen auf die Kürzung der öffentlichen Leistungen, auf das Herunterfahren des öffentlichen Dienstes und auf die Erhöhung der Massensteuern. In den beiden Ländern, denen bisher „Rettungsfonds-Mittel“ gewährt wurden, lassen sich die Auswirkungen dieser Art von Stabilitätspolitik schon besichtigen.  In Irland hat der Durchschnittsverdiener nun 4000 Euro weniger zur Verfügung als im Jahr zuvor. Und für sein Geld kann er sich weniger kaufen. Die Mehrwertsteuer wird in zwei Stufen bis 2014 um zwei Punkte auf 23 % steigen. Der IWF erklärte am Freitag letzter Woche, die Sparmassnahmen seien nicht ausreichend. Das Land, das derzeit eine offizielle Arbeitslosigkeit von 13,5 % aufweist, müsse eine viel tiefer greifende Rosskur durchmachen.

In Griechenland sank das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 2010 um 4,6 % (gegenüber dem Vorjahresquartal). Schon eine erste Frucht der von EU und IWF verordneten Sparmassnahmen. Doch sollte eine weitere Zahl gerade die deutschen Kapitalstrategen aufhorchen lassen: Die griechischen Importe sanken drastisch, zum Beispiel die Nachfrage nach ausländischen Autos um über 80 %.  Die vom EU-Mufti verordneten drakonischen Sparprogramme lassen die Märkte in den Ländern zusammen schnurren, die bislang das exportorientierte Wachstum Deutschlands getragen haben. Während das Wachstum der Inlandsnachfrage in Deutschland seit 2001 real fast bei Null lag, hat sich der Export seitdem verdoppelt. Und 65 % davon gingen in die EU. Wenn die Märkte der EU-Staaten nicht zuletzt wegen der „Stabilitätsauflagen“ schwinden, stürzt das deutsche Export-Modell in sich zusammen. Die Merkel-Regierung, die stolz darauf ist, die EU-Politik in diese Richtung gedrängt zu haben, zeigt sich dem Finanzkapital erkenntlich. Perspektivisch verrichtet sie damit ein Desaster, selbst was die Aussicht für die deutsche Realwirtschaft angeht. Von der notwendigen Umorientierung auf eine binnenorientierte, nachhaltige, solidarische Ökonomie gar nicht zu reden.

Noch mehr Armut

In den letzten Jahren vor der Pensionierung gelingt es Sozialhilfebezügern immer weniger, sich durch eine verbesserte Erwerbssituation aus der Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu lösen. Das meldet die Schweizer Tagesschau.

Einem besonders hohen Sozialhilferisiko ausgesetzt seien Alleinerziehende:  Gut jeder sechste Haushalt mit einem alleinerziehenden Elternteil ist auf Sozialhilfe angewiesen.

Wahlerfolg der Linksfront in Tripura

Die von der KP Indien (Marxisten –  CPI-M) zusammen mit anderem kleinen Linksgruppen gebildete «Linksfront» (LF) im indischen Bundesstaat Tripura hat bei den jüngsten Kommunalwahlen am 11. Dezember wieder einen enormen Erfolg errungen.

Die LF gewann in der Hauptstadt Agartala (rund 200 000 Einwohner) 28 der 35 Stadtratssitze (77  Prozent) und in 13 der 15 Landkreisen ebenfalls die Mehrheit. Der östlich an Bangladesh angrenzende Bundesstaat Tripura ist mit etwa. 10 500 Quadratkilometer einer der kleinsten Bundesstaaten Indiens, aber flächenmässig immerhin etwa so gross wie Belgien oder Portugal. Er wird auf der Ebene des Bundesstaates bereits seit 1998 von einer kommunistisch geführten Regierung der «Linksfront» regiert. Das Pollitische Büro der CPI-M bewertete den Erfolg als eine «Bestätigung des Vertrauens, das das Volk von Tripura in die CPI-M und die Linksfront setzt».

Abbau der IV-Versicherung

Mit der Revision 6a sollen 16 500 IV-BezügerInnen wieder ins Arbeitsleben integriert werden. Darunter befinden sich rund 4500 Schmerzpatienten. Damit spart die IV über 200 Millionen Franken pro Jahr. Ohne eine zwingend vorgeschriebene Quote für Grossbetriebe, die entsprechend nötigen Arbeitsplätze zu schaffen, kann dieses Ziel nie erreicht werden. Und gerade diese dringend notwendige Quote haben die Bürgerlichen, angeführt von der SVP, verhindert. Die Blocherpartei zeigt somit wieder mal ihr wahres Gesicht: Sie vertritt die Interessen des Grosskapitals und nicht jene des Volkes, wie sie so gerne behauptet. Oder gehören die betroffenen IV-BezügerInnen nicht mehr zum Volk? Die IV-Revision 6a ist ein massiver Sozialabbau auf Kosten der Betroffenen.

Es ist daher äusserst bedenklich, dass die bereits ausgearbeitete Revision 6b noch einen Schritt weiter geht: Sie soll eine Kürzung oder gar die völlige Streichung von bestehenden Renten ermöglichen. Es wäre dies ein Tabubruch mit unheimlichen Konsequenzen für alle anderen Sozialversicherungen.

Die Partei der Arbeit wird weitere Kürzungen der IV-Leistungen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und somit alle Aktivitäten gegen diesen erneuten Sozialabbau unterstützen.

Parteileitung der Arbeit der Schweiz

Erfolgreiches Vorwärtsfest

Eingespielt haben wir in diesem Jahr in etwa 6000 Franken. Dies sichert das Weiterleben des Vorwärts. Neu am Fest war nicht nur oben beschriebener Trend. Der Politteil wurde um ein kulturelles Anliegen bereichert, der neue Roman von Genosse Manfred Vischer vorgestellt.

Auch halfen mehr Hände als früher. Je mehr Aktive sich an der Organisation des Festes beteiligen, umso leichter geht das Fest uns allen von der Hand. Am Spätnachmittag war es dann soweit: Genosse Roland Wanitschka aus Deutschland gab uns einen Crashkurs Marxismus. «Marxismus müsse man eigentlich vier Jahre an einer Hochschule studieren», so seine einleitenden Worte. Er könne dies nicht leisten. Doch was er leisten konnte, das leistete Wanitschka. In seinem Vortrag legte uns der DKP-Genosse wichtige und grundlegende Prinzipien des Marxismus nahe.

Im Konzert war gute Stimmung wir immer. Bereichert wurde es mit einer politischen Bühnenaktion der Revolutionären Jugend Zürich (RJZ).

Zu essen gab es wie immer Feines. Die «Cantina Rossa» servierte pikante Salsicce mit leckerem Gemüse. Abends dann, vielleicht etwas zu spät, stellten wir auf der Bühne Manfred Vischers Kriminalroman «Ave Helvetia» vor. Eine Journalistin von Radio Lora schnitt das Gespräch mit dem Autor mit. Das aussergewöhnliche und zugleich bemerkenswerte Buch bewirkte am Fest gleich 15 Vorbestellungen. Nun liegt es der Verlagsgenossenschaft vor. Für 25 Franken könnt ihr es bestellen. Nur noch die Versankosten kommen dann noch hinzu. Einfach eine E-Mail an vwzh@smile.ch schicken.

Rechte Gesetze in Israel

«Im letzten Jahr haben die israelischen Gesetzgeber jegliche Hemmungen fallengelassen und eine Flut rassistischer, degradierender und grausamer Gesetzesentwürfe in der Knesset eingebracht. Und: Anstatt Menschenliebe zu predigen und zu erziehen, ziehen es Rabbiner, die vom Staat angestellt und entlöhnt werden, vor, gegen Nichtjuden zu hetzen.» Dies sagte Naomi Chazan, Präsidentin des New Israel Fund und frühere Knesset-Abgeordnete der Meretz-Partei an der diesjährigen Demonstration zum Tag der Menschenrechte in Tel-Aviv.

Tausende waren gekommen, darunter auch etwa hundert Rechtsnationale, die für «Menschenrechte für Juden und Siedler» einstanden. Chazan bezog sich auf ein gutes Dutzend neue Gesetze, die in der Knesset diskutiert wurden (z.B. das Verbot für Organisationen, der Nakba zu gedenken, die verstärkte Kontrolle und Disziplinierung von NGOs, die Strafbarkeit von Boykottaufrufen).

Die Coalition of Women for Peace hat ein Grundlagenpapier zuhanden des Europäischen Parlaments zu einem Bericht ausgearbeitet. Klar und übersichtlich werden hier die anti-demokratischen Entwicklungen in der Knesset und die rechts-nationale Hetze gegen Linke und MenschenrechtsaktivistInnen der letzten Monate dokumentiert: All out War. Israel against Democracy

Mittlerweile geht die internationale BDS-Kampagne weiter und kann erste Erfolge aufweisen.

Der kulturelle Boykott von Israel, wie ihn die Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel PACBI fordert, ist nach wie vor umstritten. Israelische KünstlerInnen boykottieren das neue Theater in der Siedlung Ariel und werden dabei von über 150 US-KünstlerInnen unterstützt. PACBI hat diese Aktion scharf kritisiert, weil sie nicht weit genug gehe und nicht radikal genug sei. Der linke Aktivist Reuven Kaminer legt in einem Blog dar, warum er solche Radikalkritik falsch findet.

Derweil haben israelische AktivistInnen einen kreativen Protest gegen die Aufführung des Musicals «Porgy and Bess» durh die Cape Town Opera in Tel-Aviv in einer Flashmob-Aktion inszeniert: Palestine, and the living ain’t easy…. .

Auch in den USA regt sich Protest in jüdischen Kreisen. Eine Gruppe von AktivistInnen, die sich «Young, Jewish and proud» nennen, haben eine Rede Netanjahus in New Orleans vor mehr als 3000 VertreterInnen jüdischer Organisationen unterbrochen. Die Aktion wurde gefilmt.


Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina JVJP,
www.jvjp.ch

«Demokratie nach Erlaubnis»

In Zürich verteilte etwa ein Dutzend AktivistInnen vor der Nespresso-Filiale in der Löwenstrasse nähe Hauptbahnhof Flugblätter mit der Aufschrift: «Eine Kapsel – eine Kugel». Gemeint sind hier die Kaffee-Kapseln des Nestlé-Konzerns. Der Absender: Die Solidaritätsaktion Schweiz-Lateinamerika. Auf besagtem Flugblatt wiesen die AktivistInnen darauf hin, dass kolumbianische Paramilitärs drohen, gegen «bestimmte Arbeiter, die bei Nestlé arbeiten» vorzugehen.

Zwischen 1986 und 2005 seien zehn Nestlé-Arbeiter von Paramilitärs ermordet worden. Nestlé wasche seine Hände in stinkendem Wasser: Kein Mord an seinen Arbeitern wurde dem Konzern nachgewiesen, gleichwohl einer der wichtigsten Anführer der Paramilitärs,  Salvatore  Mancuso, im Mai 2007 zugegeben hatte, von Nestlé Geld erhalten zu haben.

Bei diesem «Spiel» mischen auch die Grussgrundbesitzer mit. Sie sind  Milchlieferanten. Nestlé stellte diesen höhere Milchpreise in Aussicht, unter der Voraussetzung, dass Lohnforderungen von Gewerkschaften blockiert werden. Es seien auch die Grossgrundbesitzer in Kolumbien, die die Paramilitärs für ihre Sache benutzen. Nach weniger als vier Monaten unter der neuen Regierung seien in Kolumbien schon 50 sozial engagierte AktivistInnen umgebracht worden. Diese «News» verteilte die Gruppe vielleicht eine Stunde vor der Nespressofiliale – bis die Polizei kam. Zunächst untersagte sie die Aktion mit der Begründung, dass der Fussgängerweg unmittelbar vor dem Geschäft Privatgrund sei. Im Übrigen handle es sich um einen Verstoss gegen das Gewerbegesetz, gleichwohl die Gruppe nichts zu verkaufen hatte.

Später untersagte ein Beamter die Aktion mit der Begründung, die Gruppe befände sich auf öffentlichem Grund. Die AktivistInnen räumten den Platz unimittelbar vor dem Geschäft und postierten sich am äussersten Rand des Fussgängerweges vor der Filiale. Was nun folgte, war die Diskussion mit den Beamten. Dies verunmöglichte weitgehend die Aktion. Dann, nach etwa zwanzig Minuten die Überraschung: Unter dem unausgesprochenem Motto «Demokratie nach Erlaubnis» würde weder ein Verstoss gegen dieses noch gegen jenes vorliegen. Man müsse nur eine Bewilligung einholen und 170 Franken bezahlen. Dann wäre alles in Ordnung. Eine Verantwortliche hatte ihre Personalien anzugeben. «Meine Angaben haben Sie ja, dann können Sie mir die Rechnung schicken», sagte sie. So durfte die Gruppe noch eine Stunde Flugblätter verteilen. «Staatsmacht sei Dank».

Hier der Blog der Gruppe, die das Flugblatt kreierte. Fotos der Aktion.

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