Schlagwort: Armee

Foltern für den Tourismus in Chiapas

International

Im mexikanischen Bundestaat Chiapas sind indigene Bauern genötigt worden, sich als «bewaffnete Räuber» zu definieren. Hintergrund des Konfliktes ist die andauernde Unterdrückung der oppositionellen Bauern, die darauf abzielt bäuerliches Gemeinschaftsland zu privatisieren.

Am 13.April wurden sechs Aktivisten der «Anderen Kampagne», eines linken Bündnisses, das 2005 von der EZLN (Zapatistische Armee der nationalen Befreiung) initiiert wurde, in Bachajón in Polizeigewahrsam genommen.Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de las Casas mussten sie unter der Anwendung von Folter Taten zugeben, die sie nie begangen haben: Ein Überfall auf einen Touristenbus. Am 18. und 19. April wurden weitere zwei Bauern willkürlich festgenommen, deren Aufenthaltsort immer noch unbekannt ist.

Paramilitärische Anschläge

In Agua Azul, das von den regierungsnahen Kräften kontrolliert wird und eines der wichtigsten Touristenziele in Chiapas ist, werden die Bauern der «Anderen Kampagne» und der EZLN- Basis von der OPPDIC(«Organisation zur Verteidigung der indigenen und bäuerlichen Rechte») angegriffen. Die OPPDIC ist eine regierungsnahe Organisation, die schon mehrmals paramilitärische Anschläge  auf Zapatisten verübte, sie schwer verletzte sowie ihr Vieh abgeschlachtet und ihre Maisplantagen zerstört hatte.

Am 15. April führten Bauern der «Anderen Kampagne»  eine Strassenblockade auf einer vielbefahrenen Landstrasse zwischen Ocosingo und Palenque, die direkt zu Agua Azul führt. Über 100 Aktivisten waren da dran beteiligt um die Freilassung ihrer Familienangehörigen zu erwirken. Zwei Tage später wurden 800 Polizisten herangezogen, woraufhin die Bauern sich gezwungen sahen die Blockade aufzulösen. Trotzdem griff die Polizei die Demonstranten an, entwendete Kleider, Dokumente und vor allem auch 115‘000 Pesos, einen enormen Betrag für die bitterarmen Campesinos der Region. Die OPPDIC blieb dagegen unbehelligt.

Rund 20 Tageszeitungen wurden von der Regierung unter Juan Sabines (Gouverneur des Bundesstaates Chiapas) offenbar bezahlt, da sie alle gleichlautende Artikel veröffentlichten, die die Bauern der «Anderen Kampagne» als gewalttätige Kriminelle bezeichneten.

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Dienstwaffe: VBS mit ungenügender Lösung

Inland

Schwache Leistung vermeintlicher «Experten»: VBS-Kommission will die Waffenproblematik nicht grundsätzlich lösen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fordert nun eine konsequente Regelung.

Laut Berichterstattung des «Tagesanzeigers» von heute hat die VBS-Expertenkommission ihren Bericht zur Frage der Ordonnanzwaffe fertig gestellt. Die Kommission empfiehlt, dass Armeeangehörige ihre Waffe künftig freiwillig im Zeughaus lagern können.

Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist diese Regelung unzureichend. Mit diesem Kompromiss reagiere die Expertenkommission zwar auf den hohen öffentlichen Druck. Sie weigere sich aber – unter dem Einfluss von Armeenostalgikern und der Waffenlobby – das Problem ernsthaft zu lösen. Denn diejenigen Soldaten, welche ihre Dienstwaffe potenziell missbrauchen könnten, werden diese kaum freiwillig im Zeughaus einlagern. Umso absurder ist der halbherzige Vorschlag, da die Kommission offenbar einsieht, dass eine Lagerung im Zeughaus keinerlei Probleme verursachen würde. Die GSoA fordert deshalb die obligatorische Abgabe der Ordonnanzwaffe für alle.

Mit der Eidgenössischen Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», so die GSoA, habe die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, die Waffenproblematik wirklich zu lösen. Die Initiative fordert, dass alle Ordonnanzwaffen ausserhalb der Dienstzeit im Zeughaus eingelagert werden müssen.

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Bürgerliche gegen Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Inland

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ abgelehnt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid.

„Die Argumentation der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die schweizerische Kriegsmaterialexportgesetzgebu

ng ist alles andere als vorbildlich“, sagt Tom Cassee, GSoA-Sekretär und Mitglied des Initiativkomitees. Die GSoA erinnert daran, dass der Bundesrat in den vergangenen Jahren immer wieder Waffenausfuhren in Länder bewilligt hat, welche in Konflikten stehen oder die Menschenrechte schwerwiegend verletzen. Aus Sicht der Sicherheitspolitischen Kommission ist es offenbar verantwortungsvoll, Länder wie Pakistan, Indien oder Saudi Arabien mit Schweizer Waffen zu beliefern. Zudem gelangen fast drei Viertel aller Waffenexporte in Länder, welche sich am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ beteiligen. Damit unterstützt die Schweiz diesen blutigen Krieg um Ressourcen..

Dass ausgerechnet Bruno Zuppiger die Ablehnung der Volksinitiative gegenüber der Öffentlichkeit erläuterte, ist aus Sicht der GSoA äusserst fragwürdig. Zuppiger vertrat 2006 die Bauer Associates Limited, welche Schweizer Panzerfäuste in die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen wollte. Die Aussage von Bruno Zuppiger anlässlich der Presskonferenz, die Schweiz trage „ethischen Bedenken genügend Rechnung“ ist deshalb völlig unglaubwürdig.

Die GSoA verurteilt zudem die Ablehnung der parlamentarischen Initiative „Pilatus-Militärflugzeuge als Kriegsmaterial behandeln“ durch die SiK-N. Damit nimmt die bürgerliche SiK-Mehrheit in Kauf, dass sich Skandale wie der Tschad-Skandal wiederholen. Die vom Bundesrat letzte Woche vorgeschlagene Änderung des Güterkontrollgesetzes verhindert nicht, dass auch zukünftig Pilatus-Militärflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ wird voraussichtlich Ende 2009 zur Abstimmung kommen. Die GSoA ist zuversichtlich, dass die Schweizer Stimmberechtigten bei Waffenexporten höhere ethische Standards ansetzen als die bürgerliche Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission.

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