Wachstum schwach, Arbeitslosigkeit hoch

Die Krise lebt und die Schweizerische Arbeiterschaft wird sie ausbaden. Die gestiegene Arbeitslosigkeit im November und die gesunkenen Wachstumsprognosen für das kommende Jahr deuten auf weitere Massenverelendung hin. Eine Aufarbeitung der neuesten Entwicklungstendenzen der Schweizerischen Wirtschaft.

Zwei Nachrichten des heutigen Tages geben Anlass zur Sorge: die Arbeitslosigkeit in der Schweiz lag Ende November weit über der des Vormonats und die Wachstumsprognose zur Entwicklung der Schweizerischen Wirtschaft für das Jahr 2012 musste halbiert werden. Beide Nachrichten wurden seperat, zusammenhangslos dargebracht. Auf der einen Seite die Direktion Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), die die schlechte Botschaft der gestiegenen Arbeitslosigkeit überbringen musste. Auf der anderen Seite die Wachstumsprognose der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF). Der vorwärts sieht in beiden Nachrichten einen Ausdruck der allgemeinen Krise des Kapitalismus unter den spezifischen Bedingungen der Schweiz.

Hohe Arbeitslosigkeit

Gegenwärtig und präsent ist die gestiegene Arbeitslosigkeit in der Schweiz. So musste das Seco vermelden, dass die Arbeitslosenquote Ende November von 2,9 Prozent auf 3,1 Prozent gestiegen ist. Damit zählt die Schweiz nunmehr 121 109 Arbeitslose. Dies sind 5 931 Arbeitslose mehr als im Vormonat, also 5 931 Menschen, die nunmehr von der Staatshilfe abhängig sind. Eine Bevölkerungsgruppe ist von der steigenden Arbeitslosigkeit besonders betroffen: die Migrantinnen und Migranten. Sie werden unverhältnismässig oft in die Erwerbslosigkeit geschleudert, ihre Arbeitslosenquote liegt bei 6,2 Prozent (von vormals 5,7 Prozent). Das Risiko für MigrantInnen in der Schweiz arbeitslos zu werden, ist also doppelt so hoch, wie für SchweizerInnen. Mittlerweile machen migrantische Arbeitslose 45 Prozent sämtlicher Arbeitslosen in der Schweiz aus. Die Gründe für ihre häufige Arbeitslosigkeit dürften darin zu finden sein, dass Entlassungen oftmals ohnehin schon prekäre Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich treffen – jenen Bereich, den die Schweiz fast exklusiv den MigrantInnen vorbehält.

Im speziellen Fall erklärt sich die gestiegene Arbeitslosigkeit durch Entlassungen im Gastgewerbe und der Baubranche. Mehr als die Hälfte der der Entlassenen stammt aus einer der beiden Branchen. Und siehe da: In der Baubranche gibt es einen Anteil an migrantischen Arbeitern von etwa 69 Prozent. Wenig wunderlich also, wenn nun die Quote der migrantischen Arbeitslosen steigt. Darüber hinaus zeigen sich erste Zeichen der konjunkturellen Schwäche der Schweiz. Allerdings bemüht sich das Seco zu erklären, dass die Entwicklung auf dem Arbeitslosenmarkt «saisonbegint» sei – Gastgewerbe und Baubranche legen traditionell in den Wintermonaten in der Arbeitslosigkeit zu. Wenn wir der Seco in ihrer Logik allerdings folgen, so stehen uns umso düstere Monate bevor: die angekündigten Massenentlassungen von Industrie, Bankenbranche und Pharmakonzernen stehen noch aus. Es darf also mit weiteren sprunghaften Anstiegen der Arbeitslosigkeit gerechnet werden. Neuester Kandidat für Massenentlassungen ist hier die BKW FMB Energie AG. Sie hat angekündigt, 200 Angestellten kündigen zu wollen.

Niedriges Wachstum

Und doch ist die Seco nicht die alleinige Verkünderin schlechter Neuigkeiten. Die KOF hat bekanntgegeben, dass es die Wachstumsprognosen für 2012 nicht aufrecht erhalten kann. Gleich reihenweise mussten die Prognosen nach unten verringert, halbiert, verschlechtert werden. Statt um 1,3 Prozent soll das Bruttoinlandprodukt (BIP) nur noch um 0,6 Prozent wachsen. Investitionen in Bau und Aufrüstung der Betriebe werden nur noch mit 0,3 statt 2,6 Prozent veranschlagt. Die Exporte brechen massiv ein, man rechnet nunmehr gerade mal mit einem Wachstum von 0,2 statt 2,1 Prozent. Und auch die Arbeitslosenquote wird weiter wachsen, nämlich auf 3,4 Prozent. Was sich wie eine Liste der schlechten Nachrichten liest, ist als Produkt einer Befragung des KOF hervorgegangen. Die Ökonomen verschiedener Unternehmen wurden befragt, ihre Aussagen analysiert. Und wer sich da wie geäussert hat, ist durchaus interessant.

Es ist die Exportbranche, die noch immer ächzt. Unter dem starken Franken und der Schuldenkrise der Eurostaaten (wohlgemerkt zwei Phänomene, die einander bedingen). Dementsprechend ist auch die Tourismusbranche betroffen. Allerdings machen sich allenthalben Ermüdungserscheinungen breit. Wobei: Eben nicht allenthalben. Ein Sektor wächst und gedeiht, ist guter Dinger und guter Wachstumsprognose. Die Finanzbranche um Banken, Versicherungen und Börse. So ist man zuversichtlich, dass der Börsenindex – der «Swiss Performance Index» – auf 5 750 Punkte steigen werde. Das wäre allerdings ein sagenhaftes Wachstum von 10 Prozent.

Düstere Tage, aber nicht für das Finanzkapital

Die Schweizerische Wirtschaft ächzt. Noch immer liegt das Wachstum der Schweiz weit, weit hinter dem Jahr 2007 (mehr als 3 Prozent) zurück. Die hohe Arbeitslosigkeit jetzt und die noch steigende im nächsten Jahr sind Ausdruck der Krise des Kapitalismus, die seit 2008 anhält. Von der Subprime-Krise in die Finanzkrise in die Schuldenkrise und die Krise des starken Frankens in der Schweiz führt eine einzige, durchgehende Bewegung. Die Schweiz ist gefangen, allerdings nicht nur innerhalb Europas, durch dessen Schuldenkrise ihre Währung unter Druck gerät, sondern auch innerhalb ihres eigenen Wirtschaftssystems. Die Krise des Kapitalismus ist so sicher wie das Amen in der Kirche, ihre Auswirkungen sind die Massenentlassungen, die die Arbeiter und Arbeiterinnen zu tragen haben. Mit den Erwartungen für das nächste Jahr steht nun fest, dass wir über die Krisenbewegung noch nicht hinaus sind, dass es weitere Entlassungen und weitere Arbeitslose geben wird, dass sich die Situation sogar innerhalb der (noch) relativ behüteten Schweiz zuspitzen wird.

Aber zuspitzen nicht nur in die eine Richtung. Schon wieder steht das Finanzkapital strahlend und stark dar, verkündet neue Profite und hohe Wachstumsaussichten. Es sind die gleichen Banken, die gerade die Entlassungen von Hunderten ankündigten – das ist die Dialektik zwischen Profit und Elend. Aber selbst wer nicht MarxistIn ist, selbst wer nicht die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus (und deren einzige Lösung, nämlich die Auflösung des Kapitalismus!) sehen will, selbst dem sei die Frage gestellt: Wie kann denn der Börsenindex um 10 Prozent streigen, wenn die Wirtschaft es nicht tut, aber die Börse Indikator der Gesundheit eines Unternehmens sein soll? Ungelöste Rätsel…

Generalstreik in Rumänien

Schon am 19. Mai hatten rund 60.000 Personen vor dem Regierungssitz in Bukarest gegen das jüngste Paket von Austeritätsmassnahmen protestiert, welches Einschnitte von 25 Prozent bei den Löhnen und 15 Prozent bei den Pensionen und anderen Sozialleistungen vorsieht, so auch im Falle der Arbeitslosigkeit. Die Massnahmen sollen schon nächsten Monat in Kraft treten. Obwohl das Volk schon zu den ärmsten Europas gehört, und obwohl der Durchschnittslohn nur bei 300 Euro liegt, die Mindestrenten bei 85 Euro, will die Regierung noch einmal 1,7 Milliarden Euro aus der rumänischen Bevölkerung herauspressen. Das ist die Bedingung des IWF, um dem Land die nächste Tranche von einem 2009 vereinbarten Rahmenkredit von 20 Milliarden zu überlassen.

Seit Wochen verstärken sich die Proteste. Die Manifestation der Gewerkschaften vom 19., zu welcher die fünf Gewerkschaftszentralen des Landes aufgerufen hatten, war eine der grössten seit zwei Jahrzehnten.

Antikommunistische Gesetze

Im Zeitpunkt, in dem sich die Folgen der Wiederaufrichtung des Kapitalismus in grossen Teilen der rumänischen Bevölkerung schmerzlich niederschlagen, hat das rumänische Parlament ein antidemokratisches Gesetz verabschiedet, welches Polizei, Justiz und Heer von Mitgliedern der Kommunistischen Partei säubern will, deren Mitgliedschaft vor Dezember 1989 zurückreicht. Dieses sogenannte “Lustrationsgesetz” ist Bestandteil einer neuen antikommunistischen Offensive, welche der wachsenden Desillusionierung der verarmenden Bevölkerung über den Kapitalismus begegnen will.

Frauendomo in ZH

Neben der historischen Bedeutung des 8.März und der Situation von Frauen weltweit, wurde am Anfang der Demonstration auch auf die Gründe und die Notwendigkeit einer Demonstration nur von und für Frauen hingewiesen.

Trotz vieler Errungenschaften in den Industrieländern, gibt es nach wie vor genügend Gründe für Frauen, auf die Strasse zu gehen.  In der Schweiz heisst es gerade gegen die Angriffe der rechten und religiösen Kräfte sich zur Wehr zu setzen, so zum Beispiel gegen den aktuellen Angriff auf den legalen Schwangerschaftsabbruch. Gegen die Rentenkürzungen, über die morgen abgestimmt wird, für gleichen Lohn und gegen prekäre Arbeit kämpfen die Frauen in der Schweiz. Weltweit gehen die Frauen gegen Krieg, Sozialabbau und Armut auf die Strasse.

So wie jedes Jahr um den 8. März zog  der Zug der wetterfesten Demonstrantinnen lautstark durch das Schneegestöber in den  Strassen von Zürich. Dies zeigt, dass Frauenanliegen nichts mit Schönwetteraktivismus zu tun haben.
Vom Hechtplatz ging’s über die Bahnhofstrasse zur Kaserne, durch die Langstrasse zum Helvetiaplatz. Die Parolen und Forderungen waren nicht zu überhören. PassantInnen  wurden durch Flugblätter und Redebeiträge informiert.  Die Häuserwände wurden mit Sprays verschönert. Transparente, Schilder und Fahnen, Pfeifen und Trommeln begleiteten die kämpferische und laute Demonstration.Kurz vor der Schlusskundgebung flogen faule Eier gegen Sexismus auf die Fassade des Hooters.

Themen dieses Jahr:
Rentenklau
Krise und Armut
Arbeitslosigkeit und Kürzung Arbeitslosengeld
Prekäre Arbeit und Leben
Ladenöffnungszeiten
Christlicher Fundamentalismus
Frauenspezifische Fluchtgründe
Sexistische Gewalt
Situation von Lesben, Homophobie
Internationale Solidarität
Politische Gefangene weltweit
Faschistische und rassistische Hetze

Auf dem Helvetiaplatz angekommen, gab es Musik, Reden, Kaffee und Kuchen. Und vom Lautsprecher wurde zu den nächsten Aktivitäten aufgerufen: am Montag 8.März soll auf der Bahnhofsbrücke in Zürich eine Aktion gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten stattfinden, und am 13.März gibt es eine schweizweite Demonstration in Bern mit gemeinsamer Zugfahrt dorthin. Die Vielseitigkeit der diesjährigen Aktionen rund um den 8.März zeigen, dass wir auch nach 100 Jahren Frauenkampf noch viel zu erkämpfen haben.

Frauen gemeinsam stark!
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung,
gegen Kapital und Patriarchat!

8. März Bündis
(Komplott, Unsereuni ZH, FrauenLesbenCafé Winterthur, Revolutionärer Aufbau Schweiz/Frauenkollektiv, FrauenLesbenKasama, Weltfrauenkonferenz Komitee Schweiz und Einzelpersonen)

In der Spezialausgabe des „Vorwärts“ zum Frauenkampftag findet ihr weitere Informationen zu den oben erwähnten Themen.

Hände weg von der ALV

Die Gewerkschaft Unia lehnt den geplanten Sozialabbau bei der Arbeitslosenversicherung entschieden ab. Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia fordert, dass auch die hohen Einkommen sich an den Kosten der Arbeitslosenversicherung beteiligen und die Löhne über 126’000 Franken­ beitragspflichtig werden.

In diesen Tagen diskutiert die vorberatende Parlamentskommission die vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision der Arbeitslosenversicherung. Der Bundesrat will in der Arbeitslosenversicherung Leistungen in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken streichen. Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia lehnt den Sozialabbau auf dem Buckel der Schwächsten entschieden ab. Es kann nicht angehen, dass Arbeitnehmende, die aufgrund der Verfehlungen der Investmentbanker arbeitslos werden, die Zeche für die Krise bezahlen müssen.

Ein Viertel der Erwerbslosen beziehen ihre Arbeitslosengelder bei der Arbeitslosenkasse der Unia. In diesen Tagen ist die Gewerkschaft Unia täglich mit dem Schicksal von über 400 Arbeitnehmer/innen konfrontiert, die unverschuldet arbeitslos werden und sich bei der Arbeitslosenkasse anmelden. Es ist beschämend, dass der Bundesrat ausgerechnet jetzt bei der Arbeitslosenversicherung einen Leistungsabbau vorschlägt, besonders nachdem er es in wirtschaftlich guten Zeiten verpasste hat, die notwendige Finanzierung für die Arbeitslosenversicherung sicherzustellen.

Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia verlangt an seiner heutigen Sitzung, dass auch höhere Einkommen analog der AHV Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen. Auf diese Weise würden sich die hohen Einkommen – die eigentlichen Lohngewinner der letzten Jahre – stärker an den Kosten der Arbeitslosenversicherung beteiligen. Die Gewerkschaft Unia fordert, dass die Freigrenze von heute rund 126’000 Fr. aufgehoben wird. Damit würde die Arbeitslosenversicherung pro Jahr mehrere hundert Millionen Franken zusätzlich einnehmen, ohne dass die Belastung der normalen Arbeitnehmenden ansteigt.

Gewerkschaft kritisiert Konjunkturpaket

Das vom Bundesrat heute vorgestellte zweite Konjunkturpaket genügt bei weitem nicht. Mit der Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung erfüllt die Landesregierung zwar eine gewerkschaftliche Forderung, aber für eine wirksame Krisenbekämpfung braucht es zusätzliche Anstrengungen. Mit dem Gartenschlauch kann der Krisenbrand nicht gelöscht werden. Die Stellungsnahme der Gewerkschaft Unia.

Rund um den Globus haben die Regierungen den Ernst der Lage erkannt und Massnahmen zur Krisenbekämpfung aufgegleist. Rund 3 Prozent ihres Bruttoinlandprdouktes (BIP) werfen die Exportnationen Japan und Deutschland in den nächsten Monaten für die Krisenbekämpfung auf, 6 Prozent des BIP sind es in den USA und sogar 18 Prozent in China. Demgegenüber verhält sich die Schweizer Landesregierung passiv. Daran ändert auch das heute verabschiedete zweite Konjunkturpaket über 700 Millionen Franken nichts – mit insgesamt einer Milliarde Franken bzw. 0.2 Prozent des BIP bleibt das schweizerische Konjunkturprogramm im internationalen Vergleich weit zurück.

Zuerst hat die Krise in der Schweiz vor allem die Unternehmen in den exportorientierten Branchen getroffen, bald fehlen den Betrieben der Binnenwirtschaft die Aufträge. Absehbar ist auch, dass der Privatkonsum angesichts zunehmender Arbeitslosigkeit, explodierender Krankenkassenprämien und sinkender Kaufkraft in Schwierigkeiten geraten wird. Statt sich hinter der „Schuldenbremse“ zu verstecken muss der Bundesrat daher endlich die wirtschaftlichen Notwendigkeiten erkennen und mit einem viel umfangreicheren Konjunkturpaket Gegensteuer geben.

Die Landesregierung hat vor kurzem quasi über Nacht 69 Milliarden aus dem Bundeshaushalt für eine serbelnde Grossbank mobilisiert – es ist nicht einzusehen, warum jetzt, wo es um das Wohl der gesamten Volkswirtschaft geht, keine griffigen Massnahmen möglich sein sollen. Der gewerkschaftliche Vorschlag für ein Investitionspaket im Umfang von 7 Milliarden Franken muss daher rasch realisiert werden, um eine tiefe Rezession zu verhindern. Zudem muss der Bundesrat mit einer stärkeren Verbilligung der Krankenkassenprämien die Kaufkraft der einkommensschwachen Haushalte schützen.

Mit der heute beschlossenen Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung auf 18 Monate hat der Bundesrat eine gewerkschaftliche Forderung erfüllt und einen Schritt zur Dämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit gemacht. Auch diesbezüglich sind aber weitergehende Anstrengungen notwendig; so braucht es insbesondere eine Weiterbildungsoffensive für Kurzarbeitende und Arbeitslose, wie sie die Gewerkschaften in der Pressekonferenz am 20. Januar skizziert haben.

Massenproteste in Island

Angesichts der Finanzkrise haben sich die Proteste auf Island deutlich zugespitzt. Rund 1000 Demonstranten haben in ihrem Unmut über den Ministerpräsidenten Geir Haarde manifestiert und diesen mit Eiern und Schneebällen beworfen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

ovember anhaltenden Proteste waren am Mittwoch eskaliert. Vor dem Regierungssitz in Reykjavik wurden 20 Demonstranten festgenommen. Sie hatten in der Nacht zuvor mehrere kleine Feuer vor dem «Althing» entzündet. Etwa 1000 Protestierende wurden erst um 3.00 Uhr morgens bei klirrender Kälte mit Tränengas und Schlagstockeinsatz zum Rückzug bewegt. Ministerpräsident Geir Haarde flüchtete unter Polizeischutz, als er beim Verlassen seines Amtssitz mit Eiern und Schneebällen beworfen wurde.

Die Protestbewegung macht die Regierung nach deren betont aggressiven Kreditpolitik der vergangenen Jahre mitverantwortlich für den Zusammenbruch der drei grössten Banken. Ein Staatsbankrott konnte vor Weihnachten nur durch Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und befreundeter Staaten abgewendet werden.

Als Folge der Krise ist die Arbeitslosigkeit auf Island massiv gestiegen. Die Landeswährung Krone erlebte eine drastische Abwertung.