„Wer ein Erstarken der Demokratie wünscht, muss gleichzeitig auch ein Erstarken und nicht eine Schwächung der sozialistischen Bewegung wünschen; den Kampf für den Sozialismus aufgeben, bedeutet gleichzeitig die Arbeiterbewegung und die Demokratie selbst aufzugeben.“
Rosa Luxemburg (1870-1919) Sozialreform oder Revolution? – 1899
Zu Beginn des dritten Jahrtausends muss unsere Partei dringend ihre defensive und defätistische Haltung von Antiliberalismus und Verteidigung der Errungenschaften gegenüber der Rechten aufgeben und ein Gegenprojekt zu jenem der Rechten (das in Wirklichkeit auch dasjenige der gemässigten Pseudo-Linken ist) vorschlagen, will sie nicht definitiv verschwinden. Denn, wie Lenin schon 1916 geschrieben hat „eine ‚negative‘ Parole, die nicht entschieden mit einer positiven Lösung verbunden ist, schärft nicht das Bewusstsein, sondern stumpft es ab, eine solche Parole ist wertlos, ein Aufschrei, eine Verlautbarung ohne Inhalt.“ Um wieder auf die Beine zu kommen und wieder Trägerin einer glaubwürdigen Alternative zu sein, müssen wir die defensive und von Komplexen geprägte Haltung, die zu oft die unsrige ist, überwinden und es wagen, laut und deutlich ein glaubwürdiges Gegenprojekt zum Kapitalismus zu vertreten. Gleichwohl müssen wir, um eine seriöse Alternative vorzuschlagen, uns auf eine kritische Analyse des heutigen Kapitalismus beziehen, nicht eine emotionelle Kritik protestierender Linksradikaler, sondern eine rationale Kritik, die auf den wissenschaftlichen Werkzeugen beruht, welche der Marxismus uns anbietet.
Eine wissenschaftliche Analyse des Kapitalismus basiert notwendigerweise auf den Prinzipien des historischen Materialismus und der Dialektik, auf dem Klassenkampf und der Theorie des Mehrwerts. Dies wird uns erlauben, die wirkliche Logik unserer Welt, so wie sie ist, zu verstehen und die echten Bedingungen einer Alternative zu sehen anstatt sich mit einer moralisierenden Verurteilung im Stile von Protestbewegungen ohne klare ideologische Basis zu begnügen. Zunächst müssen wir feststellen, dass die Internet-Revolution der Neunzigerjahre eine dritte industrielle Revolution war, eine Revolution des Produktionsprozesses, also der Produktionsverhältnisse und damit der Gesamtheit der sozialen Verhältnisse. Die Computerisierung der Wirtschaft erlaubte eine nie da gewesene Rationalisierung der Produktion und hat die Schaffung von übergrossen Unternehmen möglich gemacht, die vorher nicht zu führen gewesen wären, die Multinationalen. Die Schaffung dieser gigantischen Handelsmächte hat das politische und sozioökonomische Gesicht des Planeten radikal verändert. Die Multinationalen sind kolossale Konglomerate, die sich über den ganzen Planeten ausbreiten, sie sind demzufolge keinem Staat untergeordnet, aber über allen Staaten, Das ist klar ausgedrückt die Endphase der Globalisierung oder die Aufhebung des Staates (das Konzept des 18. Jahrhunderts: Jagdreviere, die der nationalen Bourgeoisie vorbehalten sind) zum Profit eines Welt umspannenden Marktes.
Aber die Globalisierung ist nicht allein das Verschwinden der nationalen Märkte, sie ist auch und vor allem eine härtere Gangart der Diktatur der Bourgeoisie gegenüber der Bevölkerung. Denn nun sind die Unternehmen nicht mehr gezwungen ihre Produktionsstätten an einem fixen Ort zu installieren, sie können sie an jeden Ort der Welt verschieben, dort hin, wo die Arbeitskraft am billigsten ist, wohlverstanden. Oder noch zugespitzter: die Mehrheit besitzt nicht einmal mehr eigene Produktionsstätten; sie konzentrieren sich auf den Verkauf und machen Unterverträge mit Firmen in der Dritten Welt, denen sie Bedingungen auferlegen, die nur durch eine unmenschliche Ausbeutung der Arbeitenden erfüllt werden können. Die Rationalisierung der Produktion ist Quelle des Reichtums für die Bourgeois und des Leidens für das Proletariat. Die einfache Möglichkeit den Standort zu wechseln, erlaubt es den Chefetagen, die Arbeitenden der ganzen Welt gegeneinander in Konkurrenz zu stellen, einen unglaubliche Druck auf die Leute auszuüben, überall Arbeitslosigkeit zu erhalten und schliesslich überall die Ausbeutung der Arbeitskraft zu erhöhen (Lohnsenkungen, Erhöhung der Arbeitszeit, Reduktion des Schutzes bei der Arbeit, Liquidierung der sozialen Errungenschaften…), sowie auch das just in time Model einzuführen (unverzügliche Erledigung der Aufträge, keine Lagerbestände) und der Flexibilität (arbeiten, wann der Patron es will ohne Vorankündigung… das Privatleben wird zur Hölle).
Klar, das Paradies der Bourgeois ist notwendigerweise die Hölle der Arbeitenden. Die kapitalistische Ausbeutung wird rund um den Globus immer unmenschlicher. Über 800 Millionen Menschen sterben an Hunger. Dazu kommt, dass die Aufhebung der Staaten bei weitem nicht das Ende des Imperialismus und der Kriege bedeutet. Denn die Konkurrenz, dieser tödliche Krieg, den die Bourgeoisien einander liefern und in welchem allein die Arbeitenden Opfer sind, ist ein umfassender Krieg und als solcher verlangt er seinen Blutzoll. Zeugen davon sind die Kriege in Afghanistan und im Irak, angezettelt einzig und allein im Interesse des nordamerikanischen Kapitals, ebenso die zahlreichen anderen Kriege auf der ganzen Welt. Die transnationale Bourgeoisie ist sich der unausweichlichen Konsequenzen ihrer Herrschaft voll bewusst. Völlig zynisch wie sie ist, versucht sie in keiner Weise die Schäden zu korrigieren. Im Gegenteil, sie verschärft diese indem sie den Sozialstaat liquidiert. Aber keine Rede davon den Staat zu liquidieren, dessen vorrangige Aufgabe es ist, die Unterdrücker vor dem Volk zu schützen. Im Wissen darum, dass die kapitalistische Unterdrückung für die gesamte Weltbevölkerung immer unerträglicher wird, hat die Bourgeoisie beschlossen einen Schlussstrich unter die Demokratie zu ziehen, welche sie selbst gegen das Ancien Regime ins Leben gerufen hatte.
Um ihre Macht zu erhalten, hat die Bourgeoisie beschlossen, eine Rechtsdiktatur über den ganzen Planeten zu errichten. Deshalb zeigt sich das grosse Kapital immer grosszügiger mit den Parteien der extremen Rechten, wie den Republikanern von George Bush oder der SVP. Die Sicherheits-Paranoia, die von diesen Parteien propagiert wird, ist eine Lügenpropaganda, die dazu dienen soll, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sie für ihre Sicherheit auf ihre Freiheit verzichten muss. Doch „Wer zu Gunsten der Sicherheit auf die Freiheit verzichtet, verdient weder Sicherheit noch Freiheit“ (Winston Churchill). Auf diese Weise gelingt es der harten Linie der Rechten Massnahmen durchzubringen, welche die Freiheit mehr und mehr ersticken: Haft ohne richterliche Verfügung während 48 Stunden, allgegenwärtige Sicherheitskameras, Telefonabhörungen, biometrische Pässe, Fichierung aller… kurz, der Big-Brother-Staat. Das Amerika von Bush ist heute eine quasi Diktatur. Die Analogie mit den dreissiger Jahren ist nicht völlig missbräuchlich. Dennoch, für die Parteien mit hartem Rechtskurs geht es überhaupt nicht darum, einen umfassenden Faschismus zu errichten. Nicht weil die extreme Rechte heute besser oder demokratischer wäre, sondern weil sie im Dienste eines transnationalen und nicht mehr nationalen Kapitals steht. Es geht heute auch nicht mehr um einen veritablen nationalistischen Rausch, sondern nur darum, ein Gefängnissystem für alle BürgerInnen (citoyens) zu errichten, einen Faschismus, der sich auf die GESTAPO reduziert, wenn man so will.
Demgegenüber ist die Analogie zu den dreissiger Jahren bezüglich eines Punktes, an den man üblicherweise nicht denkt, völlig zutreffend. Die Bourgeoisie ist liberal, wenn sie sich stark fühlt, sie übergibt die Macht der extremen Rechten nur, wenn sie sich bedroht fühlt. Eine totalitäre Entgleisung ist ein Eingeständnis der Schwäche des Kapitalismus. In den dreissiger Jahren waren die Kommunisten (die in Deutschland, Italien und Spanien nahe dem Sieg waren) die Bedrohung für die Besitzenden, heute handelt es sich um eine interne Krise des Kapitalismus. Der moderne Kapitalismus ist ausnahmslos von Financiers regiert, die besessen sind vom ganz kurzfristigen Profit (abgesehen davon, dass sie nicht anders agieren können). Die fast vollendete Globalisierung konfrontiert das kapitalistische System mit einer Sättigung, der ganze Erdball ist erobert, die Wachstumsmöglichkeiten werden geringer. Konfrontiert mit den Anlageschwierigkeiten, ermuntern die Banken dazu, immer unüberschaubarere Risiken einzugehen. Das macht das System extrem instabil. Immer schwerwiegendere Krisen brechen auf, wie die Affäre Kerviel, die Subprimes-Krise oder die aktuelle Nahrungsmittelkrise. Das ganze kapitalistische Gebäude droht unter der eigenen Last zusammenzubrechen. Doch diese Schwächung der Ausbeuter vollzieht sich nicht ohne die Wiedergeburt des Widerstandes in der Bevölkerung: die Siege von Chavez und Morales, der maoistische Sieg in Nepal, die Guerilla der Naxaliten in Indien, die Hungeraufstände, die Wiedergeburt der Streiks im Westen… sind auch ein Beginn der Erneuerung der Ablehnung des Kapitalismus und der Idee des Sozialismus.
Zudem, das totalitäre Projekt der Rechten ist gleichzeitig die grösste Bedrohung der heutigen Zeit und eine Chance für uns, um wieder auf die Beine zu kommen, indem wir eine Bewegung des Widerstandes organisieren. Die einzige Form eine Bewegung aufzubauen, ist, sie um ein zukunftgerichtetes Projekt zu sammeln. Es kann sich nicht um ein reformistisches Projekt handeln.
Es ist weder möglich noch wünschbar den Kapitalismus zu erhalten. Der Kapitalismus kann von Grund auf weder sozial noch ökologisch sein. Der Kapitalismus kann nur auf der Basis von Mehrwert, Elend und Kriegen funktionieren. Er kann kein anderes Ziel haben als den Profit einiger weniger, was mit dem Gemeinwohl unvereinbar ist. Um eine gerechtere Welt aufzubauen, das baldige Ende der Ölreserven zu überwinden, um ein Wirtschaftsmodel umzusetzen, das wirklich ökologisch ist und das langfristige Überleben unserer Gattung erlaubt, bedarf es einer vom Willen gelenkten Produktion, die auf dem allgemeinen Interesse beruht, sowie einen ökologisch notwendigen intelligenten Wachstumsrückgang, was unvereinbar ist mit der unsichtbaren Hand des Marktes und seiner Wachstumslogik, genereller gesagt: mit dem bourgeoisen Besitz.
Trotz dieser Offensichtlichkeit gibt es Reformismus in unseren Reihen. Dies aufgrund der Krise, die wir in den achtziger und neunziger Jahren in der Folge des Zusammenbruchs des Ostblocks durchgemacht haben. Die bourgeoisen Medien haben eine veritable Indoktrinierung der Gehirne in Gang gesetzt, die jedes sozialistische Projekt mit den schlimmsten Entgleisungen des Stalinismus in Verbindung setzt. Einige unserer GenossInnen sind dieser ideologischen Offensive gefolgt und haben schliesslich geglaubt, dass der Kapitalismus das Ende der Geschichte ist. Die bourgeoise Propaganda hat einen entschiedenen, vereinfachenden Diskurs, der nicht standhält, einen entschiedenen Diskurs, der nur greift, wenn er tagein tagaus eingehämmert wird und der nicht standhält, sobald man ihn mit Argumente konfrontiert, ein typisch totalitärer Diskurs eben. Der Stalinismus ebenso wie seine zahlreichen Abwandlungen waren ohne Zweifel eine Tyrannei und ein Verrat der Prinzipien des Sozialismus. Nie sollte man den Beginn der Statuten der Ersten Internationale vergessen: „Die Emanzipation der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein“ (Karl Marx). Die Bolschewiken versuchten mit aller Kraft, den Sozialismus in einem Staat mit einem embryonalen Proletariat aufzubauen, in einem Staat, der zudem noch von einem Bürgerkrieg zerstört worden war. Lenin sagt daher am Ende seines Lebens: „Es ist offensichtlich, dass wir gescheitert sind. Wir wollten mit einer Zauberformel eine neue sozialistische Gesellschaft aufbauen. Doch ein solcher Prozess benötigt Jahrzehnte und mehrere Generationen.“
Der Sozialismus ist weder Kult um eine Führungsfigur noch die Diktatur einer Partei über das Proletariat, noch die Verstaatlichung aller Produktionsmittel. Marx hat sich übrigens lustig gemacht über jene, die Sozialismus mit Verstaatlichung verwechselten: „Bismarck wäre wegen seiner Verstaatlichung der Postdienste der grösste Sozialist Europas.“ Ein wirklicher Sozialismus, aufgebaut mit der aktiven Partizipation der Bevölkerung und nicht durch ein Politbüro aufgezwungen, ist vor allem demokratisch, respektiert die Pluralität und die freie Meinungsäusserung. Der Plan, so wie Marx ihn definiert hat, ist ein Instrument zur Regulierung und Humanisierung und nicht eine bürokratische, quasi militärische Institution. Der sozialistische Besitz ist nur ganz partiell staatlich, nur bezüglich des Service public und die Institutionen. Die wichtigsten Formen der sozialistischen Ökonomie sind die Selbstverwaltung der Arbeitenden in den Betrieben, die Genossenschaften sowie die kleinen individuellen oder von Familien geführten Privatbetriebe. Auch die Diktatur einer einzigen Partei ist nicht möglich, sondern ein demokratischer Pluralismus, eine breite direkte und partizipnative Demokratie, sowie eine demokratische Verwaltung der Wirtschaft. Auch dürfen wir nicht zögern, uns als KommunistInnen zu bezeichnen.
Erinnern wir uns ferner daran, dass Marx den Kommunismus als „die volle Rückeroberung des Menschen“ für eine Gesellschaft bezeichnet hat, in welcher „die freie Entfaltung eines jeden die Bedingung der freien Entfaltung aller“ ist. Um eine breite Volksbewegung gegen die kapitalistische Unterdrückung vereinen zu können, muss die Partei der Arbeit der Schweiz eine von Komplexen befreite Linkspartei werden, die sich getraut, kommunistisch zu sein. Dann können wir einen wirklichen ideologischen Kampf gegen die Rechte, die Werbung und die bürgerlichen Medien führen; nicht einen Kampf, der auf steriler Denunziation beruht, wie das die Linksradikalen tun, sondern einen Kampf der die bourgeoise Ideologie durch kommunistisches Gedankengut angreift. Dann können wir eine breite Bewegung von Vereinen und Gewerkschaften zusammenführen, geeint durch kommunistische Ideen, und schliesslich demokratisch die kapitalistische Unterdrückung kippen, um in gleich demokratischer Weise eine neue sozialistische Gesellschaft aufzubauen.
Weltweit überstürzen sich die Ereignisse im Takt einer Krise, die trotz gegenteiliger Beschwörungen bürgerlicher «ExpertInnen» kein Ende nehmen will und in der Bankrottierung Griechenlands und entsprechenden Verwerfungen im Euro-Raum einen weiteren Höhepunkt zu erreichen droht. Der ökonomischen Krise folgt eine soziale auf den Fuss: Die Verarmungsprogramme der Regierungen bleiben wohl nicht einfach vorübergehende Massnahmen, sondern deuten die Lebensperspektive für die Masse der Verarmten und von der Verarmung Bedrohten an. Das scheint vielen Menschen zu dämmern. In diesem welthistorischen Kontext erblickte vorerst auf den Strassen und Plätzen in Spanien die Bewegung der «Empörten» mit ihrer Forderung nach «echter Demokratie» das Licht der Welt und breitete sich von dort auf weitere Länder aus. Die «Occupy Bewegung», die in New York ihren Ursprung hat und mittlerweile in unzähligen Städten aktiv ist, scheint so etwas wie eine Weiterentwicklung der Bewegung der Empörten zu sein.
Die PdAS hält weiter fest, dass der abgelehnte Gegenvorschlag alles andere als eine Alternative zur Initiative war. Vielmehr suggerierte der Gegenvorschlag, dass die SVP im Kern ihres Anliegens recht hatte und somit verhalf er der Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch.