Rentendiebe!

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz, das am Samstag, 9. Mai in Biel tagte, verurteilt aufs Schärfste die Kürzung der bestehenden Renten der Pensionskasse des Industriekonzerns Georg Fischer.

Die Kürzung der bestehenden Renten ist ein Tabubruch, der von den politischen Verantwortlichen nicht einfach hingenommen werden darf. Es sei daran erinnert, dass die Rente kein freiwilliges Almosen ist. Vielmehr ist die Sicherung der Rente ein Verfassungsauftrag, der ein würdiges Leben im Alter ermöglichen soll.

Die PdAS fordert daher die nationalen politischen Instanzen – insbesondere den Bundesrat – auf, bei der Georg Fischer so zu intervenieren, dass der unsoziale Beschluss ohne Wenn und Aber wieder rückgängig gemacht werden muss.

Die Rentenkürzung ist ein weiteres, deutliches Zeichen, in welche Richtung die Reise bei der geplanten AHV-Revision gehen soll. Unter dem Deckmantel der Krise, welche die neoliberale Politik und ihre bürgerlichen VertreterInnen zu verantworten haben, soll ein weiterer Kahlschlag in der Sozialpolitik durchgeführt werden. Diese Entwicklung muss jetzt gestoppt werden. Ein wichtiger Schritt dazu ist, die geplante Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen zu verhindern. Die Abstimmung dazu findet im November 2009 statt. Die PdAS wird sich aktiv am Abstimmungskampf beteiligen und ruft alle auf, sich an diesem Kampf zu beteiligen.

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