Pensionskassen abschaffen!

Die Pensionskassen sind eine Fehlkonstruktion, die bloss den privaten Versicherungen, den Banken und Finanz- und Pensionskassenexperten viel Geld in die Kasse spült. Die Pensionskassen müssen abgeschafft und dafür die AHV ausgebaut werden.

Die AHV ist eine solidarische Altersvorsorge. Jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin zahlt den gleichen Prozentsatz von seinem Lohn ein, die maximale Rente ist aber nur doppelt so hoch wie die minimale Rente. Herr Vasella zahlt daher 720 mal mehr als die am schlechtesten verdienende Putzfrau von Novartis, erhält aber nur die doppelte Altersrente.
Wer als Erwerbstätiger arm war, bleibt bei den Pensionskassen auch als Rentnerin arm. Jeder erhält im Alter nur soviel, wie er einbezahlt hat. Dieses Problem kann innerhalb der Pensionskassen nicht gelöst werden. Die einzige Lösung ist die Abschaffung der Pensionskassen und der Ausbau der AHV.
Weiter werden nicht mal auf dem ganzen Lohn Beiträge einbezahlt. Wer an einer Arbeitsstelle nicht mindestens 19‘000 Franken pro Jahr verdient, hat gar keine Pensionskasse; wer bis 26‘000 Franken verdient eine minimale Pension; wer darüber verdient, dem werden von seinem Einkommen 22‘500 Franken abgezogen. Nur auf dem übrigbleibenden Teil des Einkommens werden Beiträge für die Pensionskassen bezahlt. Daher erhalten Leute mit einem kleinen Einkommen oder mit zwei oder mehr Teilzeitjobs keine oder bloss eine minimale Rente von der Pensionskasse.
Die Abschaffung der Pensionskassen löst das Problem grundsätzlich.

Die Pensionskassen machen die Arbeiterinnen und Arbeiter zu ihrem eigenen Feind. Im Kapitalismus gibt es einen dauernden Kampf zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern um die Verteilung des Mehrwertes, den die Arbeitenden erwirtschaften. Gewinnen die Arbeiterinnen diesen Kampf, so sind die Löhne höher und die Firmengewinne tiefer. Für die AHV wirkt sich dies nur positiv aus: Es werden mehr Beiträge bezahlt. Für Pensionskassen hat dies auch eine negative Auswirkung, da bei vielen bis zu einem Drittel des Vermögens in Aktien angelegt sind. Wenn die Firmengewinne sinken, fallen auch die Aktienkurse. Die Pensionskasse gerät in Unterdeckung und muss von den Beitragszahlenden saniert werden. Je nach Art der Sanierung erhalten die Beitragszahlenden momentan weniger Lohn oder später eine tiefere Pension.
Pensionkassen legen einen Teil ihres Vermögens in Immobilien an. Dies ist ein Grund dafür, dass die Immobilienpreise und damit auch die Mieten in den letzten Jahrzenten in der Schweiz viel schneller als die Einkommen gestiegen sind.
Nur die Abschaffung der Pensionskassen kann verhindern, dass wir weiterhin unser eigenes Grab schaufeln.

Die Pensionskassen benötigen auch eine riesige Bürokratie, die in der Schweiz pro Jahr zwischen 3 und 5 Milliarden Franken kostet. Geld, das von den Arbeitenden bezahlt wird, das sie aber nie mehr sehen.
Kleine Betriebe haben gar keine Pensionskasse, sie sind bei sogenannten Sammelstiftungen angeschlossen. Die meisten Sammelstiftungen werden von privaten Versicherungen geführt und zocken die Leute gleich doppelt ab. Erstens kassieren sie pro Versicherten bis zu 800 Franken Verwaltungskosten pro Jahr, zweitens dürfen sie auf den Kapitalerträgen der Versicherten noch 10 Prozent in die eigene Tasche fliessen lassen. So erstaunt es wohl nicht, dass der CEO der Swisslife im hundsmiserablen Börsenjahr 2008 4 Millionen Franken verdient hat.
Grössere Betriebe haben eigene Pensionkassen, die ebenfalls eine Bürokratie brauchen. Bei ihnen ist aber die Vermögensverwaltung noch teurer. Banken und andere Finanzverwalter legen das Geld an und kassieren saftige Honorare dafür. Risiko tragen sie absolut keines. In den letzten Jahren investieren Pensionskassen immer mehr Geld in Hedge Funds, die pro Jahr 1 bis 2 Prozent des angelegten Kapitals als Vermögensverwaltungsgebühr kassieren. Zusätzlich kassieren sie in guten Jahren bis zur Hälfte der Rendite als Provision, in schlechten Jahren tragen die Pensionskassen die Verluste alleine.
Bei der Abschaffung der Pensionskassen fällt diese Bürokratie und Abzockerei ersatzlos weg. Die AHV kann mit dem gleichen Aufwand doppelt so hohe Prämien einnehmen und doppelt so hohe Renten auszahlen.

Die AHV wird regelmässig an die Teuerung angepasst und ist daher inflationsgeschützt. Nicht so bei den Pensionskassen: Deren Renten werden nicht an die Teuerung angepasst. Der Bundesrat hat vor rund einem Jahr den Aktionären der UBS bis zu 68 Milliarden Franken in ihren schon fetten Arsch gestopft. Auch in anderen Ländern haben sich die Manager und Aktionäre der Banken verzockt und Boni und Dividenden kassiert, die gar nicht auf echten Gewinnen, sondern auf reinen Manipulationen beruhten. Die Regierungen in Amerika und Europa haben auf eine überfällige Verstaatlichung der Banken verzichtet und dafür Tausende von Milliarden ins marode Bankensystem gepumpt. Dies wird sich in den nächsten Jahren durch eine hohe Inflation auswirken. Wenn die Inflation einiger Jahre zusammengezählt 100 Prozent beträgt, dann ist die Rente bloss noch die Hälfte wert. Es wird dann ziemlich nebensächlich sein, ob der Umwandlungssatz 6.4 oder 6.8 Prozent beträgt.
Nur die Abschaffung der Pensionskassen kann verhindern, dass uns der Bundesrat weiterhin so einfach das Geld aus der Tasche ziehen kann.

Die Abschaffung der Pensionskassen und der Ausbau der AHV ist finanziell problemlos möglich. Letztes Jahr hat die AHV für rund 30 Milliarden Renten bezahlt, für die Pensionskassen sind Prämien von fast 40 Milliarden Franken bezahlt worden. Wenn dieses Geld für die AHV bezahlt würde, könnten die AHV Renten daher problemlos verdoppelt werden.Das bisher angehäufte Vermögen der Pensionskassen würde für die Verdoppelung der Renten gar nicht gebraucht, es könnte nach einem fairen Schlüssel zwischen Beitragszahlenden und Rentnern aufgeteilt werden. Jede Rentnerin und jeder Beitragszahlende mit einem schon beträchtlichen Pensionskassenvermögen könnte selber entscheiden, ob sie sich ihren Anteil ausbezahlen lassen und dafür weiterhin die bisherige AHV Rente erhalten will oder ob er seinen Anteil der AHV zur Verfügung stellen und dafür die doppelte AHV Rente erhalten will.
Die Abschaffung der Pensionskassen erlaubt es uns, mit unserem Geld zu machen was wir wollen und nicht was der Bundesrat und die Interessenvertreter der Banken und Versicherungen im Parlament wollen.

Und noch zu guter Letzt: sollen wir zur Senkenung des Umwandlungssatzes JA oder NEIN stimmen? Es gibt vordergründig ein Argument für ein JA: Pensionskassen in Unterdeckung müssen saniert werden, die Arbeiter erhalten während der Sanierung weniger Lohn (z.B. SBB). Vom Arbeitgeber nicht ausfinanzierte Frühpensionierungen und Verlust an der Börse haben die Löcher in den Pensionskassen hauptsächlich verursacht. Wenn bloss zukünftige Rentnerinnen dafür bezahlen sollen, ist dies völlig willkürlich. Es gibt daher bessere Argumente für ein NEIN: Nicht alle Pensionskassen sind in Unterdeckung, die privaten Versicherungsgesellschaften haben mit den Pensionskassen schon zuviel abgezockt, mit der Senkung des Umwandlungssatzes können sie noch mehr abzocken.
Ausschlaggebend ist für uns, was die Abschaffung der Pensionskassen beschleunigt. Dies ist eindeutig ein NEIN; wird der Umwandlungssatz nicht gesenkt, kommen die Pensionskassen schneller in unlösbare Probleme und ihre Abschaffung wird möglich.

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2 Kommentare

  • Sehr geehrte Damen und Herren

    Ich teile Ihre Ansicht. Nicht nur vom Standpunkt aus, dass Sie für schlecht verdienende nichts abwirft. Sondern das man in ab 45 keine Stelle mehr bekommt wegen der teuren Pensionskassenbeiträge. Wäre die Pensionskasse nicht, wäre man länger attraktiv in der Arbeitswelt.

    Freundliche Grüsse

  • Christoph Lips

    Ich glaubte tatsächlich, dass im Abstimmungsinserat der Versicherungslobby der „Vorwärts“ willentlich falsch zitiert wird: „Wird der Umwandlungssatz nicht gesenkt, kommen die Pensionskassen in unlösbare Probleme und ihre Abschaffung wird möglich.“ Und nun sehe ich, dass das Inserat den „Vorwärts“ in der Tat wortgetreu wiedergibt.
    Offen gesagt: Das grenzt an Debilität. Es ist wie der infantile oder gar zynische Glaube jener, die meinen, dass je elender es den Leuten geht, desto „sozialistischer“ werden sie. Dieser ganze Artikel schwadroniert mit hemmungsloser Unwissenheit von Abschaffung der Pensionskassen. Wenn die Pensionskassen abgeschafft werden, dann viel eher von neuen Crashs an den Finanzmärkten. Denn in der relativ jungen Geschichte des Obligatoriums der beruflichen Vorsorge (seit 1984) ist sie nun innert kurzer Zeit schon das zweite Mal an einem Totalschaden vorbei geschrammt: Vor dem neusten Finanzcrash war sie bereits mit dem Börsencrash nach der Jahrtausendwende ins Straucheln geraten.
    Diese Art von Abschaffung können wir uns im Interesse der Beschäftigten und ihrer Altersvorsorge nicht wirklich wünschen.
    Was wir aber gerade unter dem Eindruck der Systemschwächen der Zweiten Säule anstreben müssen, ist ein Umbau zu Gunsten einer stärkeren AHV. Vor alem auf Initiative von comedia und von Unia-Leuten hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund ein Umbauszenario in der Altersvorsorge zu Gunsten einer starken AHV ausgearbeitet (siehe SGB-Dossier 34, Februar 2006). Ein erster Schritt in diesem Szenario muss heissen: Raus mit den Versicherungskonzernen aus der zweiten Säule.
    Zu allererst müssen wir aber die Abstimmung vom 7. März mit einem massiven Nein gewinnen. Bei dieser Abstimmung geht es um etwas ganz Elementares: Es geht um die Verteidigung von mehr als der Hälfte der Beschäftigten und ihrer Altersguthaben vor einer weiteren Enteignung durch die grossen Versicherungskonzerne. Denn die berufliche Vorsorge von mehr als der Hälfte der Beschäftigten ist zwangsweise bei diesen Versicherungskonzernen versichert.
    Es droht eine Umverteilung von hunderten von Millionen Franken, die aus den Alterssparkonten von ungefähr 1,6 Millionen Zwangsversicherten in die Taschen der ManagerInnen und AktionärInnen von Swiss Life, Zurich Financial oder Axa Winterthur fliessen sollen.
    Diese Abstimmung ist für viele von existenzieller Bedeutung. Nein zu dieser gigantischen Umverteilung von unten nach oben muss ein spontaner Reflex sein, zumal es sich bei den betroffenen Beschäftigten vorwiegend um die untersten Schichten handelt. (Beschäftigte im öffentlichen Dienst, in den grossen Dienstleistungsunternehmen usw. haben eigene Pensionskassen mit Bedingungen, die teilweise weit über das gesetzliche Minimum hinaus gehen.)
    Dieses Nein versucht man leider vergeblich im „Vorwärts“-Artikel.
    Christoph Lips, Regionalsekretär des VPOD Zürich

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