PdA sagt Nein zur Personenfreizügigkeit

Für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) handelt es sich dabei nicht um einen «freien Personenverkehr», sondern um die Möglichkeit einer «freien Ausbeutung» der lohnabhängigen Menschen. Daher spricht sich die PdAS resolut gegen die Verträge aus.

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) hat am 6. Dezember nach einer lebhaften Diskussion die Nein-Parole zu den bilateralen Verträgen beschlossen, die am 8. Februar 2009 zur Abstimmung kommen. Die sogenannte «Personenfreizügigkeit» ist als Grundsatz in der EU durch die Verträge von Maastricht aus dem Jahr 1991 verankert. Dadurch wird ein grosser, europäischer Arbeitsmarkt geschaffen, welcher den Konkurrenzkampf unter den Lohnabhängigen dramatisch verstärkt und zum Abbau von Rechtender Arbeitenden führt, die über Jahrzehnte auf nationaler Ebene erkämpft wurden.

Alibi für neoliberalen Abbau

Lohn- und Sozialdumping, Druck auf die Löhne, Arbeitslosigkeit, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte sind die Folgen für die ArbeiterInnen in ganz Europa, vor allem aber für jene aus Ländern, die erst seit kurzem Mitglied der EU sind. Auch in der Schweiz ist der Druck auf die Lohnabhängigen stark gestiegen. Ohne einen echten Ausbau der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte bedeute der freie Personenverkehr eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten der schweizerischen und europäischen Arbeitgeber. Somit wird die „Öffnung der EU“ zum Alibi für alle neoliberalen Reformen, die zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen.

Gegen das neokoloniale Projekt

Wir distanzieren uns klar und deutlich von gewisse nationalistischen Kreise, die auch für die Nein-Parole einstehen. Ihre Argumentation steht im absoluten Gegensatz zu unserer Begründung der Ablehnung der Verträge. Die konservative und nationalistische Rechte hat sich noch nie für die Stärkung und den Ausbau der sozialen und gewerkschaftlichen Rechte der Lohnabhängigen eingesetzt – und wird dies auch nie tun. Die Verträge schliessen vier Fünftel der Weltbevölkerung aus. Es wäre falsch, alleine aus diesem Grund die Verträge abzulehnen. Sie stehen aber klar in einem Zusammenhang mit der Abschottungspolitik der EU, welche an ihren Aussengrenzen eine eigentliche Mauer gegen Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger aufbaut. Die PdAS bekämpft konsequent dieses klassisch neokoloniale Projekt.

Ausgehend von ihrer internationalistischen Überzeugung ruft die PdA dazu auf, am 8. Februar 2009 mit Nein zu den bilateralen Verträgen zu stimmen.

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2 Kommentare

  • Googel Mich

    Richtig so! Internationale Solidarität in Ehren, aber wenn unsere eigenen Vorteile aus dem Wohlstandsgefälle auf dem Spiel stehen, hört der Spass auf!
    Sollen sich die Bulgaren und Rumänen doch ihre eigenen Rechte erkämpfen, was geht uns das an?
    Überhaupt: als von Gerechtigkeit die Rede war, hat niemand etwas von geben gesagt.

    P.S. Der europäischen Mauer mit der Errichtung einer schweizerischen zu begegnen, macht eure internationalistische Überzeugung so richtig glaubwürdig.

  • cosmopolitan

    Und wieder mal schafft es sich DIE „antikapitalistische Linke“ (Ich wäre SO GERNE teil von ihr) selbst zu übertrumpfen und werden uns an ihrer Veranstaltung DIE „linke Position“ präsentieren: Standortnationalismus über alles. Aufgrund der ersten Bilateralen müssen wir seit Jahren einen harten Arbeitskampf als SCHWEIZER Akademiker gegen DIE Deutschen an den SCHWEIZERISCHEN Unis führen. Ungaren, TschechInnen etc. haben sich dann zusätzlich mit Hilfe der nationalen (oder kosmopolitanen?) Bourgeoisie in die Arbeitswelt eingeschlichen, wo kämen wir dann hin, wenn BulgarInnen (Weiss eigentlich jemand wo die heute wohnen?) und RumänInnen in unser schönes, aber leider kapitalistisches, Land kommen. Internationale Solidarität heisst da immer noch, Solidarität mit irgendwem möglichst weit weg, sei es in Palästina, im Baskenland, mit den Streikenden bei Gate Gourmet, den VolkskriegerInnen in Indien oder den KlassenkämpferInnen in Südkorea, welche – by the way – mit ihrem (martialischen) Auftreten auch ein schönes Plakatsujet abgeben. Solidarität innerhalb von kapitalistischen Staaten mit migrantischen ArbeiterInnen gibts da nicht, denn der Sozialismus ist immer noch national, gegen wen sollten wir sonst den WOHLSTAND der SCHWEIZER ArbeiterInnen verteidigen? Machen wir doch gleich zusammen mit Jürgen Elsässer eine „Volksfront gegen das Finanzkapital“. Dann kommen vielleicht auch die Patriotisch-Nationalen Oberblöden SozialistInnen ins Gewerkschaftshaus. Übertreiben wirs mal nicht.

    Eine Einheitsfront zwischen TrotzkistInnen und LeninistInnen genügt mir schon vollkommen, welche DIE linke Position mir verkaufen wollen, und somit in gewohnter Manier Diskussion und Widerspruch innerhalb EINER antikapitalistischen Linken übergehen. Denn wie hatte schon Lenin gesagt: „Die Lehre von Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist. Sie ist geschlossen und harmonisch, sie gibt den Menschen eine einheitliche Weltanschauung [… AMEN …]“. Was will mensch da dikutieren. Marx kotzte übrigens – aus unbestätigten Quellen – in seinen Sarg als er von diesem Zitat hörte.

    Gegen Standortnationalismus und Wahrheitsverkünder.

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