«Die bilateralen sind gescheitert»

Leo Schmid am PdAS-Kongress in Neuenburg

Juliette Müller. Am 23. Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) waren die bilateralen Verträge mit der EU ein zentrales Thema. In einer Resolution fordert die Partei, dass die Verträge mit der EU neu aushandelt werden. Leo Schmid der Tessiner PdA erklärt im Gespräch die Gründe dafür.

Die vom Parteitag der PdAS verabschiedete Resolution zu den bilateralen Verträgen hält fest, dass sich die öffentliche Debatte praktisch nur auf die Personenfreizügigkeit konzentriert, die anderen Verträge sind kaum ein Thema. Kannst du das bitte genauer erklären?

Die Personenfreizügigkeit wird häufiger zum Thema, da ihre Auswirkungen am stärksten spürbar sind im täglichen Leben der Menschen. Aber es besteht eben die Tendenz, alle anderen bilateralen Verträge zu vergessen. Diese regeln unter anderem den freien Verkehr der Waren und des Kapitals, also die Grundpfeiler des Neoliberalismus. Ihr Zweck ist somit die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft zugunsten der ArbeitgeberInnen und des Kapitals, während die Kosten auf die breite Bevölkerung abgewälzt werden. Nach 15 Jahren des bilateralen Wegs ist das Scheitern offensichtlich. Aber während die SVP alle Verträge aufkünden will, fordern wir Neuverhandlungen. Dabei muss das Ziel sein, bessere Bedingungen zu erhalten und zwar für die Arbeitenden und der breiten Bevölkerung im Allgemeinen.

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