Wenig für Wenige,viel für Viele!

Die kantonale Volksinitiative «Steuerbonus für dich» will das Privatvermögen ab 3 Millionen und das Eigenkapital der Firmen ab 5 Millionen Franken mit 1 Prozent besteuern. Dies ergibt Steuereinnahmen von rund 6 Milliarden Franken. Diese Summe verteilen wir mit einem Steuerbonus von 5 000 Franken pro Erwachsenen und 3 000 Franken pro Kind. 80 Prozent der Bevölkerung profitiert davon. Wenig für wenige, viel für Viele. Unterschreibt die Initiative der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ)!

Der Blick auf die Villen an der Goldküste lässt bereits erahnen, was die Steuerstatistik bestätigt. Der Reichtum im Kanton Zürich ist ungleich verteilt. So besitzen 1,5 Prozent der Privatpersonen 45 Prozent des versteuerten Vermögens. Noch viel deutlicher ist die Konzentration bei den Firmen. Hier vereinigen die 5,2 Prozent grössten Firmen 96 Prozent des Eigenkapitals auf sich. Und: Die Einkommens- und Vermögensungleichheit hat in den letzten Jahren auf hohem Niveau sogar noch zugenommen. Wir von der PdAZ wollen, dass die Bevölkerung nicht mehr länger zusehen muss, wie sich die Lohnschere weiter öffnet, wie sich Kaderleute gegenseitig Boni zuschanzen und Grossaktionäre immer weniger Steuern auf ihre horrenden Dividenden bezahlen. Mit der Initiative erinnern wir daran, dass die arbeitende Bevölkerung einen Grossteil der Verantwortung für einen wirtschaftlichen Erfolg trägt und somit den Reichtum schafft.  Wir fordern, dass für einmal diejenigen einen Bonus erhalten, die ihn am dringendsten benötigen und dass für einmal nur diejenigen Superreichen dafür aufkommen müssen, welche im Überfluss leben. Besteuert mit 1 Prozent werden die Privatvermögen ab 3 Millionen Franken und das Eigenkapital von Firmen ab 5 Millionen Franken. Das sind – wie oben bereits erwähnt – 1,5 Prozent der Steuerzahler und 5,2 Prozent der im Kanton Zürich ansässigen Firmen.

 

Direkt betroffen

Die einmalige Besteuerung dieser Vermögen   ergibt Steuereinnahmen von beinahe sechs Milliarden Franken! Die Tatsache, dass aus den Steuereinnahmen von einem Prozent für wenige Superreiche eine Geldmenge von sechs Milliarden Franken zusammenkommt, beweist, wie schrecklich einseitig das vorhandene Vermögen im Kanton Zürich verteilt ist. Die Villen an der Goldküste sind, wie gesagt, ein Ausdruck davon. Die rund sechs Milliarden Steuereinnahmen  kommen etwa 80 Prozent der Bevölkerung zugute: 5000 Franken  pro Erwachsenem und 3000 Franken pro Kind können als Steuerbonus ausbezahlt werden. Konkret sind dies  alle Einzelpersonen (Einzeltarif) mit einem jährlichen Einkommen bis 100 000 Franken  sowie Paare (Verheirateten-Tarif) bis 150 000 Franken  Einkommen  im Jahr. Der Steuerbonus ist jeweils auf die kommenden Steuerperioden übertragbar. Ein Beispiel: Familie Zürcher mit zwei minderjährigen Kindern bekommt einen Steuerbonus von 16 000 Franken (jeweils 5000 für Vater und Mutter plus 3 000 Franken pro Kind). Beträgt die Steuerrechnung für das Jahr 2013 6 000 Franken zahlt sie Null Franken im Jahr 2013 und hat für das Steuerjahr 2014 einen Restbonus von 10 000 Franken.

Das besondere und neue an unserer Initiative ist, dass die Mehreinnahmen aus der Sondersteuer durch den Steuerbonus an die Bevölkerung ausbezahlt werden. So wird klar, wie wir alle sehr direkt von politischen Entscheiden betroffen sind und  von ihnen profitieren können. Es soll insbesondere auch die über 50 Prozent der Stimmberechtigten, die normalerweise von den Urnen fernbleiben, dazu ermuntern, ihr Stimmrecht wahrzunehmen und, indem sie sich für ihre Interessen stark machen, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

 

Eine Frage des politischen Willens

Die Besteuerung des Privatvermögens und des Eigenkapitals erfolgt in nur in einem Jahr – es ist somit eine einmalige Besteuerung. Alle, die ein Vermögen von 3 Millionen (und mehr) haben, können  locker (!) eine einmalige Steuer von 30 000 Franken verkraften. Natürlich drängt sich die berechtigte Frage auf: «Warum nur eine einmalige Besteuerung der Superreichen?» Es droht somit keine Diskussion über den Wegzug von «guten Steuerzahler» oder den Verlust von Arbeitsplätzen. Zwei Lieblingsargumente und Todschläger vieler politischer Themen der Bürgerlichen fallen so gleich weg. Dies erlaubt uns wiederum, den Fokus auf den Kern der Initiative zu richten: Auf die Rückverteilung des hauptsächlich von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschafteten Reichtums. Damit hängen auch Fragen zusammen, wie «wer bestimmt über die Verteilung des Reichtums?», «mit welchen Mitteln wird über die Verteilung des Reichtums entschieden?», «warum öffnet sich die Schere zwischen reich und arm immer mehr?» und «warum besitzen so wenige so viel Vermögen, während andere in prekären Verhältnisse leben müssen». Was wir mit all diesen Fragen erreichen wollen? Wir wollen ein kritisches Bewusstsein schaffen für die unmögliche Verteilung des Reichtums und deren Ursache in der Art liegt, wie im Kapitalismus gewirtschaftet wird.

Unsere Initiative zeigt auf, dass die Verteilung des Reichtums eine politische Frage ist. Sie gibt den Menschen im Kanton Zürich eine Möglichkeit, eine Stimme für ihre Rechte und ihre Interessen zu erheben. Dabei kann sie die Mehrheits- und die Besitzverhältnisse im Kanton Zürich aufzeigen. Sie macht klar, dass es eine politische Auseinandersetzung ist, wie der Reichtum in der Gesellschaft verteilt wird, und dass  dabei momentan eine reiche Minderheit der grossen Mehrheit der Bevölkerung gegenüber steht

 

Echte Demokratie

Die SchweizerInnen rühmen sich gerne ihrer direkten Demokratie. Die Mehrheit der Stimmbürger hat die  Möglichkeit, aktiv das politische Geschehen zu verändern. Dass wir trotzdem in einem Gesellschaftssystem leben, welches eine kleine privilegierte Minderheit begünstigt und ihr einen Grossteil des Reichtums überlässt, ist nur auf den ersten Blick ein Paradoxon. Die bürgerlichen Parteien haben unter anderem mit dem Konstrukt des Steuerwettbewerbs ein Druckmittel geschaffen, dass es ihnen ermöglicht, das Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr sozialer Gerechtigkeit gegen die Angst um den Wirtschaftsplatz und die Arbeitsplätze auszuspielen. Die Ungleichheit gilt es zu akzeptieren, sonst drohen euch Arbeitslosigkeit und Verarmung, lautet es dann jeweils sinngemäss. Dass sie damit aber hauptsächlich ihr eigenen Klientel, nämlich die Superreichen, begünstigen, wird dabei oft geschickt vertuscht.

 

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Ein Kommentar

  • Urs

    Dem Shareholdervalue wurden in den letzten Jahren hier in der Schweiz aber auch der EU und Weltweit etliche „rote Teppiche“ ausgerollt. Diese verstecken sich etwa hinter dem Aktienrecht, den Bilanzierungs- und Rechnungslegunsgvorschriften, den Arbeitnehmerrechten, den systemischen Steueroasen und vielem mehr.

    Die Länder und Regionen wurden einem systematischem Standortwettbwerb ausgesetzt. dank der Steuroasen kann das Kapital flüchten und entzieht sich so jeglicher Demokratischer Mitsprache. Gemeinschaftseigentum muss gem. den WTO Handelsverträgen privatisiert werden. Die Steuer- und Abgabensysteme werden umgebaut von direkten und progressiven zu indirekten wei die MWSt. welche die Einkommens und Vermögensverhältnisse nicht mehr berücksichtigen…

    Zahllose Msssnahmen seit ca. den 80′ Jahren des vergangene Jahrhunderts und vom Zivilgesellschafltichen Standpunkt her völlig pervertierte Ideologien wie der totale Wettbwerb, liberaliserung auch von Sozialen Bereichen und Gemeinschaftseigentum wie Strom, Transport, Wasser, Bildung, Pflege und Gesundheit etc. maximale Effizienz nur für Renditen und Profite tragen in ihrer Gesamtheit dazu bei das konsequent und Rücksichtslos die grössten Teile der Wohlstands- und Produktivitätsgenerierung nur nach oben transferiert wird wärend die abhängig Beschäftigten genauso konsequent immer weniger vom ganzen erhalten…

    Das ganze ist eine kurzfristige Revolution sondern ein langfrsitig ablaufender strategischer Umbau der Gesellschaft. Gerade wegen der langfristigkeit wird das von vielen nicht bemerkt…

    Von daher, JA für diese Initiative…

    🙂

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