Formalrechtliche Schönfärberei

dab. Auch das neu konzeptionierte Abstimmungsbüchlein stellt die Meinung von Bundesrat und Parlament zu Abstimmungsvorlagen in den Vordergrund. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille wollte erreichen, dass darin objektiv informiert wird und BefürworterInnen und GegnerInnen zu gleichen Teilen zu Wort kommen.

«Das Abstimmungsbüchlein als Informationsquelle für Stimmberechtigte», Interpellation Nr. 18.3472 von Denis de la Reussille, wurde von Bundesrat und Parlament mit formalrechtlichen Schwurbeleien und magistraler Schönfärberei abgelehnt. Der PdA-Nationalrat betont in seinem Vorstoss, die Mehrheit der StimmbürgerInnen nutze in erster Linie die Erläuterungen des Bundesrats, um sich über Abstimmungsvorlagen zu informieren.

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Neoliberaler Kahlschlag

dab. Von hoher gesellschaftlicher Relevanz ist Denis de la Reussilles Interpellation «Kahlschlag bei SBB Cargo» im Nationalrat. Er will verhindern, dass Transporte auf Strassen verlagert, 800 Stellen abgebaut und Hunderte von Bedienpunkten in Randregionen aufgegeben werden.

Interpellation Nummer 18.3811 betreffend «Kahlschlag bei SBB Cargo», wurde vom Bundesrat noch nicht beantwortet. Im Folgenden der Originaltext: «Diesen Frühling kündigte die SBB-Cargo-Leitung ein Umstrukturierungsprogramm an, das bis 2023 einen Abbau von 800 Stellen vorsieht. Die Umstrukturierung soll in Etappen durchgeführt werden.

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Polarisiertes Brasilien

Mario Schenk. Der rechtsextreme Kandidat Jair Bolsonaro vereinte bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien nur etwas weniger als 50 Prozent der Stimmen. Fernando Haddad von der linken PT kommt aber in die Stichwahl. Bei den Kongress- und Gouverneurswahlen verloren die Linken.

Mit 46 bzw. 29 Prozent haben sich bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien am 7. Oktober der rechtsextreme Kandidat Jair Bolsonaro (PSL) sowie der linksgerichtete Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) im ersten Wahlgang durchgesetzt.

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Wald statt Kohle

Bernd Müller/UZ. In Deutschland protestieren Tausende gegen die Rodung des Hambacher Forstes in Nordrhein-Westfalen. Dort will der Energiekonzern RWE den Braunkohleabbau ausweiten. Der Konzern beruft sich dabei auf eine Genehmigung von 1974.

Der Hambacher Forst ist ein rund 12 000 Jahre alter Wald, und der Kampf, der zu seiner Erhaltung geführt wird, ist symbolträchtig. Denn es geht nicht mehr nur um die wenigen WaldbesetzerInnen, deren Baumhütten von einem Grossaufgebot der Polizei beseitigt werden sollen.

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Japans Gretchenfrage

Tim Beyermann. Abkehr vom Pazifismus: Der japanische Premierminister Shinzo Abe will die Pazifismus-Klausel in der Verfassung abschaffen – um ein stehendes Heer und kriegerische Handlungen zu ermöglichen.

In Japan stehen die Zeichen auf Aufrüstung. 0,9 Prozent seines BIP, das sind immerhin gut 45 Milliarden Dollar, gab Japan 2017 für seinen Verteidigungshaushalt aus. 2018 wird dieser Wert wohl noch getoppt werden. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich seit dem Amtsantritt von Japans aktuellem Premierminister Shinzo Abe abzeichnet.

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Von Pennies, Pennern und Profiten

Tim Schorno. Früher wurde in Canary Wharf mit SklavInnen und Opium gehandelt. Heute erkennen Kameras hier dein Gesicht und Obdachlose sind innovativ. Streifzug durch ein Londoner Viertel, in dem private Unternehmen schon seit 1800 Hoheitsrechte haben.

Jack steht oft vor dem Supermarkt im Londoner Geschäftsquartier Canary Wharf. Mit Hornbrille und Beret gleicht er weniger einem Obdachlosen als einem in die Jahre gekommenen Professor. Auch seine Bitte überrascht mich: Jack will Reis und Corned Beef aus dem Supermarkt.

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Immer vorwärts schreitend

red. Edgar Woog hat sein ganzes Leben in den Dienst der kommunistischen Bewegung gestellt. Von 1949 bis 1968 stand Woog als Sekretär an der Spitze der Partei der Arbeit der Schweiz. Für kurze Zeit war er sogar in der Regierung der Stadt Zürich, bis ihn eine Intrige aus dem Amt entfernte. Dieses Jahr feiern wir seinen 120. Geburtstag.

Edgar Woog wurde am 24. April 1898 in Liestal geboren, als siebter, jüngster Sohn einer wohlhabenden jüdischen Kaufmannsfamilie. Im weltoffenen, grossbürgerlichen Elternhaus verlebte er eine glückliche Kindheit und Jugendzeit. Die Schulen besuchte er im nahegelegenen Basel. Gemäss der Familientradition sollte der hoffnungsvolle jüngste Sohn der Familie Woog den Kaufmannsberuf ergreifen, und der Vater schickte ihn schon früh in eine kaufmännische Lehre nach Hamburg.

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Uns gibt es

Patrik Köbele. Vor 50 Jahren rekonstituierte sich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nach Jahren in der Illegalität, weil sich 1968 die Stimmung in der Gesellschaft und damit die Kampfbedingungen änderten. Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, blickt auf eine stürmische Geschichte zurück.

Geben wir zu: Die Frage nervt. «Euch gibt es noch?», am Infostand, bei der Demo, unter Freund-Innen. Mal abgeklärt, von denen, die früher ja auch für den Sozialismus waren. Mal nostalgisch, von denen, die ihre alte Lust am Kampf nicht vergessen haben.

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Ein Krieg gegen den Planeten

Agnès Rousseaux / Sophie Chapelle. Das Klima wandelt sich immer stärker, die Folgen sind Naturkatastrophen, Dürren und Hunger. Die kanadische Aktivistin Naomi Klein erklärt, warum das Kapital keine Hilfe ist beim Kampf gegen den Klimawandel und warum es eine antikapitalistische Antwort braucht.

Wir gehen möglicherweise direkt auf eine Klimakatastrophe zu. Wir wissen, was geschehen wird, wenn wir nichts dagegen tun, aber es wird kaum etwas unternommen. Warum ist das so?
Naomi Klein: Es ist nicht so, dass gar nichts getan wird – aber wir tun genau das Falsche. Wir haben ein Wirtschaftssystem, das Erfolg und Fortschritt als endlose wirtschaftliche Expansion begreift.

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Nicht mit uns!

sit. Das Parlament verabschiedete am 28. September die Steuervorlage 17 mit dem AHV-Deal. Milliarden von Staatseinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden in Form von Steuergeschenken an die Unternehmen stehen auf dem Spiel. Das Referendum ist beschlossene Sache und wird auch von der PdA aktiv unterstützt.

«Die Vorlage bringt durch die Steuergeschenke an die Unternehmen massive Einnahmenausfälle für den Bund, für die Kantone und für die Gemeinden. Was daran gut sein soll, ist mir schleierhaft. Wir werden alles dafür tun, um diese Steuerreform zu versenken», erklärt Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage des vorwärts. » Weiterlesen

Der Robin Hood der Finanzwelt

Ralf Streck / sit. 130’000 Datensätze von 24’000 KundenInnen der HSBC-Bank hat Harvé Falciani «gestohlen». In der Schweiz wurde er 2015 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Spanien bot Falciani der Eidgenossenschaft so quasi im Tausch gegen zwei Katalaninnen an, die in der Schweiz im Exil und in Spanien wegen Rebellion angeklagt sind.

Spanien macht auf Rechtsstaat: Am 18. September hat der Nationale Gerichtshof in Madrid entschieden, Hervé Falciani nicht an die Schweiz auszuliefern. Soweit eigentlich gut, wäre da nicht die Tatsache, dass genau das schon das Ergebnis der ersten Verhaftung und des ersten Verfahrens gegen den «Robin Hood der Finanzwelt» vor einigen Jahren in Spanien war. Bizarr, aber wahr. Und es sei an dieser Stellte noch mehr verraten: Falciani wird in einem Prozess freigesprochen, den es nie hätte geben dürfen. » Weiterlesen

«Normaler Klassenkampf»

Carolus Wimmer

Anne Polikeit. Am 12. September gab es in Bern die Gelegenheit, sich aus erster Hand über Venezuela zu informieren. Zu Gast war Carolus Wimmer, Leitungsmitglied und «Aussenminister» der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).

Fast täglich hören oder lesen wir in den bürgerlichen Medien, wie «heruntergewirtschaftet» Venezuela sei, von einer «Migrationskrise», dass Präsident Maduro ein Diktator sei und sein gewaltsamer Sturz nicht ausgeschlossen wird.

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Kein Lohn unter 23 Franken!

Seyhan Karakuyu. Im Kanton Basel-Stadt wurde eine Initiative für einen existenzsichernden Mindestlohn von 23 Franken die Stunde lanciert. Dadurch soll jedeR von einer Vollzeitstelle leben können. Besonders schlechter gestellte ArbeiterInnen profitieren.

Anders als in anderen Ländern hat die Schweiz kein festgesetztes eidgenössisches Mindestlohn-Gesetz. Es gibt hier viele Menschen, die für einen Lohn arbeiten, der nur knapp das Existenzminimum abdeckt.

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Gegendarstellung

Im Beitrag «Patriarchale Verbrechen», erschienen im vorwärts vom 20. September 2018, wird behauptet, die Sozialhilfeempfängerin Ada sei in «Zwangsarbeitsprojekten» des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) wiederholt gestalkt und sexuell belästigt worden. Zudem habe ihre «HEKS-Betreuerin» ihre diesbezüglichen Beschwerden nicht ernst genommen und ihr gedroht, ihre Sozialleistungen zu kürzen.
Dazu ist festzuhalten: Die Teilnahme an einem Integrationsprojekt von HEKS ist freiwillig. » Weiterlesen

Gegen die Prämienbelastung

tai. Die SP will eine Initiative lancieren, die die Krankenkassenprämien auf maximal 10 Prozent des Einkommens beschränken soll. Angesichts ständig steigender Prämien und immer weniger Prämienverbilligung scheint das Vorhaben in die richtige Richtung zu gehen.

Im Laufe der letzten 20 Jahre haben sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt, während die Löhne und Renten nur leicht angestiegen sind. Die Frage, wie man die Prämien bezahlen kann, ist zu einem der Hauptprobleme für viele Menschen in der Schweiz geworden.

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Was lehrt uns die Geschichte?

Wo wollen wir anfangen? Die Zeit ist so schnelllebig, dass diese Frage schon wieder zu vergessen ist. Von den Kriegen? Da ist die Menschheit überhaupt nicht «lehrwillig»! Menschliche Beziehungen? Hier haben wir total versagt.Die «68er Eltern» haben ihre Kinder zu EgoistInnen erzogen und vergessen ihnen zu sagen, was Menschlichkeit ist.

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Autobahnschneise durch Biel?

Rolf Zbinden. Die politisch Unverantwort-lichen haben weder Einsicht noch Gesprächsbereitschaft gezeigt, am 3. November geht es in Biel/Bienne wieder auf die Strasse. Mit der klaren Botschaft: Nein zum Westast, Nein zu Autobahnanschlüssen im Stadtzentrum, Westast abholzen!

Jene, die politisch und administrativ das Sagen haben, pfeifen auf die ernsthafte Prüfung von Varianten zur Verkehrsführung der A5 im Bereich der Gemeinden Nidau und Biel/Bienne.

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Katzbuckeln nützt nichts

tai. Basel macht den Grossunternehmen ein Steuergeschenk nach dem anderen, um sie bei Laune zu halten. Diese kümmert das offenbar nicht: Novartis wird über 2000 Arbeitsplätze in Basel und der Schweiz vernichten.

Der Pharmariese Novartis will in der Schweiz über 2100 Stellen vernichten. Dabei sollen 1400 Stellen in der Produktion und 700 Stellen im Dienstleistungsbereich gestrichen werden. Der Abbau soll gestaffelt über vier Jahre erfolgen, wie der Pharmakonzern mitteilte.

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