Unsere Geduld ist zu Ende!

Nico Lutz. Für die BauarbeiterInnen geht es dieses Jahr um sehr viel: Ende Jahr läuft der Landesmantelvertrag (LMV) für das Bauhauptgewerbe, der Branchen-Gesamtarbeitsvertrag, aus. Die Bosse wollen die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Die BauarbeiterInnen treten deshalb in den Ausstand.

Der Baubranche geht es derzeit ausgezeichnet. Die Erträge der Firmen sind in den letzten Jahren gestiegen, es stehen so viele Kräne wie nie zu vor, die BauarbeiterInnen machen eine riesige Arbeit. » Weiterlesen

Gerechtigkeit, Solidarität und Humanismus

Volker Hermsdorf. Am 15. November endet in Kuba eine dreimonatige Volksaussprache über den Entwurf für eine neue Verfassung. An 135’000 Versammlungen hat die Bevölkerung den vom Parlament verabschiedeten Entwurf diskutiert und Änderungen vorgeschlagen. Warum wurde dieser demokratische Prozess eingeleitet und was steht Kuba bevor?

Kubas BürgerInnen können in den landesweit 135’000 einberufenen Versammlungen in Betrieben, Verwaltungen, Bildungseinrichtungen und Wohngebieten Teile des Verfassungsentwurfes ändern, einzelne Paragraphen oder Sätze streichen, umformulieren oder neue hinzufügen. Die Auswertung aller Vorschläge geht in einen endgültigen Entwurf ein. Nach Artikel 137 der derzeit noch geltenden Verfassung treten die Veränderungen in Kraft, wenn zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten und die Mehrheit der Bevölkerung sich in einem für Februar 2019 vorgesehenen Volksentscheid dafür aussprechen. » Weiterlesen

Unterdrückung ethnischer Minderheiten

sah. Antisemitismus sei nicht gesellschaftstauglich, aber immer noch präsent, und das Prinzip der Diskriminierung sei in der Gegenwart dasselbe wie in der Vergangenheit, sagen die MacherInnen der antifaschistischen Demo «Erinnern heisst kämpfen» vom 9. November in Bern im Interview.

Ihr bezieht euch auf die Reichsprogromnacht, die sich am 9. November 2018 zum 80. Mal jährt und organisiert eine Demo in Bern dazu. Wie seid ihr auf diese Idee gekommen?
Wir organisieren diese Demonstration, weil es wichtig ist, dass solche Ereignisse nicht verharmlost werden oder vergessen gehen. Vor allem in Zeiten wie diesen, in denen sich faschistische Vorfälle wie in Chemnitz häufen, ist es wichtig, Widerstand zu leisten. Um zu zeigen, dass solche Vorfälle nie wieder vorkommen dürfen, tragen wir dieses Anliegen am 9. November in Bern auf die Strassen.

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Besser gar keine Autobahn

dab. Die vierspurige Autobahnumfahrung Westast Biel und Nidau ist trotz grossem Widerstand aus der Bevölkerung noch nicht vom Tisch. Das kantonale Baudepartement, die Bieler Stadtregierung sowie Interessengruppen streiten um Autobahnvarianten. AktivistInnen und Solidarische bereiten sich auf eine bunte Grossdemo in Biel vor.

Für den vollständigen Verzicht auf die Autobahn durch die Stadt und für sozial und ökologisch verträgliche Verkehrslösungen setzen sich vor allem die Gruppe «Häb’ Sorg zur Stadt» und die Partei der Arbeit ein.

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«Die Schweiz profitierte vom Kolonialismus»

Klaus Petrus. Offiziell hatte die Schweiz nie imperialistische Ambitionen. Aus dem Kolonialismus konnte die Eidgenossenschaft aber trotzdem grossen Nutzen ziehen. Wie und warum erklärt der Historiker an der ETH Zürich Bernhard Schär im Gespräch mit dem vorwärts. Für ihn ist es an der Zeit, die Geschichte der Schweiz weiterzudenken.

Die Schweiz, der Sonderfall: neutral, friedliebend, autonom. So wird unser Land gerne gesehen. Es ist dies das Bild einer Region inmitten Europas, die nicht wie andere Länder seit den Zeiten des Hochimperialismus in grausame Macht- und Expansionskämpfe verstrickt war, sondern als Willensnation aus sich selbst heraus entstanden ist und bis heute ihre Identität irgendwo zwischen Lac Léman und Bodensee entwickelt.

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Tribunal verurteilt Bergbaufirma

Philipp Gerber. Eine Silbermine im mexikanischen Oaxaca mit Schweizer Banken als InvestorInnen verletzt massiv die Menschenrechte, toxisches Schmutzwasser verseuchte einen Fluss. Dies bestätigen ExpertInnen am Volkstribunal, das die Bergbaubewilligung als illegal erklärt hat.

«Ni oro, ni plata, la minería mata» (Kein Gold, kein Silber, der Bergbaut tötet), war der Schlachtruf einer Grossveranstaltung in Oaxaca Stadt, an der VertreterInnen von 22 indigenen Gemeinden Oaxacas ihre Klagen gegen multinationale Bergbauunternehmen in einem eigens dafür eingerichteten Tribunal, das am 11. und 12. Oktober tagte.

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Noch drei Monate …

Juan Ricardo Cole. Im Jemenkrieg greifen die Golfstaaten nach dem Hafen von Hudeida, welcher Nordjemen versorgt. Eine komplette Blockade hätte katastrophale Konsequenzen: 13 Millionen Menschen könnten verhungern.

Der Jemen ist ein Land mit 29 Millionen EinwohnerInnen, ein Drittel davon ist momentan vom Hungertod bedroht, wenn Saudi-Arabien und die Emirate ihren Bombenkrieg fortsetzen. Lise Grand, die Uno-Koordinatorin für den Jemen, warnte, dass die Welt nur noch drei Monate Zeit hat, um die Katastrophe aufzuhalten. Sie fordert, dass eine sofortige Waffenruhe ausgerufen werden muss.

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Kampf im Märchenland

Jeff Bigelow. In zwei Disney-Standorten in den USA konnten die Arbeiter-Innen wichtige Siege, darunter signifikante Lohnerhöhungen erringen.

Am 6. September konnten die ArbeiterInnen bei Disney in Orlando, Florida nach einem langen Kampf einen grossen Sieg feiern. Über 99 Prozent beziehungsweise rund 13’500 ArbeiterInnen stimmten für den Arbeitsvertrag. Der Vergnügungspark Disney World in Orlando ist der grösste Arbeitgeber der USA an einem einzigen Standort und zählt insgesamt 66’000 Beschäftigte. Am 22. September stimmten auch die Disney-ArbeiterInnen in Anaheim, Kalifornien für einen neuen Vertrag mit einer Zustimmung von 96 Prozent.

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Zwischen Verfolgung, Krieg und Terror

Giacomo Sini. Seit Jahrhunderten wurde das kurdische Volk verfolgt und vertrieben. Im Windschatten des syrischen Bürgerkrieges konnten die KurdInnen ein einzigartiges progressives Gesellschaftsprojekt aufbauen, mit dem sie sich ihre Autonomie selber gegeben haben.

Die KurdInnen sind ein Volk mit etwa 30 Millionen Menschen, die auf einem Territorium über die Türkei, Iran, Irak und Syrien verteilt leben. Seit Jahrhunderten – zwischen Exil, Verfolgung, Kriegen und Terror – konnten sie nie einen eigenen Staat der KurdInnen schaffen.

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Die Schatten des Silicon Valley

Andreas Boueke. In Kalifornien liegt das Monatsgehalt eineR Angestellten der grossen Technologiefirmen oft höher als das Jahreseinkommen von RentnerInnen. Gentrifizierung in der Bay Area bedeutet häufig: Verdrängung von ArbeiterInnen und Alten. Manche Mieten steigen innerhalb kurzer Zeit um zweistellige Prozentzahlen.

Auf den Strassen des hippen Universitätsstädtchens Berkeley in Kalifornien treffen profilierte AkademikerInnen auf altersweise AnalphabetInnen, obdachlose LebenskünstlerInnen auf neugierige TouristInnen. Sheryl ist mit einer Freundin aus Kanada zu Besuch gekommen: «Eines Morgens, als wir vor unserem Hotel auf ein Taxi warteten, sprach uns eine junge Frau an. Sie fragte, ob sie sich in unserem Badezimmer duschen dürfe. Das macht sie wohl öfter: Wenn niemand hinschaut und eine Zimmertür offen steht, weil die Leute ausgecheckt haben, geht sie rein und duscht.»

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Ruhmreiche Tage des grossen Streiks

Marino Bodenmann. Vom 12. bis 14. November 1918 fand der Landesgeneralstreik statt. Dieser Streik war der grösste und bedeutungsvollste Kampf seit dem Bestehen einer organisierten ArbeiterInnenbewegung in der Schweiz. Während dem Streik fehlte es der ArbeiterInnenklasse jedoch an einer ihr ergebenen und kampfentschlossenen Führung.

Der Landesgeneralstreik wuchs aus einer Stimmung der Unzufriedenheit, die die gesamte Arbeiterschaft erfasste. Diese Unzufriedenheit hatte ihre Hauptursache in den ständig sich verschlechternden Lebensbedingungen des werktätigen Volkes. Die Teuerung stieg am laufenden Band, von Juli 1914 bis im Sommer 1918 um mehr als das Doppelte, während der Bundesrat den Schwarzmarkt gewähren liess. » Weiterlesen

Die Mär vom Fortschritt

René Arnsburg. Der Kapitalismus hat seine Fähigkeit zur grundlegenden Erneuerung verloren. Er bremst den Fortschritt insgesamt aus und zerstört die Lebensgrundlagen der Menschheit.

Zur Zeit wird viel über eine vermeintliche vierte industrielle Revolution (Industrie 4.0) gesprochen. Die vorgebrachten Argumente sind dabei nicht so neu, wie man meint. Die Vorstellung eines intelligenten Computers reicht zurück bis zu Alan Turing (1912 bis 1954) und dessen Idee einer lernfähigen Maschine.

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Eine Mogelpackung

Willi Egloff. «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» lautet der Titel der SVP-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen werden. Mit dem Inhalt der Initiative hat diese Überschrift so gut wie nichts zu tun. Es ist eine reine Mogelpackung.

Im Falle einer Annahme der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative würden die Schweizer Behörden und die Stimmberechtigten keine einzige Kompetenz erhalten, die sie nicht heute schon hätten. Schweizer Recht wird von den zuständigen Schweizer Behörden erlassen, mit oder ohne Initiative. Auch Völkerrecht ist nicht ein Recht, das von irgendeiner ausländischen Behörde verordnet würde, sondern es besteht aus Verträgen, welche die Schweiz bewusst mit ausländischen Staaten oder Organisationen abgeschlossen hat. Die Schweiz bestimmt schon heute ihr «Völkerrecht» ausschliesslich selbst.
Auch die «fremden Richter» sind von uns selbst bestimmt. Gerichte, die verbindlich für die Schweiz etwas anordnen können, gibt es auf internationaler Ebene ohnehin nur ganz wenige. Der EFTA-Gerichtshof gehört dazu und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, allenfalls noch die von Fall zu Fall bestellten Schiedsgerichte der Welthandelsorganisation WTO. Alle diese Gerichte sind für die Schweiz nur zuständig, weil die Schweiz dies gewollt und autonom in einem völkerrechtlichen Vertrag festgelegt hat. Und in allen diesen Gerichten ist die Schweiz auch personell direkt vertreten.

Worum es wirklich geht
Um die Selbstbestimmung, die auf dem Titel steht, kann es bei dieser Initiative daher von vornherein nicht gehen. Worum es wirklich geht, ist das Verhältnis von nationalem Recht der Schweiz zum Völkerrecht der Schweiz. Oder anders gesagt: Was soll gelten, wenn in einem schweizerischen Gesetz etwas anderes steht, als die Schweiz in einem völkerrechtlichen Vertrag vereinbart hat? Hat dann das nationale Recht Vorrang oder der von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Vertrag?
Erstaunlicherweise gibt die Initiative aber gerade auf diese Frage keine Antwort. Laut Initiativtext sollen nämlich die Bundesgesetze und die völkerrechtlichen Verträge, die einem Referendum unterstanden haben, in jedem Falle Vorrang haben, auch vor der Bundeserfassung. Dem Schweizerischen Bundesgericht soll es verboten sein, diese Gesetze und völkerrechtlichen Verträge auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen. Wenn es nun aber einen Widerspruch zwischen einem Gesetz und einem referendumsfähigen völkerrechtlichen Vertrag gibt? Zu diesem wirklich zentralen und in der Praxis wichtigsten Punkt äussert sich die Initiative nicht. Wie schon bisher müsste also das Bundesgericht solche Widersprüche von Fall zu Fall lösen. Auch in dieser Hinsicht bringt die Initiative daher nichts Neues.
Warum also das ganze Trara um eine Initiative, die nicht das enthält, was auf der Verpackung steht, und welche die Frage, die sie angeblich lösen will, einfach offen lässt? Das liegt daran, dass die Initiative eine versteckte Agenda enthält, die sie nicht beim Namen nennt: Sie will nämlich die von der Schweiz und 46 weiteren Ländern vereinbarte Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln und dem durch diese Konvention eingerichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Urteilskompetenz entziehen. Und das könnte im Falle einer Annahme der Initiative durchaus gelingen.

Menschenrechte als Zielscheibe
In der Tat ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ein Vertrag, den die Schweiz zwar mitbestimmt hat, über den die Schweizer Stimmberechtigten aber nie abstimmen konnten. Das hat historische Gründe, die heute nicht mehr bestehen, weil die Regelung über Referenden gegen völkerrechtliche Verträge in der Zwischenzeit geändert wurden. Das hatte denn auch zur Folge, dass verschiedene Zusatzabkommen zur EMRK, mit welchen zusätzliche Rechte geschützt oder organisatorische Fragen geklärt wurden, dem Referendum unterstanden. Aber über den ursprünglichen Kern der EMRK konnten die Schweizer Stimmberechtigten nicht abstimmen.
Diesen Umstand nimmt die SVP jetzt zum Vorwand, um die EMRK zum Nonvaleur zu erklären, der für Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts nicht mehr relevant sein soll. Jedes noch so diskriminierende schweizerische Gesetz soll gegenüber der EMRK Vorrang haben. Jeder noch so willkürliche und unverhältnismässige Eingriff in grundlegende Rechte soll gültig sein, nur weil er eine Grundlage in einem schweizerischen Gesetz hat. Die Initiative ebnet den ultimativen Weg zur uneingeschränkten Diktatur der Mehrheit über die Minderheit.
Das ist vor allem deshalb gravierend, weil das Schweizerische Bundesgericht gegen eine Diktatur der Mehrheit und gegen gesetzliche Übergriffe auf Einzelne nichts ausrichten kann. Das Bundesgericht kann willkürliche und diskriminierende Gesetze nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen, sondern muss sie stur anwenden. Einen gewissen rudimentären Schutz gegen Grundrechtsverletzungen durch den Gesetzgeber gibt es für SchweizerInnen nur beim EMRK-Gerichtshof in Strassburg. Wird dieses Gericht entmachtet, wie es bei einer Annahme der Initiative der Fall wäre, zerreisst auch dieses allerletzte Auffangnetz.
Wer immer einer gesellschaftlichen Minderheit angehört, sei es politisch, religiös, weltanschaulich, herkunftsmässig, hinsichtlich der sexuellen Orientierung, dem Geschlecht oder sonst wie, hat daher ein existenzielles Interesse, dass dies nicht geschieht. Er oder sie müssen dazu beitragen, dass diese hinterhältige Initiative möglichst deutlich verworfen wird.

«Die Nazis sind mehr …»

Florian Sieber. Sören Kohlhuber ist linker, antifaschistischer Journalist aus Berlin und begleitet rechte Demos, um nach Motiven oder nach bestimmten bekannten ProtagonistInnen zu suchen. Um über seine Arbeit zu sprechen, hat sich der vorwärts mit ihm getroffen.

Du dokumentierst rechte Demos in Deutschland. Wie dürfen wir uns deine Arbeit genau vorstellen?
Sören Kohlhuber: Das kommt immer auf die Gegebenheiten an. Ist es jetzt dunkel oder hell? Kann ich gute Fotos machen, muss ich näher ran? Wie sieht die Situation bei der Sicherheit aus? In der Regel treffe ich mich dann mit KollegInnen und wir verschaffen uns einen Überblick – wer ist da, wie ist die Lage im Moment, was gibt es für Infos? Und dann gibt es die Routinesachen. Man sucht sich einen hohen Punkt. Man fotografiert einmal die Demonstration ab, um eine Übersicht zu haben. Und dann geht man gezielt los, um nach Motiven oder nach bestimmten bekannten ProtagonistInnen zu suchen. Und dann beschäftige ich mich auch damit, wie der Gegenpart agiert. Oder eben, was die Polizei macht: Was haben die für Ausrüstung dabei, wie viele sind es, wie agieren sie?

Du bist links und Journalist. Ist das nicht eigentlich die gefährlichste Kombination, um in die Nähe rechter Demos zu gehen?
Ja, schon. Das ist dann aber eben auch der Sinn der Sache. Es ist eine Frage davon, wie man Journalismus interpretiert. Ich für mich sage: Journalismus muss antifaschistisch sein, muss demokratisch sein und muss diese Strukturen, die wir haben, auch beschützen. In Deutschland zumindest. Es muss für uns eine Lehre aus dem Faschismus sein, dass wir JournalistInnen die demokratischen Standards in Deutschland, eben auch verteidigen müssen. Also kann ich eigentlich nichts anderes sein als ein linker Journalist. Das Problem an der ganzen Sache ist aber, dass sowohl Linkssein als auch der Antifaschismus im Journalismus ein bisschen verpönt sind. Aber ich sehe das folgendermassen: Beides sind grundsätzliche Dinge, die man drauf haben sollte, wenn man als JournalistIn vernünftige Arbeit leisten will.

Ist es da auch schon zu brenzligen Situationen gekommen? Bist du an Demonstrationen erkannt worden?
Ja, das kommt regelmässig vor. Fotojournalist-Innen allgemein und dann besonders solche, die als links und antifaschistisch wahrgenommen werden, haben hohe Priorität für Rechte. Und es gibt auch einzelne Polizeibeamte, die JournalistInnen erkennen, die sich so exponieren, und die dann entsprechend repressiv handeln. Bei den Nazis gibt’s halt Pöbeleien. Selten auch Versuche der körperlichen Einwirkung. Meistens dann aber auch nur in Gebieten, wo sie entsprechend Selbstbewusstsein haben.
Das ist in Berlin selten der Fall. Da muss man schon zu kleineren Demonstrationen gehen, wie Bärgida gehen. Dort sind dann halt auch einfach Leute, die einen angreifen wollen. Aber bei grösseren Demonstrationen in Berlin fühl’ ich mich eigentlich sicher. In Sachsen wär das wieder was anderes oder in Südbrandenburg, Vorpommern. Das sind eben Gebiete, wo die Nazis wissen, dass sie die Hosen anhaben, und das zeigen sie dir dann auf der Demo, auf der Strasse, bei der Anfahrt, bei der Abfahrt. Aber auch da waren eher die An- und Abfahrten die Orte, wo es zu brenzligen Situationen kam und weniger die Demos selber.

Wenn Linke in Deutschland demonstrieren, hat man den Eindruck, dass das volle Programm an Repression aufgeboten wird. Rechte hingegen werden sogar ignoriert, wenn sie als Serienmörderbande durchs Land ziehen. Kannst du dieses Bild bestätigen?
Es fällt auf, dass bei linken Demos mehr Einsatzkräfte direkt an der Demonstration dran sind und auch intervenieren. Bei Rechten sehe ich das häufig nicht. Da muss ich dann eben davon ausgehen, dass die Behörden eher gegen linke Demos vorgehen als gegen rechte. Eine weitere Frage ist, wie mit Ausschreitungen umgegangen wird. Also wie wurde in Heidenau reagiert, wie wurde in Chemnitz reagiert, wie wurde in Freital reagiert und wie wird beispielsweise reagiert, wenn Hausbesetzer-Innen in Berlin eine Demo machen? Das ist dann auch eine andere Liga. Es sind mehr Einheiten da, es wird schneller zugegriffen. Da gibts verschiedene Erklärungsansätze, warum. Einmal die Komponente, dass es politisch gewollt ist, und dann noch, dass die Einheitskräfte bei Neonazidemos ungern reingehen, weil Neonazis sich aktiv wehren, das heisst die Gefahr für den Polizeibeamten höher ist, eins aufs Maul zu kriegen.

Was ja auch typisch scheint, sind die Verharmlosungen des Verfassungsschutz in Richtung der Rechten.
Ja, eindeutig. Das kann man auch an einem Beispiel nochmal belegen: Im Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern steht mehr Text über die Band «Feine Sahne Fischfilet» als über die ganze Rechtsrockszene im Bundesland. Und auch in anderen Bundesländern ist es so, dass der Verfassungsschutz aus seiner Geschichte heraus eben eine antikommunistische, eine antilinke Organisation ist. Der Verfassungsschutz ist niemandem Rechenschaft schuldig, er ist ja auch nicht eine Ermittlungsbehörde, sondern er sammelt Daten und macht dann Einschätzungen, so wie er gerade Bock hat. Und wenn Informationen über Nazis an die Öffentlichkeit gegeben werden, sind das Infos, die vorher aus Antifakreisen veröffentlicht wurden. Ich kenne ein Beispiel, da gab es in einem Bundesland eine parlamentarische Anfrage zu rechten Aktivitäten. Die Infos, die die Behörde daraufhin lieferte, waren jedoch eins zu eins aus einer Antifa-Recherchebroschüre kopiert. Also man schmeisst der Bevölkerung Brotkrummen hin, damit wieder Ruhe ist und in Wirklichkeit sammelt man Infos hauptsächlich über linke Strukturen. Das kommt aus der Geschichte des Verfassungsschutzes als Aufklärungs- bzw. Geheimdienst gegen kommunistische Umtriebe in der BRD. Und davon ist er auch im Jahre 2018 nicht weg.

Wie kann man am besten verhindern, dass die FaschistInnen einen Fuss auf den Boden bekommen?
Das hängt von verschiedenen Faktoren ab: Wie sind die sozialen Begebenheiten, wie ist die Jobperspektive, wie ist die soziale Entwicklung, gibt es eine linke Szene? Es gibt da auch grosse Unterschiede zwischen Ost und West. Für mich ist aber immer wichtig, dass man im Stadtbild Protest zeigt, dass Nazis nicht unbehelligt durch die Strassen ziehen. Das gibt ihnen Stärke. Deshalb finde ich es auch immer wichtig, dass es einen Gegenprotest gibt und dass er sichtbar ist. Um der Bevölkerung zu zeigen, dass da eine Gegenmeinung ist. Und zwar nicht mit Satire oder einem Konzert, sondern mit einer Demonstration. Das wird in den letzten Jahren immer weniger. Und ich glaube, dass die Nazis dadurch immer stärker werden. Es gibt durchgehend seit 30 Jahren rechten Terror in Deutschland in verschiedenen Intensitäten und in verschiedenen Regionen. Mal steht die Zivilgesellschaft auf, mal nicht. Dann macht man mal wieder ein Konzert. Es gab eines in Chemnitz mit 70 000 Teilnehmenden. Da heisst es: «Wir sind mehr, wir sind 70 000!» Und gestern demonstrieren wieder 1200 Nazis und es ist kein Mensch mehr dagegen auf der Strasse. Ich will da nicht den Leuten in Chemnitz den Vorwurf machen. Aber den 70 000 mach ich da schon einen Vorwurf, weil sie zum Konzert kommen, aber meinen, das reicht. Ich höre immer öfters von AntifaschistInnen: «Wir sind nicht mehr, die Nazis sind mehr.» Und das ist eigentlich das Fürchterliche.

Proletarische Kunst

Manfred Vischer. Wer kennt heute noch Clément Moreau, der sich als Künstler den aktuellen Problemen seiner Zeit stellte und für seine Arbeit eine unverkennbare, eigene künstlerische Form entwickelte?

Clément Moreau hatte es immer abgelehnt hatte, als Künstler bezeichnet zu werden. Er wollte nur ein «menschlicher Gebrauchsgrafiker» sein: «Jedermann, der meine Arbeit gebrauchen kann, dem gehört sie.» Während seines langen Lebens – er starb 1988 im Alter von 85 Jahren – hat er sich mit der harten Wirklichkeit auseinandergesetzt, die ihn seit seiner Jugend begleitete und die er bildnerisch gestaltete. Er wollte die Menschen aufklären, sie erschüttern und betroffen machen und ihnen zeigen, unter welchen Umständen sie leben und wie sie die Zustände verändern können. Gewalt, Unterdrückung und Verelendung waren das beherrschende Thema seiner Arbeiten. Unermüdlich kämpfte er für Menschlichkeit und gegen den Faschismus in all seinen Erscheinungsformen. Oft stand er an vorderster Front der Auseinandersetzungen.
In einem Interview 1977 formulierte er das Wesen seiner Arbeit: «Das, was ich zu sagen habe, will ich auf die einfachste Art sagen, so einfach wie eine Schrift. Dazu brauche ich eine absolut konzentrierte Form. Eine Form, die alles Überflüssige weglässt und nur das Essentielle sagt, damit es unmissverständlich wird. Ich versuche, einen Inhalt zu illustrieren, den ich erfahren oder erlebt habe, den ich wirklich kenne … Der erste Schritt ist der: Kann ich Verständnis wecken, so kann es gelingen, Kontakt herzustellen. Das ist die Voraussetzung. Ich möchte den Menschen zum Denken anregen; wenn mir das gelingt, habe ich Glück.»

Ungeschönte Realität
Seine Themen verarbeitete Moreau zu Bilderserien, von denen «Nacht über Deutschland», entstanden im argentinischen Exil 1937/1938, als eines der wichtigsten Werke der antifaschistischen Exilkunst gilt. Er schuf Buchumschläge und Illustrationen zu Büchern, die in der Büchergilde Gutenberg, im Verlag Oprecht & Helbling in Zürich, bei Rowohlt in Hamburg usw. erschienen, darunter mehrere Werke von Ignazio Silone. Zudem war er Mitarbeiter in zahlreichen argentinischen Zeitungen sowie beim «Basler Vorwärts», dem Organ der KPS, beim «Öffentlichen Dienst», der Zeitung des VPOD, und vielen anderen Blättern der Arbeiterpresse. Seine Arbeiten signierte er mit dem Monogramm «cm», das sowohl für seinen ursprünglichen Namen Carl Meffert als auch für das nach der Emigration in die Schweiz 1933 gewählte Pseudonym Clément Moreau steht.
Als Medium für seine Arbeiten bevorzugte er den Linolschnitt, der es ihm erlaubte, ein Geschehen rasch und prägnant festzuhalten, denn im Gegensatz zum harten Holz lässt sich das weichere Linol mit dem Messer leicht und einfach bearbeiten. Die Druckform, die ohne Mühe hergestellt ist, ermöglicht viele Abzüge und eignet sich für die maschinelle Weiterverarbeitung. Der Linolschnitt lebt von den harten Kontrasten zwischen Licht und Schatten, was Moreau erlaubte, die Realität ungeschönt und massenwirksam darzustellen. Die Virtuosität, mit der er das Material bearbeitete, ist erstaunlich.
Moreau war während seines ganzen Lebens Emigrant. Er wuchs in Deutschland auf, kämpfte sich durch eine brutale Jugend und wurde in Berlin Schüler von Emil Orlik und Käthe Kollwitz, die ihm eine «ungewöhnliche Begabung» bescheinigte. Nach der Machtübernahme durch die NationalsozialistInnen entkam er bei der Flucht in die Schweiz nur knapp der Gestapo. Hier lebte er bis 1935 in der politischen Illegalität, ständig von der Fremdenpolizei bedrängt, bis ihn die drohende Verhaftung zwang, ins argentinische Exil weiterzureisen, das ihm während 27 Jahren zur neuen Bleibe wurde. Doch auch in Argentinien mit seiner grossen deutschen Kolonie blieb für ihn die faschistische Gefahr präsent. Die deutsche Botschaft versuchte, seine Veröffentlichungen durch die argentinische Zensurbehörde verbieten zu lassen. Nachdem eine nationalistische Junta unter General Perón an die Macht gelangt war, wurde er nach Patagonien in den Süden des Kontinents verbannt, wo er als Gefangener Werbegrafik für die Regierung machen musste. 1950 gelang ihm die Flucht nach Uruguay. Wieder in Argentinien erlebte er die politischen Wirren nach dem Sturz Peróns, konnte sich aber an sozialen Projekten zur Entwicklung des Landes beteiligen. Während einer Europareise wurde er von einem neuen Umsturz in Argentinien überrascht, der ihm den Rückweg abschnitt. Er musste in die Schweiz zurückkehren, wo ihm das durch den «Arbeitsfrieden» gelähmte politische Klima den Boden für seine bisherige Arbeit entzog. In all den schwierigen Jahren seines Lebens war er unentwegt als politischer Grafiker tätig. Seinen Kampf gegen den Faschismus hatte er nie aufgegeben. «Man könnte eigentlich sagen, von Beruf bin ich ein Emigrant», sagte er später. «Wo ich auch hinkam, musste ich als Emigrant wieder weg. Man wird als Emigrant durch die Welt gehetzt.»

Zeitlose Bedeutung
In der Schweiz wurde er erst in den zwei letzten Jahrzehnten seines Lebens als Künstler anerkannt, zu einer Zeit, in der seine Kunst ihre direkte Wirkung nicht mehr entfalten konnte. Jetzt begannen sich die Galerien, wo seine Kunst ihrer Bestimmung nach eigentlich gar nicht hingehörte, für ihn zu interessieren. Es folgten Ausstellungen und Ehrungen. So ist der Weg der Schweiz, dem sich auch die proletarische Kunst nicht entziehen kann.
Wer Moreau in Zürich in seiner kleinen Wohnung an den Oberen Zäunen besuchte, traf einen bescheidenen und hilfsbereiten Menschen, die Pfeife als Ausdruck seiner Gelassenheit stets in Reichweite. BesucherInnen waren ihm immer willkommen, und bereitwillig signierte er mitgebrachte Drucke. So bleibt er uns in Erinnerung, ungebeugt trotz aller Schwierigkeiten, die sein Leben begleiteten. Wäre es nicht an der Zeit, seine Werke, die im Schweizerischen Sozialarchiv aufbewahrt werden, der Öffentlichkeit in einer Ausstellung wieder vor Augen zu führen? Die politischen Zustände, gegen die er gekämpft hatte, haben sich nicht grundlegend geändert. Unrecht, Unterdrückung, Folter und Mord sind noch immer allgegenwärtig. Moreaus Gesamtwerk, das aus der Auseinandersetzung mit den Problemen seiner Zeit entstanden ist, bleibt aktuell und wird seine zeitlose Bedeutung behalten.

Schweiz und Folter

Rolf Zopfi. Man würde erwarten, dass bei der Überprüfung der Aussagen von Asylsuchenden wissenschaftliche Methoden verwendet werden. Es erstaunt wenig, was sich in der Schweiz zum Thema Istanbul-Protokoll abspielt.

Seit den 90er Jahren haben sich forensische MedizinerInnen und PsychiaterInnen mit der Frage beschäftigt, wie Vorwürfe der Folter zuverlässig, aber gleichzeitig für die potenziellen Opfer möglichst schonend untersucht werden können. In einer grossen Arbeitsgruppe wurde das «Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe» entwickelt, das unter der Bezeichnung Istanbul-Protokoll bekannt wurde.

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Mindestlohn im Test

Mohamed Musadak. Im Kanton Neuenburg gibt es nun schon seit einiger Zeit einen Mindestlohn. Bei der Umsetzung gibt es einige Probleme: Betroffene wehren sich nicht immer und ohne Sanktionen fehlen dem Kanton die Massnahmen zur Durchsetzung.

Der Mindestlohn im Kanton Neuenburg wird im nächsten Jahr 20,02 Franken pro Stunde betragen. Es ist eine Erhöhung um mehr als 30 Rappen, um die Preisentwicklung auszugleichen. Die Erhöhung, die im kantonalen Amtsblatt kürzlich angekündigt wurde, wird etwa 2700 Menschen, mehrheitlich Frauen, zugutekommen, die den Mindestlohn im Kanton erhalten.

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