Mindestlohn-Initiative in Genf

In Genf hat solidaritéS eine Initiative für die Einführung von Mindestlöhnen eingereicht. Die Partei hinterlegte bei der Staatskanzlei 12 300 Unterschriften. Damit soll endlich die Zahl der Working-Poor sinken.

Damit in Genf eine Initiative zustande kommt, braucht es mindestens 10 000 Unterschriften. solidaritéS wertete am Montag die recht kurze Sammelfrist als Hinweis dafür, dass das Anliegen in breiten Kreisen positiv aufgenommen wird. Die Unterschriften kamen innerhalb von drei Monaten zusammen und somit einen Monat vor dem Ende der Sammelfrist.

Im Initiaitvtext ist nicht geregelt, wie hoch der Mindestlohn sein muss. Ziel sei es, in der Verfassung zuerst den Grundsatz von Minimallöhnen zu verankern, erklärte der solidaritéS Vertreter Pierre Vanek. Danach könne das Kantonsparlament die Details in einem Gesetz festschreiben.

Mindestlöhne seien gerade in Genf dringend nötig, sagte Vanek weiter. Das Tieflohnsegment sei in der Rhonestadt viel grösser als anderswo in der Schweiz. Die Zahl von «working poors» – also Menschen, die trotz 100 Prozent Erwerbstätigkeit finanziell nicht über die Runden kommen – sei in Genf «viel zu hoch».

Genf ist nicht der einzige Kanton, der in nächster Zeit über eine Mindestlohninitiative debattieren muss. Erst vor kurzem wurden in den Kantonen Waadt und Tessin ähnliche Begehren eingereicht. Diskutiert wird die Frage auch in den Kantonen Neuenburg und Wallis.

TeleBärn: Belegschaft fordert bessere Arbeitsbedingungen

Die Unzufriedenheit unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist gross. Sowohl die Lohngestaltung wie auch die Regelung der Arbeitszeiten und der Weiterbildung geben schon seit einiger Zeit Anlass zu Kritik unter der Belegschaft. Dies insbesondere nach der Mitarbeiterinformationsveranstaltung vom 18. August: Im Kontext mit der erfolgreichen Übernahme der Espace Media Groupe durch Tamedia sagte der damalige Espace CEO Albert P. Stäheli: „Gleiches Haus, gleiche Regeln“. Diesem Votum sollen nun Taten folgen. Am Mittwochabend haben sich die Journalisten, Techniker und Administrationsangestellten darauf geeinigt, dass im Rahmen einer Petition dem Unmut über die Arbeitsbedingungen Ausdruck verliehen wird und Forderungen gegenüber der Geschäftsleitung gestellt werden.

Unter der Beiziehung von Christian Gusset von der Mediengewerkschaft Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) wurden 13 Punkte formuliert, die die Anliegen der Belegschaft beinhalten. Am nächsten Mittwoch, 24. September, wird die Petition dem interimistischen Leiter der Espace Media Group, Martin Kall übergeben. Eine entsprechende Zusage für die Übergabe gab es von Seiten der Geschäftsleitung nicht. Auch nach mehrmaliger Nachfrage bei der Espace Media Groupe und nach Vorschlag von mehreren Übergabeterminen war Martin Kall gemäss Aussage von Espace Media Groupe nicht erreichbar.

Dass sich nun die Belegschaft gegen die Arbeitsbedingungen wehrt, liegt zum einen an den grossen Lohnunterschieden innerhalb der Espace Media Groupe, zum anderen an den unterschiedlichen Arbeits-bedingungen verglichen mit den Kollegen von TeleZüri. Dieser Vergleich kann seit der Übernahme der Espace Media Groupe durch Tamedia angestellt werden. Zwar legt der Zürcher Sender seine Löhne nicht offen, unbestätigten Angaben zufolge liegen diese aber um bis zu 800 Franken höher als bei TeleBärn mit einem Einstiegslohn von 4600 Franken. Zudem haben die neuen Gebührengelder, die dem Sender nach der Neukonzessionierung mehr als 2,2 Millionen Franken in die Kasse spülen, den Forderungen weiter Auftrieb verliehen – laut der neuen Konzession verpflichtet sich das Unternehmen, ihren Programmschaffenden die Teilnahme an berufsspezifischen Aus- und Weiterbildungskursen zu ermöglichen.

Städte-Initiative St. Gallen ist lanciert

Die Umweltorganisation umverkehR und der VCS St. Gallen / Appenzell haben gerstern Morgen gemeinsam mit einem breit abgestützten Bündnis aus Parteien und verkehrspolitischen Organisationen die Städte-Initiative St. Gallen lanciert. Zur Lancierung wurde die umverkehR-Seifenkiste präsentiert, welche für das Heldenrennen gebaut worden ist. Die Seifenkiste ist eine Mischung aus einem Stadtbus, Tram, Velo und Fussgänger – also denjenigen Mobilitätsformen, welche die Städte-Initiative fördern will.

Gestern Morgen wurde im Zentrum von St. Gallen die Städte-Initiative lanciert. Mitglieder der umverkehR-Regionalgruppe präsentierten ihre Seifenkiste, die sie fürs Heldenrennen gebaut hatten. Der ‚sympathische’ Hybrid aus Stadtbus, Tram, Velo und Fussgänger repräsentiert die Fortbewegungsmittel, welche die Städte-Initiative fördern will. «Mit der Städte-Initiative gewinnt St. Gallen mehr Lebensqualität durch bessere Luft, weniger Lärm und Staus, einem durchgehenden Velowegnetz und einem attraktiveren ÖV-Angebot» erläuterte Nadia Bischof, Kampagnenkoordinatorin der Städte-Initiative bei umverkehR, an der Lancierungsaktion.

Die Initiative setzt bei den grössten Verkehrsproblemen an. Diese sind heute nicht primär am Gotthard, sondern vor allem in den Zentren: Die Städte und Agglomerationen ersticken immer mehr im Verkehr – der Handlungsbedarf ist dringend. «Im städtischen Raum sind die Voraussetzungen für Alternativen zum Auto dank der hohen Siedlungsdichte ideal. Zug-, Velo-, Tram- und Fussverkehr sind hier um ein Vielfaches effizienter als der motorisierte Individualverkehr», so Doris Königer, VCS St. Gallen / Appenzell. Ein einziger Doppelgelenk- Trolleybus kann bequem 130 Fahrgäste transportieren und damit einen Stau von 100 PWs vermeiden. Das Velo ist für Distanzen bis 3 km mit Abstand das schnellste und sauberste Verkehrsmittel.

Konkret verlangt die Städte-Initiative, dass die Stadt St. Gallen das Wachstum des Verkehrsaufkommens – vom Zeitpunkt der Annahme der Initiative an – mit dem Ausbau des Angebots für ÖV, Fuss- und Veloverkehr abdeckt. Die Initiative ist nicht nur eine umweltverträgliche Alternative zur gegenwärtigen Verkehrspolitik, sondern auch eine kostengünstige. Im Frühling wurde die Städte-Initiative bereits in Basel und Zürich lanciert; im August folgte Winterthur und im September Luzern.

INNSE: Besetzte Fabrik von der Polizei gestürmt

Bei INNSE in Mailand überstürzen sich die Ereignisse. Nachdem den Arbeitern die Augustlöhne nicht ausbezahlt worden waren, haben diese aus Protest die Strasse vor der Fabrik besetzt. Gestern um 05:00 Uhr hat die Polizei die besetzte Fabrik gestürmt und die Werktore versiegelt. Die Arbeiter protestieren nun vor den Werkstoren.

Bereits am letzten Mittwoch, nachdem der Zahltag ausgeblieben war, haben die INNSE-ArbeiterInnen aus Mailand während des ganzen Tages die Via Rubattino besetzt. Mehrmals ist es beinahe zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen.

Ein Arbeiter aus Mailand berichtet der Zeitung „Operai Contro“:

Neulich habe ich vor der INNSE eine Strassenblockade angetroffen. Seit längerer Zeit habe ich diesen Kampf mitverfolgt und mich deshalb sogleich angeschlossen. Die Blockade wurde während des ganzen Tages weitergeführt. Mehrmals ist es beinahe zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen. Die Arbeiter der INNSE, bedrängt vom Ultimatum der Uniformpolizisten und der politischen Polizei DIGOS, haben den Ordnungshütern klar gemacht, dass sie nicht von ihrem Entschluss abrücken und die Strasse blockieren werden. Als Antwort auf die jüngste Provokation von Genta, dem Fabrikbesitzer, die Löhne nicht zu bezahlen.  Die Via Rubattino, die an der Fabrik vorbei nach wenigen hundert Metern zum Stadtzentrum und zur Mailander Autobahnumfahrung führt, wurde von den INNSE-Arbeitern mit Gabelstaplern, Anhängern und dem sagenhafte Mobilkran „Bellotti“ versperrt.

Nachdem sie seit drei Monaten im Kampf stehen, nachdem sie im August die Kündigung erhalten und die Betriebsbesetzung forgesetzt haben, teilt ihnen am Zahltag Genta mit, dass er die Augustlöhne mit den drei Ferienwochen nicht bezahlen werde. Noch eine Woche zuvor am Verhandlungstisch beim Ministerium in Rom hat er sich, da er die Kündigungen nicht rechtzeitig ausgesprochen hatte, zu deren Zahlung verpflichtet.

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Was will eigentlich Genta von den Arbeitern? Warum stoppt niemand seine sinnlosen und hystrischen Aktionen gegen sie? Er hat sich geweigert, die Entlassungen zurückzunehmen, obwohl dem Ministerium bekannt ist, dass eine andere Firma bereit wäre, die Fabrik zu kaufen und die Produktion weiterzuführen. In diesen drei Monaten vor den Verhandlungen in Rom, an keinem Verhandlungstisch – weder bei der Gemeinde-, noch bei der Provinz-, noch bei der Regionalverwaltung – ist es möglich gewesen ihm klarzumachen, dass es einen andern Weg gäbe, ohne die Arbeiter zu entlassen und ihnen das Hemd über den Kopf zu ziehen. In diesen hundert Tagen hat er nie auch nur einen einzigen Gegenvorschlag zur Produktionseinstellung in Betracht ziehen wollen. Er hört nur auf seine Anwälte. Aber wenn, wie ich glaube, die INNSE weiterbesteht, wird er dann auch noch die Anwaltskosten dem neuen Beistzer anhängen wollen? Was will Genta wirklich von den Arbeitern? Seine verbissene Wut auf die Arbeiter, auch nachdem er sie entlassen hat, zeigt, dass es ihm um etwas Anderes geht. Er und seine gedungen Anwälte werden sich jedoch an ihnen die Zähne ausbeissen. Eine Frage jedenfalls bleibt offen: Warum ist ihm alles erlaubt? Warum ist er niemandem Rechenschaft schuldig? Umgekehrt die Arbeiter, entlassen und ohne Lohn, kaum blockieren sie aus Protest die Strasse, rückt ihnen sogleich die Polizei auf den Leib.

Quellen: La Reppublica / Operai Contro

Italien: Herbstkampagne gegen „aggressive Politik“

Zwei Monate nach der Wahl des Exsozialministers Paolo Ferrero zum neuen Parteisekretär startet Italiens Rifondazione Comunista ihre »Herbstkampagne«. Kampf gegen die Teuerungswelle, die immer mehr italienische Familien schwer belastet, und Einsatz für bessere Löhne sind die Prioritäten der Kampagne mit dem Slogan »Neustart von der Opposition«.

»Millionen Italiener können nicht mehr mit ihren niedrigen Löhnen und Gehältern auskommen, doch die Regierung Berlusconi ignoriert diese dramatische Lage, und die Demokratische Partei (PD, stärkste Oppositionspartei) führt keine echte Opposition im Land. Wir sind die einzige Partei, die an der Seite der Arbeitnehmer und der Bürger steht«, erklärte Ferrero am Dienstag. Die Herbstkampagne wird ihren Höhepunkt am 11. Oktober erreichen. Geplant ist eine Demonstration in Rom gegen »die aggressive Politik der Mitte-rechts-Allianz« in Rom.

Der Parteisekretär warnte vor der zunehmenden Inflation, die in Italien ein Rekordhoch von 4,1 Prozent erreicht hat. Die Wirtschaftslage sei besorgniserregend. Nach einem überraschend starken Rückgang der Industrieproduktion stünden die Zeichen auf Rezession. In diesem Jahr werde Italien nur noch ein mageres Plus beim Bruttoinlandprodukt von 0,1 Prozent zugetraut.

In der am Dienstag bekanntgewordenen neuen Parteiführung, die noch von einem Parteitag bestätigt werden muß, ist Ferrero von engen Vertrauten umgeben. Sie besteht mehrheitlich aus Mitgliedern des Ferrero-Flügels, der sich hartnäckig gegen eine Fusion der Rifondazione mit den Italienischen Kommunisten (PDCI) wehrt. Die beiden Parteien sind seit zehn Jahren getrennt. Sieben Mitglieder gehören dem trotzkistischen Flügel »Falcemartello« unter der Leitung von Claudio Bellotti an. Gianluigi Pegolo vertritt im Parteigremium den leninistischen Flügel des »Ernesto«, das beim Kongreß im Juli 7,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

Dem Gremium gehört kein einziges Mitglied der internen Minderheit um den Präsidenten der Region Apulien, Nichi Vendola, an, der mit der Unterstützung des Exparteisekretärs Fausto Bertinotti um eine Wiedervereinigung der Rifondazione mit der PDCI kämpft. Im Amt bestätigt wurde der Schatzmeister der Partei, Sergio Boccadutri.

Quelle: Micaela Taroni / junge Welt

Berlusconi will neues Wahlgesetz

Die Mitte-rechts-Regierung in Rom will den Sprung der Linksparteien ins Europaparlament verhindern. Die Koalition um Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich auf eine Neufassung des Wahlgesetzes für die Europa-Wahlen geeinigt. Laut dem Entwurf sollen die EU-Parlamentarier in Italien nach wie vor mit dem Proporzsystem gewählt werden, geplant ist erstmals aber eine Fünf-Prozent-Hürde. Italien wird in zehn Wahlkreise aufgeteilt, doppelt so viele wie bisher.
Die italienische Linke warnt, dass die Entscheidung der Regierung Berlusconi das Zweiparteiensystem verstärke und bezeichnet sie als einen Schachzug gegen die italienische Demokratie. Eigentlicher Hintergrund der Regierungsabsichten sei es zu verhindern, daß die linken Parteien über die Europa-Wahl an der öffentlichen Parteienfinanzierung teilhaben könnten, protestierte Paolo Ferrero, Sekretär der »Rifondazione Comunista« und fügte hinzu: »Wir sind bereit, gegen das neue Wahlgesetz auf die Barrikaden zu gehen.« Die Rechte wolle ein Regime einführen, in dem nur zwei Grossparteien die Geschicke des Landes bestimmen.
Auch Ferreros Vorgänger Franco Giordano zeigte sich über Berlusconis Pläne besorgt: »Der autoritäre, antisoziale und antidemokratische Charakter der Rechten wird immer deutlicher. Sie will jegliche kritische Stimme ausschalten und all jene Parteien ausgrenzen, die die sozialen Interessen der schwächeren Schichten verteidigen.« Die Demokratische Linke (SD, Sinistra Democratica) bezeichnete das neue Wahlgesetz als »Betrug« und einen »Angriff auf die Demokratie« in Italien.
Im Kampf gegen das neue Wahlgesetz hat die Linke bürgerliche Verbündete. Auch die christdemokratische UDC von Pier Ferdinando Casini fürchtet die Fünf-Prozent-Klausel und den Ausschluß aus dem Europa-Parlament. Der Partei droht nach der Trennung von Berlusconis Regierungskoalition die Gefahr, zwischen den beiden Blöcken der Mitte-rechts-Allianz und der oppositionellen PD (Demokratische Partei) aufgerieben zu werden.
Quelle: junge Welt / Micaela Taroni,Rom

Soforthilfe in Cuba angelaufen

Nach den Hurrikanen Gustav und Ike bestätigt die Schadensbilanz die schlimmsten Befürchtungen: Gemäss der vorläufigen Schätzung der cubanischen Regierung belaufen sich die Schäden auf fünf Milliarden Dollar. 443’000 Wohnungen sind beschädigt und 63’000 zerstört worden. Hochspannungsmasten wurden geknickt und Stromnetze ausser Kraft gesetzt, 135’000 Hektar Ackerfläche sind verwüstet worden. Die „schlimmste Katastrophe“ in Cubas Geschichte, so die Regierung. Die internationale Hilfe gestaltet sich als schwierig, nicht zuletzt aufgrund des US-Embargos gegen die Insel, siehe dazu den Rundbrief (pdf) von Beat Schmid aus La Havana.

medico international schweiz konnte eine erste Soforthilfe mitunterstützen: Das Team der psychologischen Poliklinik COAP (Centro de Orientación y Atención Psicológica) sowie Studierende waren am Wochenende zusammen mit der Psychodramatikerin Ursula Hauser in der am schwersten betroffenen Provinz Pinar del Rio im Einsatz. Ihr eindrücklicher, emotionaler Bericht über die psychosoziale Soforthilfe (pdf) in drei von den Hurrikans völlig zerstörten Gemeinden ist hier dokumentiert.

medico international schweiz ruft auf zu Spenden für Cuba (Spendenstichwort „Soforthilfe Cuba“) auf PC 80-7869-1.

3000 demonstrierten in Bern für eine andere Migrationspolitik

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Foto: Balthasar Glättli

Trotz des schlechten Wetters demonstrierten am Samstag in Bern gegen 3000 Personen verschiedenster Nationalitäten, mit und ohne legalen Aufenthaltsstatus für das Bleiberecht für alle. Die gesamtschweizerische Demonstration wurde durch die Bleiberechtkollektive aus Zürich, Bern, Freiburg und Waadt organisiert.

Der Aufruf wurde von vielen Gruppen und Organisationen unterstützt. Der bunte Demozug führte von der Schützenmatte über den Breitschplatz und endete auf dem Waisenhausplatz. Auf der Strecke sprachen zahlreiche Flüchtlinge und Sans-Papiers über die Misstände mit denen sie täglich leben müssen. Weiter spielte vor der Marienkirche eine deutsche Theatergruppe und sangen die Rapperin Stef de la Chef und die Politjodlerin Momo.

Die aktuelle Migrationspolitik schaffe laufend neue Probleme, statt welche zu lösen, heisst es in der Medienmitteilung der Organisatoren. Abgewiesene Asylsuchende und solche, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, dürften in der Schweiz nicht arbeiten und wohnten in Notunterkünften mit minimaler Nothilfe.

Menschen mit vorläufiger Aufnahme lebten in Dauerprovisorien mit geringen Chancen auf Arbeit, Wohnung oder eine Lehrstelle. Sans-Papiers führten ein Schattendasein ohne Rechtsschutz. Sie alle lebten mit der ständigen Furcht, ausgeschafft zu werden.

An der Kundgebung vom Samstag standen vier Forderungen im Vordergrund: die kollektive Regularisierung, ein sofortiger Ausschaffungsstopp, die sofortige Umsetzung des Härtefallartikels und das Recht auf Familienzusammenführung.

Bolivien: Tote bei Zusammenstössen

Bei Zusammenstössen zwischen Kleinbauern und Oppositionsanhängern in Bolivien starben mindestens vier Menschen, 20 wurden verletzt und weitere sind verschwunden. Der bewaffnete Angriff von Paramilitärs auf Bauern und Indigenas fand heute in dem Ort Porvenir statt. Die Angreifer werden von der oppositionellen Regierung des Bundesstaates Pando und einem „zivilen Kommitee“ organisiert. Die ermordeten Bauern befanden sich auf dem Weg zu einer Versammlung von Regierungsanhängern, auf der Massnahmen gegen die bürgerkriegsartigen Mobilisierungen rechten Opposition diskutiert werden sollten.

Milizen und Paramilitärs hatten in den vier Bundestaaten des so genannten Media Luna in den vergangenen Tagen öffentliche Gebäude überfallen, eine Gasleitung sabotiert sowie Radio- und Fernsehsender überfallen und angezündet. Ausserdem hatten Sprecher der rechten Opposition gestern ein Ultimatum an alle „Venezolaner und Kubaner“ in Bolivien gerichtet, innerhalb von drei Tagen das Land zu verlassen.

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Vor dem Ort Porvenir errichteten Stosstrupps der Landesverwaltung von Pando eine Strassensperre, bauten Barrikaden und schossen in die Menschenmenge, die sich vor der Blockade angesammelt hatte. Ein Sprecher der Bauernbewegung von Pando erklärte, man habe begonnen alle Kräfte zu mobilisieren, um die Demokratie zu verteidigen und einen Staatsstreich der Landesverwaltung zu verhindern.

Vertreter der Bundesregierung sowie der Bauernorganisationen machten den Gouverneur des Bundesstaates Pando, Leopoldo Fernández, persönlich für den Tod der vier Bauern verantwortlich. „Der Diktator von Pando, Leopoldo Fernández, trägt die Hauptverantwortung für die Toten, Verletzten und Verschwundenen.“ erklärte ein Sprecher der Bauernbewegung.

Quellen: amerika21.de / ansa.it / Agencia Boliviana de Información / indymedia.de

Putschvorbereitungen in Venezuela vereitelt

Ein Sprecher der venezolanischen Regierung gab gestern bekannt, dass mehrere Personen festgenommen wurden, die versucht haben sollen, den Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, umzubringen und einen Militärputsch durchzuführen.

Am Rande einer Veranstaltung in Caracas erklärte Hugo Chávez: „“Wir erleben gegenwärtig einen erneuten Angriff von Seiten des Imperiums, den Vereinigten Staaten. Länder wie Bolivien, Ecuador und Venezuela befinden sich im Auge des Hurrikans der Vereinigten Staaten, aber das Imperium ist dem Zusammenschluss der südamerikanischen Völker nicht gewachsen.“ Er bezeichnete die Putschvorbereitung als Teil einer neuen Offensive gegen die linken Regierungen Lateinamerikas durch die USA.

Von der Nachrichtensendung La Hojilla des staatlichen Senders Venezolana de Televisión wurden die Putschpläne gestern Abend bekannt gemacht. Der Moderator Mario Silva präsentierte Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen ehemaligen und aktiven Mlitärs, in denen sie eine Ermordung des Präsidenten und Pläne für einen Staatsstreich diskutieren. Namentlich erwähnt wurden der General der Guardia Nacional, Wilfredo Barroso Herrera, der Vizeadmiral Carlos Alberto Millán Millán und der General der Fliegerbrigade Eduardo Báez Torrealba.

Der venezolanische Informationsminister, Andres Izarra, bestätigte heute, dass Informationen vorliegen würden, die darauf hinweisen, dass sich einige private Medienunternehmen an den Putschvorbereitungen beteiligt hätten. In diesem Zusammenhang zeigte er sich verwundert, dass die privaten Medien des Landes trotz der Schwere der Vorwürfe nicht über die Ereignisse berichteten.

Der Verlagsvorsitzende der Tageszeitung El Nacional und Sprecher der Oppositionsbewegung Movimiento 2D, Miguel Henrique Otero, wies die Anschuldigungen umgehend zurück. Seine Gruppe habe weder Mordpläne noch irgendeine Verschwörung finanziert. Er würde die beschuldigten Militärs nicht kennen und habe keine Verbindung zu aktiven Militärangehörigen.

Quelle: amerika21.de/La Hojilla

Journalisten fordern GAV Verhandlungen

Die Journalistenorganisationen impressum und comedia verlangen vom Verlegerverband Schweizer Presse Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag. Sie fordern damit eine Verpflichtung ein, welche die Verleger beim Beitritt zur Stiftung Schweizer Presserat eingegangen sind.

Der Journalistenverband impressum und die Mediengewerkschaft comedia verlangen vom Verlegerverband Schweizer Presse baldige Terminvorschläge für Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag. Denn mit seinem Beitritt zur Stiftung Schweizer Presserat am 1. Juli 2008 hat der Verlegerverband das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen anerkannt.

Die Organisationen der Journalistinnen und Journalisten erneuern anlässlich des Kongresses von Schweizer Presse in Montreux eine Forderung, die sie am 30. Juni erhoben haben. In seiner Antwort vom 20. August bestreitet der Verlegerverband, dass mit dem Beitritt zur Stiftung Schweizer Presserat ein Anspruch auf Verhandlungen entstanden sei. Die diesbezüglichen Dokumente und Protokolle sind jedoch eindeutig.

In der „Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten“ des Presserates heisst es: „Sie haben Anspruch auf eine klare Regelung der Arbeitsbedingungen durch einen Kollektivvertrag.“ Und in der dazugehörigen, von Schweizer Presse unterschriebenen Protokollerklärung steht: „Die Parteien bekennen sich zum Prinzip der Sozialpartnerschaft, insbesondere zur überindividuellen Regelung der Arbeitsverhältnisse. Die Verlegerinnen und Verleger respektieren die Koalitionsfreiheit und anerkennen das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen.“ Dass gemäss Interpretation von Schweizer Presse damit nicht in erster Linie ein Branchen-GAV, sondern andere Formen von kollektiven Regelungen, wie etwa Hausverträge, gemeint sind, ergibt sich weder aus dem Text noch aus den Verhandlungen aus denen er hervorgegangen ist.

Auch Peter Studer, bis Ende 2007 Presseratspräsident und von Beginn an Befürworter des Verlegerbeitritts, ist mit der Interpretation der Verlegerverbandsspitze nicht einverstanden: „Die Romands zeigen einen Kollektivvertrag vor, der beiden Seiten einiges abverlangte. Und die Freizügigkeitsproblematik führte jetzt in der ganzen Schweiz zu einer Renaissance der Kollektivverträge. Mir ist unverständlich, weshalb sich der Kreis um Lebrument sogar gegen die ersten, im Ergebnis offenen Wegmarken zu sträuben scheint. Das verstösst krass gegen Treu und Glauben.“

Der Verband Schweizer Presse hatte den aus dem Jahr 2000 stammenden GAV für die Deutschschweiz und das Tessin auf den 1. August 2004 gekündigt. Verhandlungen für einen neuen GAV blockierte er zuerst durch unerfüllbare Vorbedingungen, später lehnte er sie grundsätzlich ab. Ein von den Journalistenorganisationen angerufenes Schlichtungsverfahren bei der Eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten ist nach wie vor hängig. Leider hat sich der Verlegerverband auch vor der Schlichtungsstelle nicht kooperativ verhalten.

Von Herbst 2007 bis Sommer 2008 fanden zwischen den Sozialpartnern Gespräche über die durch den Wegfall des GAV für Journalistinnen und Journalisten entstandenen Probleme statt. In diesen Gesprächen, die stets als informell bezeichnet wurden, hat der Verband Schweizer Presse klar gemacht, dass er nicht bereit sei, auch nur für Teilbereiche ein für seine Mitglieder verbindliches Abkommen abzuschliessen.

In der Westschweiz besteht ein Gesamtarbeitsvertrag für die Presse. In anderen Ländern ist er eine demokratische Selbstverständlichkeit. Auch in der Schweiz sind GAVs im Aufwind: Immer mehr Beschäftigte stehen unter kollektivvertraglichem Schutz. Die Presse kann hier gemäss Mitteilung der Journalistenorganisationen nicht weiter als „unsoziale Exotin“ funktionieren.

Recht auf Weiterbildung für alle

Die Gewerkschaften verlangen ein Recht auf Weiterbildung für alle – auch für Ungelernte. An einer Medienkonferenz vom in Bern stellte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sein neues Berufs- und Weiterbildungskonzept vor.

Das heutige Weiterbildungssystem verstärke die in der Grundausbildung zementierten sozialen Ungleichheiten. «Wer hat, dem wird gegeben» – auch in der Weiterbildung. Das müsse sich ändern.

«Neue Märkte, technische Innovationen, steigende Produktivität, eine überalterte Bevölkerung, ansteigende Migrationsströme und die Umweltproblematik: Die heutigen Herausforderungen und die Aufgaben der Zukunft sind vielfältig und einem steten Wandel unterzogen. Angesichts der raschen Entwicklungen und Änderungen der Arbeitsprozesse wird es immer wichtiger, in die Bildung der ArbeitnehmerInnen zu investieren, und zwar ungeachtet ihres Alters oder ihrer Herkunft», stellte Véronique Polito, verantwortliche Unia-Fachsekretärin für Bildungsfragen, an der Medienkonferenz des SGB fest.

Dokumentation zur SGB-Medienkonferenz vom 8.09.2008 …

Aktion gegen neue Atomkraftwerke

©Greenpeace/Ex-Press/Forte

©Greenpeace/Ex-Press/Forte

Die Stromunternehmen Axpo, BKW und Atel planen mit ihren drei angekündigten Rahmenbewilligungsgesuchen einen massiven Ausbau der gefährlichen Atomenergie in der Schweiz. Greenpeace-Aktivisten haben deshalb heute mit einer zeitgleichen Aktion an allen diskutierten Standorten gegen den angestrebten AKW-Neubau protestiert. Zudem bereitet die Umweltorganisation jetzt in den betroffenen Regionen juristischen Widerstand vor.

Im Juni reichte die Atel ein Rahmenbewilligungsgesuch für einen AKW-Neubau ein, zwei weitere sind von BKW/Axpo auf diesen Herbst angekündigt und können jederzeit Realität werden. Darum stellten Aktivisten und Aktivistinnen von Greenpeace heute Morgen an den anvisierten Standorten in Gösgen, Mühleberg und Beznau riesige Bautafeln auf, die das Kürzel „KKW“ in die einzige richtige Richtung interpretieren: „Hier entsteht Kein Kraft-Werk!“ steht darauf in grossen Lettern geschrieben.

Mit der Aktion setzt Greenpeace ein Zeichen gegen die überrissenen Atompläne der Stromunternehmen. Die Umweltorganisation lädt die betroffene Bevölkerung in den Regionen Mühleberg, Niederamt und Unteres Aaretal damit ein, gegen die drohenden zusätzlichen Atomgefahren mit gemeinsamen Einsprachen vorzugehen. Greenpeace wappnet sich frühzeitig und beauftragt deshalb heute schon Anwälte und Experten, um Einsprachen vorzubereiten und Schwachstellen, Risiken und Gefahren der modernen Atomreaktoren schonungslos aufzuzeigen.

Auch die modernsten Reaktoren können das untragbare „Restrisiko“ einer Atom-Katastrophe nicht ausschalten. Aufgrund der erhöhten Leistungsfähigkeit neuer Reaktortypen wäre bei einem AKW-Gau das Ausmass sogar noch verheerender! Nach wie vor ist die Lagerung radioaktiver Abfälle ungelöst. Die Atomenergie belastet somit auf unbestimmte Zeit die nachfolgenden Generationen und kann keine Lösung für eine sichere und klimafreundliche Energiezukunft sein. Vielmehr ist sie eine nicht nur gefährliche, sondern auch teure Ablenkung von echtem Klimaschutz. Ihr Beitrag zur CO2-Verminderung ist viel zu klein und käme erst noch viel zu spät. Leo Scherer, Atomkampagne Schweiz: „Die Stromunternehmen müssen die Weichen für eine nachhaltige Energiezukunft in der Schweiz jetzt richtig stellen. Alle Techniken sind heute da, um die Stromversorgung langfristig vollständig auf erneuerbare Energie umzustellen. AKW-Neubauten würden diese absolut notwendige Entwicklung behindern und Anreize zur Stromeffizienz unterbinden.“

Auf politischer Ebene kämpft Greenpeace auch weiterhin gemeinsam mit den 29 anderen Mitgliedorganisationen der Allianz Stopp Atom gegen die AKW-Neubaupläne: www.stoppatom.ch

Securitas und Staatsschützer ausser Kontrolle!

Die neu bekannt gewordene Spitzelaktion der privaten Sicherheitsfirma Securitas gegen die Anti-rep Gruppierung (Gar) in Lausanne ist für grundrechte.ch in verschiedener Hinsicht skandalös. Wie bei der Affäre Nestlé gegen attac verletzt auch diese Infiltration in höchstem Masse datenschutzrechtliche Grundbestimmungen. Sie ist eine gravierende Verletzung der Persönlichkeitsrechte aller Betroffener, sowohl der in der Gruppe aktiv Engagierten als auch derjenigen Personen, die sich mit ihrem Namen und ihren Erlebnissen hilfesuchend an die Gruppe gewandt haben.

Securitas behauptet, dass sie seit 2005 diese Spioniertätigkeit eingestellt habe; grundrechte.ch zweifelt aber an dieser Aussage, zumal keine staatliche oder politische Organisation tatsächliche Kompetenzen hat, diese Behauptung zu kontrollieren und zu verifizieren. grundrechte.ch fordert daher die Firma Securitas auf, der Öffentlichkeit vollumfänglich Rechenschaft darüber abzulegen, wo, in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln sie welche politische Gruppierungen oder Personen ausspioniert hat.

Die fehlende öffentliche und rechtliche Kontrolle über die privaten Sicherheitsdienste ist für gundrechte.ch ein schwerwiegendes Problem. Die Spitzel-Dienste der Securitas zeigen exemplarisch, was es bedeuten würde, wenn der Staatsschutz künftig diese Kompetenzen bekäme. Mit der Verschärfung des BWIS könnten sowohl Staatsschutz-Polizisten als auch private Personen als bezahlte InformantInnen in Organisationen eingeschleust werden. Vorgesehen sind auch die Ausstattung dieser Spitzel mit sog. Tarnidentitäten. Diesen wäre es auch auf Staatskosten erlaubt Tarnstrukturen aufzubauen (Anmieten von Lokalitäten, Gründung eigener Firmen oder Vereine etc.).

Ficheneinsicht beweist: Staatsschutz handelt gesetzeswidrig!

grundrechte.ch fordert daher in einer Medienmitteilung den ersatzlosen Verzicht auf solche Massnahmen im Staatsschutzbereich. Der Antrag auf Rückweisung der Vorlage (Kommissionsentscheid vom 20. Juni 2008) ist dabei nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Vor dem Hintergrund der Securitas-Affären und der Tatsache, dass der Staatsschutz politisch aktive Personen gesetzeswidrig fichiert (Journalisten, Zeitung WOZ, PolitikerInnen in Zürich und Basel) erwartet grundrechte.ch vom Bundesrat, dass er die Vorlage von sich aus zurücknimmt und auf eine Verschärfung des BWIS ganz verzichtet.

Bezüglich der Tätigkeit von Securitas fordert grundrechte.ch eine lückenlose Aufklärung der bekannten Fälle (attac und anti-rep) durch die Justiz, insbesondere eine vollumfängliche Herausgabe aller von Securitas erstellten Spitzelberichte und weiteren Unterlagen.

Online-Fotoausstellung: Konzentrationslager Buchenwald

Die Fotoausstellung Schwarz auf Weiss ist die erste virtuelle Präsentation der Bildgeschichte eines Konzentrationslagers. Zugleich will sie den Kontext, in dem die Fotos entstanden sind und die Fotografen der Bilder sichtbar machen. Damit ermöglicht sie ein neues, schärferes und zuverlässigeres Bild des KZ Buchenwald, das so auch einem breiten internationalen Publikum zugänglich ist.

Die virtuelle Ausstellung Schwarz auf Weiss orientiert sich an der Struktur der gleichnamigen „realen“ Ausstellung im Kammergebäude der Gedenkstätte Buchenwald. Sie kann dort – am authentischen Ort – besichtigt werden.

Die Fotografien stammen aus dem Archiv der Gedenkstätte Buchenwald, das über einen Bestand von etwa 10.000 Fotos verfügt. Es ist die älteste grosse Fotosammlung an einer KZ-Gedenkstätte in Deutschland. In den letzten Jahren wurde sie historiografisch erschlossen, nach Fotografen geordnet und digital inventarisiert. Teile der Fotosammlung sind über ein digitales Archiv im Internet zugänglich.

Zur virtuellen Ausstellung

Solidarische Soforthilfe für Cuba

Foto: Yaciel Peña de la Peña/AIN

Foto: Yaciel Peña de la Peña/AIN

Cuba wurde in den letzten 10 Tagen von zwei gewaltigen Hurrikanen getroffen. Zuerst zerstörte Gustav den Ostteil der Insel mit Windstärken von über 300 km/h. Rund 100’000 Häuser wurden zerstört. Nur eine Woche später traf der Hurrikan Ike auf den Westen der Insel und bringt auf seinem langsamen Weg über ganz Cuba Überschwemmungen und Zerstörung. Den umsichtigen Behörden ist es zu verdanken, dass nur wenige Todesopfer zu beklagen sind; über eine Million CubanerInnen wurden rechtzeitig evakuiert.

medico international schweiz steht mit ProjektpartnerInnen und FreundInnen in Cuba in ständigem Kontakt. Wir haben beschlossen, dass wir neben unserer langfristigen Zusammenarbeit (wie dem eben gestarteten Projekt gegen häusliche Gewalt in Havanna) auch ein Zeichen der solidarischen Soforthilfe setzen wollen.

Viele LateinamerikanerInnen erlebten die Solidarität der CubanerInnen, einige Kriegsversehrte aus den Befreiungsbewegungen Zentralamerikas verdanken der medizinischen Unterstützung Cubas ihr Leben, darunter auch ProjektpartnerInnen von medico. Nun ist es an der Zeit, der cubanischen Bevölkerung schnell und unbürokratisch unter die Arme zu greifen.

Dies wird in wenigen Tagen das Team der psychologischen Poliklinik COAP (Centro de Orientación y Atención Psicológica) tun, zusammen mit der Psychodramatikerin Ursula Hauser, welche momentan in Cuba arbeitet. Die psychosoziale Unterstützung für traumatisierte Überlebende ist ein wichtiger Moment im Wiederaufbau, damit die Betroffenen adäquate Bewältigungsstrategien entwickeln können. Weitere Soforthilfe im Gesundheitsbereich ist in Abklärung, siehe dazu die updates auf www.medicointernational.ch

medico international schweiz stellt 10’000.- Soforthilfe zur Verfügung und ruft auf zu Spenden für Cuba (Spendenstichwort „Soforthilfe Cuba“) auf PC 80-7869-1.

Weitere Informationen: www.medicointernational.ch

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