Online Ausgabe

Die Ausgabe vom 7. Dezember 2017

Die Texte sind ab dem 8. Dezember online zu lesen

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Front

Ruchlose Lobbyisten
dab. Drei neoliberale Nationalräte wollen mit deftigen Vorstössen den Mieterschutz zu Schrott fahren und den Vermieter- und Immoblienhaien noch fettere Profite bescheren. Aufführung des bürgerlichen Schmierentheaters demnächst in der laufenden Wintersession im Bundeshaus zu Bern.
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Inland

Die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 der PdAS
Befremdet, aber wenig erstaunt ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) über die Namensänderung der Vorlage. So heisst die Nachfolgerin der «Unternehmenssteuerreform III» (USRIII) plötzlich «Steuervorlage 17» (SV17). Der Logik der bisherigen Reformen entsprechend hätte die Vorlage «Unternehmenssteuerreform IV» (USR IV) heissen müssen.
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Ausbeutung, Repression und weisse Folter
dab. 49 Häftlinge der bernisch-kantonalen Männerstrafanstalt Thorberg streikten Ende November für bessere Haftbedingungen. Die Direktion griff zu strengen Strafen, um Ruhe und Ordnung herzustellen, signalisierte aber, die Hauptforderung bezüglich Beziehungszimmer zu prüfen.
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Komm&iss und rede mit!
Salomé Voirol. Die PdA Zürich lädt jeden Monat zum ungezwungenen Politessen ein. Die erste Runde ist äusserst erfolgreich verlaufen. Dass das Essen frühzeitig ausging, tat der guten Stimmung im vollen Haus keinen Abbruch.
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Eine enorme Belastung
Luzian Franzini. Die ETH Zürich und die EPF Lausanne wollen ihre Studiengebühren um 66 Prozent erhöhen. Was offiziell als Anpassung an ein nationales Niveau verkauft wird, hängt in Wahrheit mit dem Spardruck des rechtsbürgerlichen Bundesparlaments zusammen.
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Ein Staatsfeind in der Schweiz
tai. Langsam gelangt auch Baluchistan ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. In Genf waren «Free Baluchistan»-Plakate zu sehen. Es wurden Fälle bekannt, in denen die Schweiz hiesigen BaluchInnen die politischen Aktivitäten einschränkte. Als Vorwand dienen Verbindungen zu angeblichen Terrorgruppen.
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Er ist gestorben, weil er schwarz ist!»
Paul Kerner. Erschossen, tot aufgefunden, abgestürzt: Innerhalb von bloss fünf Wochen, im Oktober und November, starben in der Schweiz drei Geflüchtete während polizeilichen Massnahmen. Für Schlagzeilen oder gar Empörung sorgte das kaum.
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International

«Ich werde Amerika folgen»
Elliott Gabriel. Auf den Philippinen findet seit Jahrzehnten ein Guerillakrieg von MaoistInnen gegen die Regierung statt. Präsident Duterte hat nach Absprache mit Trump beschlossen, alle Verhandlungen über Frieden mit ihnen abzubrechen und die Mitglieder der Neuen Volksarmee als TerroristInnen zu behandeln.
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Simbabwe: Neoliberale Zukunft
Der neue Präsident Simbabwes bereitet das Land auf Investitionen aus dem Ausland vor und will die enteigneten weissen FarmerInnen kompensieren. Ex-Präsident Mugabe kann seinen Lebensabend ungestört im Luxus verbringen.
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Frei mit Auflagen
Gaston Kirsche. Vier Monate und zwanzig Tage sass der in einem G20-Prozess angeklagte 18-jährige Fabio V. in Hamburg in Untersuchungshaft. Der eigentlich aus Italien stammende Jugendliche konnte am 27. November mittags das Gericht das erste Mal ohne Handschellen verlassen.
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«Mitbestimmung nicht gewollt»
Gitta Düperthal. Die Arbeitsbedingungen beim Onlinehändler Amazon sind schlecht. Am «Black Friday» ist es in deutschen Verteilzentren zu Streiks und Blockaden gekommen. Ein Gespräch mit der Verdi-Gewerkschaftssekretärin Mechthild Middeke.
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Zwangsarbeit für Apple
tai. In chinesischen Apple-Zulieferbetrieben werden die Rechte der ArbeiterInnen massiv verletzt. Studierende von Fachhochschulen werden unter dem Vorwand von «Praktika» als Billig-Arbeitskräfte missbraucht.
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Kein Nachlassen
Georg Polikeit. Erneut hat ein landesweiter Gewerkschaftsaktionstag in Frankreich stattgefunden. Hunderttausende Menschen haben die Arbeit niedergelegt und sind gegen die Arbeitsrechtsreform der Macron-Regierung auf die Strasse gegangen.
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Der letzte Kriegsakt
Hannes Hofbauer / jW. In Den Haag wurde das Urteil gegen Ratko Mladic verkündet. In den Verfahren wurde einseitig über die serbische Seite des jugoslawischen Bürgerkriegs gerichtet. Das Ziel der Versöhnung wird so nicht erreicht.
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Feminismus & LGBT+

Das Schweigen brechen
sah. Dank dem Hashtag #metoo ist in kurzer Zeit eine Protestbewegung gegen sexuelle Übergriffe entstanden. Gewalt an Frauen betrifft nicht nur Hollywood und Weinstein, sondern ist auch in der Schweiz ein Problem und für viele Frauen bitterer Alltag.
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100 Jahre Oktoberrevolution

Von der Oktoberrevolution zum Völkerrecht
Peter Alfons Steiniger / tai. Die Entstehung und Entwicklung des Völkerrechts wäre ohne den Roten Oktober undenkbar gewesen. Das Völkerrecht ist eine Waffe der Völker gegen imperialistische Kriegspolitik und geht auf das leninsche «Dekret über den Frieden» zurück.
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Zum Schluss…

Eine Zeit voller Hoffnung
Nikol Uçar. Als am 20. Oktober die Befreiung von Raqqa offiziell verkündet wurde, ging die Nachricht um die Welt. Raqqa war befreit durch die mutigen KämpferInnen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD).
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Die Ausgabe vom 23. November im Überblick

Die Texte sind ab dem 24. November online zu lesen

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Front

Brutal asozial!
Überall in der Schweiz finden Angriffe auf die Sozialhilfe statt. In Basel und Zürich wurde sie für vorläufig Aufgenommene gekürzt, im Aargau und in Bern soll sie allgemein verschlechtert werden. Dieser menschenfeindliche Generalangriff wird von der SVP angeführt.
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Inland

Im Staate der Eidgenossen
Russland, wir kommen! Im Juni 2018! Und wir kommen, um zu bleiben und zwar einen Monat lang. Unser Kapitän Stephan Lichtsteiner gab kurz nach dem historischen Sieg dem Tessiner TV zu Protokoll: «Es ist an der Zeit, Geschichte zu schreiben. Wir wollen mindestens in den Viertelfinal.»
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Noigass macht Dampf
red. Der Verein Noigass hat 8005 Unterschriften an die SBB sowie an die Stadt Zürich übergeben und fordert damit 100 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf dem Neugasse-Areal im Zürcher Kreis 5.
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Friedliches Marschieren
Der Bainvegni-Fugitivs-Marsch bewegt sich zur Zeit durch die Schweiz und macht auf die menschenrechtswidrige schweizerische und europäische Flüchtlingspolitik aufmerksam. Flüchtende und solidarische Menschen werden von lokalen Solidaritätsorganisationen empfangen.
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«Das ist doch nicht normal!»
Mit einem kurzen Streik erzwangen die ArbeiterInnen des ABB-Betriebs in Genf vom Management, Klarheit über ihre Zukunft zu bekommen: Rund 150 Stellen werden gestrichen. Es laufen noch Gespräche.
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«Für die ArbeiterInnenklasse von morgen»
Die Genossin Seyhan K. (23) aus BS und der Genosse Gaël V. (22) aus VD sind am
11. November am Gründungskongress der Kommunis-tischen Jugend der Schweiz (KJS) als Co-PräsidentInnen gewählt worden. Ein Gespräch über die Jugendorganisation der Partei der Arbeit.
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«Unser Ziel: der Sozialismus»
Warum braucht es eine Kommunistische Jugend Schweiz (KJS)? Was sind ihre Aufgaben? Was für Herausforderungen stellen sich? Die gekürzte Rede des neugewählten Co-Präsi-diums der KJS am Gründungskongress vom 11. November.
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International

Europäisch streiken?
FahrradkurierInnen beginnen sich international gewerkschaftlich zu organisieren. Auch mit der Transnationalen Strike Plattform wird versucht, in verschiedenen europäischen Ländern die Arbeitskämpfe zu verbinden.
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In der Sackgasse
Der katalanische Präsident steckt in Belgien fest. Seine MinisterInnen sind in Spanien gefangen. Katalonien wird von der spanischen Regierung in Madrid kontrolliert. Wie schätzen die kommunistischen Parteien in der Region die Situation ein?
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Märchen «Made in Europe»
Die Bekleidungsindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftssektor in vielen Ländern Osteuropas. Die Arbeitsrechte sind schlecht, die Mindestlöhne tief. Die ArbeiterInnen, meist Frauen, leiden unter den schlechten Bedingungen.
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Den Schraubstock sprengen
Brigitte Berthouzoz. Die Europäische Linke hat in Marseille ein Forum organisiert, um eine Plattform der Debatte, Kooperation und Koordination zwischen den verschiedenen Kräften, den Parteien und sozialen Bewegungen zu entwickeln.
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Das Ende der Mugabe-Ära
In Simbabwe wurde der Präsident in einem unblutigen Militärputsch gestürzt. Nachfolger wird wohl der Ex-Vize Mnangagwa, der möglicherweise mit Grossbritannien und dem Militär zusammengearbeitet hat.
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«Der einzige Weg der Menschheit»
103 kommunistische und ArbeiterInnenparteien sind in Russland zusammengekommen, haben diskutiert und die Oktoberrevolution gewürdigt. Die unterschiedlichsten Parteien sprachen hier auf Augenhöhe miteinander.
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Eskalation in Somalia
Christina Goldbaum. In den letzten drei Jahren wurde der sogenannte Anti-Terrorkampf gegen die al-Shabab in Somalia schrittweise hochgefahren, Donald Trump eskaliert ihn nun. Das Vorgehen der USA wird auch in Zukunft viele zivile
Todesopfer bringen.
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Kein Schlussstrich!
Selina Wohlgemuth. Nach vier Jahren kommt der Prozess gegen den NSU, eine deutsche Terrorgruppe von Neonazis, zu seinem Ende. Wichtige Fragen bleiben offen. Veranstaltung in Basel und Zürich mit zwei Aktivistinnen der «Initiative Keupstrasse ist überall».
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Kultur

Nietzsche in Bad Passugg
Das «Kurhaus Bad Ragaz» und die Passugger Quellen in den Bündner Bergen blicken auf eine sagenumworbene und langjährige Geschichte zurück, die Mitte des 16. Jahrhunderts begann. Auch wenige Tage vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs wurde Geschichte geschrieben. Ein Essay.
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Was am Konstanzer Konzil abging!
Paul Weiss. Die Gedächtnisveranstaltungen zum Konstanzer Konzil (1414 bis 1418), das
dem Chaos in der Kirche ein Ende bereiten sollte, nähern sich nächstes Jahr ihrem Ende.
Hans Peter Gansner hat ein knackiges und lehrreiches Buch darüber geschrieben.
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Feminismus & LGBT+

«Sie sehen Frauen nicht als Menschen»
Andreas Boueke. Die Umweltingenieurin Maria del Carmen Pu (37) stammt aus dem Volk der Maya-Ki’che. Als Mitarbeiterin der Stiftung FEP-Maya begleitet und unterstützt sie junge Mayafrauen auf ihrem Bildungsweg bis zum Universitätsabschluss. Ein Gespräch.
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Privatisierung von Gewalt und Neurosen
Sex und Geschlechterbeziehungen in Europa: desolater Zustand, Notstand hinter glamouröser Aufreizung in Medien und Werbung. Rund um die starren ideologischen Beziehungsformen Ehe und Familie grassieren Neurosen und Geschlechterkampf ohne Bewusstsein.
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100 Jahre Oktoberrevolution

Mittel zur Aufklärung und Politisierung
Der Film im Sozialismus war keine Ware mehr. Am Beispiel des Stummfilms «Streik» von Sergei Eisenstein zeigt sich, wie künstlerisch anspruchsvolles Kino als Medium des dialektischen Marxismus in der jungen Sowjetunion genutzt wurde.
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Symbolik und Montagen
Der Film diente in der jungen Sowjetunion als Volksbildungsmittel von ungeheurer Wichtigkeit. Sergei Eisensteins «Oktober» zeigte aufwendig inszeniert und verdichtet die Ereignisse rund um die Oktoberrevolution. Mit der Wahrheit nahm er es darin nicht ganz genau.
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Zum Schluss…

Liberalismus in Reinkultur
Konrad Farner (1903-74) zeigt in einer Rede zur 600-Jahr-Feier von Zürichs Beitritt zum Eidgenössischen Staatenbund die Klassenkämpfe vom Mittelalter bis heute. Unser Ausschnitt porträtiert den Autokraten Alfred Escher.
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Die Ausgabe vom 10. November im Überblick

Die Texte sind ab dem 11. November online zu lesen

Inland

Ein politischer Fortschritt
Die PdA Schweiz hat an einem breiten Treffen ihren konkreten Vorschlag für eine Alternative zum Rentensystem vorgestellt und diskutiert: Die Integration der 2. in die 1. Säule mit Besitzstandswahrung und einer Übergangsregelung.
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Gegen Aufwertung
Mit einer Demo am 18. November um 14.00 Uhr auf dem Röntgenplatz in Zürich wird gegen den Aufwertungsprozess protestiert, der ärmere Menschen aus der Stadt vertreibt. Im Folgenden der Demoaufruf des Bündnisses.
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Die Schule produziert Ungleichheit
Im Rahmen des Kongresses der Waadtländer PdA sprach der Sozialogieprofessor Christophe Delay darüber, wie die Schule dazu beiträgt, vorhandene Ungleichheiten zu erhalten, und wie man sie verringern könnte.
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Stelldichein der Schweizer Fleischindustrie
Im November kommt es in Basel zu Protesten gegen die Fachmesse der Schweizer Fleischwirtschaft (Mefa). Die Mefa ist nach eigenen Angaben der grösste und wichtigste Branchentreffpunkt und hat somit einen zentralen Stellenwert für die Vernetzung innerhalb der Fleischindustrie.
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Waffenparadies Schweiz
Heinrich Frei. Die Waffenlobby-Organisation Pro Tell möchte gegen die Verschärfung des Waffenrechts aufgrund einer EU-Richtlinie das Referendum ergreifen. Tatsächlich ist diese Richtlinie aber nicht streng genug. Schusswaffen bleiben viel zu leicht verfügbar.
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International

Generalstreik für die Freiheit
Auflösung der Regierung, Zwangsverwaltung und die Inhaftierung von acht Regierungsmitgliedern: Spanien spitzt den Konflikt mit Katalonien täglich zu. Als Antwort wird zum Generalstreik aufgerufen, auch um gegen die drohenden Parteiverbote zu protestieren.
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Lettische Waffen-SS rehabilitiert
Frank Brendle. In Lettland können Nazi-AnhägerInnen problemlos Aufmärsche durchführen, AntifaschistInnen sind hingegen der Repression ausgesetzt. Ein lettisches Gericht hat nun sogar geurteilt: Wer Verbrechen der Nazis dokumentiert, ruft zur Gewalt auf.
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Adlige, Auserwählte und Massaker
Mit der Balfour-Deklaration der britischen Regierung vor 100 Jahren begann die Aneignung Palästinas durch bereits ansässige und zahlreich zuwandernde JüdInnen. Auf Kosten der arabischen Bevölkerung, die keinen eigenen Staat bekommt und die israelische Besatzung aushalten muss.
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Vertreibung und Diskriminierung
Unter dem Motto «Gerechtigkeit für Palästinenserinnen und Palästinenser» rufen 15 schweizerische Solidaritätsorganisationen zur Kampagne Nakba-2018 auf. Mit Veranstaltungen und Aktionen wird von November 2017 bis November 2018 den PalästinenserInnen eine Stimme gegeben.
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Untergehende Sonne des US-Imperialismus?
Die USA sind die globale Militärmacht Nummer 1 und gleichzeitig das am meisten verschuldete Land der Welt. Ihre Kriege verschlingen Abermilliarden. Droht dem US-Imperialismus der Kollaps? Könnte letzerer durch eine militärische Lösung, mit einem dritten Weltkrieg, aufgehalten werden?
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Auf Raqqas Ruinen
Whitney Webb. Nach der Befreiung der syrischen Stadt Raqqa aus der Hand des Daesh durch die KurdInnen und die USA macht man sich nun an den Wiederaufbau. Für die Finanzierung wendet man sich an Saudi-Arabien. Religiöse Spannungen dürften vorprogrammiert sein.
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19. Weltfestspielen der Jugend und Studierenden

Kommunismus neben Kommerz
Zehn Tage verbrachten junge KommunistInnen aus der Schweiz in Russland, um an den 19. Weltfestspielen der Jugend und Studierenden teilzunehmen. Das antiimperialistische Festival war von der Regierung in eine Karrieremesse verwandelt worden. Trotzdem trafen sich hier auch linke Jugendgruppen aus der ganzen Welt.
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«In den Händen des Klassenfeindes»
Marius Käch. Am einen Tag ist das entpolitisierte Festival eine Riesenenttäuschung, am anderen, beim Austausch mit internationalen GenossInnen, ein tolles Erlebnis. Einblicke ins Tagebuch.
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100 Jahre Oktoberrevolution

Eine der Kernfragen der Revolution
Wenige Wochen vor der siegreichen Oktoberrevolution befasste sich Lenin eingehend mit den wesentlichen Fragen der Revolution: Die Staatsmacht, die Macht der Sowjets und die proletarische Diktatur. Zum Jahrestag der Oktoberrevolution veröffentlichen wir den Text in leicht gekürzter Form.
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Parteigenossen!
Zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution veröffentlichen wir die Rede von Lenin auf der internationalen Kundgebung in Bern vom 8. Februar 1916.
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Und zum Schluss…

Von der «Wende» in den Tod
Gerhard Feldbauer. Es sind die Opfer der «friedlichen Revolution», über die kaum jemand berichtete. So wurde ein Richter, der in der DDR über Naziverbrechen urteilte, in den Freitod getrieben, während ein SS-Verbrecher gewürdigt wurde.
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Die Ausgabe vom 26. Oktober 2017 im Überblick

Die Texte sind ab dem 27. Oktober online zu lesen

Front

Den Sozialabbau bekämpfen!
Die bürgerliche Sparwut kennt kein Ende. Die Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats des Kantons Bern will weitere
massive Kürzungen bei der Sozialhilfe. Ein Drittel der Betroffenen sind Kinder.
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Inland

Schlusslicht beim Streik
In der Schweiz wird pro Jahr bloss ein Tag auf tausend Arbeitende gestreikt. Im internationalen Vergleich belegt sie damit einen hinteren Rang. Gewichtiger Grund: das schwache Streikrecht.
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150 bis 200 Entlassungen
Die Printausgabe der «Ostschweiz am Sonntag» stellt ihr Erscheinen ein. Über der Hälfte der VertägerInnen soll gekündigt werden. Im Rahmen einer Protestkundgebung wurden die Vorschläge des Personals eingereicht.
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Ist die Linke nicht geeint…
Nach langen Jahren ohne PdA-Vertretung im Bieler Gemeindeparlament wurde vor einem Jahr Judith Schmid in den Stadtrat gewählt. Im Interview erzählt die Genossin über ihre Erfahrungen im Parlament und hält fest, dass feministische Anliegen die ganze Gesellschaft angehen.
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Viele Fragen an Andrea N.
Die Schweizerin Andrea N. wurde wegen mehrerer Brandstiftungen und des Verursachens einer Explosion zu einer bedingten Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Die militanten Aktionen soll sie in Berlin zwischen 2007 und 2010 verübt haben.
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Nach uns die Sintflut
Die Pensionskassen investieren Milliarden in die Atomwaffenindustrie, obwohl dies nach dem Kriegsmaterialgesetz eigentlich verboten ist. Doch wenn es um maximale Profite geht, schert das weder die Unternehmen noch die Justiz. Die Kriegsgeschäfte-Initiative könnte dies ändern.
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Die Unruhe im Abendrot
Die Reitschule hat zum Jubiläum ihres 30-jährigen Bestehens ein kooperatives Projekt gestartet. Herausgekommen ist ein reich illustrierter Bilderbogen, an dem sich 30 AutorInnen und GestalterInnen beteiligt haben.
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International

Quo vadis, Austria?
Österreich rückt weiter nach rechts. Die Parlamentswahl vom 15. Oktober hat die Konservativen der ÖVP und die RechtspopulistInnen der FPÖ an die Spitze gebracht. Gemeinsam verfügen sie über eine komfortable Mehrheit. Die Grünen fliegen aus dem Parlament und die Kommunistische Partei ist mit ihrem Projekt Plus gescheitert.
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Venezuela: Sieg der Regierungspartei
Gross war die Hoffnung der Opposition bei den Regionalwahlen vom 15. Oktober, der Regierung von Präsident Nicolás Maduro eine empfindliche Niederlage zufügen zu können. Ja, die GegnerInnen Maduros waren sich siegessicher, doch es kam ganz anders.
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Mexiko bebt: Sirenen, Geschäfte, Solidarität
Das Erdbeben in Mexiko hat 470 Menschen das Leben gekostet und eine immense Zerstörung hinterlassen. In der Region Oaxaca ist die lokale Ökonomie zusammengebrochen und gibt Unregelmässigkeiten bei der Registrierung der zerstörten Häuser. Für den Wiederaufbau stehen die Zementfirmen schon vor Ort. An vorderster Front: Holcim!
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«Enough is enough!»
Luca Tschiderer. Die Gewerkschaften in ganz Grossbritannien kämpfen gegen den Ausverkauf des Landes unter der konservativen Tories-Regierung. So auch die Communication Workers Union (CWU). Ein Gespräch mit der CWU-Präsidentin Jane Loftus.
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Ohne Zuhause und Einkommen
Nadia Ben Said. Ein Bericht von Handicap International zeigt auf, wie verheerend der Einsatz von Explosivwaffen in Syrien ist und welche sozialen und ökonomischen Auswirkungen er auf die Bevölkerung hat. Durch Bomben haben die Flüchtlinge ihre Lebensgrundlage und Häuser verloren.
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Hintergrund

Die unterbrochene Revolution
Auch 30 Jahren nach seiner Ermordung ist Thomas Sankara und sein revolutionäres Erbe nicht vergessen. Vier Jahre lang führte Sankara die Revolution in Burkina Faso und änderte das Land von Grund auf. Es wurden soziale und wirtschaftliche Reformen durchgeführt, die demokratische Mitwirkung der Menschen wurde erweitert.
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Blickpunkt

Der Frust der Vergessenen
Aulnay-sous-Bois steht in den französischen Medien wie Clichy oder La Courneuve für Perspektivlosigkeit, Kriminalität und Krawalle – gilt als sozialer Brennpunkt, sogenanntes Banlieue, abseits der Flaniermeilen. Traurige Berühmtheit erlangte die 82 000-EinwohnerInnenstadt durch die «Affaire Théo». Eine Reportage aus den Banlieues.
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Kultur

Bella ciao ciao ciao
Gerhard Feldbauer. Unerfüllte Liebe und verlorene Hoffnungen: Diether Dehms Erfolgsroman «Bella Ciao», in dem das berühmte PartisanInnenlied über den antifaschistischen Widerstand in Italien im Mittelpunkt steht, liegt jetzt auch als Hörbuch mit der Musik von Michael Letz vor. Sounddesign, Tonregie und Musikproduktion von Matthias Müller.
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Erlebte sozialistische Demokratie
dab. Das Buch «Kuba im Wandel» zeigt das heutige Kuba jenseits von bürgerlichen Propaganda-flunkereien. 16 deutschsprachige Frauen und Männer berichten von ihren Kubaaufenthalten und ergänzen ihre Erlebnisse mit recherchierten Zahlen und Grafiken.
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100 Jahre russische Revolution

Kino als Träger einer Bewegung
sah. Am 27. August 1919 erliess Lenin das Dekret über «die Zusammenarbeit der Filmindustrie und der Fotounternehmen». Es war der Startschuss für eine von kommunistischen Ideen geprägte Filmproduktion, die sich «zur wichtigsten
aller Künste» entwickelte und zwar mit dem Anspruch, auch Wahrheit zu sein.
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Und zum Schluss…

Schuldig bei Verdacht
Um 1950 betrieb das «Komitee für unamerikanische Umtriebe» iin Hollywood eine antikommunistische Hexenjagd. Der Theaterschaffende und Drehbuchautor Bertolt Brecht entkam im Herbst 1947 geschickt.
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Die Ausgabe vom 12. Oktober 2017 im Überblick

Die Texte sind ab dem 13. Oktober online zu lesen

vorwärts 33/34 vom 12. Oktober 2017 herunterladen pdf – 1.024 KB

Front

«Herzen öffnen» 
1000 Kilometer von Bellinzona durch die Schweiz und über 52 Etappen wieder nach Bellinzona: Der «Bainvegni Fugitivs»-Marsch, initiiert von der Tessiner Grossrätin Lisa Bosia Mirra, vereinigt ab 14. Oktober Einheimische und Flüchtlinge, die informieren und mit der Bevölkerung diskutieren werden.
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Inland

Eine verpasste Chance?
Der Frust über das Nein zur Altersvorsorge 2020 sitzt bei der Gewerkschaftsführung tief. Man beklagt sich über «linke NeinsagerInnen», die entscheidend zum Nein beigetragen haben. Etwas Selbstkritik wäre angebracht.
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Kantonale Krankenkassen?
In der Romandie hat ein breites Komitee die Volksinitiative «Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone» lanciert. Es ist die Light-Version des gescheiterten Vorschlags für eine öffentliche Krankenkasse.
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Digitalisierung ist gestaltbar
Eine Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) analysiert die Digitalisierung aus gewerkschaftlicher Sicht und zeigt den politischen Handlungsbedarf auf. Gefordert wird eine soziale Digitalisierung, die den Menschen nützt.
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Zahltag!
sit. Im Bauhauptgewerbe stehen die Lohnverhandlungen an. Die Branche boomt seit Jahren, doch bei den Löhnen der BauarbeiterInnen herrscht seit drei Jahren Stillstand. Nun fordert die Gewerkschaft Unia eine Lohnerhöhung und ruft zu zwei Grossdemonstrationen auf.
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Leistungsfreies Einkommen besteuern
Florian Sieber. Die Juso hat Anfang Oktober mit der Sammelphase ihrer neuen Initiative begonnen. Das Sammeln der benötigten Unterschriften leitete die Jungpartei mit gleich zwei aufsehenerregenden Aktionen ein. Die Bürgerlichen bringen sich bereits gegen das Anliegen in Stellung.
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Lust auf Sichtbarkeit und Politisierung
«The Future is Queer»: Das Luststreifen Queer Film Festival in Basel feiert seinen zehnten Geburtstag. Ein Rückblick sowie ein Gespräch mit Ledwina Siegrist, die für das Filmprogramm des Festivals verantwortlich ist.
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International

Die Spannung steigt
Ralf Streck. Spanien ist mit dem Versuch gescheitert, das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Obwohl mit härtester Repression gegen die Abstimmung vorgegangen wurde, stimmten 90 Prozent für die Unabhängigkeit. Wie es nun weiter geht, bleibt offen.
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Drei Jahre nach Ayotzinapa
Zum dritten Mal jährt sich das Massaker an 43 Lehramtsstudenten in Iguala, Mexiko. Noch immer herrscht völlige Ungewissheit über ihr Schicksal. Die offizielle «historische Wahrheit» konnte widerlegt werden.
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Arabische Märchen
Die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien ist in Wirklichkeit Teil einer grösseren PR-Kampagne, um vom gnadenlosen Krieg des Königreiches im Jemen abzulenken. Dort sterben mittlerweile Tausende an der Cholera.
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Repression gegen Mapuche
Pia Grund-Ludwig. Der Konflikt zwischen indigenen Mapuche-AktivistInnen und dem chilenischen Staat hat an Schärfe zugenommen. Es gab Razzien nach Anschlägen und Besetzungen. Die Mapuche protestieren gegen die Anwendung des Antiterrorgesetzes und traten in den Hungerstreik.
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Wer das Kommando hat
Über die Zukunft der Europäischen Union scheinen sich Deutschland und Frankreich, die Hegemonialmächte, nicht einig zu sein. Für die Pläne des französischen Präsidenten und Jungspunds Macron hat die Noch-Immer-Kanzlerin Merkel nicht viel übrig.
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ArbeiterInnen gegen Korruption
James Tweedie. Der Gewerkschaftsbund Cosatu und die südafrikanische KP mobilisierten zu einem eintägigen Generalstreik in Südafrika. Die Streikenden konnten damit ein deutliches Zeichen gegen Korruption und Stellenabbau setzen.
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«Grundtenor: Wachsender Rassismus»
Im April wurde Brasilien durch einen historischen Generalstreik zum Stillstand gebracht, die Übergangsregierung unter dem Putschpräsidenten Temer musste zittern. Zwei brasilianische Gewerkschaftsaktivisten erzählen im Gespräch, was sich seither abspielt im südamerikanischen Land.
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Hintergrund

Grosse reden, Kleine leiden
Drei Hurrikans haben in der Karibik getobt und viele Inseln verwüstet. Besonders Dominica wurde stark getroffen, das Fazit: Mehr als ein Dutzend Tote, Zehntausende obdachlos. Die karibischen Länder bitten die internationale Gemeinschaft um Hilfe, erwarten können sie allerdings nicht viel.
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Feminismus & LGTB+

Gewalt an Frauen: ein Weltproblem
Die Zahlen sind erschreckend: Laut Uno sind weltweit 70 Prozent der Frauen von Gewalt betroffen. Häufig geht die Gewalt von den Partnern aus. Das Problem muss endlich an der Wurzel, bei der Erziehung, angegangen werden!
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Tamara Bunke: Die Mitkämpferin Ches
Marcus Christoph. Dieses Jahr jährt sich nicht nur der 50. Todestag von Che Guevara, sondern auch der seiner Mitkämpferin «Tania la Guerrillera». Tania war eine ausserordentliche Revolutionärin, die für ihre Ideale mit der Waffe in der Hand kämpfte und starb.
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100 Jahre Oktoberrevolution

Das Signal zum Aufstand
Vor 100 Jahren übten die Turiner ArbeiterInnen den Aufstand. Er wurde zum Vorspiel der revolutionären Nachkriegskämpfe. Gegen eine drohende Machtergreifung durch die revolutionären Linken entfesselten die FaschistInnen einen barbarischen Terror.
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Und zum Schluss…

Memes für den Sozialismus
Astrid Johnson. Mit Memes wirbt die Alt-Right-Bewegung im Internet. Aber es gibt auch einige erfolgreiche Meme-GestalterInnen von links. Mit linken Memes soll Klassenbewusst-sein und sozialistische Propaganda verbreitet werden.
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Die Ausgabe vom 28. September im Überblick

Die Texte sind ab dem 29. September online zu lesen

Front

Steuergeschenke und Sparkurs
Tiefsteuerpolitik sei Dank: Der Kanton Luzern wollte mit dem Voranschlag 2017 das grosse Sparmesser ansetzen, unter anderem sollen bereits ausgezahlte Subventionen der Krankenkassen zurückbezahlt werden. Nach der Ankündigung von Klagen und politischem Widerstand wurde die Vorlage gemildert.
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Inland

«Sie ist raus!»
Es war ein nervenaufreibendes Hin und Her. Aber Nekane Txapertegi kam frei, auch wenn die Schweizer Behörden versuchten, ihre Freilassung zu verhindern. Nekana braucht nun Zeit, aber sie wird weiterkämpfen.
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Privat oder durch den Staat?
Die Rentenreform des sozialdemokratischen Bundesrats Alain Berset ist gescheitert. Wie weiter? Die Partei der Arbeit hat vor der Abstimmung einen Vorschlag lanciert, der nun breit diskutiert werden soll. Zentral für die Zukunft der Renten wird aber sein, dass die Grundsatzfrage gestellt wird.
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Krieg dem Kriegstreiber
Als US-Oberbefehlshaber im Irak liess David Petraeus unzählige ZivilstInnen umbringen. Er ist ein Kriegsverbrecher, der dafür nie vor Gericht stand. Am 5. Oktober wird er an der ETH Zürich einen Vortrag halten. Dagegen wird Widerstand organisiert.
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Ein Schritt vor, zwei zurück
National- und Ständerat werkeln mit entgegengesetzten Absichten und ergebnislos am Status der vorläufigen Aufnahme und der schützwürdigen Personen im Asylrecht. Dabei benötigen Zehntausende mit Ausweis F einen besseren Schutz.
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International

Gegen den sozialen Staatsstreich
In Frankreich setzt Präsident Emmanuel Macron die Verschlechterung der Arbeitsrechte durch. Die Gewerkschaften und linken Parteien protestieren dagegen. Der linke Mélenchon setzt als Ziel eine Million, die auf den Champs-Elysées demonstrieren sollen.
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«Wir können nicht untätig bleiben»
Die mutigen Aktionen der schlecht bezahlten «McStrikers», den McDonald’s-Angestellten, die wegen den schlechten Arbeitsbedingungen beim Grosskonzern in den Streik getreten sind, inspirieren die ArbeiterInnenbewegung in ganz Grossbritannien.
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Offen für «Big Oil»
Im südostasiatischen Land Myanmar führt die Regierung systematisch Angriffe gegen die muslimische ethnische Minderheit der Rohingya durch. Der Westen schweigt dazu, weil im Land unberührte Erdölvorkommen und Rohstoffe locken.
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Rücksichtslose Repression
Katalanische PolitikerInnen wurden verhaftet, ihre Konten gesperrt und Büros durchsucht. Das Ziel der spanischen Zentralregierung ist, die Durchführung des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober zu verhindern.
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Wirklichkeit selber verändern
Die kubanische Ärztin und Kommunistin Aleida Guevara March war im Rahmen der schweizweiten Veranstaltungen zu Ehren Che Guevaras in Bern. Sie sprach über die Kubanische Revolution, über ihre Errungenschaften und ihre Relevanz für die Welt heute.
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«Pavlos lebt!»
Anna Spillmann. Vor vier Jahren wurde der antifaschistische Rapper Pavlos Fyssas alias Killah P in Griechenland von einem Mitglied der Neonazipartei Chrysi Avgi ermordet. Der Widerstand gegen die FaschistInnen ist lebendig.
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Personal oder Streik
An der Berliner Uniklinik Charité wurde wieder gestreikt. Der Arbeitskampf der PflegerInnen in Berlin ist entscheidend für die Krankenhausbelegschaften in ganz Deutschland.
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«Bewusst über Kapitalismus sprechen»
Die linksradikale, ex-maoistische Partei Rødt hat in Norwegen den Sprung ins nationale Parlament geschafft. Sie verdoppelte ihren WählerInnenanteil und kommt auf 2,39 Prozent. Ein Gespräch mit der stellvertretenden Vorsitzenden Marie Sneve Martinussen.
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Weltfestspiele der Jugend und Studierenden

«Wir skandierten Friedensparolen»
Louise Stebler-Keller, eine Kommunistin aus Basel, beteiligte sich in ihrer Jugend unter anderem an Anschlägen und Sabotageakten auf Nazi-Transporte in Österreich und Tschechien. Im Folgenden gibt sie ihre Erinnerungen an die Weltfestspiele in Budapest (1949), Berlin (1951) und Bukarest (1953) wieder.
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Humanitär statt antiimperialistisch?
Die russische Regierung versucht bewusst, die Weltfestspiele in Sotschi unpolitisch zu halten. Es geht ihr darum, Russlands Image international aufzubessern, mit freundlicher Unterstützung der russischen Wirtschaft. Neben Banken, Industrie- und Rohstoffunternehmen wird das Festival von drei Rüstungskonzernen gesponsert.
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LGTB & Feminismus

Geschlecht: Ein soziales Konstrukt
Die menschlichen Körper weisen eine ungeheure Variabilität auf. Die Geschlechtsmerkmale bilden ein Spektrum. Die Einteilung in «Mann» und «Frau» stärkt das Patriarchat. Eine Kritik des Geschlechtbegriffs und der Gegenüberstellung von Gender und Geschlecht.
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100 Jahre Oktoberrevolution

Oktoberrevolution: What’s left?
Ab 1989 kam es in der UdSSR und Osteuropa zur «Wende», zur Konterrevolution und zur kapitalistischen Restauration. Somit stellen sich unweigerlich die Fragen: Was bleibt von der Oktoberrevolution? Und was können die gegenwärtigen KommunistInnen und RevolutionärInnen von ihr, ihrem Verlauf und ihren Folgen lernen?
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… und zum Schluss

«Verzweifelte Aussenpolitik»
Die Türkei scheint in Richtung des östlichen Machtblocks abzudriften. Gespräch mit R?za Altun, Exekutivratsmitglied der PKK-nahen KCK, insbesondere zu der Annäherung zwischen der Türkei und dem Iran.
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Die Ausgabe vom 14. September im Überblick

Die Texte sind ab dem 15. September online zu lesen

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Front

Zwischen uns keine Grenzen
Die Zwangsmassnahmen gegen Personen ohne geregelte Aufenthaltsbewilligung nehmen ständig zu. Es ist notwendig, Gegensteuer zu geben. So haben verschiedene Organisationen eine Kampagne lanciert mit dem Ziel, eine oft verkannte Realität aufzuzeigen.
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Inland

Sand in die Augen
Das rechte Kantonsparlament von Genf hat einen Gegenvorschlag zur Initiative für eine kantonale Zahnversicherung präsentiert. Die PdA Genf, die die Initiative lanciert hat, lehnt diesen Gegenvorschlag entschieden ab.
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Stadtlandschaften massakrieren?
Eine breite Bewegung gegen den A5-Westast, der in die Stadt Biel gebaut werden soll, fordert «Bäume und Häuser statt Autobahn». Die Demo «Biel wird laut! Bienne debout!» findet statt am Samstag, 23. September in der von neoliberalen SuperzerstörerInnen bedrohten Stadt.
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Nicht nur schöne Worte machen
Nach Zürich, Bern und Genf setzt sich jetzt auch die Bieler Politik mit Hausbesetzungen und Zwischennutzungen auseinander. Für die städtische Volksinitiative «Leerraum beleben! (Zwischennutzungsinitiative)» sammeln linke AktivistInnen jetzt Unterschriften.
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Postchef/in 100% gesucht
Im Rahmen einer scherzhaften Aktion – der Postchefin Ruoff wurde kurzerhand gekündigt – machte das Komitee «Touche pas à ma Poste, Vaud» aus PdA und Syndicom auf ein wenig spassiges Thema aufmerksam: dem anhaltenden Poststellenabbau.
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Erkämpfen wir den Sozialismus!
Aufruf zur Gründung der Kommunistischen Jugend Schweiz
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SOZIALARBEIT, POLITIK, SYSTEMKRITIK
In Neuenburg bietet die Partei der Arbeit (PdA) der Bevölkerung Unterstützung mit verschiedenen sozialen Beratungen und Diensten. Beobachtungen und Betrachtungen aus der Mitte der neoliberal gebeutelten Gesellschaft.
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«Die ethnische Justiz Spaniens»
Nekane Txapartegi – Feministin, Revolutionärin, Baskin. Sie sitzt seit April 2016 in zürcherischen Gefängnissen in Auslieferungshaft. Wegen ihrer politischen Arbeit wurde sie in Spanien gefoltert. Obwohl die Folter gut belegt ist, soll sie durch die offizielle Schweiz wieder an ihre PeinigerInnen übergeben werden. Weshalb die spanische «Justiz» diesen Namen nicht verdient, erklärt sie in einem ihrer «Gefängnisbriefe».
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International

«Wir sind alle linksunten»
Die linke Informationsplattform «linksunten.indymedia» wurde im Zuge der Repression nach dem G20-Gipfel abgeschaltet. Die Plattform selber hat sich in ihrer Funktion und in ihrer Bedeutung während den letzten Jahren stark verändert.
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Google zensiert Linke
Andre Damon/Niles Niemuth. Seit der Internetmonopolkonzern Google vor einigen Monaten angekündigt hat, gegen «Fake News» in den Suchresultaten vorzugehen, sind die weltweiten Zugriffe einer Reihe von linken und progressiven Webseiten signifikant gefallen.
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Ziel: Wirtschaft stabilisieren
Nachdem in Venezuela die Constituyente ihre Arbeit aufgenommen hat, sind die gewaltsamen Proteste gegen die Regierung abgeflaut. Die Constituyente hat nun einen Dialog über das Wirtschaftsmodell innerhalb eines konkreten Zeit- und Arbeitsplans gestartet.
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Protest im Keim ersticken
Rote Hilfe. Bei den ersten Prozessen gegen G20-Protestierende sind die Urteile unverhältnismässig hoch ausgefallen, unter anderem eine Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Die Urteile sind Teil der Repression gegen linke AktivistInnen.
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Ein Fest für alle
Die Kommunistische Partei Portugals hat in Lissabon das grösste Fest der KommunistInnen in Europa durchgeführt: das Festa Avante. Reisebericht des Delegierten der Partei der Arbeit.
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Griechische Falle
Mehrere EU-Länder wollen es ab September der Schweiz nachtun: Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschaffen. Dort kämpfen sie verzweifelt gegen die unhaltbaren Zustände, grösstenteils fernab der Öffentlichkeit.
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Ausschwärmende Solidarität
Von der Räumung bedroht, wächst das City Plaza Hotel in Athen immer mehr zu einem transnationalen Unterstützungsprojekt, bei dem die Flüchtlinge die Hauptrolle übernehmen.
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Hintergrund

Gegen Macho-Kultur und Moralismus
Hillbillys und Rednecks gelten als rechte HinterwäldlerInnen, doch in den USA organisieren sich immer mehr weisse ArbeiterInnen gegen Kapitalismus und Rassismus. Die Organisation Redneck Revolt schliesst Waffentraining in ihren Kampf gegen den Klassenfeind ein.
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100 Jahre Oktoberrevolution

Fritz Platten: Bolschewik und Schweizer?
Fritz Platten kennt man heute höchstens noch als Organisator der berühmten Reise Lenins im plombierten Zug durch Deutschland. Doch wer steckt hinter dieser widersprüchlichen Persönlichkeit, die sich vom SP-Parteibüro in den Aufbau der Sowjetunion stürzte.
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Im plombierten Wagen durch Deutschland
Karl Radek. Die russischen EmigrantInnen in der Schweiz mussten bei Ausbruch der Revolution schnellstens zurück. Der österreichische Revolutionär Karl Radek erzählt 1924, wie die Reise Lenins und der Bolschewiki durch Deutschland gelungen ist und was sie dabei erlebt haben.
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Zum Schluss…

Bilder für den Krieg
Neue Einblicke in die Akten von Pentagon und CIA zeigen, dass die US-Regierung hinter den Kulissen an über 800 grossen Filmen und mehr als 1000 TV-Titeln mitgearbeitet hat.
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Die Ausgabe vom 1. September 2017

Texte sind ab dem 2. September zu lesen

Inland

Der angebliche Kompromiss
Die Abstimmung über die Rentenreform 2020 steht vor der Tür. Das linke Ja-Lager verkauft die Erhöhung des Frauenrentenalters und der Mehrwertsteuer sowie die Senkung der BVG-Rente als «ausgewogener Kompromiss». Die PdA lehnt die Reform ab und lanciert einen konkreten Vorschlag.
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Anarchy in the NZZ
Vor 90 Jahren wurden die italienischen Anarchisten Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti in den USA hingerichtet. Der Raubmord, der den beiden zur Last gelegt wurde, konnte ihnen nie zweifelsfrei nachgewiesen werden. Die bürgerliche Presse wurmt das noch heute.
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Aus Bern vertrieben
Der christlich-fundamentalistische «Marsch fürs Läbe» wird dieses Jahr nicht mehr in Bern stattfinden. Dass sich der Marsch im September 2017 in ein kleines Dorf in Obwalden verschieben muss, ist der Erfolg der langjährigen Proteste.
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Teilsieg über Uber
Nach strengeren Kontrollen von FahrerInnen sowie dem entschlossenen Kampf der TaxifahrerInnen und Gewerkschaften gegen Uber musste der Dumpingfahrdienst UberPop in Zürich eingestellt werden. In Basel und Lausanne transportieren Uber-FahrerInnen weiterhin ohne Lizenz.
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International

Chávez’ bröckelndes Erbe 
Die Rechte setzt auf Konfrontation und der Ölpreis liegt im Keller. Venezuela befindet sich in der schwersten innenpolitischen und wirtschaftlichen Krise seit Anfang der 90er Jahre. Wie kam es dazu und wie kommt das Land wieder auf den richtigen Weg?
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«Es ist Terrorismus»
In Charlottesville im Süden der USA wurde eine Gegendemonstrantin eines faschistischen Aufmarsches von einem Neonazi überfahren und getötet. Eine antirassistische Bewegung ist als Reaktion entstanden, die gegen die Symbole des ehemaligen Sklavenhalterstaats kämpft.
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Ein Kampf um die Stärkung der Partei
Am 24. September finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird sich zur Wahl stellen. Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, berichtet über das Wahlprogramm und die Strategiedebatten der Partei.
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100 Jahre Oktoberrevolution

G20-Riots und Revolution
Bei den linken Stellungnahmen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg gibt es eine Leerstelle: Es wird nicht gefragt, welche Aufgaben sich für eine radikale Linke aus Aufständen ergeben. Und der Bezug zur Oktoberrevolution vor hundert Jahren wurde bisher nicht hergestellt.
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Sonderbeilage ¡Che vive!

Kubas Kampf um Selbstbestimmung
Natalie Benelli. Am 8. Oktober 2017 jährt sich der letzte Tag im Leben von
Ernesto Che Guevara zum fünzigsten Mal. Nach dem Triumph der Revolution im Jahr 1959 trug Che massgeblich zum Aufbau einer neuen Gesellschaft in Kuba bei. Die USA antworteten mit Repression, Verleumdung und Unterwanderungsversuchen. Die von Obama Ende 2014 angekündigte Normalisierung erwies sich als neue Taktik im Versuch, auf der sozialistischen Insel einen Regimewechsel herbeizuführen. Der Kampf um Kubas Selbstbestimmung geht weiter.
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Sein wie der Che
Vom 18. bis 26. September weilt die kubanische Kinderärztin Aleida Guevara March in der Schweiz und wird aus Anlass des 50. Todestages ihres Vaters Ernesto «Che» Guevara an verschiedenen Veranstaltungen zu hören sein. Das Interview wurde schriftlich geführt, in der Zeitung «Unsere Welt» veröffentlicht und für den vorwärts leicht gekürzt.
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Und zum Schluss…

Ein überfälliges Bündnis
Athanasios Karathanassis. Kapitalistische Produktion basiert auch auf der Ausbeutung der Tiere. Warum Tierbefreiung und Kapitalismuskritik zusammengehören. Anmerkungen zum Thesenpapier Marxismus und Tierbefreiung.
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Die Ausgabe vom 21. Juli 2017 im Überblick

Alle Texte sind ab dem 22. Juli zu lesen. Überblick Ausgabe vom 7. Juli weiter unten.

Front

Eine Spirale der Gewalt
Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind eskaliert. Es scheint, als hätten die Medien nur auf diese Schlagzeilen gewartet. Dass gleichzeitig über die massive Polizeigewalt geschwiegen wird, ist mehr als heuchlerisch.
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Inland

Bestrafung der sozial Schwächsten
Mit dem Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 des Bundes wird dem linken Nein Nachdruck gegeben. 70 000 Unterschriften wurden gesammelt, 58 718 konnten fristgerecht eingereicht werden. Am 24. September wird deshalb über beide Teile der Vorlage abgestimmt.
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Bombastische Entlassungswelle
Der Konzern Bombardier, der in der Schweiz Züge produziert, hat angekündigt, 650 Stellen zu streichen. Weltweit verlieren Tausende Mitarbeitende ihren Lebensunterhalt. Gleichzeitig will das Grossunternehmen das Salär seiner ManagerInnen erhöhen.
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¡Che vive!
Der 8. Oktober 1967 ist der letzte Tag im Leben des argentinischen Befreiungskämpfers Ernesto Che Guevara. Doch Che lebt. Durch seine konsequente und unbeugsame Haltung begeistert er noch heute gerade auch viele junge Menschen. Mit einer Fotoausstellung, einer Buchpublikation und einer Vortragsreihe mit Aleida Guevara March…
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Schweiz ignoriert Folter
Das Bundesstrafgericht lehnte den Rekurs der in Spanien misshandelten Baskin Nekane Txapartegi ab, sie soll ausgeliefert werden. Der Fall liegt nun beim Bundesgericht. Bei Nekane löste der Entscheid eine Panikattacke aus.
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Regularisieren, jetzt!
Über 4600 Menschen verlangen mit einer Petition eine sofortige Regularisierung der Sans-Papiers im Kanton Zürich. Es geht um 28 000 Menschen, die in ständiger Angst leben. Dies zu ändern, ist eine Frage des politischen Willens. Ein Wille, der dem SP-Regierungsrat Mario Fehr fehlt.
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«Nein zur Privatisierung!»
In den Stadtspitälern Triemli und Waid wurden gefälschte Flyer im Namen der Spitaldirektion verteilt, die über ihre geplante Umwandlung in eine AG informieren sollen. Damit machen die anonymen UrheberInnen auf die tatsächlich existierenden Pläne hin zur Privatisierung aufmerksam.
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International

«Ihr habt die Kugeln, wir die Worte»
In Honduras werden Grossprojekte im Interesse des nationalen und internationalen Finanzkapitals vorangetrieben, welche die Lebensgrundlagen der Menschen zerstören. Der Widerstand wächst, aber auch die staatliche Repression. So wurde die Aktivistin Berta Cáceres ermordet. Ein Gespräch mit Thomas Bachmann. Er wird an einer Delegationsreise des Honduras-Forum Schweiz teilnehmen.
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Lohnerhöhung erkämpft
Mit dem ersten Streik überhaupt in einem grossen Automobilwerk in der Slowakei konnten die ArbeiterInnen eine Lohnerhöhung um 13,5 Prozent erkämpfen. Die ArbeitgeberInnen toben und fürchten sich vor einem Flächenbrand in Osteuropa.
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Mehr Kohle, weniger Druck!
Am 27. Juni haben GrundschullehrerInnen überall in den Niederlanden für eine Stunde die Arbeit niedergelegt. Der Streik war der erste Ausstand im niederländischen Bildungssystem seit 2012. Sie forderten mehr Lohn und weniger Arbeitsbelastung.
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Haftgrund: Lula
Der weggeputschte frühere Präsident Lula wird für Korruption schuldig gesprochen und erhält neuneinhalb Jahre Knast, trotz Mangel an Beweisen. Lula gilt trotz aller politischen Fehler weiterhin als Mann des Volkes, nicht der Eliten.
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IWF-Programm absichern
Im afrikanischen Binnenstaat Sambia wurden die demokratischen Rechte stark eingeschränkt. Die Notstandsmassnahmen zielen vor allem auf die Opposition ab, aber auch auf die Proteste, die sich gegen die Sparpolitik der Regierung richten.
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Der Zerfall des öffentlichen Lebens»
Die venezolanische Regierung ist heftigen ökonomischen und politischen Aggressionen ausgesetzt. Ein Gespräch mit Reinaldo Iturriza über die Herausforderungen, denen der Chavismo gegenüber steht, und über die bevorstehende Verfassungsgebende Versammlung.
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Hintergrund

Hunger wirksam bekämpfen?
Während Millionen Menschen verhungern, werden weltweit für zwölf Milliarden Nahrungsmittel produziert. Niemand müsste hungern, es handelt sich um ein Verteilungsproblem. Für die Lösung gesellschaftlicher Probleme braucht es eine Veränderung der Gesellschaft.
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Hilfe gegen Belästigung
Drohungen, Versprechen von Vorteilen, Zwang- und Druckausüben oder anzügliche Bemerkung und Berührungen: Die neue Online-Erstberatungsplattform belästigt.ch bietet Hilfe gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.
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Feminismus

Schlampe!
Wieso müssen sich junge Frauen schämen, wenn sie masturbieren? Wieso werden Frauen als Schlampen bezeichnet, wenn sie gerne Sex haben? Wir betreiben die Sexualisierung unserer Töchter von klein auf, gleichzeitig verbieten wir ihnen, über ihren Körper selbst zu bestimmen.
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Freiheit der Frau wichtiger als Heimat
Der kurdische Revolutionär Abdullah Öcalan von der Widerstandsbewegung PKK räumte dem Feminismus eine zentrale Rolle in seiner Theorie sein. In der Broschüre «Die Revolution der Frau» legt er seine Perspektive auf den Feminismus dar. Erster Teil.
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Linke Plattform

Faschismus und Revisionismus
Der am 15. Mai in Berlin verstorbene Historiker Kurt Gossweiler gehörte zu den bedeutendsten Faschismusforschern der DDR. Nach 1990 legte er richtungsweisende Ergebnisse zu neuen Erscheinungen des Revisionismus und dessen Rolle beim Sieg der Konterrevolution in der UdSSR und den sozialistischen Staaten Osteuropas vor.
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100 Jahre Oktoberrevolution

Wer war das eigentlich?
Ein Kind fragt die Mutter, wer die Person auf dem Porträt in der Wohnung ist. Die Mutter beginnt ein Gespräch mit ihrem Kind über Lenin, über seine Kindheit, sein Wirken, bis zu seinem Tod. Dieses kurze Stück in Dialogform von Anna Seghers ist 1932 entstanden.
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Zum Schlus…

«Verschärfter Terror»
Von den Gezi-Protesten scheint in der Türkei nicht viel übrig zu sein. Die Opposition sieht Erdogans autoritären Staatsumbau machtlos zu. Ein Gespräch mit dem linken türkischen Regisseur Imre Azim.
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Die Ausgabe vom 7. Juli 2017 im Überblick

Alle Texte sind ab dem 8. Juli online zu lesen.

Inland

Streik auf dem Lago Maggiore
Seit dem 25. Juni stehen die Schiffe auf der Schweizer Seite des Langensees still. Die 34 Angestellten der Navigazione Lago Maggiore (NLM) haben ihre Arbeit niedergelegt, nachdem allen per Ende 2017 gekündigt wurde. Grund ist eine grossangelegte Neustrukturierung der Tessiner Schifffahrt.
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Datenschutz gilt hier nicht
In der Stadt Zürich soll die Observation von SozialhilfebezügerInnen wieder möglich gemacht werden. 2016 musste sie nach einem Urteil des EGMR eingestellt werden, weil sie keine gesetzliche Grundlage hatte.
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ManagerInnen sahnen ab
Die ManagerInnen der Schweizer Grosskonzerne verdienen im Schnitt 165-mal mehr die ArbeiterInnen mit den tiefsten Löhnen im gleichen Unternehmen. In nur zwei Jahren hat sich die Lohnungleichheit in gewissen Branchen mehr als verdoppelt.
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Streik für einen Tag
Die ArbeiterInnen von Thermo Fisher streikten im April bereits gegen die Auslagerung ihrer Arbeitsplätze. Nun sind sie erneut für einen Tag in den Ausstand getreten, nachdem die Verhandlungen abgebrochen wurden.
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Einschränkungen streichen!
Neoliberale rechte HauseigentümerInnen im Nationalrat wollen die Anfechtung des Anfangsmietzinses drastisch erschweren. Sozialliberale hingegen machen geltend, die erschwerte Anfechtung sei verantwortlich für das viel zu hohe Mietzinsniveau und eine unrechtmässige Umverteilung.
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Im Staate der Eidgenossen
Es ist ungewohnt heiss an diesem Junitag in der Limmatstadt im Staate der Eidgenossen. Also ab in die Badi. Aber nicht, um ins erfrischende Wasser zu springen, sondern um vor dem Eingang Unterschriften zu sammeln für die Initiative «Sportstadt Züri». Von der PdA lanciert, verlangt das Volksbegehren, dass sämtliche Sportstätten der Stadt kostenlos zugänglich sein sollen – also auch die Letzi-Badi, vor der ich stehe…
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Polarisierende Badis 
Die PdA konnte bisher 2300 Unterschriften für ihre Initiative «Sportstadt Züri» sammeln, damit alle Bade- und Sportanlagen in Zürich kostenlos benutzt werden können. Sie setzt sich damit nicht nur für Wenigverdienende ein, sondern auch für die Gleichberechtigung der Frauen in der Stadt.
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International

«Die Bevölkerung ist traumatisiert»
Weil der Präsident des Südsudans seine Macht bedroht sah, führt die Regierung ethnische Säuberungen gegen das Volk der Nuer durch. Der Journalist Nick Turse hat mehrere Wochen im Südsudan und in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer verbracht. Ein Gespräch.
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«Für Europa entscheidend»
Auf Drängen Frankreichs erklärte sich die Uno bereit, eine militärische Einsatztruppe in der Sahelzone politisch zu unterstützen. Die EU mit Deutschland an der Spitze sagten 50 Millionen Euro zu, um ihre imperialistischen Interessen in der Region zu sichern.
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Gipfel der Repression
In Hamburg hat die Repression gegen die GegnerInnen des G20-Gipfels, der dieses Wochenende stattfindet, bereits zwei Wochen vorher begonnen.
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«Wir sind müde»
Barbara Veger. In südamerikanischen Suriname protestierte die Bevölkerung in grossen Demonstrationen gegen die Sparpolitik und für den Rücktritt der Regierung. Durch den Druck konnten gewisse Kürzungen bereits wieder rückgängig gemacht werden.
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Italien wegen Folter verurteilt
Die äussert brutale Räumung der Schule Diaz in Genua durch die italienische Polizei während dem G8-Treffen im Jahr 2001 war Folter. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Weiter wurde das Land verurteilt, weil Folter keine gesetzliche Straftat ist.
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Sackgasse Serbien 
Klaus Petrus. Internierungslager für Familien und Minderjährige, gewalttätige GrenzpolizistInnen, noch striktere Gesetze. Die Rechnung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geht auf: für die Geflüchteten wird Ungarn zur Festung und Serbien endgültig zu einer Sackgasse.
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Hintergrund

Leben von Mindestsicherung in Wien
In der reichen Stadt Wien können Menschen, die von der Sozialhilfe leben, nur 7,50 Euro pro Tag für Lebensmittel, Freizeit und Dinge des persönlichen Bedarfs ausgeben. Wie lebt man von diesem Geld? 31 Tage Mindestsicherung – eine experimentelle Annäherung.
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Kultur

Die Mutter Courage der Künste
Käthe Kollwitz prägte als engagierte antimilitaristische, antifaschistische und sozialistische Zeichnerin, Lithografin und Bildhauerin die Zeit des Ersten Weltkriegs, die Zwieschenkrieg-szeit und die Zeit des Zweiten Weltkriegs. Ein Porträt zum 150. Geburtstag.
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Theorie / Linke Plattform

Ein verkürzter Antiimperialismus
Die im Tessin beheimatete Kommunistische Partei der italienischen Schweiz wählt sich aus den vielen noch- sowie ex-kommunistischen Parteien in der Türkei ausgerechnet die faschistoide Heimatpartei (Vatan Partisi) zu befreundeten Schwesterorganisationen. Eine Kritik vom Netzwerk Solidarische Linke.
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«Wir sind nicht sektiererisch»
Im Sinne der «Linken Plattform» im vorwärts haben wir den Partito Comunista des Tessins um eine Stellungnahme gebeten, indem wir der Partei zwei Fragen gestellt haben. Hier die Antworten ihres Sekretärs Massimiliano «Max» Ay.
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100 Jahre Oktoberrevolution

Hochstapelei, Bittschrift und Revolution
Kleine und grosse Bauernrevolten und als Reaktion der Behörden Repressions- und Integrationsmassnahmen gab es in Russland durch die Jahrhunderte immer wieder. 1917 war eine Mehrheit der ArbeiterInnen, BäuerInnen, PolitikerInnen und Armeeangehörigen bereit für eine umfassende Revolution.
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Und zum Schluss…

Systematisch weggesperrt
Obwohl die Bundesverfassung die Bewegungsfreiheit garantiert, wird dieses Recht immer stärker eingeschränkt für Personen, mit einem unsicheren oder irregulären Aufenthaltsstatus.
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Die Ausgabe vom 23. Juni 2017 im Überblick

Alle Texte sind ab dem 24. Juni online zu lesen.

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Inland

Kampfjet-Fetischismus
Trotz Referendums-Nein zum Kauf von 22 Gripen für 3,1 Milliarden vom Mai 2014 will die Armee ohne Referendumsmöglichkeit bis zu siebzig neue Kampfjets beschaffen. Nach Jahren der Verkleinerung der Armee wittert die PatriotInnen- und Rüstungslobby Morgenluft und fette Umsätze.
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Der Wolf verliert seine Gewohnheiten nie
Ueli Maurer hat seine Vorschläge für die neue Unternehmenssteuerreform vorgestellt. Sinn und Zweck der Vorlage ist die Steuersenkung für Unternehmen, die zu massiven Steuerausfällen in den Kantonen und Gemeinden führt.
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Finger weg von der Post!
In der Waadt hat sich ein Bündnis aus Syndicom, PdA und Zivilorganisationen gebildet, das den Abbau von Poststellen und die Entlassung der Postangestellten verhindern will. Mit Demonstrationen und Petitionen machen sie auf die düstere Entwicklung aufmerksam.
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Lohngleichheit subito!
7,7 Milliarden Franken: So viel beträgt der jährliche Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in der Schweiz. Die Gewerkschaft Unia lancierte im Kanton Jura eine Initiative für Lohngleichheit und prüft eine eidgenössische Volksinitiative zu dieser Problematik.
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Die Stärkung der PdAS vorantreiben
Am 10. und 11. Juni fand in Neuenburg der 23. Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Die rund 40 Delegierten der kantonalen Sektionen verabschiedeten mehrere Resolutionen, unter anderem zu den bilateralen Verträgen und zur internationalen Politik. Als Parteipräsident wurde Gavriel Pinson wieder gewählt.
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«Die bilateralen sind gescheitert»
Am 23. Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) waren die bilateralen Verträge mit der EU ein zentrales Thema. In einer Resolution fordert die Partei, dass die Verträge mit der EU neu aushandelt werden. Leo Schmid der Tessiner PdA erklärt im Gespräch die Gründe dafür.
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International

Draussen vor den Deichmauern
Die Partei des wirtschaftsliberalen Emmanuel Macron konnte bei den französischen Parlamentswahlen eine Mehrheit der Sitze gewinnen. Bereits plant seine Regierung die Verschlechterung der Arbeitsrechte. Die Linke mit der KP kann mit 27 Sitzen rechnen.
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In die Offensive gehen
In Venezuela wurde von sozialen und revolutionären Organisationen, darunter die Kommunistische Partei Venezuelas, der Aufbau einer antiimperialistischen und antifaschistischen Volksfront beschlossen. Ihre Perspektive ist der Sozialismus. Im Folgenden dokumentieren wir ihre Erklärung in Auszügen.
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«Sie haben die Demokratie ausgehebelt» 
Amy Goodman. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wurde letztes Jahr durch einen parlamentarischen Putsch entmachtet. Ihre GegnerInnen versuchten, sich so den Ermittlungen wegen Korruption zu entziehen. Ein Gespräch mit der abgesetzten Präsidentin.
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Und plötzlich ist man TerroristIn
Die Akademikerin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca befinden sich seit etwa hundert Tagen im Hungerstreik. Sie kämpfen für ihre Arbeit und Würde und gegen die mittels Notstandsgesetzen durchgesetzten Massenentlassungen von fortschrittlichen Staatsangestellten.
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Europas Leitkultur
Mit der Veröffentlichung eines neuen «Reflexionspapiers» und eines Konzepts für einen «Verteidigungsfonds» treibt die EU-Kommission die Militarisierung des europäischen Staatenbundes voran. Es wird ein «durchsetzungsfähiges Europa» angestrebt.
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Wahl gewonnen, Wahl verloren
Die linke Labour Party unter Jeremy Corbyn konnte bei den Wahlen in Grossbritannien stark zulegen. Die konservativen Tories klammern sich trotzdem noch an die Macht. Die Unterhauswahlen brachten keinen Regierungswechsel.
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Hintergrund

«Für ein Land, das die BaskInnen schützt»
Arnaldo Otegi ist Vorsitzender der linken baskischen Unabhängigkeitspartei Sortu. Sein politisches Engagement brachte Otegi mehrfach ins Gefängnis. Der vorwärts hat den 58-Jährigen vor der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zum Gespräch getroffen.
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Feminismus

Das verkannte Phänomen
Seit Januar 2016 spricht man über «Belästigung auf der Strasse»; es wird ausgesprochen, dass Frauen nachgepfiffen, sie angefasst und belästigt werden. Den feministischen Kampf dagegen gibt es schon seit mehreren Jahren. Doch anscheinend haben ihn Medien und Bevölkerung erst jetzt wahrgenommen.
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In pornographischer Pose
Zora Schneider. Die PdA Bern reicht beim Schweizer Presserat eine Beschwerde ein wegen Diskriminierung von Frauen auf dem Titelbild des «Magazins». Konkret wurde dort Kim Kardashian in einer entwürdigenden Pose abgebildet.
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Theorie

Der Wert eines T-Shirts
Harald Lukes. Welcher Wert steckt in Produkten wie T-Shirts? Durch die Arbeit wird der Wert der Produktionsmittel auf das hergestellte Produkt übertragen. Maschinen selbst schaffen keinen Mehrwert. Der Mehrwert wird durch die Arbeit der Beschäftigten erzeugt.
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Der Sklavenhalter-Philosoph
Als weiser, menschlicher Philosoph wird der alte Chinese Konfuzius heute oft angesehen. Dabei war er ein eifriger Verteidiger der feudalen Ständegesellschaft, die durch die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung in China zu seiner Zeit bereits überholt war.
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100 Jahre Oktoberrevolution

Die sexuelle Frage gehört zur Revolution
Sexualität soll so natürlich werden, wie Wasser aus einem Glas trinken, forderte die Revolutionärin Kollontai. Im Russland der Oktoberrevolution brachten neue, bahnbrechende Gesetzesgrundlagen und kühne Theorien die traditionellen Beziehungsformen gehörig durcheinander, mit vielen Ungewissheiten und Unsicherheiten.
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Zum Schluss…

Gewolltes Chaos
Die imperialistischen Regierungsstürze führen nicht zur Demokratie, sondern zu Staatszerfall. Michael Lüders neues Buch zeigt die katastrophalen Ursachen und Folgen der westlichen Nahostpolitik auf.
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Die Ausgabe vom 9. Juni 2017 im Überblick

Alle Texte sind ab dem 10. Juni online zu lesen.

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Inland

Verschmutzt und kontaminiert
Die schweizerische Menschenrechtsorganisation MultiWatch stellte zusammen mit zwei NGO-Vertretern aus Bolivien und Peru den von verschiedenen NGOs recherchierten Schattenbericht über Glencores Rohstoffhandel in vier lateinamerikanischen Staaten in der Schweiz vor.
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Hypnotisiert durch Zückerchen
Soll man die Altersvorsorge 2020 akzeptieren, weil es schlimmer sein könnte? Die Präsidentin der RenterInnenorganisation Avivo Schweiz plädiert für den Widerstand gegen den Angriff auf die Sozialversicherung. Die Linke muss sich wieder auf das Grundsätzliche besinnen und in die Zukunft schauen, ohne in Angst vor Niederlagen zu fallen. Angefangen mit der Altersvorsorge 2020.
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«Eine gigantische Umverteilung»
Der Referenzzinssatz ist seit 2009 um die Hälfte gesunken. Die Mieten hätten deutlich sinken müssen. Der MieterInnenverband ruft die MieterInnen dazu auf, eine Mietzinssenkung einzufordern. Es dürfte die letzte Gelegenheit sein.
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Keine Rechtsgleichheit
Der Familiennachzug gestaltet sich für MigrantInnen, besonders für vorläufig Aufgenommene, in der Schweiz sehr schwierig. Das Positionspapier der Caritas zum Familiennachzug fordert unter anderem das Ende der Benachteiligung von Nicht-EU-Angehörigen und die Förderung der Arbeitsintegration.
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Der Kahlschlag geht weiter
Innerhalb der letzten zwei Wochen wurde die Schliessung von über hundert Poststellen in sechs Kantonen durch die Post bekannt gemacht. Derweil konnte das Unternehmen einen Gewinn von fast 100 Millionen Franken im letzten Jahr vorweisen.
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Zwangsmilitarisierung für Frauen
Die Armee hat ein Personalproblem: Immer weniger junge Männer sind bereit, den militärischen Pflichtdienst zu leisten. Die Armee befürchtet langfristig einen Personalmangel. Deshalb sollen nun auch Frauen gezwungen werden, am Armee-Orientierungstag teilzunehmen.
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Im Staate der Eidgenossen
Nun Eidgenossen, es ist das erste Mal, dass ich von offizieller Seite zu hören bekomme, dass meine Einbürgerung erwünscht ist, ja mehr noch: Dass sie für die gesamte Gesellschaft gar ein Gewinn wäre. Das tut gut, das gebe ich gerne zu – und ich bin mir sicher, dass es der grossen Mehrheit der 40 000 Personen, die das gleiche Schreiben bekommen haben, auch so geht!
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International

«Wir haben nur unsere Würde»
Nach Jahren der Vernachlässigung, Ausbeutung und Diskriminierung begehrt die mehrheitlich afrikanischstämmige Bevölkerung der kolumbianischen Hafenstadt Buenaventura auf. Das wichtige Handelszentrum wurde mit Strassenblockaden lahmgelegt. Die Regierung antwortete mit Gewalt.
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Rassistisch und konterrevolutionär
In Venezuela gehen rechte Protestierende auf dunkelhäutige Menschen los, weil sie sie für AnhängerInnen der Regierung halten. Die Proteste sind allgemein zunehmend gewalttätig geworden. Die Regierung ist an einer politischen Lösung interessiert.
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Gegen den «Mafia-Staat»
Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) plant, eine breite Front progressiver Kräfte aufzubauen, um die Nationaldemokratische Revolution zu retten. Die SACP will den desaströsen Kurs rückgängig machen, den das Land in der letzten Jahren aufgenommen hat.
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«Ununterbrochen Klassenkampf»
In Griechenland steht ein neues arbeiterfeindliche Massnahmenpaket an. Die Syriza-Regierung will weitere Lohn- und Rentensenkungen, Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Privatisierungen durchsetzen. Dagegen ist es zu Streiks und Protesten gekommen.
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«Sie können sich selber organisieren»
Ercan Ayboga lebt in Deutschland und ist seit Jahren aktiv in der Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Im Gespräch erzählt er von den Strukturen der Selbstorganisierung in Rojava, über die Erfolge der Frauen und, wie äussere Mächte das demokratische Projekt vernichten wollen.
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Hungerstreik mit Erfolg beendet
Nach 41 Tagen Hungerstreik konnten die palästinensischen Häftlinge eine ihrer Forderungen, einen zweiten Besuchstag für Familienangehörige, durchsetzen. Nicht zuletzt dank der Solidarität der PalästinenserInnen und international wurden die israelischen Behörden zu einem Einlenken bewegt.
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Hintergrund

Keine Ruhe im Land der Morgenstille
Nordkorea kämpft mit inneren und äusseren Problemen. Noch bis in die 70er Jahre war die Wirtschaft im Norden der südkoreanischen weit voraus. Der Untergang der Sowjetunion hat das Land in eine schwere Krise gestürzt. Doch ein Zusammenbruch ist nicht in Sicht.
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Ein vergessener Krieg
Am 25. Juni besetzten südkoreanische Truppen die Stadt Haeju im Norden. Der Gegenschlag kam schnell und gewaltig: Nur sechs Wochen brauchte die Armee der DVRK, dann stand sie – vor allem im ländlichen Raum oft als Befreierin begrüsst – schon weit im Süden. Einzig die Hafenstadt Pusan war noch in der Hand der südkoreanischen Armee.
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100 Jahre Oktoberrevolution

Familie im Kulturkampf
Während der Oktoberrevolution wurde versucht, die patriarchalische Familie abzuschaffen. Durch die Änderung des Familienrechts veränderten sich die Ehe, die Scheidung, das Erbrecht oder das Vorgehen bei Unterhaltszahlungen. Aktiv wurden auch neue Kinderrechte gefördert.
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Partei der Arbeit

Am 10. und 11. Juni findet in Neuenburg der 23. Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Wir nutzen diesen wichtigen Parteianlass, um eine alte Tradition des vorwärts wieder aufleben zu lassen: Wir veröffentlichen im Voraus die Texte, die am Kongress zur Debatte stehen.
Hier die Resolution zu den bilateralen Verträge.
Hier die Resolution zur internationalen Lage.

Zum Schluss…

«Immense Zerstörungen des Kapitalismus»
Der bekannte französische Kommunist und Philosoph Alain Badiou spricht über seine «kommunistische Hypothese», über Emanzipationspolitik und Internationalismus.
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Die Ausgabe vom 27. Mai 2017 im Überblick

Alle Texte sind ab 28.Mai online zu lesen

vorwärts vom 27. Mai 2017 herunterladen pdf – 1 MB

Inland

Abbaustopp jetzt!
Wenig mag Stadt und Land so verbinden wie die Empörung über die Pläne der Post, das Poststellennetz zu zerschlagen. Die Szenen in Zürich Aussersihl und im urnerischen Wassen gleichen sich. PöstlerInnen, BewohnerInnen und Gewerbetreibende aller politischer Couleur protestieren gemeinsam gegen die Schliessung. Der Kampf geht weiter!
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Antiziganismus bekämpfen!
Die nationalen Minderheiten der Jenischen, Sinti und Roma sind in der Schweiz noch immer struktureller Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt sind. Die Schweiz ist zum Handeln aufgefordert.
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Queer mit politischem Anspruch
Vom 2. bis 10. Juni findet in Zürich ein queeres Festival statt, das sich explizit als Alternative zur kommerziellen, entpolitisierten Pride versteht. Ein Gespräch mit Mika und Andrew, die das Festival mitorganisieren.
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Leben, um zu arbeiten?
Der Ständerat wird über zwei parlamentarische Initiativen befinden, die eine weitere Lockerung der Arbeitszeitregelung vorsehen. Das Ziel der ArbeitgeberInnenseite ist die komplette Liberalisierung der Arbeitszeiten. Dies liegt in der Natur der kapitalistischen Sache. Es müssen Grundsatzfragen, wie die Frage des Klassenkampfs, gestellt werden.
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«Sie sind selber LobbyistInnen»
Die Zahl der Interessenverbindungen der eidgenössischen RätInnen hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Die ParlamentarierInnen werden systematisch von Interessengruppen rekrutiert. Die meisten Verbindungen ins Parlament haben Wirtschaftsgruppen.
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Entlassungen in Mode
Reihenweise schliessen Modeunternehmen Filialen in der Schweiz und setzen die Beschäftigten vor die Türe. Kürzlich hat die Modekette Yendi 500 Arbeitende entlassen. Im Gegensatz dazu blüht der Online-Handel mit dem deutschen Konzern Zalando an der Spitze.
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Politfrühling in Biel
Das Postulat «Zufluchtsstadt Biel» der PdA-Stadträtin Judith Schmid wurde letzte Woche fast vollständig überwiesen. Die Ratsrechte und der in der Mehrheit rot-grüne, bürgerlich politisierende Gemeinderat sperren sich heftig gegen die Umsetzung.
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International

Spott und Solidarität
Die palästinensischen Gefangenen, die sich im Hungerstreik befinden, sind Schikanen durch die Gefängnisbehörden ausgesetzt. Die Regierung bereitet ihre Zwangsernährung vor. Aber auch die Solidarität mit den Hungerstreikenden hat zugenommen.
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Mit Plan gegen den Klimawandel
Der Ministerrat, das höchste administrative Organ Kubas, hat einen Plan zum Klimawandel verabschiedet. Man hat ausgewertet, welche Regionen Kubas besonders vom Wandel des Klimas betroffen sein werden und wie gegen die Folgen angekämpft werden kann.
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Illegalisierter Streik
Zweieinhalb Jahre Gefängnis erhielt der Gewerkschafter Kuchakbaev in Kasachstan, weil er Streiks in der Ölindustrie geführt und für unabhängige Gewerkschaftsarbeit gekämpft hat. Im zentralasiatischen Land hat die Repression gegen Gewerkschaften stark zugenommen.
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Hungern für Gerechtigkeit
In der Türkei treten vermehrt Menschen in den Hungerstreik. Die einen protestieren gegen ihre Entlassung im Zuge der Säuberungswelle im Staatsapparat, die nach dem Putsch von 2016 erfolgte. Andere fordern damit die Aufklärung der Morde an ihren politisch aktiven Kindern.
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Aufstand in Aden
Eine SeparatistInnenbewegung hat im Südjemen die Macht übernommen. Bislang strebt sie aber keine Abspaltung, sondern nur Verhandlungen an, um den Süden zu verwalten und innen- und aussenpolitisch zu vertreten. Saudi-Arabien, das im Jemen militärisch interveniert, ignoriert bislang die neue Bewegung.
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Hinter der Fassade
In Mexiko zerstören Windparks die Umwelt und ruinieren BäuerInnen. Jugendliche suchen Arbeit und geraten in die Fänge von MenschenhändlerInnen. Eine Reportage aus dem Südosten Mexikos gibt Einblick in die Realität eines «besetzten Landes».

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Zulauf bei Streiks
Die Partei der Arbeit Belgiens (PdAB) weist Erfolge auf beim Aufbau von Betriebsgruppen in verschiedenen grossen Betrieben, vom Metallsektor bis zu den Krankenhäusern. In den Gruppen führen sie gemeinsame Projekte durch und werden marxistisch gebildet. Ein Gespräch mit Alice Bernard.
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Exkremente gegen Dialog
Die Proteste in Venezuela werden zunehmend gewalttätig. Die RegierungsgegnerInnen bombardieren die Polizei mit Exkrementen. Die Regierung ist weiterhin zum Dialog bereit.
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Kultur

Materialisten gegen Propheten
Überzeugt durch Präzision und Nüchternheit ebenso wie durch Spannung, Leidenschaft und Humor: «Der junge Karl Marx» des haitianischen Regisseurs Raoul Peck, Spielfilm-Koproduktion der Länder Deutschland, Frankreich und Belgien, jetzt in den Kinos zu sehen.
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Der Planet Bob Dylan
Nebst einer aktualisierten Gesamtausgabe aller seiner Songtexte und Melodien ist jetzt auch das literarische Werk von Bob Dylan erschienen. Es bietet unter anderem eine zweisprachige Auswahl aus seinen Gedichten von den Anfängen bis 1978. Alle, die glaubten, Robert Zimmermann sei «nur» ein Songwriter, werden Lügen bestraft.
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100 Jahre Oktoberrevolution

Berichte aus der jungen Sowjetunion
Manfred Vischer. Nach der Revolution haben unzählige Gruppen aus vielen Ländern die Sowjetunion besucht. Sie standen noch ganz im Banne der Revolution und befürchteten, eine Intervention aus dem Ausland könnte den Aufbau des neuen Staates gefährden. Die Berichte von Reisenden geben Einblick in die Entwicklung des Staates – und in die Rezeption durch die Reisenden. Hier folgen Ausschnitte aus Zeugnissen, die später in Druck erschienen.
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Zum Schluss…

«Bewegungen aufbauen!»
Die US-Regierung unter Trump steckt in einer Krise. Deutlich machte dies die Entlassung des FBI-Chefs. Weshalb dies ein bedeutendes politisches Ereignis war, erklärt die US-Sozialistin Kshama Sawant im Gespräch.
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Die Ausgabe vom 12. Mai 2017 im Überblick

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Alle Texte sind ab 13.Mai online zu lesen

Inland

Alle an den Marsch!
Weltweit findet am 20. Mai wieder ein «March against Monsanto» statt. In Basel heisst dieser seit drei Jahren «March against Monsanto & Syngenta» und führt direkt vor die Tore des Basler Hauptsitzes. Mehr als 50 Organisationen unterstützen die Demonstration. Auch vor dem europäischen Hauptsitz von Monsanto in Morges wird demonstriert.
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2x Nein zum Ausverkauf!
Am 21. Mai stimmt der Kanton Zürich über die Privatisierungen des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (IPW) ab. Die Vorlage ist ein Bilderbuchbeispiel neoliberaler Politik; «rentable Anlagen» werden dabei den PrivatinvestorInnen überlassen. Die eigentliche Frage bei der Privatisierungsvorlage lautet: Wollen wir unsere Gesundheit verkaufen?
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Armdrücken mit Thermo Fisher
Beim Laborgerätehersteller Thermo Fisher werden 106 Arbeitende entlassen. Die Beschäftigten waren während knapp einer Woche in den Streik getreten, weil die Konzernleitung unter anderem keine Gewerkschaftsvertretung während der Konsultation zuliess.
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Arrogante ArbeitgeberInnen
Thermo Fisher verweigerte lange, die Unia als Gesprächspartnerin anzuerkennen. Ein Interview mit Yves Defferard, dem regionalen Sekretär der Unia Waadt, über die Veränderungen der Beziehungen zwischen ArbeitgeberInnen und Gewerkschaften.
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Die richtige Richtung
Das Energiegesetz, erster und zweiter Teil der Energiestrategie 2050, setzt auf einen Mix von Förderanreizen für erneuerbare Energien, strengeren CO2-Emissionsvorschriften und längerfristig auf den freien Markt. Abstimmung am 21. Mai.
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Für die schutzbedürftigen Kinder
Eine rechte Allianz, angeführt von der SVP, gefährdet mit dem Referendum gegen den Asylsozialhilfe-Kredit die kindergerechte Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Am 21. Mai muss nun das Berner Stimmvolk über den Kredit abstimmen.
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Zerstörende Luxusstrasse
Ökologisch orientierte Organisationen haben das Referendum ergriffen gegen den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord im Kanton Bern. Am Wochenende vom 21. Mai wird darüber abgestimmt, die PdA Bern empfiehlt ein Nein.
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Im Staate der Eidgenossen
«Angela Merkel zitiere ich ja am liebsten wörtlich, ich hab’ noch keine bessere Möglichkeit gefunden, diese Frau zu beleidigen», sagte der begnadete Politkabarettist Volker Pispers. Gleiches gilt für Andreas Kunz, Redaktionsleiter der «Sonntagszeitung». In seinem Kommentar in der Ausgabe vom 30. April mit dem Titel «Trallala, der 1. Mai ist da» warnt er fürsorglich seine Leserschaft: «Achtung, morgen ist 1. Mai….
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Schlechte Karten für Ungelernte
Eine neue Studie zeigt, dass sich die Beschäftigungschancen von sogenannten Geringqualifizierten in der Schweiz in den letzten 20 Jahren deutlich verschlechtert haben. Der Anteil von Ungelernten sank zwar auf 15 Prozent, allerdings hat sich die Arbeitslosigkeit für sie verdreifacht.
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Nichtangriffspakt im Waadt
Nach den Wahlen für das kantonale Parlament von Waadt bleibt die Mehrheit bei den rechten Parteien, allerdings verliert die SVP zwei Sitze. Die SP büsst vier Sitze ein, die Grünen gewinnen zwei dazu. Das Linksbündnis Ensemble à Gauche mit der PdA behält fünf
Sitze und kann damit weiterhin eine Fraktion bilden.
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Rechte Hetze im linken Gewand
Im Volkshaus Zürich fand an diesem Donnerstag eine antideutsche Veranstaltung statt, bei der Jutta Ditfurth unter dem Vorwand von Antisemitismus linke Kritik an Israel mundtot machen wollte. Die Tierrechtsgruppe Zürich hat ein kleines politisches Statement dagegen gesetzt.
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International

 

«Bolivarischer Block in der Defensive»
Venezuela wird verstärkt von äusseren imperialistischen Kräften bedroht. Auch im Inneren versuchen die Rechten, die bolivarische Revolution zu vernichten. Gespräch mit Carolus Wimmer, Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).
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Millionen im Generalstreik
In Brasilien leistet die Bevölkerung erbitterten Widerstand gegen die Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechten und die geplante Rentenkürzung. Der Gewerkschafts-dachverband CUT spricht von 40 Millionen Teilnehmenden am Generalstreik.
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Frauenrechte im Irak
Die feministische Aktivistin Yanar Mohammed setzt sich seit 15 Jahren für Frauenrechte und gegen Gewalt an Frauen im Irak ein. Terre des Femmes Schweiz hat Yanar Mohammed vom 8. bis 13. Juni in die Schweiz eingeladen, um mit ihr über ihre riskante Arbeit zu sprechen.
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Eier auf Le Pen
Bei den französischen Präsidentschaftswahlen ist der wirtschaftsliberale Emmanuel Macron als klarer Sieger hervorgetreten. Die faschistische Gegenkandidatin Marine Le Pen blamierte sich zuvor noch in der Fernsehdebatte.
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Hintergrund

«Die Betroffenen werden gehört»
Die deutsche Allianz «Tribunal NSU-Komplex auflösen» organisiert vom 17. bis 21. Mai ein Tribunal, um den strukturellen Rassismus der Sicherheitsbehörden aufzuzeigen und den Angehörigen der Mordopfer des NSU das Wort zu geben. Gespräch mit Ayse Güleç, die in der Koordinierungsgruppe für das NSU-Tribunal aktiv ist.
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Feminismus & LGTB

Die göttliche Ordnung
Beim Frauenstimmrecht waren wir erfolgreich! Und heute? Wie steht es um die Gleichberechtigung? Die Partei der Arbeit Bern gründet ein Frauen-Aktionskomitee, um die Probleme der Frauen in der Schweiz in Aktionen und in der Politik anzugehen.
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Gegen Hierarchien und Ausschluss
Momentan tut sich viel in der Frauen- und der Queerbewegung. Neue Begriffe tauchen auf und werden wild diskutiert. Queere Frauen und Transmenschen organisieren sich unabhängig von Cis-Männern, um einen Schutzraum vor verbaler und physischer Gewalt sowie jeglicher Form von Homophobie und Transphobie zu schaffen.
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100 Jahre Oktoberrevolution

In die Gleichberechtigung katapultiert
Mit der russischen Oktoberrevolution kamen die Frauenrechte praktisch über Nacht: Scheidung und Abtreibung wurden legal, Krippen, Kindergärten und Gemeinschaftsküchen wurden eingerichtet. Die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse passierte langsamer.
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Zum Schluss…

Nahrung geht uns alle an
Die Zusammenarbeit zwischen den Nationen und ihrer Bevölkerung muss verstärkt werden, «für nahrhafte und gesunde Lebensmittel, die allen zugänglich sind, sowie für den Schutz des Planeten».
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