Zum Wohl, Eidgenossen!

bundeshausEs war die «Wahl» zwischen einem strammen SVP-Weinbauer aus der Waadt, einem in letzter Sekunde zur SVP konvertierten Rechtspopulisten der Lega dei Ticinesi und einem politischen Enkelkind von Margaret Thatcher aus der Innerschweiz. Wer gewonnen hat, ist bekannt. Unabhängig davon wird in den kommenden Jahren ein eisiger, neoliberaler Wind durch das Land fegen. So ist es kein Zufall, dass die NZZ zum Generalangriff bläst.

Guy Parmelin, ein Weinbauer aus dem 800-Seelen-Dorf Bursins im Kanton Waadt, ist der 116. Bundesrat der Eidgenossenschaft. «Ich bin in den letzten Jahren nach rechts gerückt. Dazu stehe ich», stellt er sich dem Lande vor. Parmelin wehrt sich gegen das Etikett «moderat». Er hält im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) weiter fest, dass er «hart an den Grundsätzen der Partei» festhalte. Der SVP-Mann begrüsst daher die Tatsache, dass in Sachen «Ausländer- und Europapolitik» seine Partei so weit rechts aussen wie der französische Front National (FN) politisiert. Von der NZZ daran erinnert, dass er keine «Exekutiv- oder Managementerfahrung» habe, antwortet der neue Bundesrat selbstbewusst: «Ich war Korporal in der Armee und habe als Bauer Lehrlinge ausgebildet. Ich weiss, was es bedeutet, Menschen zu führen.» Das beruhigt unheimlich. Etwas weniger aber Folgendes: Man munkelt, dass der Meisterlandwirt ein Alkoholproblem habe. Von der Aargauer Zeitung (AZ) darauf frech angesprochen, erwidert Parmelin: «Ich habe kein Alkoholproblem. Sieht so ein Alkoholiker aus?» Nun, nimmt man seine Ansicht zur laufenden Revision der Altersvorsorge zum Massstab, ist man fast dazu geneigt, mit Ja zu antworten. «Die wichtigste Frage lautet: Können wir sie uns leisten? Die Antwort ist nein. Das Projekt muss redimensioniert werden. Alle Zusatzleistungen müssen gestrichen werden – auch die vom Ständerat vorgesehene Erhöhung der Neurenten um 70 Franken monatlich. Und wir müssen uns darauf gefasst machen, mittelfristig das Rentenalter zu erhöhen», gibt er als frischgebackenes Regierungsmitglied der NZZ zu Protokoll. Zum Wohl, liebe Eidgenossen.

Eine liberale Revitalisierungskur für das Land

Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), kommentiert die Wahl mit folgenden Worten: «Bei einem so rechtslastigen Parlament hat die Wahl von einem der drei vorgeschlagenen SVP-Kandidaten keinen grossen Einfluss auf die allgemeine politische Stossrichtung.» Und Genosse Denis fügt hinzu: «Die kommenden vier Jahre werden schwierig sein für all jene, die für eine Gesellschaft mit weniger Unterschieden kämpfen.» So ist es sicher kein Zufall, dass die NZZ, das mediale Flaggschiff des Klassenfeinds, zum Grossangriff bläst. Unter dem Titel «Was die Schweiz tun muss» präsentiert sie ab dem 16. November eine liberale Agenda für das Land in zehn Beiträgen. Schon alleine bei der Ankündigung dieser Serie läuft es einem eiskalt den Buckel hinunter: «Die nationalen Wahlen haben Morgenröte signalisiert. Auch im Bundesrat könnte einiges in Bewegung geraten. Jetzt gilt es, diese Chance zu packen. Es ist höchste Zeit für eine mutige liberale Revitalisierungskur.» Bereits erschienen sind die Beiträge zu den Themen Energie, Regulierung, Europa und Aussenhandel, Arbeitsmarkt, Ausgaben und Steuerpolitik, Arbeitsmarkt, Privatisierung, Altersvorsorge und Pflege und Landwirtschaft. Jene zur Gesellschafts- und Familienpolitik sowie Gesundheitswesen stehen noch aus.

Was die NZZ auftischt, ist starker Tobak! In Sachen Privatisierung sei es «höchste Zeit, Staat und Privatwirtschaft wieder klar zu trennen». Ausnahmslos alles, was irgendwie privatisiert werden kann, soll voll und ganz dem Diktat der freien Marktwirtschaft unterstellt werden. Bei den Renten soll das «durchschnittliche Renteneintrittsalter bei mindestens 67 Jahren» angesetzt werden. Und natürlich muss das Rentenalter möglichst flexibel sein, «versehen aber mit starken Anreizen für den langen Verbleib im Erwerbsleben». Noch nicht genug: «Eine automatische Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung wäre eine zukunftsweisende Reform.» Die Begründung dazu macht deutlich, aus welchem Blickwinkel der neoliberale Umbau der Gesellschaft vollzogen werden soll: «Liberale Reformen sollten von Realitäten ausgehen. Dazu gehört die Feststellung, dass Altersarmut heute kein gesellschaftliches Problem mehr ist.» Ach ja? 185800 SeniorInnen beziehen Ergänzungsleistungen. Ihre AHV-Rente und die eventuellen Bezüge aus der Pensionskasse reichen nicht aus, um die minimalen Lebenskosten zu decken. Gemäss Hochrechnungen von Pro Senectute kommen jährlich 5000 zusätzliche Pensionäre dazu, deren Rente nicht existenzsichernd ist. Ohne die AHV-Zusatzleistungen könnten rund 300000 Personen kaum mehr oder weniger (eher weniger) anständig leben. Nicht zu vergessen sind auch jene Menschen, die keine Zusatzleistungen beziehen, da sie den Anspruch darauf nicht erheben und dies oft, weil sie ihr Recht dazu gar nicht kennen.

Und die Antworten auf diesen Horror?

Beim Thema Arbeit wird nach «mehr Freiheit am Arbeitsmarkt» geschrien. Die «alten Zöpfe im Arbeitsgesetz, die durch das Industriezeitalter geprägt waren», müssen eliminiert werden. So zum Beispiel die gesetzlich festgelegte Höchstarbeitszeit von 45 Stunden in der Woche für das Industrie- und Büropersonal (mit bewilligungspflichtiger Verlängerung um bis zu vier Stunden). Diese Regelung sei «zu restriktiv». Statt eine generelle gesetzliche Einschränkung oder Regelungen durch Gesamtarbeitsverträge, sind «getreu dem Prinzip der Subsidiarität Abmachungen auf Betriebs- oder Branchenebene vorzuziehen». Deutlicher könnte der Angriff auf die Lohnabhängigen und die Gewerkschaften nicht formuliert werden. Bei all dem Horror, der in der NZZ zu lesen ist, drängt sich für die Zukunft eine Frage auf: Wie sieht die politische Agenda der radikalen Linken aus?

 

Aus dem vorwärts vom 18. Dezember 2015. Unterstütze uns mit einem Abo!

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