Wir sind alle Flüchtlinge

Refugees-welcome-Still ist es im Lande der Eidgenossen. Still, im Vergleich zu den wenigen Wochen, als sich die so genannte Zivilgesellschaft mobilisierte. Ach, wie wurde sie gelobt. Nicht ganz zu unrecht, das muss man zugeben. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Ausschaffungs-Initiative der SVP auf die Hinterbeine gestellt. Schliesslich zielte der Angriff der PopulistInnen erstens direkt auf den Rechtsstaat, und zweitens wären vor allem Secondos besonders stark vom rassistischen Vorhaben der SVP betroffen gewesen. Also Menschen, die schon lange hier in der Schweiz leben oder gar hier geboren wurden, und das war der so genannten Zivilgesellschaft doch zu viel. Immerhin. Aber weiss die so genannte Zivilgesellschaft, dass am 5. Juni wieder eine Abstimmung über die Bühne geht, die wieder den Rechtsstaat und wieder ganz direkt Menschen betrifft? Es scheint nicht der Fall zu sein, wohl weil es um den Rechtsstaat für Flüchtlinge geht. Rechtsstaat ist nicht gleich Rechtsstaat für Alle, und Mensch ist nicht gleich Mensch bei allen – die Gefahr, ganz bitterbös zynisch zu werden, ist verdammt gross! Hinzu kommt, dass man als so genannte Zivilgesellschaft am 5. Juni eh nur alles falsch machen kann, also schweigt sie lieber. Denn es stellt sich wieder einmal die Frage nach dem «kleineren Übel» – falls man da überhaupt von einem «kleinen Übel» sprechen kann: Sagt man Ja, stimmt man der Verkürzung der Rekursfristen, den Bundeszentren und weiteren Verschärfungen zu. Sagt man Nein, kippt man die kostenlose Rechtsberatung für Flüchtlinge und ein paar weitere positive Punkte aus der Revision. Legt man leer ein, oder stimmt gar nicht ab, ist dies sicher eine hübsche Art zu protestieren gegen diese Wahl, die gar keine ist. Aber gelöst hat man damit das Dilemma bei Weitem auch nicht.

Am diesjährigen 1. Mai in Zürich wird unter dem Slogan «Wir sind alle Flüchtlinge» demonstriert. In diesem Jahr sind bereits mehr als 400 Menschen an den Aussengrenzen Europas gestorben, und in den letzten Jahren ist das Mittelmeer zum grössten Friedhof der Welt geworden. So ist in der diesjährigen Zeitung des Zürcher 1.Mai-Komitee zu lesen: «Der Slogan soll die Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht zum Ausdruck bringen. Er ist eine Kritik an der europäischen Grenzpolitik, die Flüchtlinge abweist und kriminalisiert.» Und weiter: «Wir fordern ein Umdenken und die Aufhebung aller Grenzen und Mauern! Am 1. Mai zeigen wir Solidarität! Wir kämpfen für eine gemeinsame Welt!» Dem kann und muss man sich anschliessen – ohne Wenn und Aber! Doch der Slogan geht weiter, als «nur» Solidarität zu zeigen. Er ist auch – ja sogar vor allem – die Aufforderung, die Grenzen und Mauern in den eigenen Köpfen zu sprengen und nicht bei der einfachen, wenn auch wahren, Feststellung stehen zu bleiben, dass «Wir» ja keine Flüchtlinge sind! Der Slogan fordert auf, Grenzen und Mauern zwischen dem «Wir» und «den Anderen», den Flüchtlingen, den Fremden zu überwinden. Er fordert auf, sich die Frage zu stellen, wer überhaupt das «Wir» definiert, anhand von was das «Wir» definiert wird und wer darüber bestimmt, wer zu diesem «Wir» dazugehören darf und wer davon ausgeschlossen wird. Oder ganz einfach: Wer ist «Wir» und warum? Dann wäre es sinnvoll, nicht hier stehen zu bleiben. Sich zu überlegen, ob es für die Zukunft eine andere Definition vom «Wir» geben kann, ja gar geben muss. Ein «Wir», das zum Beispiel nicht über ein Stück Papier wie etwa einen Pass oder eine Aufenthaltsbewilligung geregelt und bestimmt wird. Ein «Wir», das sich nicht in Einheimischen und AusländerInnen spalten lässt. Ein «Wir», in dem alle einen Platz haben, die zu diesem «Wir» dazu gehören wollen. Ein «Wir», das Werte wie Solidarität, Respekt und Toleranz als Grundlage hat. Der Slogan «Wir sind alle Flüchtlinge» ist mehr als «nur» ein Slogan, er ist die simple Aufforderung, nicht stehen zu bleiben, weiterzudenken und zwar über das aktuell Bestehende und Herrschende hinaus. «Marxismus ist eine revolutionäre Weltanschauung, die stets nach neuen Erkenntnissen ringen muss, die nichts so verabscheut wie das Erstarren in einmal gültigen Formen», lehrt uns Rosa Luxemburg. In diesem Sinnen sollten wir am 1. Mai kurz inne halten und überlegen, wie ein «Wir» entstehen kann, das gemeinsam gegen die Barbarei des Kapitalismus kämpft!

 

Aus dem vorwärts vom 26. April 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

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