Streumunition und die Schweiz

Streumunition macht ganze Gebiete unbewohn- und -passierbar, tötet Tausende Zivilisten. Die barbarische Waffe soll nun endlich verboten werden, doch gegen die Ratifizierung des Verbots stellt sich die Schweizer Militär- und Bankenlobby. Um den Druck zu erhöhen, lanciert die GSoA eine Petition.

Obwohl bald internationaler Konsens besteht, dass die Produktion und Anwendung von Streumunition, sowie finanzielle Investitionen in ihre Herstellung verboten werden sollen, klammern sich die bürgerlichen Militärköpfe der Schweiz weiterhin daran, ihre Lager an Streumunition aufrechterhalten zu können. Grund für die jetzige Diskussion ist die bevorstehende Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition, die in der Schweiz auf der Kippe steht – obwohl die Schweiz einer der ersten Staaten war, welcher das Abkommen 2008 unterzeichnete. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, das Übereinkommen zu ratifizieren. Doch die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates stellt sich quer. Dies hat in der Schweiz zu Recht einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Eine Ratifizierung des Abkommens hätte für die Schweiz zwei Folgen. Einerseits müssten die jetzigen Bestände an Streumunition vernichtet werden. Dies ist mit Kosten von 25 bis 35 Millionen Franken verbunden, was wohl die einzig sinnvolle Investition der heutigen Armee wäre. Andererseits dürften die hiesigen Banken weder direkt noch indirekt in Firmen investieren, welche das verbotene Kriegsmaterial produzieren. Dementsprechend regt sich bei den Bankinstituten Widerstand. Die Gelder, welche Schweizer Banken in Kriegsmaterialfirmen investieren, unterstützen direkt die Produktion von Kriegsmaterial und nehmen zerstörte Landschaften und eine immense Anzahl an zivilen Opfern in Kauf. «Handicap International» hat diesen Frühling einen Bericht veröffentlicht, welcher aufgezeigt hat, dass in der Schweiz vor allem die Credit Suisse und die UBS in Streubomben produzierende Firmen investieren. Während sich die beiden Banken dazu relativ zurückhaltend äussern, findet die «Schweizerische Bankiersvereinigung« klarere Worte: Zwar sagt man, dass ein Verbot von Streumunition begrüsst wird, im selben Satz wird jedoch auch erwähnt, dass man sich davor fürchtet, sich einen Wettbewerbsnachteil durch das Verbot einzuhandeln. Diese Aussage zeigt, wie wenig die Banken sich um das eigentliche Anliegen scheren. Man versucht nach aussen den «guten Ruf» zu wahren, aber sobald man nur geringeste Verluste erwartet, wird damit argumentiert, dass dem «Finanzplatz Schweiz» geschadet wird.

In der Zeit stehen geblieben

Einzige Hoffnung sind nun die Wahlen vom 23. Oktober 2011. Diese haben viele neue PolitikerInnen ins Parlament gebracht, welche hoffentlich noch nicht unter einem solch grossen Einfluss der Banken- und Rüstungslobby stehen. Einige der bisher wortführenden bürgerlichen Sicherheitspolitiker wurden abgewählt. So zum Beispiel Pius Segmüller (CVP), Sylvie Perrinjaquet (FDP), Christian Miesch (SVP) und Ulrich Schlüer (SVP). Diese Abwahl ist eine besondere Freude, weil die vier ehemaligen Parlamentarier besonders eng mit «Farner», der PR-Agentur der Rüstungslobby, zusammengearbeitet haben.

«Farner» lobbyiert indirekt durch die Front-Organisation AWM (Arbeitsgemeinschaft für einen wirksame und friedenssichernde Milizarmee) für Streumunition. AWM verbreitet die absurdesten Argumente gegen eine Ratifizierung des Streumunitionsabkommens. So wird argumentiert, dass Streumunition unverzichtbar für eine effiziente Schweizer Verteidigungsstrategie sei. Diese Begründung ist schlicht lächerlich, denn der Einsatz von Streumunition in der Schweiz zur Verteidigung hätte verheerende Folgen. Ganze Regionen würden unbewohnbar werden. Dies zeigt wiederum deutlich, dass die Schweizer Armee und ihre LobbyistInnen nicht daran interessiert sind, ein realistische Bedrohungsszenario und eine daran angepasste Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Es scheint, als wäre man in der Entwicklung vor einigen Jahrzehnten stehengeblieben, während sich die Welt rundherum im ständigen Wandel befindet.

Um den Druck der Öffentlichkeit auf das Parlament zu erhöhen, hat die GSoA eine Petition lanciert, welche auf www.stopstreubomben.ch zu finden ist. Unterschreibe noch heute!

Share

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Zur Sicherheit untenstehende Aufgabe lösen * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.