Gegen die «Durchsetzungsinitiative» ist Widerstand Pflicht!

sciopero-generaleOffene Veranstaltung der Partei der Arbeit Zürich 
Montag, 1. Februar 19.00 Uhr
Im Lokal vom Verein Dem.Kurd, Letzigraben 165 – 8047 Zürich
(Tram 3 bis Hubertus, dann Bus 33 bis Sackzelg , eine Station ab Hubertus)

Am 28. Februar kommt die fremdenfeindliche, so genannte «Durchsetzungsinitiative» zur Abstimmung.  Sie  sieht selbst bei Bagatelldelikten eine automatische Ausschaffung vor.  In einem Manifest, das von über 150 RechtsprofessorInnen unterschrieben wurde, ist unter anderem zu lesen: «Mit der Initiative werden die von der Bundesverfassung gewährleisteten Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns aus den Angeln gehoben, insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip, die Gewaltenteilung und die Geltung der Grundrechte in der gesamten Rechtsordnung.» 

Besonders betroffen von der Initiative sind «AusländerInnen», die hier in der Schweiz geboren wurden.  Zur rechtlichen Ebene kommt die politische hinzu: Die SVP-Initiative ist in vielerlei Hinsicht einer der radikalsten und ausländerfeindlichsten Vorstösse der vergangenen Jahrzehnte. Gemäss ersten Umfragen hat die Initiative trotzdem – oder wohl gerade deswegen – gute Chancen, angenommen zu werden. Dies  zeigt, wie sich das politische Klima unter der Führung der SVP in der Schweiz  entwickelt hat.

Widerstand gegen diese Initiative ist Pflicht – mehr muss dazu gar nicht gesagt werden.

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