Freiheit für Palästina!

Nicht schweigen angesichts von Kriegsverbrechen, Besatzung und Apartheid

Für eine Veranstaltungsreihe hat eine vorgeblich linke „Initiative gegen Antisemitismus Zürich“ zwei antideutsche Leitfiguren der BRD eingeladen. Bereits am 11. Mai 2017 sprach Jutta Ditfurth im Zürcher Volkshaus. Am 5. Juli wird das Wort dem Publizisten Alex Feuerherdt erteilt. Beiden Rednern ist gemein, dass sie den Vorwurf des Antisemitismus gegen Friedensbewegte und linke Antiimperialisten erheben, die sich solidarisch mit dem von Israel geknechteten Volk in den besetzten palästinensischen Gebieten zeigen. Wir lassen uns davon nicht irritieren und fordern: Freiheit für Palästina!

Antideutsche sind keine Linken
Die Politik der Antideutschen richtet sich scheinbar gegen Antisemitismus. Tatsächlich tun sie aber nichts anderes, als die israelische Regierungspolitik zu befürworten und für tolerabel zu erklären. Dabei setzen sie Judentum, Israel und Zionismus einander gleich, als wäre das alles dasselbe. Auch linke Kritik an der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik lässt sich mit einer solch ideologisch-manipulativen Verkehrung als antisemitisch brandmarken. Politisches Kapital schlagen daraus längst auch Neue Rechte und Rechtskonservative, welche mit der antideutschen Transformation der Antisemitismuskritik konform gehen. Zu einem rechten Schulterschluss zwischen Jutta Ditfurth und der CDU kam es zum Beispiel Anfang Juni, als diese gemeinsam in Frankfurt am Main versucht hatten, eine Konferenz zu 50 Jahren Besatzung Palästinas zu verhindern.

Bewegung gegen die Besatzung
Vor 69 Jahren begann die Vertreibung der Palästinenser im Zuge der Staatsgründung Israels. Seit 50 Jahren stehen das Westjordanland, Ostjerusalem, der Gazastreifen und die Golanhöhen nun unter Besatzung. Gerade Mal 12 Jahre jung ist hingegen die BDS-Kampagne.
BDS (Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel) wurde 2005 in Anlehnung an die Anti-Apartheid-Bewegung von 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen. Mittlerweile ist die BDS-Kampagne rund um den Erdball aktiv. Eines der von BDS gewählten Mittel, um der Annexion und der Blockaden palästinensischer Gebiete etwas entgegenzusetzen, ist der Aufruf zum Boykott israelischer Waren. Politik und Wirtschaft in Israel versuchen die BDS-Bewegung mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen. Drohungen, Ein- und Ausreisesperren, Verleumdungen und Verhaftungen gehören dabei zum Repertoire der ultrarechten israelischen Regierung, um gegen die palästinensischen Belangen der BDS-Kampagne vorzugehen. Schützenhilfe in Europa kommt dabei von Leuten wie Jutta Ditfurth und Alex Feuerherdt. “Wer BDS unterstützt, leistet dem Antisemitismus Vorschub” lautet ihre Devise. Der Antisemitismus-Vorwurf wird so zum Herrschaftsinstrument israelischer Besatzungspolitik.

Solidarität statt Hetze
Seit mehr als 100 Jahren kämpfen die Palästinenser gegen den Raub ihrer Heimat. Ihre Geschichte ist die Geschichte vieler Völker. Es ist ein Kampf um Selbstbestimmung, um fundamentale Rechte, um Wasser, Energie, Nahrung, Gesundheit und gegen die Zerstörung der Umwelt. Deshalb solidarisieren wir uns mit dem Volk in Palästina. Wir stellen uns gegen den Krieg, gegen die Besatzung und gegen die Apartheid. Die Spaltungsversuche und die Angriffe auf die Linke von Ditfurth, Feuerherdt und der Initiative gegen Antisemitismus Zürich weisen wir mit Vehemenz zurück. Wir kämpfen mit den Unterdrückten dieser Erde, nicht gegen sie.

Hoch die internationale Solidarität!
Freiheit für Palästina und alle Völker dieser Erde!

Ende Juni 2017

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Diese Erklärung wird von folgenden Gruppen und Organisationen unterstützt:
BDS Zürich, Kommunistische Jugend Schweiz, Tierrechtsgruppe Zürich, Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), Vorwärts – die sozialistische Zeitung, Schweizerische Friedensbewegung (SFB), On y va, Red-Latinoamericana Zürich (RLZ), Revolutionärer Aufbau Schweiz (RAS), Collettivo Scintilla, Vereinigung Schweiz-Kuba Winterthur-Ostschweiz (VSC), Collectif Urgence Palestine (CUP), Jeunes POP Suisse

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