Eine kantonale Krankenkasse für Genf
Die PdA Genf lanciert eine kantonale Volksinitiative «Für eine öffentliche und soziale Kranken- und Unfallversicherung in Genf». Damit will sie das untragbare System der privaten Krankenkassen, die ständig die Prämien erhöhen, beenden.
Vor einem Jahr haben die AktivistInnen der Partei der Arbeit (PdA) Genf eine Volksinitiative «Für die Rückerstattung der Zahnpflegekosten» lanciert, die mit einer Rekordzahl von über 18 000 Unterschriften eingereicht werden konnte. Nicht nur haben die Leute gerne unterschrieben und uns für unseren Kampf gedankt, es wurde auch häufig gefragt, ob und wann wir auch etwas zu den Krankenkassen machen würden. Tatsächlich ist das gegenwärtige System der privaten Krankenkassen im Pseudowettbewerb, die die Versicherten übers Ohr hauen und immer höhere Prämien einstecken, geradezu unerträglich. Die massive Wut der Bevölkerung, die die Tricksereien und der Zynismus der Versicherungen erzeugen, ist nur allzu verständlich. Eine radikale Reform des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu einem wirklich sozialen und öffentlichen Gesundheitssystem entspricht klar dem Wunsch der Bevölkerung und ist eine dringende Notwendigkeit. Die Durchschnittsprämie für einen Erwachsenen in Genf übersteigt locker 500 Franken pro Monat! Es ist doch klar, dass dieses Geld am Ende nur in den Taschen der AktionärInnen der privaten Krankenkassen landet. Wie lange akzeptieren wir noch, dass wir solche skandalösen Summen zahlen müssen? Etwa bis wir 1000 Franken und dann 2000 Franken zahlen müssen? Wir erinnern daran, dass die eidgenössischen Initiativen für eine Einheitskrankenkasse und für eine öffentliche Krankenkasse zwar auf nationaler Ebene abgelehnt worden sind, die GenferInnen aber in beiden Fällen Ja gestimmt haben.
Nicht im Dienste der AktionärInnen
Es ist dringend notwendig, ein sozialeres und gerechteres System einzurichten und den Gaunereien der privaten Kassen ein Ende zu bereiten. Auf eidgenössischer Ebene scheint die Situation im Moment blockiert zu sein. Die Geschichte der Schweiz lehrt, dass gewisse soziale Fortschritte in den Kantonen errungen werden können, in denen die Kräfteverhältnisse für die fortschrittlichen Kräfte günstiger sind. Deshalb hat die PdA Genf eine kantonale Vorlage ausgearbeitet und die Volksinitiative «Für eine öffentliche und soziale Kranken- und Unfallversicherung in Genf» lanciert. Darin wird lediglich die Einführung einer Kranken- und Unfallsversicherungskasse festgeschrieben, in Form einer autonomen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Wir denken, dass es sich dabei in der gegenwärtigen Machtkonstellation um die beste und realistischste Lösung handelt, um die üble Situation zu überwinden und einen entschiedenen Schritt vorwärts zum sozialen Fortschritt zu machen. Als kantonale Initiative gibt es die Hürde, dass sie dem Bundesgesetz entsprechen muss, in diesem Fall dem KVG. Aber das KVG verbietet keinem Kanton, sich eine öffentliche, soziale Krankenkasse, die nicht im Dienste der AktionärInnen und ihrem Hunger nach Profit steht, sondern im Dienste der Versicherten und der Gemeinschaft, zu geben. Wir bekommen damit sofort die Möglichkeit, nicht mehr die eine oder andere private Versicherung wählen zu müssen, die allesamt gleich betrügerisch sind. Wir können uns damit einer öffentlichen Institution anschliessen, die keine neoliberalen TechnokratInnen, keine LobbyistInnen in den Räten anstellen, die keine undurchsichtigen Geschäftsinteressen um jeden Preis verteidigen, die keine Werbung machen, die keine Millionen für politische Kampagnen aufwenden muss, einzig um die egoistischen Interessen ihrer AktionärInnen zu verteidigen. Eine solche Krankenkasse könnte uns mit günstigeren Prämien und einem Service höherer Qualität versichern. Das wäre ein wirklicher Schritt vorwärts hin zu einem öffentlichen und sozialen Gesundheitssystem, das im Dienste aller steht und nicht im Dienste von Gaunern.
Keine neue Idee
Die Idee einer kantonalen Krankenkasse ist nicht neu. Tatsächlich hatten vor der Einführung des KVG mehrere Kantone eigene Krankenkassen, die bekannteste davon ist die Öffentliche Krankenkasse in Basel, die mittlerweile privatisiert wurde. In Genf hat die Alliance de Gauche bereits 2002 eine kantonale Kranken- und Unfallversicherung vorgeschlagen auf der Grundlage eines detaillierten Initiativtextes. Das Projekt hatte keinen Erfolg aus rein juristischen Gründen: Das Bundesgericht entschied, dass die Vorlage das Prinzip der Einheit der Materie verletzte. Die PdA hat, um solche Schwierigkeiten aus formalen Gründen zu umgehen, einen einfachen und knappen Initiativtext vorgelegt, der im Grossen Rat von Genf anschliessend präzisiert werden muss. Das hat den Vorteil, dass wir nicht an rechtlich formalen Einwänden scheitern werden.
An der Seite der ArbeiterInnen
Wir zweifeln nicht daran, dass unsere Initiative ein Erfolg sein wird. Die ersten Reaktionen nach der Veröffentlichung auf den sozialen Medien und in den Online-Kommentaren sind fast alle sehr positiv, was uns zusätzlich zeigt, dass unsere Initiative notwendig und relevant ist. Die PdA stellt sich damit einmal mehr, wie schon immer in ihrer Geschichte, an die Spitze des Kampfes für den sozialen Fortschritt. Das entspricht dem Sinn nach vollkommen einer Partei, die sich auf den Klassenkampf und die Ideen des Marxismus gründet. Die Partei der Arbeit ist die einzige politische Kraft im Kanton und in der Schweiz, die immer kohärent und kämpferisch an der Seite der ArbeiterInnen und den mittellosen Klassen steht, die bis zuletzt für deren legitimen Interessen und Forderungen kämpft, die die Hoffnung auf eine neue, sozialistische Gesellschaft mit sich trägt. Ohne den Kampf unserer Partei gäbe es in der Schweiz keine bezahlten Ferien, weder AHV noch zahlreiche andere sozialen Einrichtungen. Seit der Einführung des KVG haben die Linken, darunter unsere Partei, dafür gekämpft, eine Kranken- und Unfallversicherung nach dem Vorbild der AHV einzuführen. Stattdessen haben es die Rechten und die Sozialdemokratie geschafft, das gegenwärtige Marktsystem zu installieren: Die obligatorische Versicherung bei Privatunternehmen. Man ist damit gezwungen, sich im «Marktsystem» zu versichern, wo die Kassen selber ihre Prämien festsetzen. Das ist nicht sozial, es ist auch kein «freier Markt» – von welcher «Freiheit» kann man denn sprechen, wenn alle VerkäuferInnen (in der Grundversicherung) die gleiche Ware anbieten und die KäuferInnen zu kaufen gezwungen sind? Dieses System ist nicht länger tragbar und erfordert eine radikale Reform. Die Prämien werden zunehmend unbezahlbar. Für die einen ist es das Ziel, so lange wie möglich ihren Profit daraus zu ziehen. Für den grossen Rest schlagen wir diese Lösung vor: eine soziale und öffentliche Kranken- und Unfallversicherung.
Aus dem vorwärts vom 7. April 2017 Unterstütze uns mit einem Abo.
