Ein Schritt vor, zwei zurück

Amanda Ioset. National- und Ständerat werkeln mit entgegengesetzten Absichten und ergebnislos am Status der vorläufigen Aufnahme und der schützwürdigen Personen im Asylrecht. Dabei benötigen Zehntausende mit Ausweis F einen besseren Schutz.

«Personen ohne gültigen Asylgrund dürfen nicht integriert werden; es geht darum, das Ziel, sie in ihr Land zurückzuschaffen, nicht aus den Augen zu verlieren.» Das sagt die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats in einem Medienkommuniqué vom 29. August. Mit sieben gegen vier Stimmen verwarfen die Kommissionsmitglieder eine Motion der SPK des Nationalrats, die verlangte, den Status der vorläufigen Aufnahme aufzugeben.

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