Zehntausende gegen Privatisierung von „La Poste“

Zehntausende Postbeamte haben sich am Dienstag in ganz Frankreich an einem Proteststreik gegen die geplante Teilprivatisierung des Unternehmens beteiligt.Nach Angaben der Gewerkschaften CGT, CFTC, CGC, FO und SUD , die gemeinsam zu dem Ausstand aufgerufen hatten, betrug die Streikbeteiligung etwa 40 Prozent der Gesamtbelegschaft von 230000 Personen. Nach Angaben der Direktion lag sie bei 25 Prozent. Insgesamt blieben etwa 17000 Postfilialen geschlossen. In vierzig französischen Städten kam es zu Protestkundgebungen, darunter in Marseille, Orléans, Bordeaux, Toulouse, Rennes, Lille oder Clermont-Ferrand.

Zu einer zentralen Grossdemonstration versammelten sich am gestrigen Nachmittag im siebten Stadtbezirk von Paris Tausende, um vor den »La Poste«-Firmensitz zu ziehen. »Gegen die Privatisierung. Für einen öffentlichen Postdienst«, stand auf dem Spruchband, hinter dem unter anderen die Gewerkschaftschefs Bernard Thibault (CGT), Jacques Voisin (CFTC) und Annick Coupe (Solidaires) marschierten. »Die Postbeamten müssen weiter Druck ausüben, damit das Gesamtkapital der Post unangetastet bleibt«, betonte Jean-Claude Mailly, Generalsekretär des Front Ouvrière (FO), und erinnerte daran, dass bei vorangegangenen Teilprivatisierungen von öffentlichen Betrieben – wie etwa im Falle von France Telecom oder Gaz de France (GdF) – eine Vollprivatisierung gefolgt sei.

Die französische Regierung plant für 2010 die Umwandlung der Post in eine Aktiengesellschaft sowie für 2011 deren Börseneinführung. Damit solle auf »die Konkurrenzöffnung des Briefdienstes in Europa ab 1. Januar 2011« reagiert werden. Etwa 30 Prozent der Post, deren Wert auf zehn Milliarden Euro geschätzt wird, sollen als Aktien gehandelt werden. Die Gewerkschaften befürchten in Folge insbesondere eine Arbeitsplatzvernichtung grossen Umfangs.

Laut einer Umfrage, die am Dienstag von der kommunistischen Tageszeitung L’Humanité veröffentlicht wurde, sind 61 Prozent der Franzosen gegen die Teilprivatisierung. Die Links­opposition und die Gewerkschaften verlangen, dass zur Frage der Kapitalöffnung eine Volksabstimmung durchgeführt wird –so die gemeinsame Initiative von Sozialistenchef François Hollande (PS), der PCF-Vorsitzenden Marie-George Buffet sowie den kleinen Linksparteien PRG (Radikalsozialisten) und MRC (Linksnationalisten).

Aufgrund der wachsenden Proteste beschloss Präsident Nicolas Sarkozy am Montag die Einsetzung eines Prüfungsausschusses. Dieser solle am 30. November einen Bericht vorlegen. Die Gewerkschaften werten die Verschiebung der Teilprivatisierung als »ersten Erfolg«.

Quelle: Christian Giacomuzzi / junge Welt

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