Widerstand in Spanien

 Im Nordwesten Spaniens kämpfen BergbauarbeiterInnen gegen die Sparpläne der Regierung und liefern sich erbitterte Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ihr Kampf muss im Kontext der Krise und des umfassenden Spar- und Verarmungsprogramms der spanischen Regierung gesehen werden, in dessen Folge sich an verschiedenen Orten Protest- und Streikbewegungen gebildet haben.

Es sind spektakuläre Bilder aus Spanien, die derzeit im Internet die Runde machen: In Madrid nehmen sich am 31. Mai über 12 000 Arbeiter aus dem Kohlebergbau mit ihren Familien die Strasse und werden von der spanischen Polizei attackiert. In der Region Asturien, im Nordwesten des Landes, halten mit Steinen und Steinschleudern bewaffnete Bergarbeiter etliche Autobahnen blockiert und schiessen aus Stahlrohren Feuerwerkskörper gegen anrückende Polizeitruppen. Die Polizei geht mit Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen die Blockaden vor und liefert sich Strassenschlachten mit den Bergleuten.

 

Drastisches Sparprogramm

Die Bergleute wehren sich gegen die angekündigte Reduktion der Subventionen für den Bergbau von 63 Prozent. Sie befürchten, dass ein Wegfall von zwei Dritteln der staatlichen Subventionen den Tod der verbliebenen 40 Zechen bedeutet. Betroffen wären rund 8 000 Stellen unter Tage und zusätzliche 17 000 Stellen, die indirekt vom Bergbau abhängig sind. Dies, nachdem in den vergangenen 20 Jahren bereits 40 000 Arbeitsplätze im Bergbau weggefallen sind. Die beiden grossen Gewerkschaftsverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiter-Union) hatten angesichts dieser Einschnitte für den 23. Mai zu einem ersten Streik aufgerufen, dem 100 Prozent der Bergleute Folge leisteten. Seither kommt es immer wieder zu spontanen Streikaktionen, Protesten und Verkehrsblockaden. Mehrere Bergwerke wurden besetzt und an mindestens zwei Orten haben sich die Kumpels unter Tage verbarrikadiert.

Die Kürzungen im Bergbau sind Teil eines umfassenden Sparprogramms, das die spanische Regierung auf Druck der EU beschlossen hat. Das Bankenkonsortium «Bankia» darf als notwendiger Teil und Schmiermittel der spanischen Ökonomie mit einem Milliarden schweren Rettungspaket rechnen. Derweil sieht es für die proletarisierten Massen düster aus: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 23 Prozent. Unter Jugendlichen sind gar um die 50 Prozent ohne Arbeit. Gut 600 000 Haushalte leben heute ohne irgendein Einkommen, also auch ohne Arbeitslosen- oder Sozialhilfe. Trotz gegenteiliger Beteuerungen des Personals aus Politik und Wirtschaft kann nicht ausgeschlossen werden, dass Spanien ein ähnliches Schicksal droht wie Griechenland.

 

Solidarität der Proletarisierten?

Die militanten Kumpel dürften mit ihrem Kampf angesichts des drastischen Sparprogramms der spanischen Regierung auf einige Sympathien in der Bevölkerung zählen. Augenzeugen berichten davon, dass AnwohnerInnen in Asturien für die Streikenden die Haustüren öffneten, damit sich diese vor der Polizei verstecken konnten. Auch die Bewegung der «Empörten» solidarisierte sich in einer Erklärung mit den Betroffenen, wies allerdings darauf hin, dass man von den fossilen Brennstoffen wegkommen müsse. Zudem treffen einzelne internationale Solidaritätsbekundungen ein: So etwa aus Deutschland von den «Kumpel für AUF Saar» oder aus England von ehemaligen Bergleuten, die am berühmten «Miners Strike» 1984/85 in England teilgenommen haben.

In Spanien haben sich mit der Verschärfung der Krise und dem Austeritätsprogramm etliche Krisenproteste entwickelt: Neben dem 24-stündigen Generalstreik vom 29. März kam es an verschiedenen Orten zu Protesten und Arbeitsniederlegungen, so etwa im Bildungs- und im Gesundheitsbereich, die ebenfalls vom Sparprogramm betroffen sind. Die Zukunft wird weisen müssen, welchen Weg der Widerstand einschlagen wird und ob die Kämpfenden sich miteinander solidarisieren und zusammenarbeiten. Angesichts der Krise ist eine umfassende Protestbewegung, die den staatlichen Austeritätsprogrammen und den Zwängen des Kapitals entgegentritt, bitter nötig.

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