«Syriza, lasst Acunbay frei!»

SoliaktionSeit Juni 2014 sitzt der in der Schweiz als politischer Flüchtling anerkannte Muzaffer Acunbay in Griechenland in Auslieferungshaft. Am 13. Februar entscheidet nun die höchste griechische Instanz, ob er in die Türkei ausgeliefert wird, wo ihm lebenslange Haft und Folter drohen. Rund sechzig Personen demonstrierten am Freitagnachmittag, dem 6. Februar, in Bern mit der Parole «Syriza, lasst Acunbay frei!». Die Demo führte von der Heiliggeistkirche über den Casinoplatz zur griechischen Botschaft. Die Demonstration ist Teil einer Kampagne, die sich seit mehreren Monaten mit dem in vielerlei Hinsicht brisanten Schicksal von Muzaffer Acunbay beschäftigt. Neben dem Komitee «Freiheit für Muzaffer Acunbay» und «Solidarité sans frontières» fordern verschiedene Organisationen seine umgehende Freilassung und ungehinderte Rückkehr in die Schweiz.

Politisch anerkannter Flüchtling

Muzaffer Acunbay lebt seit mehr als zehn Jahren als politisch anerkannter Flüchtling in der Schweiz. Er ist im Oktober 2003 in die Schweiz eingereist und lebt seither in Zürich. Sein Asylgesuch wurde schon im Juni 2004 positiv beantwortet. Muzaffer Acunbay war in den 90er Jahren auf Grund seiner politischen Aktivitäten in der Türkei verhaftet und während seiner Vernehmung durch die türkische Geheimpolizei aufs Schwerste gefoltert worden. Schliesslich wurde er vom berüchtigten türkischen Staatssicherheitsgericht (DMG), welches schon mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für seine ungerechten und politisch motivierten Urteile kritisiert wurde, zu lebenslanger Haft verurteilt. Acunbay war über neun Jahre in verschiedenen türkischen Gefängnissen inhaftiert, wo er aufgrund seines sehr schlechten Gesundheitszustandes in Folge der unmenschlichen Haftbedingungen sowie eines mehrmonatigen Hungerstreiks vorübergehend freigelassen wurde. Von einer erneuten Inhaftierung bedroht, floh er schliesslich in die Schweiz.

Knast statt Ferien

Im Sommer 2014 machte Muzaffer Acunbay Ferien in Griechenland. Zuvor hatte er beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) abgeklärt, ob gegen ihn ein internationaler Haftbefehl vorliegt, denn schon mehrfach wurden in der Schweiz anerkannte Flüchtlinge im Ausland verhaftet, da sie seitens der Türkei per Interpol zur Fahndung ausgeschrieben waren. Schliesslich beschied ihm das Fedpol schriftlich, dass kein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorläge. Trotzdem wurde er bei einer routinemässigen Strassenkontrolle in Griechenland im Juni 2014 völlig überraschend verhaftet. Seither sitzt Acunbay im Knast. Am 7. November 2014 beschloss ein griechisches Gericht erstinstanzlich seine Auslieferung in die Türkei. Nach einem Rekurs steht am 13. Februar 2015 die höchstinstanzliche Verhandlung an. Dann wird entschieden, ob die griechischen Behörden daran festhalten, Acunbay an die Türkei auszuliefern.

«Das neu gewählte politische Linksbündnis Syriza soll dieses Unrecht verhindern», fordert Ahmet Taner vom Komitee «Freiheit für Muzaffer Acunbay». Da sein Status als politischer Flüchtling seitens der Schweiz anerkannt wurde, darf Acunbay gemäss der 1951 verabschiedeten Genfer UN-Flüchtlingskonvention nicht an ein Land, aus dem er auf Grund politischer Repressionen und Verfolgung geflohen ist, ausgeliefert werden. Doch obwohl diese Konvention auch für Griechenland rechtlich bindend ist, haben die dortigen Behörden Acunbay festgenommen und erstinstanzlich entschieden, ihn an die Türkei auszuliefern. Dieses Urteil verstösst sowohl gegen internationales als auch griechisches Recht.

Türkei missbraucht Interpol

«Der Fall Acunbay ist aufgrund mehrerer Aspekte brisant. Er zeigt, dass die Schweiz keinen uneingeschränkten Zugang zu der Interpol-Datenbank hat, in der die internationalen Haftbefehle aufgeführt sind. Dieser eingeschränkte Zugang kann, wie sich nun zeigt, Menschenleben gefährden. Die Schweiz müsste deshalb gewährleisten können, dass anerkannte Flüchtlinge automatisch von der Interpol-Datenbank gelöscht werden, sofern dies nicht die internationale öffentliche Sicherheit gefährdet», fordert «Solidarité sans frontières» in ihrer Solidaritätsbotschaft vom 6. Februar.

Mehrere ähnlich gelagerte Fälle aus der jüngeren Vergangenheit belegen, wie die Türkei Interpol instrumentalisiert und missbräuchlich gegen politisch unliebsame Personen einen internationalen Haftbefehl erlässt, sie so terrorisiert und in ihrer Bewegungsfreiheit massiv einschränkt. Sollte Griechenland tatsächlich die Auslieferung von Muzaffer Acunbay an die Türkei beschliessen, droht ihm eine lebenslange Haft sowie schwerste Misshandlungen. Deshalb fordert «Solidarité sans frontières» die Schweizer Behörden auf, sich vehement für seine Freilassung und seine Rechte einzusetzen. Die Situation in türkischen Knästen ist bis heute schockierend: Es wird massiver Druck auf die Häftlinge ausgeübt. Insbesondere Personen, die auf Grund ihrer politischen Aktivität zu Haftstrafen verurteilt wurden, werden von anderen Häftlingen isoliert. Kranke Häftlinge werden oftmals dem Tod überlassen. Nahezu wöchentlich veranstalten deshalb Menschenrechtsorganisationen in der Türkei Kundgebungen gegen diese unmenschlichen Zustände. Auch kann Muzaffer Acunbay mit keinem fairen und rechtsstaatlich angemessen Verfahren rechnen, da die türkischen Gerichte bis heute nicht unabhängig sind, wie selbst Staatspräsident Abdullah Gül unlängst einräumen musste.

Aus der Printausgabe vom 13. Februar 2015. Unterstütze uns mit deinem Abo

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