Streikwelle in Portugal

Nach einem Regierungsjahr der liberal konservativen Koalition ist vielen in Portugal nun der Kragen geplatzt. Nach den riesigen Demonstrationen vom Samstag, 15. September machen auch Streiks die explosive Stimmung gegen die gespaltene Regierung deutlich.

Der Ausstand in den Häfen zeitigt schon Auswirkungen. Sie werden sich verstärken, obwohl die Lotsen die Arbeit am Mittwoch wieder aufnahmen.  Doch der Streik in den Häfen soll die ganze Woche andauern, da immer andere Berufsgruppen die Arbeit niederlegen: die Lotsen, die Hafenarbeiter, die Verwaltungsangestellten usw.

Im Containerhafen der Hauptstadt Lissabon stauen sich schon jetzt die Lastwagen. Auch der Tourismus wird beeinträchtigt, weil Kreuzfahrtschiffe nicht landen können. Mit dem Streik reagiert die Gewerkschaft CGTP auf einen Vertrag, den die Gewerkschaft UGT mit der Regierung abgeschlossen hat. Es geht dabei um die Privatisierung und Umstrukturierung der Häfen. Da die UGT noch nicht einmal 20 Prozent der Beschäftigten vertritt, nennt die CGTP dies einen „Scheinvertrag“. Der Streik richtet sich aber auch gegen Lohnsenkungen und Steuererhöhungen sowie das ganze Krisenprogramm der Regierung. Die hat mit der Ankündigung, die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung von 10 auf 18 Prozent anzuheben und die Beiträge für Unternehmer dafür zu senken, das Fass zum Überlaufen gebracht.

Für Freitag wird zu einer «Mahnwache gegen die Austeritätspolitik» am Regierungssitz in der Hauptstadt von denen mobilisiert, die auch zu den Demonstrationen am Samstag aufgerufen haben. Beobachter erwarten, dass es zu einem dauerhaften «Occupy-Camp» im Rahmen der Occupy-Bewegung kommen wird. Die Regierung soll dauerhaft mit den Forderungen konfrontiert werden. Der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Portugal den Sparkurs aufzwingt, soll dauerhaft klargemacht werden, dass sie sich «zum Teufel» scheren soll.

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