Streiks: Griechenland steht still

Zehntausende ArbeiterInnen und Angestellte beteiligten sich an den Streikkundgebungen der PAME in 70 Städten in ganz Griechenland. Aus der Stellungnahme der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE).

Die Streikaktion vom 26. September war in der Tat enormen Ausmasses. Zum Streik fanden sich Tausende arbeitende Menschen zusammen, die den Terror und die Drohungen der Arbeitgeber, sowie die Schwierigkeiten überwanden, die die barbarischen Massnahmen für das Leben der Familien aus der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten brachten und noch bringen.

Beeindruckend und überwältigend waren die PAME-Kundgebungen in Athen und in Thessaloniki, was selbst ihre eingeschworenen Gegner zugeben mussten. Einige Stunden lang liefen die Demonstrationszüge der PAME am Syntagma-Platz vorbei. Zehntausende Arbeiter, Arbeitslose, Rentner, Migranten, selbständige Gewerbetreibende, Kleinhändler beteiligten sich an den Streikkundgebungen der PAME im ganzen Land. Besonders beachtlich war die starke Präsenz der Jugend. Die beeindruckende PAME-Kundgebung in Athen war das Ergebnis der Arbeit der Gewerkschaften, der Kampfkomitees in den Arbeitsstätten, der Volkskomitees in den Wohnvierteln in Versammlungen, Beratungen und Diskussionen. Sie zeigt die Stärkung der klassenbewussten Strömung in der Arbeiterbewegung, und eröffnet den Weg für weitere Schritte.

PAME-Streikposten sicherten seit den frühen Morgenstunden viele Betriebe und Arbeitsstätten ab, widersetzten sich dem Arbeitgeberterror und den ghettoähnlichen Arbeitsbedingungen, und trugen somit zum Erfolg des Streiks bei.

Erneutes Massnahmepacket

Die vorherrschenden Losungen lauteten: «Keine weiteren Opfer für die Plutokratie! Wir können auch ohne Memoranden und EU leben». Dieser Streik war eine gewichtige Antwort in einer Zeit, in der die Koalitionsregierung von ND/PASOK/Demokratischer Linke gemeinsam mit der Troika das neue Massaker gegen das Volk im Namen des «rettenden Schuldenschnitts» endgültig festlegen. Gleichzeitig streiten sich die EU und der IWF, wer von dem wahrscheinlichen neuen Schuldenschnitt profitieren wird, während sie sich bei der Frage einer weitergehenden Zerschlagung des Volkes einig sind. Das neue  «Massnahmenpaket» fordert die vollständige Abschaffung der Tarifverträge. Die Löhne und die Gehälter sollen einseitig von Arbeitgebern und Regierung festgelegt werden können. Die Abschaffung des Mindestlohns betrifft alle Arbeiter und Angestellte des privaten und des öffentlichen Sektors, weil dadurch Löhne und Renten insgesamt nach unten gedrückt werden. Die Erhöhung der Anzahl der Versicherungspunkte für die Rente um 33 % bedeutet, dass das Renteneintrittsalter nicht nur auf 67 Jahre erhöht wird, sondern auf 72, um sich der durchschnittlichen Lebenserwartung laut Maastrichter Vertrag zu entsprechen. Wer ein Haus oder einen Laden besitzt, wird massiv besteuert. Die Sozialleistungen sowie die Gesundheitsetats werden durch die Schliessung oder Zusammenlegung von Krankenhäusern dramatisch verkürzt. Den alten Kopfsteuern werden neue hinzugefügt. Familien, welche die Stromrechnungen nicht bezahlen können, werden mit Stromsperre geahndet. Strafzahlungen werden verhängt, Löhne, Renten, Urlaubsgeld werden beschnitten, während die Preise aller Waren in die Höhe schiessen.

Der Hauptredner an der PAME-Streikkundgebung in Athen Giorgos Perros, Mitglied des PAME-Exekutivkomitees, betonte unter anderem: «Wir haben nie behauptet, dass mit einem Streik alles umgekrempelt wird. Wirkungsvolle Kämpfe bedeuten vor allem Auseinandersetzung mit den kapitalistischen Arbeitgebern in den wichtigsten Produktionszweigen. Und gerade das fürchten die Arbeitgeber und wollen es vereiteln».

(…)

An der PAME-Streikkundgebung beteiligte sich eine Delegation des Zentralkomitees der KKE, mit der Generalsekretärin Aleka Papariga an der Spitze. Sie erklärte gegenüber Journalisten: „Damit die Kämpfe Ergebnisse zeigen, ist ein Neubeginn für den Zusammenschluss der Kräfte, für die Formulierung radikaler Forderungen, für qualitativ höhere Kampfformen vonnöten. Das Volk muss verstehen, dass ein von der EU losgelöstes Griechenland, in dem es die Führung seiner Geschicke in die eigenen Hände genommen hat, den gesellschaftlichen Wohlstand gewährleisten und Schlimmeres verhindern kann. Wenn das Volk das nicht versteht, dann werden die herrschenden Parteien, die Plutokraten und die verschiedenen Verwalter weiterhin die Oberhand haben.

Weitere Aktionen in Vorbereitung

Die wenigen Ausschreitungen, die besonders von den internationalen Massenmedien übertrieben dargestellt wurden, zielten darauf, vom Ausmass und von den Forderungen der Streikaktionen abzulenken. Die KKE kommentierte die Ausschreitungen wie folgt: «Die enorme Mobilisierung der Polizeikräfte um einigen Dutzenden Vermummten entgegenzutreten, die Verhaftungen sogar von Schülern sehr weit weg vom Athener Zentrum schon in den Morgenstunden, das ‹Katz- und Mausspiel› bis zum Omoniaplatz, zeigen den Versuch der Regierung und ihrer Apparate, dem Volk Angst einzujagen. Diese Aktionen beweisen die Existenz eines ausgearbeiteten Plans zur Unterdrückung der Volksbewegung, auch wenn er nicht heute vollständig während des Generalstreiks und der PAME-Kundgebungen in ganz Griechenland umgesetzt wurde.»

Nach diesem Streiktag werden die nächsten Schritte für weitere Aktionen in jeder Branche, an jedem Arbeitsplatz vorbereitet, damit die neuen Massnahmen zur Verelendung des Volkes nicht durchkommen. Ohne Furcht sollen die Kämpfe weiter verstärkt werden, damit die moderne Sklaverei abgelehnt wird.

Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands / RedGlobe

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