Richtungskämpfe im Establishment

Horst Teubert. Des bisherige Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, wurde zum Staatssekretär befördert. Maassen hatte rechte DemonstrantInnen mit einer Relativierung rassistischer Angriffe auf Migrant-Innen in Schutz zu nehmen versucht; bereits zuvor hatte er eine gewisse Nähe zu AfD-Abgeordneten gezeigt.

Bereits die Ernennung von Hans-Georg Maassen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz war öffentlich auf scharfe Kritik gestossen.

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