Rechter Terror

Demonstration der faschistischen Casa Pound in Rom

Gerhard Feldbauer. In Italien ging ein Jahr der rechten Gewalt zu Ende. Das Land hat faschistischen Terror in bisher unbekannten Ausmass erfahren. Italienische NeofaschistInnen verkünden die «schwarze Revolution». Die Polizei ist unterwandert.

In Italien war 2017 «ein Jahr faschistischer Gewalt». Diese Bilanz zog die Mailänder Wochenzeitschrift «L’Espresso» zum Jahresabschluss. Das gesamte Jahr über hätten Stosstrupps der radikalen Rechten wie Forza Nuova und Casa Pound landesweit in Dörfern sowie Grossstädten, in den Provinzen und Regionen bei Hunderten von Überfällen eine «Spirale der Gewalt» entfesselt. Italien habe «schwarzen Terror» in bisher «unbekanntem Ausmass» erlebt. Dem Widerstand gegen diesen Terror wurde «der Krieg erklärt», der Beginn «der schwarzen Revolution» verkündet.
Der Artikel beschliesst eine Reihe von fast einem Dutzend Beiträgen, in denen «L’Espresso» in den vergangenen Monaten die wachsende faschistische Gefahr aufgezeigt hat und vor einem möglichen Wahlsieg rechtsradikaler Kräfte bei den Parlamentswahlen am 4. März 2018 warnte. Die Artikel widmeten sich auch den wesentlichen Ursachen dieser Entwicklung. Ein Hauptproblem ist, dass die «Abrechnung mit dem Faschismus» nach 1945 auf die Hinrichtung des Diktators Benito Mussolini sowie einiger anderer Faschistenführer beschränkt blieb. Von der US-amerikanischen Besatzungsmacht gefördert, konnte bereits im Dezember 1946 die Mussolini-Partei in Gestalt der faschistischen «Italienischen Sozialbewegung» (MSI) wiederauferstehen, obwohl die Verfassung dies verboten hatte. Das sei eines der «ungelösten Probleme, die Italien heute belasten». Zudem haben die Artikel überzeugend dargelegt, dass führende Industrielle und Bankiers den fortbestehenden Faschismus finanzierten, damit er ihre Hauptgegnerinnen, die ArbeiterInnenbewegung und ihre Parteien, in Zaum hielt.

«Avanguardia nera»
Unzählige Überfälle auf Zentren der Flüchtlingshilfe, auf Unterkünfte von ImmigrantInnen, auf die Lager, in denen Roma untergebracht sind, hat es gegeben. Aber auch auf linke Gemeindeverwaltungen, deren Rücktritt gefordert wird, sowie auf Zeitungsredaktionen, darunter «L’Espresso» und «La Repubblica», «die über den faschistischen Terror berichteten, hat es Anschläge gegeben. Der Terror erinnere daran, wie Mussolini Anfang der 1920er Jahre seinen Machtantritt vorbereitet hatte. Und heute solle er den Boden bereiten für eine Regierung der faschistischen Allianz von Berlusconis Forza Italia (FI), der Lega Matteo Salvinis und der Fratelli d’Italia der früheren Ministerin Berlusconis, Giorgia Meloni.
Zur Verbreitung von Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit sowie zur Rekrutierung neuer AnhängerInnen nutzen die NeofaschistInnen das Internet, so zum Beispiel die mittlerweile gelöschte Facebookseite «Avanguardia nera» (schwarze Vorhut). Es existiere eine regelrechte «schwarze Milchstrasse» im Internet. «L’Espresso» zitiert Vittorio Boschelli, den Anführer der Fronte Popolare (Volksfront), «einen Aktivisten im schwarzen Web», der dazu aufrief, Laura Boldrini, die linke Parlamentspräsidentin, «öffentlich aufzuhängen». Gehetzt werde gegen «dreckige Neger», gegen KommunistInnen, die als «Zecken» beschimpft werden, und «Schwule».
In den «schwarzen Gruppen» sind, so «L’Espresso», «Exponenten der Ordnungskräfte», darunter der Streitkräfte und der Polizei aktiv. Sie verbreiteten in eigenen Netzwerken «Rassenhass und Fake News». Ein faschistisches Kommando nennt sich «Esercito fascista» (faschistische Armee) und verkündet, mit 1400 Mitgliedern «bereit» zu stehen.

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