Rechte Gesetze in Israel

«Im letzten Jahr haben die israelischen Gesetzgeber jegliche Hemmungen fallengelassen und eine Flut rassistischer, degradierender und grausamer Gesetzesentwürfe in der Knesset eingebracht. Und: Anstatt Menschenliebe zu predigen und zu erziehen, ziehen es Rabbiner, die vom Staat angestellt und entlöhnt werden, vor, gegen Nichtjuden zu hetzen.» Dies sagte Naomi Chazan, Präsidentin des New Israel Fund und frühere Knesset-Abgeordnete der Meretz-Partei an der diesjährigen Demonstration zum Tag der Menschenrechte in Tel-Aviv.

Tausende waren gekommen, darunter auch etwa hundert Rechtsnationale, die für «Menschenrechte für Juden und Siedler» einstanden. Chazan bezog sich auf ein gutes Dutzend neue Gesetze, die in der Knesset diskutiert wurden (z.B. das Verbot für Organisationen, der Nakba zu gedenken, die verstärkte Kontrolle und Disziplinierung von NGOs, die Strafbarkeit von Boykottaufrufen).

Die Coalition of Women for Peace hat ein Grundlagenpapier zuhanden des Europäischen Parlaments zu einem Bericht ausgearbeitet. Klar und übersichtlich werden hier die anti-demokratischen Entwicklungen in der Knesset und die rechts-nationale Hetze gegen Linke und MenschenrechtsaktivistInnen der letzten Monate dokumentiert: All out War. Israel against Democracy

Mittlerweile geht die internationale BDS-Kampagne weiter und kann erste Erfolge aufweisen.

Der kulturelle Boykott von Israel, wie ihn die Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel PACBI fordert, ist nach wie vor umstritten. Israelische KünstlerInnen boykottieren das neue Theater in der Siedlung Ariel und werden dabei von über 150 US-KünstlerInnen unterstützt. PACBI hat diese Aktion scharf kritisiert, weil sie nicht weit genug gehe und nicht radikal genug sei. Der linke Aktivist Reuven Kaminer legt in einem Blog dar, warum er solche Radikalkritik falsch findet.

Derweil haben israelische AktivistInnen einen kreativen Protest gegen die Aufführung des Musicals «Porgy and Bess» durh die Cape Town Opera in Tel-Aviv in einer Flashmob-Aktion inszeniert: Palestine, and the living ain’t easy…. .

Auch in den USA regt sich Protest in jüdischen Kreisen. Eine Gruppe von AktivistInnen, die sich «Young, Jewish and proud» nennen, haben eine Rede Netanjahus in New Orleans vor mehr als 3000 VertreterInnen jüdischer Organisationen unterbrochen. Die Aktion wurde gefilmt.


Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina JVJP,
www.jvjp.ch

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