Proteste im Jemen:Der Präsident macht Zugeständnisse

Wie in Tunesien und Ägypten: Auch im Jemen demonstrieren Tausende Menschen gegen ihre Regierung. Ein erster Erfolg zeichnet sich jetzt ab, denn der jeminitische Präsident Ali Abdullah Saleh erklärte gestern, dass er nicht wieder für das Präsidentschaftsamt kandidieren werde; eine Verfassungsänderung, die dazu nötig gewesen wäre, wurde ebenfalls fallen gelassen. Auch forderte er die Oppositionsparteien auf, mit ihm eine „nationale Einheitsregierung“ zu bilden.

Reaktion der sozialistischen Oppositionspartei

Es scheint, als sei Salehs Angebot zu verlockend, um ihm zu widerstehen. Erste Reaktionen aus der Jeminitischen Sozialistischen Partei (YSP) deuten an, dass man bereit ist, mit Saleh eine gemeinsame Regierung zu bilden.  So berichtet die „Welt-Online“ etwa, dass der Chef der YSP glaubt, eine Einheitsregierung würde ein Machtvakuum und Chaos wie in Tunesien und Ägypten verhindern. Wie allerdings das tatsächliche Verhalten der YSP zu Salehs Angebot ausfallen wird, werden wohl erst die nächsten Tage zeigen.

Politische und gesellschaftliche Lage des Jemen

„Im Jemen sind die Lebensbedingungen der Menschen weitaus schlimmer als in Ägypten oder Tunesien“, sagt Aidrus al-Nakib,  Chef der Sozialistischen Partei. „Die sozialen Dienstleistungen sind noch miserabler. Der Zorn und Ärger der Bevölkerung ist daher viel größer als in Ägypten. Wenn auch die Zivilgesellschaft schwächer ist und keine Oppositionskultur existiert.“ Mit dieser Aussage fasst al-Nakib die Lage des Jemen treffend zusammen. Tatsächlich ist der Jemen unter den arabischen Ländern eines der ärmsten. Knapp 40% der Bevölkerung leben von weniger als 2Dollarn täglich und weitere 40% der Bevölkerung sind arbeitslos. Gleichzeitig haben fast 70% der Menschen keinen Zugang zu Ausbildung, medizinischer Versorgung oder Unterkunft.

Neben dieser miserablen sozialen Lage des Landes verstärkt die wuchernde Korruption die Probleme des Jemen stetig. Korrupte Eliten und Beamte berauben das Land und die Bevölkerung jeder Chance auf eine Besserung der Lage und so landet der Jemen auf Platz 141 von insgesamt 180 Ländern des Korruptionsindexes von Transparency International.

Noch schlimmer allerdings ist, dass der Jemen sich seit Jahren in einem Bürgerkrieg befindet. Im Norden wie im Süden des Landes gibt es andauernde Kämpfe, da sich der schiitische Norden vom Rest des Landes lösen will und im Süden massive Proteste gegen Polizei und Armee ausgetragen werden. Dazu kommt, dass der Jemen, auf Druck der USA, sich in einem „Krieg“ gegen angebliche al-Quaida-Stellungen befindet.

Fortsetzung der Proteste?

In derlei viele Krisen verstrickt ahnt man nichts Gutes, wenn die jetzt Herrschenden von „nationaler Einheitsregierung“ und dem „Ende der Proteste“ sprechen. Misstrauen gegenüber der angestrebten Einheitsregierung scheint angebracht und tatsächlich ist für diesen Donnerstag ein „Tag des Zorns“ ausgerufen worden – in Anlehnung nämlich an die gleichnahmige Demonstration in Ägypten, die Zehntausende mobilisierte.

Es gibt also mehr als genug gute Gründe für den Widerstand der Bevölkerung und gleichzeitig scheint fraglich, ob eine „nationale Einheitsregierung“ die Probleme lösen kann.

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